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Start > > -> Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.06.2011, 15:58   #151
Supi
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Das ist auch der § für die Aufschiebende Wirkung
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Alt 22.06.2011, 16:18   #152
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Das ist mir schon klar, Supi - mir geht es aber um die Aussage vom teddybear .... mit der (#144) komme ich jetzt nicht so richtig klar
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Alt 22.06.2011, 16:31   #153
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

was hast du denn vor?
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Alt 22.06.2011, 17:03   #154
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Die Fiesimatenten (oder wie das widerwärtige Handeln des JokeCenter heißt) Schach-Matt zu legen!

Zitat:
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, sofern der Verwaltungsakt durch Widerspruch keine aufschiebene Wirkung erlangt!
aus #144 von teddybear

Davon steht nix in diesem blöden dämlichen Absatz...... oder ich bin einfach nur zu blöd und dämlich dafür
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Alt 22.06.2011, 18:09   #155
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Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Die Fiesimatenten (oder wie das widerwärtige Handeln des JokeCenter heißt) Schach-Matt zu legen!
Das kommt von "visite ma tente" und hat eher was mit "flach legen" zu tun.
Ist Dir dein SB auf einmal doch sympatisch???
__


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Alt 22.06.2011, 18:17   #156
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Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Davon steht nix in diesem blöden dämlichen Absatz......
HIS wir haben verstanden, was Du nicht verstanden hast.
Da aber keiner weiß, was Du in welchem Zusammenhang ausdrücken möchtest, kann Dir auch niemand helfen.

Ich hege aber den groben Verdacht, das Abs 2 Nr 4 greifen könnte und Du evtl im SGB X oder wo anders landest.
__


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Alt 22.06.2011, 19:15   #157
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat:
Ist Dir dein SB auf einmal doch sympatisch???


Zitat:
Ich hege aber den groben Verdacht, das Abs 2 Nr 4 greifen könnte und Du evtl im SGB X oder wo anders landest.
Nein, Abs. 2 Nr.1 ....denn dazu finde ich NICHT den nötigen Input, den teddybear angestrebt hatte
Oder aber, ER / SIE / ES hat sich vertan!

Zitat:
oder wo anders landest.
Lummerland?
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Alt 22.06.2011, 21:54   #158
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Oder aber, ER / SIE / ES hat sich vertan!
Das würd ich, bis zum Beweis des Gegenteils, jetzt einfach mal annehmen.

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Lummerland?
Bist Du die Insel mit den zwei Bergen??
__


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Alt 23.06.2011, 08:03   #159
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Zitat:
Bist Du die Insel mit den zwei Bergen??
Und Emma bringt mich zum SG
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Alt 23.06.2011, 20:13   #160
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
und nur weil ein Richter hier mitlesen könnte muss ich schweigen
Auf keinen Fall! Dies war auch nicht der Sinn meiner Aussage!

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Sorry, aber der besagte Richter hat mir bisher nicht einen Grund für sein Verhalten geliefert und das Verhalten ist nun einmal nicht korrekt.
Das entscheidest ja aber leider nicht du selbst, welches Urteil nun korrekt ist und welches nicht. Dieses obliegt solange der nächsten Instanz, bis einer von beiden aufgibt bzw. die Mittel erschöpft sind. Der, wer klagt und dann verliert, fült sich mithin auch immer ungerecht behandelt.

Versteh das bitte nicht falsch! Ich bin ja prinzipiel auf deiner Seite nur nützen tut es dir ja überhaupt nichts!

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Richter hin oder her, aber gerade ein Richter sollte sich sehr sicher sein was er/sie in einem Urteil oder Beschluss schreibt.
Richtig !

Lass mir dir bitte auch noch einen Rat mit auf dem Weg geben.

Es ist nicht immer der beste Rat einen Anwalt für die Verteidigung seiner Rechte vor einem Sozialgericht in Anspruch zu nehmen. Warum? Da ein Anwalt sich immer im "rechtlichen Rahmen" bewegen muss. Du hingegen kannst neben den rechtlichen auch durchaus ungewöhnliche Wege gehen. Dies bedeutet konkret, dass man, wenn man während des Verfahrensverlauf feststellt, dass das Gericht nicht die Position des Leistungsberechtigten teilen will, man dann auch irrelevante Äußerungen zum Besten geben kann, welche das SG selbst bei bereits manifestierter Meinung dann dennoch zur Umkehr bewegen könnte. Mithin haben im Sozialrecht die Sozialrichter selbst auch so etwas wie eine Art von Verteidigungspflicht gegenüber dem klagenden Leistungsberechtigten.

Aussagen, wie in etwa: Wenn die Willkür des Beklagten (also Jobcenter) hier in diesem Rechtsstreit ernsthaft von Erfolg gekrönt sein sollte, so wird sich der Kläger auf jeden Fall schriftl. beim Bundesverfassungsgericht in Kassel beschweren. Ein Anwalt kann so etwas nicht schreiben, der klagende Bürger ohne anwaltlichen Beistand hingegen schon. Eine derartige Beschwerde hätte zwar keine rechtliche Bewandtnis, doch weis ein SG-Richter schon, dass man seinen Beschluss / Urteil dennoch beim BSG lesen würde. So dann will man sich auch sicher nicht vor dieser Instanz mit seinem Beschluss / Urteil blamieren.

Zum Schriftsatz einer Klage oder einstweiligen Anordnung mit vernünftigem Anordnungsgrund, kann man sich auch die Hilfe von erfahrenden Nutzer in einem Board holen. Man muss auch immer bedenken, dass ein Anwalt meist sehr trocken und nüchtern ohne jegliche Emotion schreibt und darüber hinaus auch meist viele zu bearbeitende Fälle hat, was dann dazu führt, dass dann nicht viel Zeit für den Einzellfall bleibt.

Habe übrigens heute meine dritte einstweilige Anordnung in Folge erfolgreich durchsetzen können! Das Gericht war auch diesmal anfangs erst der Ansicht, dass keine Notlage und mithin auch kein Grund für eine Anordnung besteht. Habe manchmal das Gefühl, dass manchen Richtern nicht ganz die Verbindung zwischen §§ 86a Abs. 3 und 86b SSG so richtig klar ist. Aber egal ich habe mal wieder gewonnen!
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Alt 23.06.2011, 20:55   #161
Supi
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Aussagen, wie in etwa: Wenn die Willkür des Beklagten (also Jobcenter) hier in diesem Rechtsstreit ernsthaft von Erfolg gekrönt sein sollte, so wird sich der Kläger auf jeden Fall schriftl. beim Bundesverfassungsgericht in Kassel beschweren. Ein Anwalt kann so etwas nicht schreiben, der klagende Bürger ohne anwaltlichen Beistand hingegen schon. Eine derartige Beschwerde hätte zwar keine rechtliche Bewandtnis, doch weis ein SG-Richter schon, dass man seinen Beschluss / Urteil dennoch beim BSG lesen würde. So dann will man sich auch sicher nicht vor dieser Instanz mit seinem Beschluss / Urteil blamieren.





Warum kann ein Anwalt solche Äußerungen nicht gegenüber dem Richter tätigen?

Im Gegenteil ein Anwalt sollte dies sogar anmerken. Er darf keine Straftat begehen, den Richter nicht beleidigen und auch nicht bedrohen, aber auch ein Anwalt darf vor Gericht die Worte eines Richters anzweifeln und ihn darauf hinweisen, dazu ist er sogar verpflichtet. Ein Rechtsanwalt ist gehalten dafür Sorge zu tragen, dass das Gericht bei der urteilsfindung sich ebenfalls an die Gesetze hält. Das ist die Aufgabe eines RAe , nur leider haben die meisten nicht die "Eier" dazu in der Hose und machen eben nciht den Mund auf. Ebenso haben die meisten Anwälte schiss einen Befangenheitsantrag zu stellen oder dem Richter wirklich zu widersprechen. Oft aus purer Bequemlichkeit, oder auch ihr Harmoniebedürfnis welches ihre eingene Laufbahn sichert.

Also nochmal teddy, warum dar ein Anwalt nicht von Willkür sprechen und das das Gericht diese nicht erkennen will?

Bezogen auf den § 86a und deinem Erfolg,werde doch mal konkreter und lass uns dran teilhaben
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Alt 24.06.2011, 07:51   #162
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Guten Morgen Allerseits,

Zitat:
Wenn die Willkür des Beklagten (also Jobcenter) hier in diesem Rechtsstreit ernsthaft von Erfolg gekrönt sein sollte, so wird sich der Kläger auf jeden Fall schriftl. beim Bundesverfassungsgericht in Kassel beschweren. Ein Anwalt kann so etwas nicht schreiben, der klagende Bürger ohne anwaltlichen Beistand hingegen schon.
So was in der Art hatte mir mein (ehemaliger) RA auch mal gesagt!
Eier hin- oder hergeschaukelt - es liegt wohl daran, dass diese RAe wohl öfter mit ein- und denselben Richter (mehrmals als wir) zu tun haben.
Sie haben ein Art "Form" zu wahren - ähnlich wie mit den "schwarzen Kutten"

Und dennoch stehst Du, Supi, nicht allein mit Deiner Meinung da

@teddybear
Zitat:
dass manchen Richtern nicht ganz die Verbindung zwischen §§ 86a Abs. 3 und 86b SSG so richtig klar ist.
Mir und vielen Anderen auch nicht! Ich hatte Dich um Aufklärung gebeten ...... einfach etwas in den Raum schmeißen und dann diese Spitzfindigkeit (die ja wohl durchaus praktikabel sein könnte) und nicht weiter erläutern, finde ich schon etwas .... na ja, ziemlich enttäuschend.
Schade!

Und dann mit etwas zu strotzen (3 gewonnene EA) und sich dann geheimnisvoll zurück zu ziehen ..... darin muss ich Supi absolut Recht geben!

Also, es wäre echt toll von Dir, wenn Du uns an Deinem Erfolg ein wenig teilhaben lassen könntest / würdest!

Wenn Du nicht "öffentlich" darüber reden willst, sind wir Alle auch per PN zu erreichen!

Danke und Gruß,
HIS
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Alt 24.06.2011, 10:35   #163
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Warum kann ein Anwalt solche Äußerungen nicht gegenüber dem Richter tätigen?
Morgen Supi!

Es gibt, wie du sicher auch weist, einen Unterschied zwischen DER Beschwerde gegen Frau "Müller Schulze" und der Gerichts-Beschwerde.

Ein Anwalt würde sich vor Gericht sprichwörtlich zum Fall-Obst machen, wenn er in etwa in einem Schriftsatz vor einer gerichtlichen Entscheidung des SG schreibt, dass er sich beim Bundessozialgericht (BSG) beschweren würde. Ein Anwalt ist ein Jurist und muss von daher natürlich auch wissen, dass die Beschwerde immer erst an die nächste Instanz zu erfolgen hat. In dem Fall also an das LSG. Im Schriftverkehr zu einer einstweiligen Anordnung, wird er von daher auch sicher nicht schreiben, dass er sich beim BSG beschwert.

Die Beschwerde nach § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist ja hier als Rechtsmittel gegen ein gerichtliches Urteil - oder der Anordnung durch Beschluss zu verstehen. Ein Beschwerde kann somit also in der Konsequenz die Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung durch die Vorinstanz zur Folge haben. Der Anwalt weiß daher, dass die Beschwerde gegen ein SG-Urteil, sodann auch nur beim LSG zulässig wäre. Herr Müller oder Frau Müller ohne Rechtsanwalt muss aber nicht wissen, dass man sich nur beim LSG beschweren kann und kann sich somit hingegen im guten Glauben der Rechtmäßigkeit überall hin beschweren. Das BSG wird die Beschwerde von Frau Müller also an das zuständige LSG senden, und oder jedoch zumindest darauf hinweisen, dass die Beschwerde nur durch diese Instanz zu prüfen ist / geprüft werden kann.

Der SG-Richter weiß dann, dass die Beschwerde zu seinem Urteil / Beschluss auch durch das BSG gelesen werden würde. Bei der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt würde das BSG jedoch keine Kenntnis über den Inhalt der Beschwerde erlangen, weil die Beschwerde nur bis zur zweiten Instanz möglich ist. Die "Doppelbeschwerde" bis hin zum BSG ist leider ausgeschlossen. Gegen ein rechtskräftiges Urteil des SG könnte aber hingegen ein so genanntes Sprungverfahren einleiten. Dies ist bedarf aber der Zustimmung beider Parteien und darüber hinaus ist es auch noch mit Hürden zwecks Zulässigkeit verbunden.


Mein Fall zum einstweiligen Rechtsschutz durch die richterliche Anordnung.

Bei mir ging es konkret um die Berücksichtigung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB II. Ich begehrte hier höhere Unterkunftskosten als bewilligt. Das Jobcenter argumentierte, dass ja überhaupt keine Notlage bestünde, weil ich weder Mietschulden hätte, noch sonstige Gründe für die in Anspruchnahme der einstweiligen Anordnung vorhanden sind. Das Gericht folgte der Auffassung des Jobcenters auch zunächst. Ich argumentierte dann allerdings, dass die Berechnung der Unterkunftskosten nach verbindlicher BSG Rechtssprechung zu § 22 SGB II (führte hierzu mehrere BSG Urteile an) nachweislich rechtswidrig sei und das Jobcenter das auch weiß, da ich im Widerspruchsverfahren bereits auf die Urteile hingewiesen hatte. Hierdurch ergibt sich also, dass das Jobcenter wissendlich rechtswidrig meine Unterkunftskosten absenkte. Dadurch ist erwiesen, dass nach § 86a SSG nicht nur ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen, sondern darüber hinaus bereits sogar durch die verbindliche Rechtssprechung des BSG zu § 22 SGB II die Rechtswidrigkeit erwiesen ist. Dadurch ist gemäß § 86b SGG auch der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch die richterliche Anordnung begründet. Der Verwaltungsakt habe hier keine aufschiebende Wirkung und es ist somit nicht hinnehmbar, dass man mich durch wissendliche Rechtsbeugung gemäß 339 StGB auch noch benachteilig. Es kann nicht zugemutet werden, dass ich hier über den normalen Klageweg gezwungen werde, die Differenzen zwischen den bewilligten und den tatsächlichen Unterkunftskosten auf völlig unbestimmte Zeit bis zum Eintritt der rechtskräftigen Entscheidung auch noch aus meinem Regelsatz bestreiten sollte. Man muss berücksichtigen, dass mir Summe X bei normalem Klageweg gegebenenfalls über mehrere Gerichtsinstanzen hin verwehrt werden könnte, wenn ich nicht zuvor in ein Arbeitsverhältnis eintrete, welches mich aus der Abhängigkeit befreit. Der Regelsatz ist nicht dazu da, um meine Unterkunftskosten zu bestreiten bzw. im Voraus zu erbringen, was das Jobcenter aber durch die Rechtsbeugung hier bewusst provoziert. Da der Regelsatz ohnehin nach Ansicht aller Sozialverbände zu gering bemessen ist, werden über kurz oder lang auch Mietschulden auflaufen dessen Folge die Obdachlosigkeit wäre. Ein Umzug ist auch nicht möglich, da es zum einen zu den Angemessenheitsvorstellungen keine Wohnungen gibt und zum anderen ein Umzug nur dann bewilligt wird, wenn die KdU Kosten im Rahmen dieser rechtswidrigen Anwendungskriterien liegen. Auch ist nach Klage zu einem Verwaltungsakt im Nachhinein keine einstweilige Anordnung mehr möglich, so dass hier voraus schauend das Recht vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder hergestellt werden muss. Sollte das Gericht dies Wiedererwartens anders sehen, so wird um einen richterlichen Hinweis mit Begründung vor einer vorläufigen Entscheidung gebeten.
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Alt 24.06.2011, 10:44   #164
Supi
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@ HIS deine Vermutung ist richtig was das mit dem Richter zu tun hat und mehrfach mit ihm zu tun haben.

Ich möchte da mal meinen Ex wiedergeben. Als ich das erstemal wegen Befangenheit ihm um Rat fragte, hatte ich auch im Hinterkopf, man wenn Du das machst , dann hast Du beim RIchter verschissen. Mein Ex meinte dazu, "Ja, kann sein, aber dann hast Du bei dem Richter eh nie ein Stein im Brett gehabt und solch ein Antrag kann Dir auch Respekt verschaffen"

Ich hatte hier eine Anwältin im Sozialrecht, große Kanzlei und diese Dame meinte ernsthaft, "Nein, sowas macht man nicht gegen einen Richter, dann ist der direkt gegen uns" Diese Aussage fand ich doch mehr als befremdlich. ("gegen uns" ist dies nicht gleich zu setzen mit befangen? ) Einige Anwälte machen also nichts gegen die befangenen richter, obwohl sie genau wissen das an dem so ist. In meinem Augen verstoßen hier richter und anwälte zu gleichen teilen.

mein ex ist seit 20 jahren strafrechtler und er hat so manchen befangenheitsantrag gestellt, was ihm oft den respekt brachte und das verfahren eine wendung nahm, weil eben der richter professionell war und ab dem punkt drauf geachtet hat, nichts mehr zu machen was diesen anschein erwecken konnte. ebenso hat er auch niederlagen weggesteckt. er geht auch hin und sagt klar, deutlich und immer respektvoll , wenn er meint das der richter gerade mist macht (ton macht die musik) und hat sich auch schon mit dem ein oder anderen richter heftigst angelegt. auf der anderen seite steht er dann mit einen richter im sandkasten und spielt zusammen mit den kindern.
(nicht mit zuständigen richtern in akteullen verfahren)

Man nehme auch Kachelmann, der Anwlat hat auch heftigst das Gericht selber angegriffen, warum auch icht, da sitzen auch Menschen die evtl. auch mal betriebsblind sind oder vom weg abkommen, ein verteidiger hat die pflicht genau darauf zu achten das sowas nciht passiert, egal ob seitens staatsanwalt oder gericht selber.

Was ich damit sagen will, es gibt richter die sind professionell und andere die meinen das rad aller dinge zu sein und ihr eignes recht zu sprechen, da bekannt ist, dass NIE ein richter wirklich zur verantwortung gezogen werden kann. ebenso anwälte, die nur ihre türe freihalten wollen und der mandant egal ist.

wenn ich schon höre das ein anwalt meint, wir machen einen vergleich! Hallo wir befinden uns im SGB, da geht es um das mindeste was man für die existenz braucht, da gibt es keine vergleiche, dafür ist kein raum.

ein anwalt meinte mal zu mir, verfassungbeschwerde mache ich nicht, es sei denn ich bekomme 3000 Euro dafür. eingie anwälte (sozialrechtler halten es auch für legitim das die Ü Anträge nur noch 1 jahr rückwirkend greifen) alles andere ist zuviel arbeit.

man sollte nie vergessen, dass ein anwalt wirtschaftlich denkt und handelt und dies ist für mich im Sg meist nicht machbar, da es für gute verdiener nur um minibeträge geht, aber für den betroffenen bedeutet es meist mind. eine woche essen etc.

so das musste mal raus.

und ich finde es ebenfalls sch.... wenn jemand erfolg hatte und damit hausieren geht, dann sollte er die karten auf den tisch legen. dem hund die wurst nur vor die nase zu halten und dann nichts geben ist ein ar....verhalten.
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Alt 24.06.2011, 11:17   #165
im Grünen
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen

Mein Fall zum einstweiligen Rechtsschutz durch die richterliche Anordnung.
[...]
geil gemacht! (und schon geklaut )

Stell aber bitte noch mal kurz klar, ob es bei § 86a Abs. 2 SGG um Nr.1 oder Nr. 4 geht und wie Abs 3 damit reinspielt.
Hier scheint ein wenig Verwirrung darüber zu herrschen.
__


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im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 11:26   #166
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
auf der anderen seite steht er dann mit einen richter im sandkasten und spielt zusammen mit den kindern.
Und genau hier hast Du dein "Problem":
Man kennt sich irgendwann und klärt die Fälle abends bei einem Bierchen.
Das kann für die Mandanten genauso positiv wie negativ sein.
Auch Deals a la "Du lässt mir den gewinnen dafür lass ich den sausen" sind dabei möglich.

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
wenn ich schon höre das ein anwalt meint, wir machen einen vergleich!
Sei so gut und frag Deinen Ex mal nach der Vergleichsgebühr.
Ich hab im Kopf, bei Vergleich gibt es 3/10 mehr, sowohl für Richter wie auch beide Anwälte.
__


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Alt 24.06.2011, 12:09   #167
Supi
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@ grünen da hast mich falsch verstanden. im sandkasten steht er mit einem richter , der aber nicht in einem seinen fälle tätig ist. Es werden Deals ausgehandelt und sogenannte Schreibtischurteile, aber nicht vergessen, da befindet man sich im Strafrecht nicht im Sozialrecht. Im Sozialrecht kann und darf es m.E. und so auch seine Meinung keine Vergleiche geben, da man hier schon über das minimum streitet, was will man da vergleichen? HE du verzichtest auf einen TEil deines existenzminimums, dafür bekommst du nun direkt ein urteil, dass die dann aber den rest zusichert? sorry, dann brauchen wir alle nicht mehr auf das Urteil vom 9.2.2010 zu pochen, dass wäre ein widerspruch insich.

ich kann ihn gerne mal nach der vergleichsgebühr fragen. wie gesagt er ist strafrechtler un dhier fachanwalt , nicht sozialrechtler
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Alt 24.06.2011, 12:28   #168
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Und genau hier hast Du dein "Problem":
Man kennt sich irgendwann und klärt die Fälle abends bei einem Bierchen.
Das kann für die Mandanten genauso positiv wie negativ sein.
Auch Deals a la "Du lässt mir den gewinnen dafür lass ich den sausen" sind dabei möglich.


Sei so gut und frag Deinen Ex mal nach der Vergleichsgebühr.
Ich hab im Kopf, bei Vergleich gibt es 3/10 mehr, sowohl für Richter wie auch beide Anwälte.
Ich wunder mich über gar nichts mehr

Von dieser Vergleichsgebühr habe ich schon mal gelesen. Steht iwo in der PKH oder so drin. Wenn der Anwalt einen Vergleich hinbekommt gibt es mehr Geld.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 12:35   #169
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
geil gemacht! (und schon geklaut )

Stell aber bitte noch mal kurz klar, ob es bei § 86a Abs. 2 SGG um Nr.1 oder Nr. 4 geht und wie Abs 3 damit reinspielt.
Hier scheint ein wenig Verwirrung darüber zu herrschen.
Danke für die Blumen im Grünen!

Ich hatte mich hier einfach nur auf § 86a Abs.3 SGG berufen gehabt. Antragsgemäß bestand ich durch Antragserweiterung im Nachhinein auch noch auf Erstattung der Porto- und Kopiekosten in Höhe von pauschal 20 EUR, weil das schriftliche hin und her mir dann doch zuviel wurde. Das SG kam sogar auch dem Antragspunkt nach. Sprich, Jobcenter muss nun auch noch 20 EUR mehr zahlen. Ist zwar allgemein nicht viel Geld aber für mich sind eben auch schon 20,- EUR viel Geld. Meine tatsächlichen Kosten waren zwar nur hälftig aber eine "akzeptable" Entschädigung wollte ich schon für meinen Aufwand.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 12:37   #170
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
@ grünen da hast mich falsch verstanden. im sandkasten steht er mit einem richter , der aber nicht in einem seinen fälle tätig ist.
Ich habe sehr gut verstanden, daß man sich mit dem aktuellen Richter/Gegenanwalt nicht in der Öffentlichkeit fröhlich vereint zeigen darf.


(BTW: wie erklären die zwei das Ihren Kindern?
"Nee, mit dem darfst Du erst nächste Woche nach der Urteilsverkündung wieder spielen" )

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
ich kann ihn gerne mal nach der vergleichsgebühr fragen. wie gesagt er ist strafrechtler un dhier fachanwalt , nicht sozialrechtler
Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Von dieser Vergleichsgebühr habe ich schon mal gelesen. Steht iwo in der PKH oder so drin. Wenn der Anwalt einen Vergleich hinbekommt gibt es mehr Geld.
Das ist RAG ehem. BRAGO. Und das ist für alle Fachrichtungen gleich.
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Alt 24.06.2011, 12:44   #171
Supi
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nun dann hab ich es falsch ausgedrückt, wollte damit zum ausdruck bringen, dass ein professioneller richter sich sehr wohl kritik gefallen lässt und das fachlich und sachlich sieht und nicht persönlich nimmt. halt wie es sein sollte.

der fetzt sich auch vor gericht mit staatsanwaälten vom feinsten und trotzdem ist man hinterher in der lage normal miteinander umzugehen. weil eben die leute, die ihren beruf richtig verstanden haben sowas nicht persönlich nehmen und auch nicht nehmen dürfen.

das mit der vergleichsgebühr frage ich gerne nach.

@ teddy: mal für ganz blonde, ich kriege den § 86 a immer noch nciht mit einer EA zusammen. bitte mal um eine kurze erklärung, es ist ja schön das du geld rausgeschlagen hast, aber irgendwie kommst du nciht mit allem raus, was dir soviel erfolg gebracht hat. finde ich schade, würde dem ein oder anderenhier auch helfen können
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Alt 24.06.2011, 12:55   #172
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verrätst Du mir noch was RAG ist?

Wie schön das Du (und auch andere) ganz gerne vergessen das hier sehr, sehr viele Laien lesen.
Ich wäre also sehr dankbar für eine Erklärung von Abkürzungen und auch für ein verständliches Deutsch.
Inzwischen träume ich sogar von §§

wartet ab - bald gibt es Abreißkalender mit §§ Tipps für Elo´s auf der Rückseite
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 12:57   #173
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Die EA hatte vmtl die aufschiebende Wirkung bzw. die Aussetzung der Vollziehung zum Ziel.

So sollte es doch eigentlich auch sein, oder vertu ich mich da?
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Alt 24.06.2011, 13:02   #174
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
verrätst Du mir noch was RAG ist?
Tschuldigung, mein Fehler:

RVG: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
früher
BRAGO: Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
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im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 13:03   #175
Supi
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Standard AW: Anträge und Widersprüche - Richter und SB sind sich einig!

Die Idee mit dem Kalender ist doch gar nicht so übel, lass uns diese Marktlücke mal schließen, evtl. bekommen wir ja ne Förderung *schreimichgeradehierweg
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anträge, einig, richter, widersprüche

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