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Start > > -> Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.06.2011, 09:31   #201
teddybear
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Das waren die klassischen Zinsen als Kapitalertag, dessen Anrechnung stellt niemand in Zweifel [IMG]file:///E:/DOKUME%7E1/meins/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image001.gif[/IMG])
Ich weis Grüner nur äußert ja hier das BSG auch eine grundsätzliche Ansicht zu den Zinserträgen

es interessiert grundsätzlich nicht das Schicksal der Zinsen, welche das Jobcenter als Einkommen anrechnet ....

Die "Gerichtssprache" im "Namen des Volkes" soll halt nicht immer auch noch von diesem verstanden werden.

Ist zwar beim BSG ehr ungewöhnlich aber dennoch nicht ausgeschlossen, wie man sieht! Ich musste auch manchmal zweimal lesen, um zu verstehen, was man mitteilen will, und dass obwohl ich nun wirklich schon recht viele Urteile in der Kauderwelch-Sprache gelesen hatte, um auch diese Geheimsprache zu verstehen bzw. wohl eher entschlüsseln zu können. Ich habe auch ein gewonnenes Urteil in einer Zivilsache vom Landgericht hier, welches so extrem chinesisch vom Inhalt her ist, dass ich selbst bald eine Woche gebraucht hatte, um zu verstehen, was man da überhaupt geschrieben hatte. Zum Glück sind aber die meisten Urteile dennoch so geschrieben, dass sie auch von denen verstanden werden, indessen Namen sie gesprochen wurden.
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Alt 25.06.2011, 09:53   #202
im Grünen
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Moment:

Da fehlt noch der hinterlistige Hinweis zur Streitwertberechnung und Dringlichkeitsverdeutlichung:

"Hierdurch fehlt es der Antragstellerin monatlich an XX EUR.
Allein auf den laufenden BWZ bezogen, ergibt dies bereits einen Fehlbetrag i.H.v. YYY EUR"
__


-
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Alt 25.06.2011, 10:18   #203
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Guten Morgen Grüner!

Hey, da bin ich aber heilfroh, dass ihr Euch bereit erklärt habt, da nochmal drüber zu schauen

Zitat:
zu 2

zu 3


zu 15/16
erledigt

Zitat:
zu 17
?? überlege noch wie das schöner geht
Die Spannung steigt!

Zitat:
zu 21
erledigt

Zitat:
zu 22
sollte das nicht recht weit nach oben?
Mit zu 1?

Zitat:
zu 25
erledigt *lachmichtot*

Zitat:
zu 26
ist doppelt 21 - mir erschließt sich der Sinn an diese Stelle nicht
Mir jetzt auch nicht mehr

Zitat:
zu 28
mir wir nicht klar, wie sich die Höhe des Betrages zusammen setzt, und wozu er gut sein soll
Aufstellung exemplarisch für 2 Monate in der Anlage - wie? wozu er gut sein soll? Du beliebst zu scherzen?

Zitat:
zu 30
da ist mir was verloren gegangen "nicht alle Hilfesuchenden"
____

Zitat:
zu 31
:-)

Zitat:
zu 32
noch irgend wo den Hinweis unterbringen, daß die Einsparmöglichkeiten schon ausgeschöpft, bzw deutlich überschritten sind
Versteh´ ich nicht! Es geht sich um den Unterschied von § nach §

Zitat:
zu 37
erledigt

Zitat:
zu 39
hat sich die Referenz auf Art 1 GG nicht mit der Neuordnung des SGB II erledigt??
Gibt es jetzt keinen Art 1 GG mehr?

Zitat:
zu 40
da mach ich mal ein Fragezeichen dran. mindestens sollte ein "meines Erachtens" da mit rein
jepp - sicher ist sicher!
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Alt 25.06.2011, 10:28   #204
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat:
Da fehlt noch der hinterlistige Hinweis zur Streitwertberechnung und Dringlichkeitsverdeutlichung:

"Hierdurch fehlt es der Antragstellerin monatlich an XX EUR.
Allein auf den laufenden BWZ bezogen, ergibt dies bereits einen Fehlbetrag i.H.v. YYY EUR"
Heidewitzka .... ach Du grüne Neune

Zwischen 47 und 48????
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Alt 25.06.2011, 10:38   #205
im Grünen
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Aufstellung exemplarisch für 2 Monate in der Anlage -
OK
Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
wie? wozu er gut sein soll? Du beliebst zu scherzen?
Nein, es wird nicht klar wozu der gut sein soll.
Du musst dem Richter mehr vorkauen, der hat auch keine Lust Anhänge auszuwerten und zu raten.
Da muss mindestens irgenwas rein Marke:
"zur Bewältigung der Fahrtkosten. Vgl Anhang XY"

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Versteh´ ich nicht! Es geht sich um den Unterschied von § nach §
Das JC hat sich im Bescheid vertan?
Egal, nutz die Möglichkeit für den zusätzlichen Hinweis

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Gibt es jetzt keinen Art 1 GG mehr?
Doch, aber seit hab-ich-vergessen nicht mehr die Möglichkeit sich direkt darauf zu beziehen.
Für den Zeitraum vorher vmtl aber schon noch.

------------

Warte aber erst mal auf andere Meldungen. sonst kommst Du hinterher auch mit der Nummerierung durcheinander.
__


-
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Alt 25.06.2011, 10:59   #206
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat:
Nein, es wird nicht klar wozu der gut sein soll.
Du musst dem Richter mehr vorkauen, der hat auch keine Lust Anhänge auszuwerten und zu raten.
Meine Kaumuskeln sind schon ziemlich geschwächt

Zitat:
Das JC hat sich im Bescheid vertan?
Egal, nutz die Möglichkeit für den zusätzlichen Hinweis
Jepp - Deswegen habe ich das ja auch aufgedröselt und im ersten Satz von 32 geschrieben! - Vorschlag zur Verdeutlichung?

Zitat:
nicht mehr die Möglichkeit sich direkt darauf zu beziehen.
Aber die Würde des Menschen gibt es schon noch, oder? Oder wurde die Verfassung schon wieder geändert und ich habe das nicht mitbekommen??

Zitat:
Warte aber erst mal auf andere Meldungen. sonst kommst Du hinterher auch mit der Nummerierung durcheinander.
Muss eh ´ne Pause einlegen
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 11:48   #207
Supi
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Moin oder mahlzeit

also erstmal lob an HIS und vor allem auch an Grüne. Vielmehr als er/sie dazu schreib kann man nicht sagen.

Im übrigen möchte ichmalanmerken, dass ich hier diesen tread sehr angenehm empfinde, da man hier wohl den meinungsaustausch beherrscht und auch gegensätzliche meinungen sachlich diskutieren kann. seltenhier im forum. evtl. sollten wir mal eine interessengemeinschaft gründen.

war nur mal so ein gedanke.

so grünernun ist die pause aber rum :-) brauche auchmal eure hilfe bei meiner stromsperre die angedroht wurde.
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Alt 25.06.2011, 12:32   #208
teddybear
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

zu der Kostensenkungsaufforderung

His in einer einstweiligen Anordnung ist die begehrte Verpflichtungsanordnung, wie was ermittelt wurde, antragsgemäß zu unterlassen, da dies eh nur im Hauptverfahren eine Begründungsrolle darstellen kann. Also der Verwaltungsakt zur KdU- Absenkung war rechtswidrig, weil bereits das Kostenabsenkungsverfahren.. bla bla.Gegen die Anhörung an sich kann nicht vorgegangen werden, da diese nicht Widerspruchsfähig ist. Man kann nur gegen den hieraus resultierenden Verwaltungsakt selbst vorgehen!

Die Kostenabsenkungsaufforderung ist kein angreifbarer Verwaltungsakt. Angreifbar sind hier nur die Bescheide selbst.

Wenn du, wie hier gegen Widerspruchsbescheide angehst, dann sind doch dem sicher auch Bewilligungsbescheide voraus gegangen!?

Genau gegen diese muss sich der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch beziehen. Die Widerspruchsbescheide sind auch hier allenfalls nur als Begründung zum rechtswidrigen handeln heranzuziehen. - Nicht ordnungsgemäße Prüfung der Sach- und Rechtslage, weil bla bla..
Die Anordnung durch einstweilige Verpflichtung sollte sich nur auf den Bewilligungsabschnitt selbst beziehen. Also den Antragsgegner zu verpflichten, bis zum Eintritt der Rechtskraft, längstens jedoch bis zum..0X.0X.20XX (Ende des Bewilligungsabschnitts) bla bla..

Das Gericht kann das Jobcenter nicht darüber hinaus auch noch für die Zukunft verpflichten, weil es in der Praxis nicht wissen kann, was das Jobcenter im nächsten Bewilligungsabschnitt entscheiden wird.

Die Untätigkeitsklage in Abschnitt 23 stelle bitte separat! Du kannst dich dann zur Verdeutlichung der Notlage / Arbeitsweise dann auch noch Prima auf diese Klage beziehen.

Versuche diese wesendlichen Sachen doch bitte noch einmal kurz zu überarbeiten und dann würde ich gern noch weitere Änderungen vornehmen wollen.


Gruß
Teddy





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Alt 25.06.2011, 13:09   #209
Supi
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

ist das mit dem beschränken bis ende des BWZ nicht gefährlich? kann man das nicht umgehen , in dem man das ende einfach offen lässt und schreibe "zu verurteilen ab sofort..."

ich sehe hier einfach nur die gefahr, dass HIS nach BWZ das geliche erneut machen muss, weil die vom JC sich darauf berufen werden, dass nur bis tag X das gericht entschieden habe.

ist nur ein gedankengang.

Untätigkeitsklage würde ich auch gesondert machen.
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Alt 25.06.2011, 13:23   #210
im Grünen
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
ist das mit dem beschränken bis ende des BWZ nicht gefährlich? kann man das nicht umgehen , in dem man das ende einfach offen lässt und schreibe "zu verurteilen ab sofort..."
Dem stimme ich gefühlsmäßig zu.
Wenn das Gericht das von sich aus so entscheidet, OK. Man muss es aber nicht noch mit der Nase drauf stoßen....
__


-
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Alt 25.06.2011, 14:10   #211
Supi
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

eben denke ich auch. weiß ja wie mein JC tickt. erinnere mich an die Ölgeschichte. Da schreib das LSG das das JC die REchnung zu übernehmen hat und mir wurde ein bestimmter händler zugewiesen. der wollte dann nicht ohne kostenübernahmeerklärung liefern und das JC schrieb kacke frech"Das LSG hat nur gesagt wir sollen die REchnung bezahlen, mehr nicht" hat dann 3 Wochen ein hin und her gegeben, bisletztendlich geliefert wurde. Nur wegen dieser formulierung.

war mir iene lehre und da HIS JC ja auch so gestrickt ist, dneke ich das die nach BWZ direkt das gleiche Fass wieder aufmachen würden. Also lieber nur schreiben ab Antragstellung und gut ist.
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Alt 25.06.2011, 14:16   #212
im Grünen
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Also lieber nur schreiben ab Antragstellung und gut ist.


Warum willst Du das Ende offen lassen und begrenzt dann den Anfang??

rückwirkend ab seit-das-falsch-ist, nicht erst ab Antragstellung
__


-
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Alt 25.06.2011, 14:25   #213
Supi
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

eine EA geht nur ab Antragstellung und nicht rückwirkend. Bei der Klage ist das was anderes.

Hat mnich ein Richter eigens drauf hingewiesen. Immernur ab dem Tag, wo die EA gestellt wurde.

Des wegen hatte ich HIS ja auch gesagt sie soll in die Puschen kommen, Zeit ist Geld
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Alt 25.06.2011, 14:30   #214
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auch im EA geht es rückwirkend, wird nur nicht gerne gemacht. Das kommt aber nur in bestimmten Fällen in Betracht.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 14:38   #215
Supi
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

jai n absoluten ausnahmen, aber die wird hier nicht erkannt werden. man kann ja einfach mal versucehn , man ist ja juristischer laie.

bei mir wurde das immer damit abgewimmelt, dass nicht rückwirkend, da hier die notlage ja nciht mehr bestünde. irgendwie auch einleuchtend, auch wenn ich es ätzend finde.
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Alt 25.06.2011, 15:51   #216
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Soooooo ... meine verehrten Mitstreiter und Mitstreiterinnen :-))

Nach einem kleinen Spaziergangz im Grünen und ein Schläfchen, bin ich auch wieder "on board"

Ich muss Supi hier erstmal Recht geben (wird wohl doch Gewohnheit ) : unsere Diskussion hier ist echt auf einem tollen Level angekommen und zeigt es ganz eindeutig, dass Zusammenhalt und Zusammenarbeit gaaaaaanz wichtig und super produktiv ist!

Jetzt aber zurück:

@teddy
Ist schon klar, dass gegen die KSA nicht direkt angegangen werden kann, weil sie keinen VA darstellt.
Zitat:
n einer einstweiligen Anordnung ist die begehrte Verpflichtungsanordnung, wie was ermittelt wurde, antragsgemäß zu unterlassen, da dies eh nur im Hauptverfahren eine Begründungsrolle darstellen kann.
Versteh´ ich nicht ..... und wie ist sowas zu formulieren - vorausgesetzt ich verstehe, was Du sagst -?

Zitat:
Wenn du, wie hier gegen Widerspruchsbescheide angehst, dann sind doch dem sicher auch Bewilligungsbescheide voraus gegangen!?
steht unter 2) und 3)

Zitat:
Nicht ordnungsgemäße Prüfung der Sach- und Rechtslage, weil bla bla..
Und WO soll das hin? Und auf was bezogen?
weil bla bla bla ...... wird wohl kaum juristisch einwandfrei sein
Aber um dieses bla bla bla geht es!

Absolut nicht böse gemeint! Wie Du sicherlich weißt, diskutieren wir hier!

Zitat:
längstens jedoch bis zum..0X.0X.20XX
Hier schwimme ich mit Supi und dem Grünen!

Zitat:
Untätigkeitsklage in Abschnitt 23 stelle bitte separat
Einigkeit .... und Recht und Freiheit!

Zitat:
noch einmal kurz zu überarbeiten
Scherzkeks :-) .... dafür müssen erst die vorherigen "Dinge" geklärt werden!

@Supi
Zitat:
da HIS JC ja auch so gestrickt ist
Die kommen aus der selben Häkelstube

@Grüner
Zitat:
rückwirkend ab seit-das-falsch-ist, nicht erst ab Antragstellung
Versuch macht kluch .... vielleicht ist Richter Gnadenlos diesmal etwas milder gestimmt!

@Supi
Zitat:
soll in die Puschen kommen, Zeit ist Geld
jaaaaa ..... ich bin doch dran! Wie Du siehst, muss sowas schon ziemlich gut vorbereitet werden .... aber das weißt Du ja!

@Nordlicht
Zitat:
Das kommt aber nur in bestimmten Fällen in Betracht.
In meinem

@Supi
Zitat:
man ist ja juristischer laie.
Genau!

Dann schau ich erstmal in den nächsten paar Minuten, was ich da erst mal noch ändern kann.
Teddy, klärst Du mich bitte auf?

Ihr seid spitze!!!:icon_klatsch
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 16:05   #217
teddybear
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
ist das mit dem beschränken bis ende des BWZ nicht gefährlich? kann man das nicht umgehen , in dem man das ende einfach offen lässt und schreibe "zu verurteilen ab sofort..."
ich sehe hier einfach nur die gefahr, dass HIS nach BWZ das geliche erneut machen muss, weil die vom JC sich darauf berufen werden, dass nur bis tag X das gericht entschieden habe.
ist nur ein gedankengang.

Untätigkeitsklage würde ich auch gesondert machen.
Supi das Gericht darf nur bis zum Ende des Bewilligungsabschnittes den Rechtszustand einstweilig herstellen. Macht es dies nicht, ist die einstweilige Anordnug auch per Beschwerde sehr erfolgreich seitens des Jobcenters, wegen eines Formfehlers, angreifbar. Auch ist nur ein rechtlich handfester Beschluss auch ein guter Beschluss.

Das Gericht hat kein Recht auf die Bescheide in der Zukunft einzuwirken! Dies ist ja irgendwo auch im beiderseitigen Interesse!

Zudem macht der Antragssteller mit der Befristungs selbst deutlich, dass da auch juristisches Fachwissen hinter dem Antrag steckt und nicht etwa nur Hans Wurst, um dies oder jenes bittet.

His melde mich später noch einmal! Habe heute etwas viel um die Ohren!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 16:26   #218
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Nun ja, dann glaube ich erstmal, dass das Gericht nicht länger als den BWZ verpflichten darf ..... aber wie könnte ich das "relativ ungefährlich" für mich formulieren - ohne dass das JC, wie bei Supi, hingeht .....

Teddy, ich kann Dir meine Ohren leihen .... die hören 5x so viel wie andere (ist aber nix Tolles ... leider)

Noch Jemand mit Senf und Brötchen?
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 18:30   #219
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Das Wetter schafft mich heute mal wieder! Bin "off"
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 04:32   #220
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Guten Morgen Zusammen!

Machen wir heute weiter, damit das blöde Ding raus kann?

Vielen herzlichen Dank aber dennoch bis hierhin.......

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 10:15   #221
teddybear
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Nur nichts überstürzen!

Ich habe dir hier mal meinen Vorschlag zum Aufbau einer einstweiligen Anordnung zur Verfügung gestellt. Zudem auch kleinere Änderungen vorgenommen. Habe aber aus Zeitmangel nicht alles überarbeitet. Aber ich denke, dass du mit dem Gerüst nun ganz gut selbst klar kommst!

Passwort zur Datei habe ich dir per Mail zugesendet!



Download einstweilige Anordnung - HIS
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 11:17   #222
Supi
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Moin

also erstmal ich bin zu doof Teddy bitte um erklärung wegen öffnen etc. (sorry bin auch wegen eminen sachen ein wenig daneben und musste mich eben mal wieder rechtfertigen, warum ich hier wohne und es zu stromschulden kam)

Zur Dauer der EA , klar können die nicht in die Zukunft entscheiden, aber meist befristen die das gart nicht bzw. gehen nicht genau drauf ein.

HIS ist juristischer LAIE und auch wenn Sie hier eine Ea auf den Tisch knallt die juristische Kenntnisse aufzeigt, so ist sie nach wie vor kein Jurist und darf hier auch Fehler machen und nicht als Jurist behandelt werden. Die Gefahr ist nur, wenn man so auftritt, dann wird man weniger auf Fehler hingewiesen, sondern bekommt diese eher um die Ohren geworfen. (Eitelkeit der Richter)

Es ist halt ein schmaler Grad, zudem mag es kein Richter belehrt zu werden, oder seine Entscheidung vordiktiert. Da siegt meist ebenfalls die Eitelkeit, so meine Erfahrung. Richter mögen das uschi Prinzip meist sehr gerne, was mir persönlich aber in diesem Bezug mal gar nicht liegt.

Ich würde das nach wie vor gar nicht groß zum Thema machen. Ich würde schreiben ab XYZ und evtl. hilfsweise ab Antragstellung. Aber das Enddatum würde ich gar nicht thematisieren. Es ist Aufgabe des Richters sich hier an das Gesetz zu halten und nicht die des Laien der einen Antrag stellt.
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Alt 26.06.2011, 11:32   #223
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Moin Zusammen!

Bin dann mal wieder hier!

Teddy, HERZLICHEN DANK ....

Supi, die Datei kann nur ich öffnen, weil Passwortgeschützt!

Aber Du hast vollkommen Recht, ich BIN juristischer Laie! Und dass ich - und jeder andere Nicht-Jurist - Fehler im Rechtszug machen darf, ist auch korrekt. Und hier beginnt ja die Gratwanderung!

Auf der einen Seite wird von uns verlangt, dass wir uns selber um die Rechtmäßigkeit der VA etc. kümmern sollen - also belesen MÜSSEN - und auf der anderen Seite dürfen wir dem "Ehrenwerten" nicht belehren!
Und dann müssen wir noch aufpassen, dass wir nicht gerade aus dieser Zwickmühle heraus, auch noch besch**** werden, weil wir Nicht-Juristen sondern Laie sind!

Es ist und bleibt zum

Ich glaube, die Kunst ist es, dem "Ehrenwerten" darzulegen, dass wir zwar Laien sind, aber nicht blöde! Das wir Lesen und Schreiben können .... uns aber nicht verarschen lassen! Und das IST die Gratwanderung!

Aber so ganz "Uschi" stell ich mich auch nicht vor dem "Ehrenwerten" hin .... eben ein bisschen Uschi - ein bisschen Hasso - und ein bisschen heiliger Trotzkopf!

Gruß,
HIS

Nachtrag:
Zitat:
Ich würde schreiben ab XYZ und evtl. hilfsweise ab Antragstellung. Aber das Enddatum würde ich gar nicht thematisieren. Es ist Aufgabe des Richters sich hier an das Gesetz zu halten und nicht die des Laien der einen Antrag stellt.
Das empfinde ich als "galante" Lösung! - getreu dem Motto: Uschi mach kein Quatsch
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Alt 26.06.2011, 12:11   #224
Supi
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Passwort wurd emich zugeschickt, aber ich koomme mit dem allem nicht klar. ich bin derzeit auch ein wenig verpeilt. zuviel gerade um die ohren und sonnstag fällt mir derzeit eh alles schwer weil kater da verstarb. sowas vbraucht bei mir ne zeit
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Alt 26.06.2011, 12:21   #225
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Hier eine kleine Arbeitshilfe, siehe Anlage.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruch und Klage_Selbsthilfe 2011.pdf (103,2 KB, 70x aufgerufen)
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Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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