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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.10.2012, 06:27   #26
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Antrag Alg2 nur mit Termin?

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ht-anders.html

schon gelesen?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2012, 08:50   #27
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Antrag Alg2 nur mit Termin?

Also nochmal @ kiwi.

Für einen Antrag auf leistungen nach dem SGB II ist die schriftform nicht zwingend vorgeschrieben.
Sie kann persönlich/mündlich oder z.b auch per fax geschehen.

Damit ist der Antrag schonmal rechtswirksam gestellt.
Das heist der Antragsteller hat ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch darauf das das JC seinen Antrag unverzüglich bearbeitet.

Nun, ist der Antragsteller natürlich verpflichtet im weiteren Verlauf des bewilligungsverfahrens die Antragsformulare des JC bzw. der BA auszufüllen.

Wenn das JC aber meint es kann den Antrag bearbeiten und benötigt dafür die Antragsformulare nicht so ist das Sache des JC.
Nicht aber das Problem des AS.

Mit der Ablehnung der Unterlagen und der Nichtzahlung von Leistungen hat das JC aber die Leistung negiert.

damit ist der Weg zum SG frei.

der AS soll auch nicht zum SG gehen und dort frage und antwort spielen oder rumraten sondern einen Antrag auf leistungen nach dem SGB II stellen, und das in Form einer einstweiligen Anordnung.

Ich möchte das SG doch erleben das einen Antrag auf eine EA in so einem falle negiert, also mit einem Beschluss verwirft.
Was könnte das für eine Begründung sein?

Nicht zuständig wegen was?
Weil der AS keinen Antrag gestellt hat?
Wir erinnern uns, er hat bereits seit dem 04.10.2012 einen Antrag auf die begehrten Leistungen gestellt.

Weil der AS schon Leistungen bezieht ?
Wohl auch nicht.

Weil der AS nicht bedürftig ist?
Wohl auch nicht?

Also wegen was soll das Sozialgericht nun genau den Antrag auf eine EA abweisen?
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2012, 09:40   #28
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Antrag Alg2 nur mit Termin?

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Also nochmal @ kiwi.

Hättest du dir sparen können. Ich hab schon so einigen zu ihrem Geld verholfen- weiß wie es geht.

Für einen Antrag auf leistungen nach dem SGB II ist die schriftform nicht zwingend vorgeschrieben.
Sie kann persönlich/mündlich oder z.b auch per fax geschehen.

Damit ist der Antrag schonmal rechtswirksam gestellt.



Das heist der Antragsteller hat ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch darauf das das JC seinen Antrag unverzüglich bearbeitet.

Nun, ist der Antragsteller natürlich verpflichtet im weiteren Verlauf des bewilligungsverfahrens die Antragsformulare des JC bzw. der BA auszufüllen.

Richtig. Soweit stimmen wir überein...

Wenn das JC aber meint es kann den Antrag bearbeiten und benötigt dafür die Antragsformulare nicht so ist das Sache des JC.
Nicht aber das Problem des AS.

Wie kommst du denn auf sowas? Die wollen die Unterlagen ja - nur eben zu einem bestimmten Zeitpunkt... und ab hier sind wir uneinig.


Mit der Ablehnung der Unterlagen und der Nichtzahlung von Leistungen hat das JC aber die Leistung negiert.

Nein...

damit ist der Weg zum SG frei.

Kennst du einen einzigen Fall, wo das Sozialgericht die Vorschußzahlung alseinstweilige Anordnung angeordnet hätte, ohne vorherige Antragsabgabe?
Wie ich schrieb: Ich habe jemanden zum Soziagericht in Düsseldorf geschickt, und es gab nur ein Schreiben fürs JC, daß die den Antrag anzunehmen hätten - was das JC trotzdem verweigerte.

We gesagt, ich würde gerne wissen, wer denn schon mal so eine einstweilige Anordnung durchbekommen hat.

Übers Sozialgericht machts übrigens auch wenig Sinn - denn bis man dann Geld hat man es es übers Rathaus längst dem JC gegen Empfangsbestätigung zugestellt - und dann gibts schneller Vorschuß :-)
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2012, 11:22   #29
esbe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 22.12.2010
Beiträge: 803
esbe esbe esbe
Standard AW: Antrag Alg2 nur mit Termin?

Zitat von Jessy75 Beitrag anzeigen
Was kann ich tun, gibt es einen § der besagt, das das Jobcenter meinen Antrag sofort anzunehmen hat und schnellstmöglich zu bearbeiten hat. LG, Jessy
Hast du dich nach einem früheren Termin erkundigt?
Du kannst den Antrag auch bei einer anderen Stelle abgeben, aber es besteht immer das Risiko, dass die Bearbeitung letztlich länger dauert, weil noch etwas fehlt oder etwas zu klären ist, weil es im Antrag nicht richtig ausgefüllt ist, ein kreuzchen fehlt o.ä. - von daher führt eine persönliche Abgabe meist dazu, dass der Antrag vollständig ist & schneller bearbeitet werden kann.
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2012, 11:23   #30
esbe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 22.12.2010
Beiträge: 803
esbe esbe esbe
Standard AW: Antrag Alg2 nur mit Termin?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Es geht jetzt nur noch um die benötigten Unterlagen, die die benötigen um den Bedarf zu berechnen.

Wenn ich mir den § 42 SGBI durchlese, steht Euch ein Vorschuss zu.(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich
Die Frage ist, wie definiert man "längerer Zeitraum"?
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2012, 16:22   #31
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Antrag Alg2 nur mit Termin?

ach mensch,

was ist das "ein Schreiben vom SG das das JC einen Antrag anzunehmen hat" ?

Ist das ein Beschluss eines Richters ? wenn ja mit welchem Aktenzeichen ? oder ist das ein Schrieb aus der Rechtsantragstelle?

wo hat wann welches Sozialgericht so einen Antrag auf eine EA verworfen? Hier bitte ich doch um ein Aktenzeichen!

Also schön, der Themeneröffner kann also irgendwie rechtssicher seine Unterlagen beim JC abgeben.
Und ich schreibe hier ganz bewusst "Unterlagen" denn es ist ja kein Antrag mehr, denn der wurde ja schon am 04.10.2012 gestellt.

Seltsamerweise hat das BSG dies ja so auch gesehen.

Also der AS kann die Unterlagen beim JC abgeben.
Schön und dann ?
Woher bekommt er denn nun seinen Vorschuß ?
Vom JC das seine Unterlagen nicht annehmen wollte und ihn auf einen Termin in einem Monat verwies?

Wie sieht das nun praktisch aus?
Der/die As taucht also beim JC auf und möchte einen Vorschuß.
Das JC sagt,schön das können wir klären wenn wir uns zum Termin treffen.
Und dann ?
Dann macht dar AS also einen Aufstand im JC und bekommt einen Vorschuß obwohl nicht feststeht ob überhaupt Leistungen zu bewilligen sind?

Welcher Sachbearbeiter macht das denn? In welchem JC passiert so etwas?

Es ist doch ganz klar erkennbar das das JC hier die Leistungszahlung verzögern oder sogar nicht tätigen möchte.
Der SB wird , was ich oft genug erlebe, grinsen den AS auf den Rechtsweg verweisen, wir leben immerhin in einem Rechtsstaat, und der AS wird beim SG landen.

Wie gesagt, ich hätte gerne das Aktenzeichen in der Sache wo es ein Schreiben für das JC gab, aber ansonsten die Leistung abgelehnt wurde.

Ach ja und nochmal zu der sache mit den Ansprüchen und der wirklichkeit.

ich glaube alle LE hatten seit dem 01.01.2005 einen Anspruch auf einen sauber und verfassungskonformen Regelsatz.
Ist irgendwie nicht geschehen.oder?
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2012, 19:34   #32
Krizzo
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.12.2010
Beiträge: 310
Krizzo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag Alg2 nur mit Termin?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, und jetzt schon wieder!
Nee, ich hab ja nicht das Gegenteil behauptet, ich hab gefragt woher das Gerücht kommt und eine Antwort bekommen.

Aber "von allen Gemeinden" ist doch auch wieder schwommig formuliert. Also für mich xedeutet das z.B. nicht, dass ich die Sachen bei der Polizei abgeben kann.
Krizzo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2012, 10:33   #33
Jessy75
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.04.2008
Beiträge: 91
Jessy75
Standard AW: Antrag Alg2 nur mit Termin?

Ich hab meinen Antrag heute abgeben können.

Also, ich war heute früh kurz vor halb 8 am Jobcenter. Oben an der Anmeldung wollte man mich mal wieder abwimmeln, man könne den Antrag nur mit Termin abgeben. Ich schilderte mein problem und durfte im Wartebereich Platz nehmen.

Nach 2 min. wurde ich dann aufgerufen und auch dort versuchte man mich abzuwimmeln. Der Termin im November steht, eher sei nix frei.

Ich hab der SB dann mitgeteilt, das wir mittellos seien, auch das interessierte sie nicht. Alle "Notfall-Termine" seiein für diese Woche schon ausgebucht und es sei nur eine SB da, die diese Anträge annimmt.

Daraufhin verlangte ich den Teamleiter, wo ich auch sofort hin durfte.
Er hörte sich meine Geschichte nochmal an und er nahm dann persönlich meinen Antrag entgegen.

Er versprach, ihn innerhalb dieses Tages noch zu bearbeiten.

Innerhalb von 10 min. war das ganze dann gegessen.

Er hat meine/unsere Notlage erkannt und ich hoffe für ihn er hält sich dran.

LG, Jessy
Jessy75 ist offline   Mit Zitat antworten
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