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Start > > -> Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.11.2017, 17:01   #51
gast2804
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gast2804
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Zitat von faalk Beitrag anzeigen

Kontostand und Umsätze werden nicht übermittelt
Unter Umständen doch. Das Gesetz bzw Bankgeheimnis wurde doch vor Jahren ausgehebelt. Leider.
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Alt 17.11.2017, 02:48   #52
dagobert1
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Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Zitat von gast2804 Beitrag anzeigen
Unter Umständen doch.
Dafür muss das JC aber eine sehr viel bessere Begründung haben als die übliche Neugier.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2017, 14:45   #53
Dark Vampire
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Benutzerbild von Dark Vampire
 
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Dark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire Enagagiert
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Also so manche JC scheinen ja echt heiß auf Kontoauszüge zu sein.....von mir wollen die keine, seit 7 Jahren nicht, nur beim Erstantrag.
Bin gespannt was in deinem Fall das Gericht sagt.
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Alt 17.11.2017, 15:49   #54
faalk
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faalk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Zitat:
Das Gesetz bzw Bankgeheimnis wurde doch vor Jahren ausgehebelt
Zuletzt sogar erst 06/2017. Nur hat sich dahingehend "Kein Kontostand, keine Transaktionen" nichts geändert.
faalk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2017, 22:57   #55
Kerstin_K
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Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Ja aber druckst du die nicht auch für dich privat aus und behältst sie langer als 3 Monate?
Das muss man heue auch nicht unbedingt. Bei meiner BAnk kann ich zum beispiel bis 10 Jahre zurück über die Dokumentenverwaltung auf die Auszüge zugreifen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 09:41   #56
gast2804
Elo-User/in
 
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Beiträge: 86
gast2804
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Zitat von faalk Beitrag anzeigen
Zuletzt sogar erst 06/2017. Nur hat sich dahingehend "Kein Kontostand, keine Transaktionen" nichts geändert.
Was heißt das genau? (Sorry, verstehe es nicht ganz)
gast2804 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.11.2017, 22:34   #57
Hannes63
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Hannes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Also so manche JC scheinen ja echt heiß auf Kontoauszüge zu sein.....von mir wollen die keine, seit 7 Jahren nicht, nur beim Erstantrag.
Bin gespannt was in deinem Fall das Gericht sagt.
Vor allem, wer ist denn so blöde wenn er was am Jobcenter "vorbei" schleusen will es über das eigene Girokonto zu machen?
Hannes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.11.2017, 09:15   #58
Dark Vampire
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Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Genau so isses, für sowas gibts andere Mittel und Wege
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2018, 12:06   #59
tanya
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tanya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Hallo liebe Elo-Helfer,
ich melde mich mal mit einem Update und erneuter dringender Bitte um Hilfe.

Das Gericht hat vom Jobcenter eine Stellungnahme erhalten und erwartet jetzt meine Kenntnis- und Stellungnahme. (rot=meine Anmerkungen)

Das Jobcenter beantragt meine Feststellungsklage als unbegründet abzuweisen.

1. Grund: Es sieht die Tatbestandsvoraussetzung des § 55 SGG in keiner Alternative als erfüllt an. (da hatte ich ja auch schon vorher Bedenken geäußert, bin kein Anwalt)

2. Grund: Das Jobcenter sagt es habe meine 1. Bitte nach Auskunft zur Rechtsgrundlage beantwortet mit § 60 SGB I (Mitwirkungspflicht).
Es führt weiter aus:
Zitat:
Nach der Rechtsprechung des BSG wird das Verlangen einer Vorlage von Kontoauszügen von drei Monaten bei einem Bew.-Zeitraum von sechs Monaten als zulässig angesehen.
Seit der Gesetzesänderung zum 1.8.16 dürfen Leistungen für ein Jahr bewilligt werden. Dementsprechend muss (MUSS?!) sich bei der Bewilligung für ein Jahr - also einer Verdopplung des vormals gebräuchlichen Bew.-Zeitraums - der Zeitraum, für den Kontoauszüge angefordert werden dürfen, gleichsam verdoppeln, dann nämlich auf sechs Monate.
Also der zweite Grund ist ja völliger Humbug. Soweit ich weiß bezieht sich das BSG Urteil in keinster Weise auf den damals gebräuchlichen Bewilligungszeitraum und in Hinblick auf das andere Urteil, was besagt dass die Überprüfung/Feststellung der Hilfebedürftigkeit auf die aktuelle Situation abzielen soll ist der 2. Grund schon mal total daneben. Außerdem geht es im BSG Urteil um die Zumutbarkeit und größere Zumutbarkeit ist wohl kaum automatisch mit der Verdopplung eines Zeitraums zu verbinden.
Ich denke Feuer gegen den 2. Grund habe ich genug aber beim 1. Grund bin ich unsicher.
Ich bitte nochmal um schnelle Hilfe.
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Alt 14.01.2018, 15:05   #60
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Ich würde nochmal von Dagobert 11 schreiben:

Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf (1 BvR 569/05).
Kontoauszüge der letzten 6 Monate sind meiner Ansicht nach weit umfangreicher als die "gegenwärtige Lage".

Die Änderung der Gesetzeslage mit einem nun längeren Bewilligungszeitraum im Gesetzestext beinhaltet nicht, dass man nun für einen größeren Zeitraum Kontoauszüge vorlegen muss.

Eine Gesetzesänderung, welche die Forderung nach Kontoauszügen der letzten 6 Monate rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen wird vom BSG aus § 60 SGB I abgeleitet, dieser wurde jedoch seit mehr als zehn Jahren nicht geändert. Auch im Rahmen der sog. Rechtsvereinfachungen ab 01.08.2016 sind keine Änderungen an den Mitwirkungspflichten erfolgt.

Die Forderung des Jobcenters nach Kontoauszügen der letzten 6 Monate statt der letzten 3 Monate ist eine willkürliche und meiner Meinung nach falsche Interpretation, die ich nicht teile und für die es keine Gesetzesgrundlage gibt.

(das hätte ich genau so formuliert, damit klar wird, ich bin nicht gegen Mitwirkungspflicht und nicht gegen die Vorlage von Kontoauszügen, sondern konkret gegen die Vorlage der Auszüge der letzten sechs Monate statt der Vorlage der Auszüge der letzten drei Monate.)

zu deren erstem Punkt (das ist meine Meinung und nicht zur Aufnahme in deine Stellungnahme gedacht):
Ob jetzt eine Feststellungsklage die richtige Form der Klage war und Tatbestandsvoraussetzung des § 55 SGG erfüllt ist, weiß ich nicht.
Kann schon sein, dass es daran scheitert.
Die Argumente gegen die Forderung sind aber meiner Meinung nach stichhaltig.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.

Geändert von Holler2008 (14.01.2018 um 15:17 Uhr)
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2018, 00:54   #61
dagobert1
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Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Zitat von tanya Beitrag anzeigen
Seit der Gesetzesänderung zum 1.8.16 dürfen Leistungen für ein Jahr bewilligt werden.
Nicht dürfen, sondern sollen.
Zitat:
Über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel für ein Jahr zu entscheiden (Bewilligungszeitraum).
§ 41 Abs. 3 SGB II
Abweichungen sind zu begründen, Beispiele für mögliche Gründe stehen auch im Gesetz.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2018, 13:04   #62
tanya
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tanya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

So liebe Leute,
jetzt habe ich ein Problem.

Das Jobcenter hat dem Gericht mitgeteilt es hätte mir vor 2 Monaten einen Ablehnungsbescheid geschickt und ich hätte nicht Widerspruch eingelegt.

Ich habe einen solchen Bescheid nicht erhalten. Ich kann mir das nicht erklären.
Ist der Brief tatsächlich verloren gegangen? Das Jobcenter hätte den Ablehnungsbescheid doch sicher so geschickt, dass es auch nachweisen kann dass ich ihn angeblich bekommen habe.

Verdammt, langsam vergeht mir aber mein Kampfeswille.

Also zum Stand nochmal kurz. Feststellungsklage läuft wohl noch. Und soweit ich verstehe ist die auch nicht abhängig davon ob mein Antrag abgelehnt wird oder nicht. Sehe ich das richtig? Wenn Sie sagen dass ich keinen Widerspruch gegen den angeblichen Ablehnungsbescheid eingelegt habe geht mir ja deshalb mie Möglichkeit flöten wegen der Ablehnung zu klagen.
Wie gehe ich jetzt vor? Meine einzige Hoffnung jetzt ist, dass das Gericht mir Recht gibt mit meiner Feststellungsklage und dann das Jobcenter doch rückwirkend die Leistungen zahlen muss.

Ich glaube um einen Anwalt komme ich jetzt nicht mehr rum.
Natürlich haben sie auch gewartet mit der Info bis Januar vorbei war. Muss ich jetzt ab Februar einen neuen Antrag stellen? Oder mache ich mir damit zusätzlich Probleme?
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Alt 03.02.2018, 13:08   #63
Hannes63
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Hannes63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Zitat von tanya Beitrag anzeigen
So liebe Leute,
jetzt habe ich ein Problem.

Das Jobcenter hat dem Gericht mitgeteilt es hätte mir vor 2 Monaten einen Ablehnungsbescheid geschickt und ich hätte nicht Widerspruch eingelegt.

Ich habe einen solchen Bescheid nicht erhalten.
Nö nicht du hast das Problem sondern das JC, dieses muss nämlich beweisen das der Brief bei dir zugestellt wurde.
Hannes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2018, 14:05   #64
DVD2k
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Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Genau, dies ist auch deutlich im § 37 SGB X so geregelt.

Teile dem SG mit, dass du diesen Bescheid niemals erhalten hast, und das JC doch bitte den Zugang nachweisen soll, wenn es an der Behauptung festhalten will, dass du den Bescheid erhalten hast.
__

carpe noctem - denn da ist es am ruhigsten
DVD2k ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 10:46   #65
tanya
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tanya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

So ich hoffe, das liest noch jemand von Euch.

Eine Gerichtsverhandlung wurde terminiert.
Es ist mir freigestellt zu erscheinen.

Meint Ihr es macht Sinn da hin zu fahren?
Es ist leider relativ weit.

Ich kann mir vorstellen, dass vom Jobcenter da wahrscheinlich niemand auftaucht, oder?

Habe ich da noch mal eine Chance eine Art Plädoyer abzugeben?
Würde es Sinn machen die 6 Monate Kontoauszüge dem Richter vorzulegen? Ich denke eher nicht. Aber ich habe ja nichts zu verheimlichen. Es ging mir nur einfach darum dass ich gerne eine nachvollziehbare Begründung haben wollte warum auf einmal 6 Monate nötig sind um meine Hilfebedürftigkeit festzustellen bzw. den Antrag zu bearbeiten. Und auch dass sowas nicht einfach nur mit der Mitwirkungspflicht begründet werden kann.

Ich bin dankbar für schnelle Antworten.
tanya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 12:45   #66
Badener
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Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Zitat von tanya Beitrag anzeigen
Meint Ihr es macht Sinn da hin zu fahren?
Es ist leider relativ weit.

Ich kann mir vorstellen, dass vom Jobcenter da wahrscheinlich niemand auftaucht, oder?
Hallo,
ich denke es ist auf jeden Fall sinnvoll da hin zu fahren! Ob vom JC jemand anwesend ist halte ich für irrelevant! Es geht ja um "Dich" bzw. Deine Angelegenheit!
Nie würde ich die Chance vertreichen lassen mich zu Äußern und meinen Standpunkt darzulegen.
Viel Glück!
LG
__

Bitte beachten: Die Worte und Sätze die ich schreibe, sind ausschließlich meine persönliche Meinung. Die muss niemand teilen, es muss auch niemand gut oder richtig finden. Ich gebe niemals Rechtsberatungen!!!
Und eventuelle Fehler dürfen behalten werden.
Badener ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 12:57   #67
dagobert1
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Zitat von tanya Beitrag anzeigen
Meint Ihr es macht Sinn da hin zu fahren?
Es ist leider relativ weit.
Die Entscheidung kann dir keiner abnehmen.
Zitat von tanya Beitrag anzeigen
Ich kann mir vorstellen, dass vom Jobcenter da wahrscheinlich niemand auftaucht, oder?
Ich würde eher vom Gegenteil ausgehen.
Zitat von tanya Beitrag anzeigen
Habe ich da noch mal eine Chance eine Art Plädoyer abzugeben?
Du bekommst sicherlich Gelegenheit dich zu äußern, ein Plädoyer wie im Fernsehen gibt's da aber eher nicht.
Zitat von tanya Beitrag anzeigen
Würde es Sinn machen die 6 Monate Kontoauszüge dem Richter vorzulegen? Ich denke eher nicht.
Weiß ich nicht.
Wenn du hinfährst, kannst du die ja vorsichtshalber mitnehmen und dann nach Bedarf entscheiden.
Letztlich muss aber das JC die Erforderlichkeit dieser Datenerhebung im Sinne des § 67a SGB X darlegen. Können die das nicht, ist die Forderung nicht rechtmäßig.
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Alt 12.07.2018, 14:10   #68
Zerberus X
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Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Zitat von tanya Beitrag anzeigen
Es ging mir nur einfach darum dass ich gerne eine nachvollziehbare Begründung haben wollte warum auf einmal 6 Monate nötig sind um meine Hilfebedürftigkeit festzustellen bzw. den Antrag zu bearbeiten. Und auch dass sowas nicht einfach nur mit der Mitwirkungspflicht begründet werden kann.
Ich könnte mir auch vorstellen da du nicht wirklich Druck beim Gericht gemacht hast,das dem Richter interessiert von was Du die letzten 9 -10 Monate gelebt hast.So viel zur Hilfebedürftigkeit.
__

Der Neid ist der stille Applaus der Kleingeister.
Zerberus X ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 16:06   #69
tanya
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tanya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Ich habe ab dem Monat in dem ich von der Leistungsversagung nach § 66 erfahren habe natürlich wieder neu ALG2 beantragt.
Ich bin inzwischen umgezogen in einem anderen Landkreis.
Hier wurden zum Glück keine 6 Monate Kontoauszüge verlangt.
tanya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 19:53   #70
dagobert1
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Zitat von tanya Beitrag anzeigen
Ich bin inzwischen umgezogen in einem anderen Landkreis.
Dann wird deine Klage vermutlich abgewiesen.
Fehlendes Rechtsschutzinteresse.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2018, 23:12   #71
Holler2008
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Standard AW: Ankündigung: Wegen Bewilligungszeitraum 1 Jahr zukünftig 6 Monate Kontoauszüge bei WBA

Wenn du hinfährst und auf irgendeinen deiner Punkte nicht eingegangen wird, unbedingt in der Verhandlung ansprechen und nicht denken, "das kommt sicher später noch drann".
So als Tip aus eigener Erfahrung.
__

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Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
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