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Start > > -> Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Fernbleibens bei Beratungstermin

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.01.2013, 21:27   #26
BiancaBerlin
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Standard AW: Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Fernbleibens bei Beratungste

Hallo nowayhose,

ja, klar, gern. Es handelt sich dabei einfach um eine Kopie der vor drei Tagen erhaltenen Einladung, nur ohne Flyer. Somit wäre das Schreiben noch nicht einmal vollständig, wenn man es genau nimmt (Formfehler?)

Grüße, Bianca

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Hi Bianca Kannst du mal diese Einladung hier anonym einstellen? Gruß nowayhose

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Einladung vom Maßnahmeträger geschwärzt.pdf (61,6 KB, 119x aufgerufen)
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Alt 21.01.2013, 01:01   #27
BiancaBerlin
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Standard AW: Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Fernbleibens bei Beratungste

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Du hast doch eine Anwältin. Frage die bitte mal, ob die Ausführungen von Siggae so richtig sind. Nur weil man hier ellenlange Texte schreibt, muss das nicht zwingend korrekt sein. Sicher Dich da bitte ab.
Ja, okay, ich habe sie vorhin mal angeschrieben: "[...] Nun habe ich - wie schon in der EGV angekündigt - eine Einladung des Maßnahmeträgers für Montag, 28. Januar 2013 als "Förmliche Zustellung" (Einwurfeinschreiben?) vom JC über die PIN AG erhalten. Meine Frage ist nun, ob mir eine Nichtwahrnahme des Termins als Pflichtverletzung ausgelegt werden kann, was vor Gericht Konsequenzen für mich hätte? [...]"

Na, warten wir mal ihre Antwort ab. Ich werde sie dann hier einstellen. Ich für mich hatte mir überlegt, den Termin kurzfristig abzusagen, damit mir das Nichterscheinen ohne Absage nicht vor Gericht negativ ausgelegt werden kann.
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Alt 25.01.2013, 18:12   #28
BiancaBerlin
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Standard AW: Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Fernbleibens bei Beratungste

Von meiner Anwältin habe ich noch keine Antwort bekommen, jedoch letzte Woche bei einer Bekannten nachgefragt, die ebenfalls Anwältin ist. Sie rät dazu, möglichst "zu schieben" und nicht gleich vollständig auf Konfrontation zu gehen, daß diese Angelegenheit "justiziabel" sei, also die Entscheidung im Ermessen des Richters liegt. Da ich davon ausgehe, daß der Fall früher oder später vor Gericht landet, habe ich vorhin meiner Anwältin auf AB gesprochen und werde sie nächste Woche noch einmal anrufen.

Den "Beratungstermin" bei context habe ich soeben wegen eines geschäftlichen Termins im Rahmen meiner selbstständigen gewerblichen Tätigkeit abgesagt und warte nun den nächsten Schritt des JCs ab.
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Alt 29.01.2013, 22:14   #29
BiancaBerlin
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Standard AW: Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Fernbleibens bei Beratungste

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Folglich hat Dein Verhalten bzw. Deine Unterlassung dazu geführt, dass Du an dieser Maßnahme nicht teilnehmen kannst und damit Deine Pflicht verletzt. Das ist die kausale Verknüpfung, die das JobCenter sieht und auch von den Sozialgerichten so gesehen wird.
Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Du hast doch eine Anwältin. Frage die bitte mal, ob die Ausführungen von Siggae so richtig sind. Nur weil man hier ellenlange Texte schreibt, muss das nicht zwingend korrekt sein. Sicher Dich da bitte ab.
So, die Klärung hat sich ein wenig hingezogen, da meine Anwältin meine erste Anfrage - warum auch immer - nicht erhalten hat, aber vorhin hatte ich mit ihr telefoniert: Also, es ist schon so, wie Siggae schreibt, daß die unbegründete Nichtteilnahme an dem Beratungstermin als Pflichtverletzung gilt, aber vor Gericht spielt das keine große Rolle mehr. Da wird dann vielmehr das Augenmerk darauf gerichtet, ob die Maßnahme als solche zumutbar gewesen wäre und die Sanktion wegen Nichtteilnahme gerechtfertigt ist.

Sie rät mir, den Beratungstermin trotzdem wahrzunehmen, weil es für das Fernbleiben außer Krankheit oder geschäftlichem Termin keine wirkliche Rechtfertigung gibt. Für das Abwenden der Sanktion würde das aber keine Rolle spielen. Da ich jedoch den gestrigen (einseitig angesetzten) Termin bei context wegen eines geschäftlichen Termins abgesagt habe, warte ich einfach mal ab, was als nächstes passiert.

Bei der Begründung zur Sanktionsanhörung soll ich im wesentlichen auf die Inhalte meiner Klagebegründung verweisen, dem Sanktionsbescheid würde meine Anwältin dann widersprechen und bei abschlägigem Widerspruchsbescheid - was sonst! - Klage einreichen.
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anhoerung, anhörung, beratungstermin, eintritt, fernbleibens, massnahme, möglichen, sanktion

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