Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 24.02.2014, 16:11   #226
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Oder muss man seinen ALG2-Antrag begründen aufgrund der Geschehnisse in der Vergangenheit?

1.1. Aktuelle Meldungen » Der Fall Enningerloh und die Nigeria-Connection

Tacheles Forum: Re: Finanzskandal in Ennigerloh, Ausfhrlich
Dies ist zwar eine besonders blumige Geschichte aber von 2002.

Gibt es dazu neuere Erkenntnisse?
  Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2014, 17:12   #227
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Nö ist mir nicht bekannt aber das Netz vergisst nichts :D
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 16:08   #228
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

...

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Öffentlich anprangern + den Sozialausschuss informieren + Datenschutzbeauftragten NRW.

Man kann sich sanktionslos weigern, weil diese Daten nicht leistungsrelevant sind!

Zitat:
Sehr geehrter Herr xxxxxxxx

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 21. Februar 2014.
Dazu möchte ich Ihnen Folgendes erläutern:
§ 67a Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) sieht vor, dass das Erheben von Sozialdaten durch ein Behörde/Jobcenter als Stelle im Sinne des § 35 SGB I nur dann zulässig ist, soweit ihre Kenntnis zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Inwieweit die Beantwortung der beiden von Ihnen genannten Fragestellungen erforderlich ist, lässt sich gleichwohl nicht aus datenschutzrechtlicher Sicht beantworten. Vielmehr sind diese Fragen letztlich eher inhaltliche oder verwaltungsrechtliche Fachfragen, die im Beurteilungsspielraum einer Behörde liegen könnten und die einer abschließenden Prüfung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen so nicht zugänglich ist. Insoweit hat die Behörde ggf. schlüssig zu begründen, warum die Erhebung der betreffenden Daten aus ihrer Sicht erforderlich sein soll.
Viele mögliche datenschutzrechtliche Fragen und Probleme lassen sich zudem oft einfacher und schneller vor Ort klären. Datenschutzrechtliche Ansprüche kann jede Person selbst gegenüber der Daten verarbeitenden Stelle geltend machen
(§ 5 DSG NRW). Ich empfehle Ihnen daher, sich direkt an die Behörde zu wenden. Auch dort gibt es übrigens eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, die oder der die verantwortliche Stelle in Datenschutzfragen berät.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
xxxxxxxxxxxxxx

Referat 3

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 16:47   #229
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
Insoweit hat die Behörde ggf. schlüssig zu begründen, warum die Erhebung der betreffenden Daten aus ihrer Sicht erforderlich sein soll.
Da sie dies nicht tut, sind die Daten nicht zu erheben.

Oder gibt es auf dem Formular schlüssige Begründungen?
  Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 18:13   #230
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
Oder gibt es auf dem Formular schlüssige Begründungen?
Nein nur diese 2 Fragen
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2014, 10:03   #231
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Seit 2005 muss man hier schon begründen............

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
001_scan05.03.2014-09_59_25.jpg   002_scan05.03.2014-10_00_0611.jpg  
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2014, 14:50   #232
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Es ist zum kotzen

Es hat sich seit Herbst 2012 hier nichts geändert.

Komme gerade als Beistand wieder. Es werden weiterhin Kopien von Personalausweis, Krankenkasse, KFZ-Schein, Antragsbegründung ALG2... angefertigt. Ich wollt da jetzt kein Aufstand machen in dieser Situation der Betroffenen momentan. Sie meinte nur lassen Sie mir doch das Dokument zukommen wo drinsteht das der SB das nicht brauch. Es gibt auch weiterhin den Hinweiszettel
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2014, 18:56   #233
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zusammenfassung:

Im Schreiben der Amtsleitung vom Oktober 2012: Dieses Vorgehen wurde mit den hiesigen Datenschutzbeauftragten abgesprochen, der die Auffassung vertritt das durch die Verordnung zur Erhebung von Daten nach § 51b des SGB II festgelegt ist welche Daten der zuständige der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben darf. Das Anfertigen von Kopien vorgelegter Nachweise ist dann unzulässig, wenn dadurch personenbezogene Daten erfasst werden. (z.b Personalausweisnummer, Geburtsort, Größe, Augenfarbe, Versichertennummer, oder Krankenkasse) deren Erhebung nicht durch die o.g Verordnung für notwendig erklärt wird......Zukünftig werden Kopien nur bei vorheriger Einwilligung der Antragsteller zur Akte genommen........

NICHTS IST DAVON UMGESETZT WORDEN


Selbiges hat sich heute bei dieser Teilzeit SB der Leistungsabteilung abgespielt.

SOGAR AUSWEISKOPIEN VON DEN MINDERJÄHRIGEN KINDERN
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2014, 19:04   #234
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

dann solltest du darauf hinwirken, dass die Aussage des Datenschutzbeauftragten der Behörde als das bekannt wird was sie ist...nämlich als ein Nichts...

auf jeden Fall in diesem Zusammenhang wieder den Datenschutz einschalten..

so lange, bis auch die Putzfrau beim JC versteht, um was es geht...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2014, 15:10   #235
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Hoppla was sehe ich da

Anlage Einverständnis Datennutzung auf der HP herunterzuladen.


http://www.jobcenter-warendorf.de/w1...a55dbac7675e84

Sehr witzig das ich ein solches Formular bei Beistandsbesuchen nicht gesehen habe.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2014, 15:13   #236
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Hinweis auf die Anzeige- und Mitwirkungspflichten


Zitat:
Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten müssen Sie mit der Rückforderung der zu Unrecht
gewährten Leistungen rechnen. Zudem stellt die Verletzung der Mitwirkungspflichten eine
Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann
(§ 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II).

http://www.jobcenter-warendorf.de/w1...e9ff22bc6b71f0
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2014, 15:24   #237
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Hier die Formulare nochmal in der Übersicht:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Anlage_Hinweis_auf_Anzeige-_und_Mitwirkungspflichten.pdf (36,4 KB, 28x aufgerufen)
Dateityp: pdf Anlage_Einverständnis_Datennutzung.pdf (12,8 KB, 32x aufgerufen)
Dateityp: pdf Anlage_Antragsbegründung.pdf (12,1 KB, 48x aufgerufen)
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2014, 10:14   #238
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Abschließend der Kreisdirektor dazu:

Zitat:
Nunja der Kreisdirektor der Optionskommune sieht das weiterhin so:

mit Ihren Schreiben vom 06.03.2014 kritisieren Sie die Vorgehensweise des Jobcenters Kreis Warendorf, eine Antragsbegründung zum Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der antragstellenden Person anzufordern.
Ich sehe in dieser Vorgehensweise kein rechtswidriges Handeln meiner Mitarbeiter. Die Auskünfte bei der Antragstellung dienen zur Feststellung der Leistungsberechtigung des Antragstellers sowie des Umfangs der Hildebedürftigkeit. Der Kreis Warendorf als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchenende hat nach § 20 Abs. 1 des SGB II den Sachverhalt, der der Antrragstellung dzu Grunde legt von Amts wegen zu ermitteln und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Die Mitarbeiter des Jobcenters haben aufgrund der Subsidiarität der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Hilfebedürtigkeit der Antrag stellenden Personen zu prüfen und dürfen selbst dann keine Leistungen gewähren, wenn die Hilfebedürftigkeit andersweitig beseitigt werden kann. Außerdem können sich aus der Antragsbegründung Hinweise ergeben, wie die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers verringert, verkürzt oder beendet werden kann.

Außerdem rügen Sie in Ihren Schreiben die Vorgehensweise im Jobcenter Kreis Warendorf dass weiterhin im Zuge der Antragstellung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Kopien von Unterlagen des Antragstellers gefertigt werden. Ich versichere Ihnen, dass die Anfertigung von Kopien einschließlich mi Einverständnis der Antrag stellenden Personen erfolgt. Sofern ein Antragsteller die Einverständniserklärung verweigert, sind von zuständigen Sachbearbeiter Abschriften der Unterlagen zu fertigen. Um auch weiterhin eine zuügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten halte ich einn generelles Fertigen von Abschriften durch die Mitarbeiter des Jobcenters für unverhältnismäßig.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2014, 16:32   #239
TimoNRW
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Den Datenschutz der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen opfern? Auf solche Ideen kommt man wohl nur im Bereich des SGB II...

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
001_scan24.05.2014-11_07_01.jpg   1958278_837164069646262_9124993695696632741_n.jpg  
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2014, 16:44   #240
Rechte wahrnehmen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Rechte wahrnehmen
 
Registriert seit: 24.10.2008
Ort: Köln
Beiträge: 1.051
Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

aber schön, das Du überhaupt eine Antwort bekommen hast!
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
Rechte wahrnehmen ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
antragstellung, belehrungszettel

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Anm. z. BSG - Anteilige KDU ab Antragstellung bei Miete bereits vor Antragstellung WillyV Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 0 15.07.2010 12:13
Hallo erstmal... Toto66 Allgemeine Fragen 1 06.11.2007 03:26
Hallo erstmal Newstyleschatzi Allgemeine Fragen 1 31.07.2007 18:47
Hallo erstmal kalle2074 Schulden 2 26.12.2006 11:32
Erstmal Ruhe evahb Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 8 11.11.2006 18:19


Es ist jetzt 02:24 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland