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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.11.2011, 13:32   #76
Christine Vole 2010
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Standard AW: Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Die Datenlöschung ist kein Verwaltungsakt, sondern Verwaltungshandeln. Somit greift hier nicht der Paragraph 88 SGG.
Danke blinky für die Korrektur.
Wie sind da die Fristen bzw., gibt es welche?

fG
Christine
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Alt 05.11.2011, 13:39   #77
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme

Hier kann direkt geklagt werden.

Ich hab das schon durch. Bei mir ging es um Löschung falscher Krankenzeiten
In meiner Akte. Ich Antrag auf Korektur gestellt und nach 6 Monaten
Untättigkeitsklage eingereicht.

Das Gericht prüfte erst ob das JC oder die AfA der richtige Beklagte währe.

Dann erhielt ich richterlichen Hinweis das es sich um Verwaltungshandeln handelte und deutete meine Klage um in eine Leistungsklage Paragraph 54 Abs. 5 SGG
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Alt 08.11.2011, 14:12   #78
Mennix
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Mennix
Standard AW: Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme

Der nächste Akt:

Heute bekamen wir für meine Frau eine Einladung zum MD was wir selbst wollten, war abewr vor der Unbeweglichkeitsbescheinigung.

Was muss sie jetzt machen?

keine Schweigepflichtsentbindung Unterschreiben ?

Den Gesundheitsbogen ausfüllen ?

Die Kosten der Atteste wurden von uns in voraus Bezahlt da unser Arzt keine Rechnungen mehr mit dem JC macht
jetzt sollen wir einen Antrag auf Förderung der Kosten von 10,36€ stellen obwohl das JC diese Bescheinigungen wollte und uns im Brief
vom 12.09.2011 bescheinigte das das JC die Kosten dafür übernimmt

siehe Post 12

Wie geht sie jetzt ambesten vor ?

Der Brief kam aber als normale ost obwohl im Schreiben drin steht per Einschreiben.

Zudem bekommen wir seit ca. 2 Jahren unsere Post vom JC immer aufs Postfach nur diesesmal direkt an die Wohnanschrift

mfg Mennix

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
ccf08112011_00001.jpg  
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Alt 08.11.2011, 14:14   #79
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme

Hier weiterlesen!

==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/8180...g-aed-afa.html
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Alt 14.11.2011, 18:34   #80
Mennix
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Mennix
Standard AW: Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme

Hallo und guten Abend

Hab mal eine Frage

Seit wann muss ein Bekannter der einen Kostenantrag hier für die 2 Atteste über 10,76 € von mir beim Jobcenter für mich abgeben soll eine Vollmacht und die Kopie menes Persos von mir vorlegen ?

Dies wurde Heute vom JC Köln Nippes verlangt da er ansonsten keine Eingangsbestätigung bekäme.

mfg Mennix
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Alt 14.11.2011, 19:31   #81
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme

Zitat von Mennix Beitrag anzeigen
Hallo und guten Abend

Hab mal eine Frage

Seit wann muss ein Bekannter der einen Kostenantrag hier für die 2 Atteste über 10,76 € von mir beim Jobcenter für mich abgeben soll eine Vollmacht und die Kopie menes Persos von mir vorlegen ?

Dies wurde Heute vom JC Köln Nippes verlangt da er ansonsten keine Eingangsbestätigung bekäme.

mfg Mennix
Hier würde ich entsprechende Vorgesetzte verlangen. Ich bringe regelmäßig Dokumente von jemandem zum JC und bekomme Eingangststempel auf die Kopien. Normal ist das nicht.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 14.11.2011, 19:57   #82
Hamburgeryn1
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Standard AW: Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme

Zitat von Mennix Beitrag anzeigen
Hallo und guten Abend

Hab mal eine Frage

Seit wann muss ein Bekannter der einen Kostenantrag hier für die 2 Atteste über 10,76 € von mir beim Jobcenter für mich abgeben soll eine Vollmacht und die Kopie menes Persos von mir vorlegen ?

Dies wurde Heute vom JC Köln Nippes verlangt da er ansonsten keine Eingangsbestätigung bekäme.

mfg Mennix
Dieses Problem habe ich seit geraumer Zeit auch hier. Ist der Bereich U25, der für sich Sonderrechte konzipiert, ohne sie zu definieren.
Mit dem TL war kein Reden, daher werde ich morgen - ich muss da nämlich einen WBA für meine Tochter abgeben - mir die Namen der MA notieren (hatte ich beim letzten Mal vergessen.), und dann werde ich den TL, GF usw, zur schriftlichen Stellungnahme auffordern.
Niemand von den Flachzangen dort kann und/oder will mir sagen wo genau geschrieben steht, dass eine Person, die ausschließlich Unterlagen für einen ihrer "Kunden" abgeben möchte, bevollmächtigt zu sein hat und sich ausweisen muss!
Desgleichen gilt für die Quittierung von Kopien. Statt einen Stempel draufzumachen, erhält man so einen blödsinnigen Auszug aus dem System. Den möchte ich aber nicht - ich hatte mal irgendwo gelesen, dass dieser kein echter Nachweis über die Abgabe von Unterlagen ist.

Wenn ich ein JC betrete, habe ich mehr und mehr den Eindruck mich in einer Parallelwelt außerhalb gültigen Rechts zu befinden.
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Alt 16.11.2011, 19:29   #83
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme

@hamburgeryn1

Den Eindruck (Parallelwelten) kann ich teilen......... es "spalten" sich auch Gesetze:

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch laaange nicht das Selbe!

Wenn man Rechte mit Normen unterlegt....pippifax.....wenn das JC fordert gewichtet jedes Komma schwer.....

Das ist der Morast in dem man sich als "Leistungsberechtigter" bewegt....... und die Sozialgerichtsbarkeit macht zum großen Teil mit (hier in SH sehr schlimm...mein Eindruck bisher...NRW ist wohl auch leistungsberechtigtenfeindlich...HH kenne ich nicht viel an Rechtsprechung.......).

Zumal sich ja JC in der "Beschwerdewerthängematte" ausruhen können..... wie pfiffig (von der Legislativen). Soll der Pöbel sich doch erst mal über zwei Monate den Beschwerdewert "erhungern" in der Leistungs- und Spaßgesellschaft....haha!

Der Mangel an RichterInnen, die noch einen juristischen ***** in der Robe haben...ist eklatant gering....... siehe hier:

BIELEFELD: Hildebrandt-Preis für Wendepfarrer und Sozialrichter | Neue Westfälische - Neue Westfälische - OWL

Bis jetzt ist mir kein Senat oder eine Kammer bekannt, die sich getraut hat - bei aktuellen Regelbedarfsklagen zur neuen Fassung SGB II - zu einer konkreten Normenkontrolle (Art. 100GG ) zu greifen.....was den Regelbedarf angeht. Zu Jürgen Borchert zu googlen lohnt sich...(Trümmerfrauen-Urteil/Pflfegeversicherung, etc.)..wenn man tiefer in die Thematik will.....alleine der Vorlagebeschluss ist ne Kanne Kaffee wert (beim mentalen Einverleiben).

Anmerk: Ich erwarte von der Exekutive sicher nicht, dass man mir meine "Rosette vergoldet"... lediglich eine faire Rechtsexegese....

Fragt sich wie lange es noch dauert bis es heisst:

Occupy your favorite JC!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2011, 08:17   #84
Mennix
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Mennix
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Guten Morgen

Mal eine Frage zur Anhöhrung am 24.11.2011

Die Anhöhrung sollte ja Mündlich am 24.11.2011 stattfinden, habe daraufhin meiner SB einen Brief zukommen lassen mit ES auf Kopie, das sie mir die Anhöhrung doch schriftlich zukommen lassen solle, bis Heute nichts.

Bin jetzt wieder bis 20.12.2011 AU und kann am 24.11.2011 nicht zum JC.

Was passiert mir mit der Anhöhrung wenn ich da nicht hingehe?

mfg Mennix
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Alt 18.11.2011, 10:23   #85
Paolo_Pinkel
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Hallo und guten Abend

Hab mal eine Frage

Seit wann muss ein Bekannter der einen Kostenantrag hier für die 2 Atteste über 10,76 € von mir beim Jobcenter für mich abgeben soll eine Vollmacht und die Kopie menes Persos von mir vorlegen ?

Dies wurde Heute vom JC Köln Nippes verlangt da er ansonsten keine Eingangsbestätigung bekäme.

mfg Mennix
Oh je. Da kennt aber jemand den Unterschied zwischen Beiteiligte, Beistand und Bevollmächtigte nicht in der Behörde. Eine Vollmacht bzw. ein Bevollmächtigter benötigt erst eine Vollmacht vom Beteiligten (des Verfahrens, also von dir), wenn er dich in deiner Angelegenheit vertreten soll. Vertreten = in deinem Auftrag Anträge stellen, Widersprüche und Klagen schreiben usw.. Hier geht es aber um eine Übergabe eines von Antragsteller selbst ausgefüllten Antrags Hättest mal fragen sollen, ob der Postbote, der täglich Tonnen von Post beim JC zustellt, auch von jedem HE die Vollmacht hat
__

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Alt 18.11.2011, 22:07   #86
Sperling
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Zitat von Mennix Beitrag anzeigen
Guten Morgen

Mal eine Frage zur Anhöhrung am 24.11.2011

Die Anhöhrung sollte ja Mündlich am 24.11.2011 stattfinden, habe daraufhin meiner SB einen Brief zukommen lassen mit ES auf Kopie, das sie mir die Anhöhrung doch schriftlich zukommen lassen solle, bis Heute nichts.

Bin jetzt wieder bis 20.12.2011 AU und kann am 24.11.2011 nicht zum JC.

Was passiert mir mit der Anhöhrung wenn ich da nicht hingehe?

mfg Mennix
Hallo Mennix,

ich würde dir ja gerne helfen, aber ich kann dir nur sagen wie ich es machen würde.

Wenn ich durchgängig krank geschrieben wäre, also nicht immer nur zu den Einladungen, dann würde ich auf jeden Fall nicht zur mündlichen Anhörung erscheinen, auch würde ich zu keiner anderen Einladung erscheinen wenn ich AU bin.

Soll mein SB mir die Anhörung schriftlich zukommen lassen das würde ich ihm schriftlich mitteilen, so wie du es gemacht hast.
Reagiert er nicht auf dieses Schreiben, dann bliebe mir nur abwarten was passiert.

Würde er mir eine Sanktion rein drücken, würde ich mich auf jeden Fall dagegen wehren.

In wie weit ich im Recht wäre oder bin weiß ich auch nicht, aber wenn ich AU bin bin ich AU und ich würde es drauf ankommen lassen.
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Alt 30.11.2011, 12:29   #87
Tasha
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Registriert seit: 10.01.2006
Beiträge: 60
Tasha
Standard AW: Androhung von Sanktion wenn ich Termin nicht wahrnehme

Zitat von Mennix Beitrag anzeigen
Guten Morgen

Mal eine Frage zur Anhöhrung am 24.11.2011

Die Anhöhrung sollte ja Mündlich am 24.11.2011 stattfinden, habe daraufhin meiner SB einen Brief zukommen lassen mit ES auf Kopie, das sie mir die Anhöhrung doch schriftlich zukommen lassen solle, bis Heute nichts.

Bin jetzt wieder bis 20.12.2011 AU und kann am 24.11.2011 nicht zum JC.

Was passiert mir mit der Anhöhrung wenn ich da nicht hingehe?

mfg Mennix


@Mennix, warst du zur Anhörung? Wie ging es weiter?
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