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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.08.2012, 09:14   #26
teddybear
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Standard AW: Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit

[QUOTE=teddybear;1206812]Bei einer Summe von 350,- € gilt hier nach § 31 Abs. 2 Nr.4 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eine Verfolgungsverjährungsfrist von 6 Monaten. Wenn die Freaks bereits schon am 16.01.2012 von der Überzahlung wussten, dann war die Frist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit bereits auch schon am 16.07.2012 abgelaufen.

Nun antwortest du denen, wie folgt:


Freakcenter
Unterschlagungsstrasse 1
01815 Sachsenhausen-Dachau



Betreff: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit


habe ich Ihnen bereits schon nachweislich am 16.01.2012 den Zufluss des Geldes angezeigt.


Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) hätten Sie eine vermeintliche Ordnungswidrigkeit innerhalb von 6 Monaten und mithin bis einschließlich zum 16.07.2012 verfolgen müssen.

Die Verfolgung einer angeblichen Ordnungswidrigkeit ist also wegen der bereits schon längst abgelaufenen Verfolgungsverjährung, aktuell nicht mehr möglich.


Aus diesem Grunde bedarf es hier auch unstreitig in der Konsequenz keiner Anhörung in der Sache mehr!



gez.
Ich

edit / Nachtrag:



Auch eine recht komische Vorgehensweise! Man macht ne Anhörung aber das Bußgeldverfahren hat man bereits schon eingeleitet!

Sinnlose Anhörung pro forma oder wie?

Das ist ja mal wieder ein ganz besonders "faires" Verwaltungsverfahren dieser Bande!
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Alt 16.08.2012, 09:41   #27
biddy
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Standard AW: Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit

@teddybear

Bist Du Dir sicher? Ich verstehe es so: Wird ihr Vorsatz statt (grober) Fahrlässigkeit unterstellt (siehe dazu ab Randz. 63.12 in den FH der BA zu § 63 SGB II) - was das JC ggf. auch durch die Anhörung noch prüft (??) -, dann wäre die Frist m. E. länger.
__


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Alt 16.08.2012, 10:10   #28
teddybear
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Standard AW: Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit

Zitat von blackrose88 Beitrag anzeigen
und laut dem Sachbearbeiter habe ich die Abrechnung am 16.01.2012 eingereicht.
Jo! Vorsatz könnte man nur dann unterstellen, wenn die Behörde selbst festgestellt hätte, dass eine Überzahlung nicht durch den Fragesteller angegeben worden war! Dies ist vorliegend aber wohl nicht der Fall, weil Fragesteller hier das höhere Einkommen ja selbst der Behörde gegenüber angezeigt hatte. Der Vorsatz ist daher auszuschließen!

Fragesteller kam ja der Mitwirkungspflicht, wenn auch verspätet, hier eigenständig nach!

Vorsatz bedeutet, dass "wenn Situation X eintritt, werde ich Verhalten Z ausführen!“ Also hier durch Schweigen bewusst hoffen, dass das Jobcenter die Überzahlung nicht selbst mitbekommt und man das überzahlte Geld behalten kann. Fragesteller schwieg jedoch nicht und teilte die Überzahlung selbst mit!

Nichts anderes besagen ja auch die FH der BA, wenn auch in einer recht wirren Sprache!

Zudem sind Fachhinweise der BA auch rechtlich völlig irrelevant, weil so auch hier, das OWiG als Gesetzesgrundlage dient.

Auch sehe ich keine Rechtsgrundlage dafür, warum nun bei Vorsatz hier die sechsmonatige Verfolgungsfrist überschritten werden sollte?

Ob nun Vorsatz oder nicht, man weis um den Tatbestand seit mehr als 6 Monaten!

§ 31 OWiG sieht keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung bei Vorsatz einer Ordungswidrigkeit vor!
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Alt 16.08.2012, 10:24   #29
biddy
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Standard AW: Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit

@teddybear

Zitat von OWiG
§ 31
Verfolgungsverjährung

(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,

2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
...
WENN es als Vorsatz gewertet werden würde ...


ZumThema "Vorsatz oder Fahrlässigkeit?":
Die von mir erwähnte Randziffer 63.12 der FH sagt da m. E. etwas anderes als Deine Auffassung davon.

Bei Selbstmelden/verspäteter Mitteilung kommt, so verstehe ich es, eine Reduzierung des Bußgeldes in Frage - das hat aber nichts mit der Bewertung "Vorsatz" oder (nur) "Fahrlässigkeit" zu tun.

Trotz allem bin ich aber persönlich guter Dinge, dass die HE recht glimpflich da rauskommen wird. Warum? Keine Ahnung ... so aus'm Bauch raus.
__


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Alt 16.08.2012, 10:42   #30
teddybear
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Standard AW: Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit

Biddy

1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,

Eine Ordnungswidrigkeit die mit 125,- € bei Fahrlässigkeit bedroht ist, würde unstreitig selbst bei einem groben Vorsatz nicht mit mehr als 15.000 € bedroht sein. Die Ordnungswidrigkeit wäre in jedem Falle hier weit unterhalb von 1000 €.

Aus diesem Grunde ist auch nur eine sechsmonatige Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 zulässig.


Zitat von § 31 OWiG

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
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Alt 16.08.2012, 10:53   #31
biddy
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Hatte mich vertan, ich meinte Abs. 2 Nr. 2 oder 3 des § 31 OWiG (wenn Vorsatz unterstellt werden würde).

Siehe Tabelle Anlage 1 der FH zu § 63 SGB II:
Zitat:
Höhe der Geldbuße bei Fahrlässigkeit max. 2.500 €, bei Vorsatz max. 5.000 €;
__


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Alt 16.08.2012, 16:34   #32
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Wie gesagt bei Fahrlässigkeit wäre hier nur ein Busgeld von 125,- fällig. Bei wiederholtem Vorsatz könnte sogar nur max. das doppelte Busgeld in Betracht kommen.

Folgerichtig gilt die Verfolgungsverjährung von „nur“ 6 Monaten.

Man kann hier das Busgeld so oder so nicht über 1000,- € konstruieren, um eine längere Frist künstlich herbeizuzaubern.

Die Behörde hat hier zu Gunsten des Fragestellers halt einfach nur gepennt und oft nun, dass Fragesteller es nicht bemerkt und schlussfolgernd auch nicht die Einrede der Verjährung hier vorträgt.
Man muss ja schon leider mitteilen, dass die Sache verjährt ist!

Die Bande hofft hier natürlich auf die Rechtsunwissenheit des Fragestellers. Wer weist denn auch schon, dass es zur tatsächlichen Verjährung auch erst einmal der zuvor hergehenden Einrede bedarf? Doch nur ein Teddybear!

Übrigens steht in diesen an sich rechtlich völlig unerheblichen Fachhinweisen der BA

"Es ist grundsätzlich von Vorsatz auszugehen (BRW 750 – 2.000 €)"

Hier steht aber, wie gesagt, eine Überzahlung von nur 350 € im Raum die sogar auch noch selbst angezeigt worden war! Hier einen Vorsatz unterstellen zu wollen, könnte nur unter Einbeziehung eines SB-Erbsenhirnes in Betracht kommen, welches glücklicherweise nicht maßgeblich ist!
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