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Start > > -> Anhörung wegen OWi, Bußgeldverfahren eingeleitet, was tun?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.03.2013, 08:34   #26
derossi->Emailproblem
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derossi
Standard AW: Anhörung wegen OWi, Bußgeldverfahren eingeleitet, was tun?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ich habe das Wort Zuzahlungen mal rot markiert. Du berücksichtigst nicht, dass es bei dieser "Zuzahlung" um eine monatliche Zuzahlung des Hilfebedürftigen aus seinem eigenen Regelbedarf zu den Kosten der Unterkunft und Heizung geht, damit der zu zahlende Betrag an den Vermieter/Energieversorger komplett wird, weil das JC nicht alles übernommen hat und nicht um Miet- und Nebenkostenzahlungen, die derjenige ggf. in einer Zeit ohne Leistungsbezug, also vor der Hilfebedürftigkeit, getätigt hat.
Macht für mich keinen Unterschied.
Zuzahlungen gibt es anscheinend nur wenn ich auch etwas vom Amt bekomme, wenn ich nichts bekomme ist es eben keine Zuzahlung sondern eine zu 100% komplette Eigenleistung.
Es kann ja wohl nicht Gerecht sein, dass wenn ich 100% selber zahle ich es zurück zahlen muss und wenn ich auch nur 5% ZUzahle ich einen Teil behalten darf.
Also bitte, wer das als fair ansieht, lebt in einer anderen Welt.
Ich habe das Geld bereits vor der Hilfebedürftigkeit besessen und als "Rücklage/Sicherheit" beim Vermieter hinterlegt. Für mich ein ganz klarer Fall von vorherigem Vermögen und KEIN zusätzliches Einkommen.
Und im Falle einer Nachzahlung aus Zeiten ohne Bezug, sollte das Amt evtl. auch nein sagen oder eben ein Darlehen vergeben.

Es ist ja auch egal ob ein BSG so entschieden hat oder nicht. Das JC behandelt jeden Fall als separaten Fall. Wenn sie zuvor schon einmal bei einem SG oder höher verloren haben, versuchen sie es beim nächsten Bedürftigen trotzdem wieder. Das JC ignoriert vorherige Entscheidungen aus anderen Verfahren gegen sie und macht immer so weiter.
Also werde ich in so einem Fall auch immer wieder so argumentieren. Es wird bei mir aber nicht mehr passieren in nächter Zeit und ein Guthaben werde ich bestimmt auch nicht haben. Lieber heize ich mit offenem Fenster als das ich ein Guthaben habe.
Ich würde jedenfalls NIE freiwillig etwas an das Amt zurück zahlen ohne vorher alles versucht zu haben.

Aber mal zurück zum Thema.
Was wäre denn jetzt die beste Lösung für sie?
Wie kommt sie am besten da raus?
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2013, 08:49   #27
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Anhörung wegen OWi, Bußgeldverfahren eingeleitet, was tun?

Zitat:
Es kann ja wohl nicht Gerecht sein, dass wenn ich 100% selber zahle ich es zurück zahlen muss und wenn ich auch nur 5% ZUzahle ich einen Teil behalten darf.
Also ich sehe es so: Das liegt daran, dass diese 5 % der Regelbedarf, also ALG II ist, welches nun zurückfließt durch das Guthaben, denn genau aus dem ALG II hat man ja die Differenz zur KdU dazugezahlt. Leistungen nach dem SGB II können aber niemals anrechenbares Einkommen sein.
Das Guthaben, welches man aus Zeiten ohne Leistungsbezug erhält, ist aber kein ALG II und muss somit vorrangig zur Deckung des Bedarfs genutzt werden; genau wie Steuerrückerstattungen z.B. oder Kindergeldnachzahlungen, Unterhaltsnachzahlungen etc. aus Zeiten ohne Leistungsbezug.

Gefallen tut mir das auch nicht.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2013, 09:10   #28
derossi->Emailproblem
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derossi
Standard AW: Anhörung wegen OWi, Bußgeldverfahren eingeleitet, was tun?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Also ich sehe es so: Das liegt daran, dass diese 5 % der Regelbedarf, also ALG II ist, welches nun zurückfließt durch das Guthaben, denn genau aus dem ALG II hat man ja die Differenz zur KdU dazugezahlt. Leistungen nach dem SGB II können aber niemals anrechenbares Einkommen sein.
Das Guthaben, welches man aus Zeiten ohne Leistungsbezug erhält, ist aber kein ALG II und muss somit vorrangig zur Deckung des Bedarfs genutzt werden; genau wie Steuerrückerstattungen z.B. oder Kindergeldnachzahlungen, Unterhaltsnachzahlungen etc. aus Zeiten ohne Leistungsbezug.

Gefallen tut mir das auch nicht.
hier ist was interessantes zu Steuerrückerstattungen.
Hartz IV: Steuererstattung ist Vermögensrückgabe


Steuererstattungen habe ich vorher schon besessen als ich sie zuviel gezahlt habe, Kindergeld- Unterhaltsnachzahlungen aber nicht.
derossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2013, 16:35   #29
HajoDF
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Standard AW: Anhörung wegen OWi, Bußgeldverfahren eingeleitet, was tun?

Zitat von derossi Beitrag anzeigen
hier ist was interessantes zu Steuerrückerstattungen.
Hartz IV: Steuererstattung ist Vermögensrückgabe **


Steuererstattungen habe ich vorher schon besessen als ich sie zuviel gezahlt habe, Kindergeld- Unterhaltsnachzahlungen aber nicht.
** Auch das kann so nicht stehen bleiben, weil das juristisch nicht geklärt ist, sondern sich hier um eine vorläufig individuelle Auslegung handelt.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
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