Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  87
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 24.06.2011, 13:10   #176
Timmy.79
Gast
 
Beiträge: n/a
Idee AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Inzwischen träume ich sogar von §§

wartet ab - bald gibt es Abreißkalender mit §§ Tipps für Elo´s auf der Rückseite
Gibt's bereits ... <KLICK>
  Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 13:19   #177
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Gibt's bereits ... <KLICK>

nicht zu fassen

aber ich dachte ja eher an ein bestimmtes Thema

"sicher durch das Jahr für Elo´s" oder "sicherer Schutz vor SB Schikanen"

Eben ein Kalender speziell für SGB XII und II und was da so noch zu gehört. Eigentlich keine schlechte Idee, aber ich bezweifle das die potenziellen Käufer das Geld für so einen Kalender übrig haben. Schade aber auch...
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 14:25   #178
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.576
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
@ teddy: mal für ganz blonde, ich kriege den § 86 a immer noch nciht mit einer EA zusammen. bitte mal um eine kurze erklärung, es ist ja schön das du geld rausgeschlagen hast, aber irgendwie kommst du nciht mit allem raus, was dir soviel erfolg gebracht hat. finde ich schade, würde dem ein oder anderenhier auch helfen können
Erstmal glaube nicht, dass du blond bist!

Leider verstehe ich nicht genau, was es du "mit noch für Gründe" genau meinst?

Ich gehe im Allgemeinen immer nach meinem gesunden Rechtsempfinden und versuche dann dieses mit Paragraphen und vgl. Urteilen ab LSG zu untermauern. Google ist hierfür mein Partner! Suche dann in etwa nach bestimmten Begriffen mit der Ergänzung: ... nach § oder ... gemäß § oder §§

Meine Rechtsauffassung war hier eben, dass ich nicht benachteiligt werden darf, wenn ein Jobcenter wissendlich rechtswidrig agiert. Ein Rechtsnachteil besteht, wenn ein rechtswidriger Verwaltungsakt (hier ALG II Bescheid) keine aufschiebende Wirkung durch einen Widerspruch erlangt und auch dieser nicht durch einstweiligen Rechtsschutz beseitigt werden würde.


Der Rechtsnachteil, der, wie hier, auch noch zum finanziellen Nachteil führt, besteht nämlich darin, dass man durch Willkür gezwungen werden soll, seine Unterkunftskosten auf unbestimmte Zeit über den Regelsatz mit zu finanzieren. Dass ist jedoch nicht Sinn und Zweck des SGB II. Den Jobcentern ihre Pflicht ist es, das Grundrecht nach Artikel 1 GG über das SGB II sicherzustellen. Die mutwillige Untergrabung, wie in diesem Fall, widerspricht jedoch massiv dem, was ihre eigentliche Verpflichtung ist. In dem Fall liegt dann auch eine Rechtsbeugung vor, die nicht auch noch zum Erfolg führen darf, in dem ein Leistungsberechtigter in etwa über Jahre hinweg auch noch die KdU über seinen Regelsatz defakto zinslos für das Jobcenter mitfinanziert. Über diese Rechtsbeugung würden Kommunen sodann rechtswidrig Gelder bei den ärmsten der Gesellschaft einsparen. Provoziert man durch Rechtsbeugung Klagen, so wird es immer länger dauern, bis die Jobcenter und mithin die Kommunen die unterschlagenden Leistungen zurückzahlen müssen. Da Zinsen nicht fällig werden, kann man das Ganze auch vereinfacht so betrachten, dass man zinslose Kredite durch die Rechtsbeugung erzielt. Hoffe man kann meiner Logik folgen?



Übrigens, wenn das Gericht nicht meiner Auffassung über die Notwendigkeit gefolgt wäre, dann hätte ich das Gericht gebeten, das Jobcenter dann doch wenigstens um Rücknahme bzw. Richtigstellung ihres Bescheides / Verwaltungsaktes unter Einhaltung der Sach- und Rechtslage zu bitten, damit ein Verfahren zur Zufriedenheit aller Parteien gänzlich vermieten werden kann. Es ist ja ohnehin unumstritten, dass ich im Hauptverfahren nach Rechtslage obsiegen werde.


Wenn das Jobcenter dann der Bitte des Gerichtes, welches ja eigentlich meine Bitte ist, nicht folgt, so würde das Gericht zwangsläufig selbst erkennen, das dem Jobcenter die Sach- und Rechtslage völlig schnuppe ist. Damit hat man dann wenigstens das Hauptverfahren schon so gut wie gewonnen. Richter mögen es nämlich ganz und gar nicht, wenn eine Partei versucht einzulenken aber die Gegenseite sich völlig stur stellt bzw. nicht einmal ein Gegenangebot unterbreitet.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 14:52   #179
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Da Zinsen nicht fällig werden, kann man das Ganze auch vereinfacht so betrachten, dass man zinslose Kredite durch die Rechtsbeugung erzielt. Hoffe man kann meiner Logik folgen?
Nicht vollständig

Zitat:
§ 44 SGB I
Verzinsung

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 15:01   #180
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

danke teddy und ich bin tatsächlich blond

muss jetzt mal in meinen anderen tread posten was heute vom jokecenter kam echt heftig
  Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 16:15   #181
HIS_2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.01.2011
Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Hallo Allerseits!

Zitat:
Mein Fall zum einstweiligen Rechtsschutz durch die richterliche Anordnung.
@teddybear
Grossartig! Danke! Dieser (rechtliche) Hinweis hat mir noch gefehlt!

Mir qualmt schon der Kopf ....... die Rauchschwaden sollten mittlerweile überall zu sehen sein

"Eigentlich" sollte ich mich mehr um meine Gesundheit kümmern anstatt mich mit §§ und Urteilen auseinander setzen zu müssen!

Jedoch läßt das JC genau DAS nicht zu! Einfachstes rechtswidriges und willkürliches Handeln durch die SB - angeheuert vom GF - lassen es NICHT dazu kommen!

Und wenn wir - als absolut juristische Laien - diese kleinen aber guten Spitzfindigkeiten nicht haarklein herausfinden, sind wir doch im Endeffekt die Dummen!

Deshalb hier nochmals: ein GANZ GROSSES DANKESCHÖN an alle, die mir mit so toller Unterstützung ein klein wenig die Kraft geben, mich gegen dieses rechtswidrige und willkürliche Handeln zur Wehr zu setzen

Es reicht nicht aus, dass mir meine Gesundheit zerstört wurde ..... nein, das Sahnehäubchen wird noch draufgesetzt. Und NUR mit Eurer Hilfe schaffe ich es evtl. DIESE eA durch zu bekommen!

Jetzt fehlen mir nur noch ein paar Kleinigkeiten (Feinheiten) und die eA geht heute noch raus!

Ich habe es so satt, mir immer mehr wegnehmen zu lassen .... diese Ohnmacht und Hilflosigkeit kennen bestimmt viele!

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 16:39   #182
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Jetzt fehlen mir nur noch ein paar Kleinigkeiten (Feinheiten) und die eA geht heute noch raus!
Soll da vorher nicht noch der eine oder ander drüberschauen??
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 17:11   #183
HIS_2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.01.2011
Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Hallo Grüner,

ich glaube kaum, dass sich Jemand freiwillig 12 Seiten antut (die eA ist nicht nur wegen der KdU)!

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 18:24   #184
angeschifft->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.12.2010
Beiträge: 241
angeschifft
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Im Gegenteil ein Anwalt sollte dies sogar anmerken. Er darf keine Straftat begehen, den Richter nicht beleidigen und auch nicht bedrohen, aber auch ein Anwalt darf vor Gericht die Worte eines Richters anzweifeln und ihn darauf hinweisen, dazu ist er sogar verpflichtet. Ein Rechtsanwalt ist gehalten dafür Sorge zu tragen, dass das Gericht bei der urteilsfindung sich ebenfalls an die Gesetze hält. Das ist die Aufgabe eines RAe , nur leider haben die meisten nicht die "Eier" dazu in der Hose und machen eben nciht den Mund auf. Ebenso haben die meisten Anwälte schiss einen Befangenheitsantrag zu stellen oder dem Richter wirklich zu widersprechen. Oft aus purer Bequemlichkeit, oder auch ihr Harmoniebedürfnis welches ihre eingene Laufbahn sichert.
Hast du noch nicht beobachtet, sie sich manchmal Anwälte und Richter begrüßen? Da wird geduzt, man plaudert über den letzten gemeinsamen Privattermin, vom gemeinsamen Studium ...

Der Anwalt bekommt sein Geld unabhängig davon, ob er im Gerichtssaal erfolgreich etwas einwendet oder es sein lässt. Auch bekommt er sein Geld, wenn das Verfahren zu 0%, 100% oder irgendwas dazwischen im Interesse seines Mandanten ausgeht. Seine Motivation, im Saal seine Stimme wegen Fehlern zu erheben, ist also nicht so sehr groß.
angeschifft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 18:52   #185
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.576
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Nicht vollständig
Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
§ 44 SGB I
Verzinsung
Hast du schon einmal erlebt, dass dir Zinsen nach jahrelangem Prozessieren zugesprochen worden sind?

Was nützt § 44 SGB I, wenn dann § 11 SGB II zur Anwendung kommen würde? Also die etwaig gewährten Zinsen dem Leistungsberechtigten dann doch wieder als Einkommen angerechnet werden würden. Hartz IV ist eben nunmal eine ganz durchtriebende Sado-Maso N-utte!

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Hallo Grüner,
ich glaube kaum, dass sich Jemand freiwillig 12 Seiten antut (die eA ist nicht nur wegen der KdU)!
Na ich wirds dennoch zumindest versuchen. Weitere Meinungen zum Schriftsatz sind sicher besser als nur die Eigene.


Pro und Kontra Anwalt!

Wie ich schon schrieb meine persönliche Meinung ist, dass man in der Regel keinen Anwalt vor einem Sozialgericht braucht. Ich müsste dem eh die Vorarbeit leisten. Auch nicht zuvergessen, dass ein Anwalt nicht selten auch deshalb Anwalt ist, weil es zum Richter oder Staatsanwalt nicht gereicht hat. Ein ALG II Forum und Google ist besser als jeder Anwalt. Meine Meinung!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 19:03   #186
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Hallo Grüner,

ich glaube kaum, dass sich Jemand freiwillig 12 Seiten antut (die eA ist nicht nur wegen der KdU)!

Gruß,
HIS
Rein aus dem Gefühl: der Richter auch nicht.
12 Seiten scheint mir recht viel zu sein.
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 19:11   #187
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.576
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Kann dem Grünen nur recht geben. Man sollte alles vorbringen aber auch nicht gerade eine Doktorarbeit daraus machen! Es kommt dann nicht selten dazu, dass, wenn man alles gelesen hat, man dann schon nicht mehr weis, was am Anfang geschrieben stand!

Allerdings muss man das ganze Werk auch erst mal sehen, um eine persönliche Meinung darüber abgeben zu können oder vielleicht Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 19:12   #188
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Hast du schon einmal erlebt, dass dir Zinsen nach jahrelangem Prozessieren zugesprochen worden sind?
Mir noch nie, der Gegenpartei schon öfter

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Was nützt § 44 SGB I, wenn dann § 11 SGB II zur Anwendung kommen würde?
Wieso? Ist Dir ein Vermögensschaden entstanden?
Das ist doch Schmerzensgeld fürs lange warten.
(§ 11a Abs. 2 SGB II, Chancen 5%, ausprobieren)
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 19:22   #189
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.576
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von teddybear
Was nützt § 44 SGB I, wenn dann § 11 SGB II zur Anwendung kommen würde?

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Das ist doch Schmerzensgeld fürs lange warten.
(§ 11a Abs. 2 SGB II, Chancen 5%, ausprobieren)
Ich glaube da werde ich dann doch lieber bei einem Bier mit dem Gericht einen Deal aushandeln. So in etwa: Mach aus den Zinsen einen anrechnungsfreien Schadensersatz und wir machen dann fifty fiffty!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 19:50   #190
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Wobei sich aus
Zitat:
1. Leistungen nach diesem Buch,
oder
Zitat:
(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen.
oder
Zitat:
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
auch was konstruieren lässt, nach dem die Zinsen nicht anzurechnen sind.
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 19:52   #191
HIS_2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.01.2011
Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Hallo!

Zitat:
Rein aus dem Gefühl: der Richter auch nicht.
12 Seiten scheint mir recht viel zu sein.
"Eigentlich" hast Du Recht, Grüner!

Man bedenke (was ihr nicht wissen könnt), dass ich diese eA 1,5-zeilig geschrieben habe. Das zum einen.
Zum anderen, besteht diese eA auch zu einem guten Teil an Zitaten aus Urteilen.

Und wenn ich dann bedenke, dass ich im Wege der eA so ziemlich Alles vorbringen muss, was m.M.n. erheblich ist, dann kann es eben schonmal passieren, dass ein Schriftsatz im Zuge der eA "etwas" länger ist.

Im Gegensatz zur Klage habe ich natürlich (meistens) nicht die Möglichkeit, das Klageverfahren immer wieder mit neuen Tatsachen oder Ermittlungen oder oder oder, zu erweitern (ist ja auch nicht sinnvoll, da einer "Not" abgeholfen werden muss!)

Diese Möglichkeit sollte im Verfahren der eA aber nicht angewendet werden.

Auch wenn der Richter "keinen Bock" hat, diese eA komplett zu lesen und zu verstehen, dann muss ich ihn wohl an seine Amtsermittlungspflicht erinnern!

Wenn nicht jetzt, wann dann?????

Ach, da fällt mir noch ein ..... ich werde meine eA hier nicht öffentlich ins Board stellen!

Falls sich der Grüne oder teddybear oder Supi oder Nordlicht dennoch bereit erklären, mir evtl. weiterhin tatkräftig unter die Arme greifen zu wollen, würde ich mich seeeeehr über eine PN freuen, in welcher ihr mir Eure E-Mail-Adresse nennt, an der ich meinen Entwurf senden kann.

Wenn nicht, auch nicht schlimm! Ihr habt mir auch so schon geholfen und dafür danke ich Euch sehr!!!!

Zitat:
Wie ich schon schrieb meine persönliche Meinung ist, dass man in der Regel keinen Anwalt vor einem Sozialgericht braucht. Ich müsste dem eh die Vorarbeit leisten.
DEM kann ich nur beipflichten! Denn Keiner kennt den eigenen Fall besser als Der-/Diejenige selber!
Und wenn man dann noch ein Flachnase als RA hat, dann sowieso!

Zitat:
Ein ALG II Forum und Google ist besser als jeder Anwalt.
Mittlerweile (seit 2 Jahren!) sehe ich das genau so!
Ich bin "nur" Einer von Vielen .... aber, ich bin ein Individuum und somit auch mein "Fall" ... und somit wiederum nicht vergleichbar >>>> ergo: ich muss Vorarbeit leisten, dem RA zur Verfügung stellen und dann wieder ggfls. korrigieren etc. pp.

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 20:15   #192
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen

Falls sich der Grüne oder teddybear oder Supi oder Nordlicht dennoch bereit erklären, mir evtl. weiterhin tatkräftig unter die Arme greifen zu wollen, würde ich mich seeeeehr über eine PN freuen, in welcher ihr mir Eure E-Mail-Adresse nennt, an der ich meinen Entwurf senden kann.
Wirklich "Nee"-sagen kann ja kaum noch einer.

setzt bitte Zeilennummern o.ä. dran, damit man sich hier vorn zumindest über "die Formulierung in Zeile x" unterhalten kann
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 20:17   #193
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

@ His ich lese gerne gegen und gebe meinen senf dazu

zu den Anwälten..... das ist ja das problem. es gibt verdammt wenige die wirklich ihren beruf als berufung sehen , ebenso richter.

ich war lange genug mit ienem zusammen und ja in unserem freundes und bekanntenkreis waren auch richter, aber hier wurde immer strickt getrennt. teilweise habe ich verhandlungen mitverfolgt und dachte nur gleich hauen die sich noch, aber privat waren sie ien herz und eine seele.

was ich damit sagen will, wenn die professionell arbeiten ist das kein problem

die meisten sind es gewohnt deals auszuhaneln, klar der stundensatz ist dann höher. wenn aber ne fette rechnung zu machen ist, wird ebenso versucht verhandlungen in die länge zu ziehen. es kommt immer drauf an.

im sozialrecht habe ich persönlich auch noch keinen fähigen anwalt kennen gelernt. wie hier alles einig sind, die meiste arbeit macht man eh selber.

was sich bewährt hat ist aber sich von einem beonnen mitmenschen vertreten zu lassen.
  Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 20:25   #194
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.576
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Das SGB II ist ja für seine extreme Dehnbarkeit wegen ungenauer Definitionen sehr bekannt aber das Zinsen, woher auch immer, anrechnungsfähig sind, hat meines Erachtens noch kein SG-Gericht in Zweifel gestellt. Ausnahmen sind mir persönlich jedenfalls nicht bekannt. Klar ist das nach allgemeinen Rechtsempfinden gerade in einem solchen Falle alles andere als gerecht aber, dass ist ja Hartz IV bekanntlich durchweg. Die Ungerechtigkeit wird dann auch noch durch die Jobcenter durch Rechtsbeugungen ihrer Mitarbeiter und unfaire Behandlungsweisen gegenüber den Leistungsberechtigten durch Sachbearbeiter und zugleich auch noch Rechtslaien in den Widerspruchsabteilungen massiv geschürt.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 20:30   #195
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
aber das Zinsen, woher auch immer, anrechnungsfähig sind, hat meines Erachtens noch kein SG-Gericht in Zweifel gestellt.
Hier hast Du Zinsen, die aus einer Leistungsverzögerung herrühren. Ich denke schon, daß man sie einfach den Leistungen selber zurechnen könnte. Definitiv wäre es unbillig, wenn die sich das JC diese "Strafzinsen" über den Weg der Anrechnung sofort zurückholen würde.
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 20:33   #196
HIS_2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.01.2011
Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Hallo Ihr lieben Mitstreiter!

Habe nun meine Abend-Medis genommen ........ und verabschiede mich!

@Supi:
Dein "Wunsch" sei mir Befehl

@Grüner:
boah ehhh.... auch noch Sonderwünsche mit den Randnummern

Wie lautet doch Deine E-Mail-Adresse ... Postfach sagt .... [keine neue Nachricht!]

Gute Nacht und Dankeschön!

HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 21:18   #197
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.576
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Hier hast Du Zinsen, die aus einer Leistungsverzögerung herrühren. Ich denke schon, daß man sie einfach den Leistungen selber zurechnen könnte. Definitiv wäre es unbillig, wenn die sich das JC diese "Strafzinsen" über den Weg der Anrechnung sofort zurückholen würde.
Sicherlich wäre es unbillig aber dann wieder wegen vielleicht 10,- EUR mit fragwürdiger Erfolgsaussicht zu klagen, wäre ja das Porto und erst recht nicht den Ärger wert. Vermutlich sind auch deshalb keine SG-Urteile zu diesem Thema zu finden. Zumindest fand ich keines.

Hierzu hatte User blinky mal was geschrieben. Was bei raus gekommen war ist allerdings offen geblieben.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7286...tml#post826869


edit:
BSG - B 4 AS 57/07 R

Zitat:
"Vielmehr interessiert im Falle der Auszahlung einer Forderung grundsicherungsrechtlich grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung, sondern das Gesetz stellt in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II insofern allein auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert als Einkommen ab"

Es ist also laut BSG prinzipiell egal, wie die Zinsen erzielt wurden!

Man könnte sich aber die Zinsen vielleicht erstmal auszahlen lassen und dann diese in eine Riester-Rente umwandeln. In dem Falle kann man die Zinsen dann nicht als Einkommen berücksichtigen!

HIS_2 ich habe mal schnell eine E-Mail für deine Sache eingerichtet!

teddybear@mailde.de


teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 04:53   #198
HIS_2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.01.2011
Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Guten Morgen Allerseits,

Zitat:
HIS_2 ich habe mal schnell eine E-Mail für deine Sache eingerichtet!

teddybear@mailde.de
Extra FÜR MICH????

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 06:53   #199
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
BSG - B 4 AS 57/07 R
Zitat:
Diesem stellte sie für September 2006 Zinseinkünfte der Klägerin in Höhe von 818,05 Euro als zu berücksichtigendes Einkommen gegenüber. Die Zinsen wurden auf Grund eines im August 2003 abgeschlossenen Sparvertrages am 4.9.2006 für ein auf drei Jahre angelegtes Sparguthaben über 11 000 Euro zusammen mit dem Guthaben ausgezahlt.
Das waren die klassischen Zinsen als Kapitalertag, dessen Anrechnung stellt niemand in Zweifel (außer dem Kläger, und das recht fadenscheinig )

Ich denke aber wir sollten die Debatte ruhen lassen, bis was konkretes vorliegt (oder auslagern), wir kommen sonst hier zu weit ins Off
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 08:36   #200
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Ich fang mal tröpfchenweise an:

zu 2
wen interessiert die Begründung, sollte eher in Richtung "ist unbegründet und daher zurückzuweisen" gehen ?

zu 3
das "In" weg.

zu 15/16
ein "dadurch" durch zB "Hierdurch" ersetzen

zu 17
?? überlege noch wie das schöner geht

zu 21
ergänzen mit "hilfsweise aber mindestens in Höhe des in Nr 12 errechneten Betrages"

zu 22
sollte das nicht recht weit nach oben?

zu 25
Der Herr RA sieht sich sicher nicht gern als Beweisstück, nenn ihn lieber "Zeuge"

zu 26
ist doppelt 21 - mir erschließt sich der Sinn an diese Stelle nicht

zu 28
mir wir nicht klar, wie sich die Höhe des Betrages zusammen setzt, und wozu er gut sein soll

zu 30
da ist mir was verloren gegangen "nicht „alle“ Hilfesuchenden"

zu 31
siehe zu 25

zu 32
noch irgend wo den Hinweis unterbringen, daß die Einsparmöglichkeiten schon ausgeschöpft, bzw deutlich überschritten sind

zu 37
Begründung fehlt, zB "wegen fehlender finanzieller Möglichkeit"

zu 39
hat sich die Referenz auf Art 1 GG nicht mit der Neuordnung des SGB II erledigt??

zu 40
da mach ich mal ein Fragezeichen dran. mindestens sollte ein "meines Erachtens" da mit rein

zu 49
"richterlicher Hinweis"
endet man hier mit MfG?

-------------
mir fehlt ein Hilfsantrag:
"ersatzweise die Unterkunft, Ernährung und Wahrnehmung ärztlicher Termine auf andere geeignete Weise sicherzustellen"
-------------

Mir ist die Situation insgesamt nicht wirklich klar geworden, wie geht es den anderen damit?

-------------
Soweit mein erster Eindruck, ich warte ersmal auf andere Meldungen....
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
anträge, einig, richter, widersprüche

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
ND: Streit ums Hartz-IV-Gesetz: Sind Widersprüche unnötig? WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 23.06.2011 22:03
SPD und Linke einig über Jobkahlschlag Kaleika Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 29.10.2009 21:31
Kann man Widersprüche etc - wie Anträge - überall abgeben? Julchen68 ALG II 5 16.07.2009 21:05
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich einig, Agentur stellt sich quer FrankyBoy Existenzgründung und Selbstständigkeit 4 15.02.2009 16:38
Es war einmal ein Richter, welcher sich ...... Bienchen Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 19.11.2008 19:18


Es ist jetzt 03:04 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland