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Start > > -> Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB X

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.04.2014, 11:17   #26
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NosceTeIpsum
Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

@Charlot: Die mögen mich vielleicht aus deren System gelöscht haben, aber es gibt doch noch die Handakte. Die wird doch nicht einfach geshreddert?!

Korrigiere mich, aber dort wird doch alles abgelegt.

Da frage ich mich wirklich, was an meinem Schreiben so missverständlich war, dass war doch eindeutig? So langsam macht sich Wut breit und mir kommen berechtigte Zweifel an der Kompetenz einiger Mitarbeiter.
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Alt 26.04.2014, 11:39   #27
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
@Charlot: Die mögen mich vielleicht aus deren System gelöscht haben, aber es gibt doch noch die Handakte. Die wird doch nicht einfach geshreddert?!
Normal nicht, aber der bei einem kurzen Blick in den Papierkorb eines Sachbearbeiters (der steht mintunter etwas ungünstig) tun sich einem Abgründe auf ...

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Korrigiere mich, aber dort wird doch alles abgelegt.
Du willst uns auf den Arm nehmen?

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Da frage ich mich wirklich, was an meinem Schreiben so missverständlich war, ...
Nichts. Ich finde es drollig, wie hier einige um Verständnis für die SB werben.

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
So langsam macht sich Wut breit ...
Gute Motivation für erfolgreiche Gegenwehr.

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
... und mir kommen berechtigte Zweifel an der Kompetenz einiger Mitarbeiter.
Wolke sieben hat sich unter Dir unvermittelt aufgelöst und Du bist im Begriff, nicht gerade weich aufzuschlagen. Mal unter uns: Das ist mit einiger Lebenserfahrung gut nachvollziehbar und infolge dessen alles andere als eine Überraschung.
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Alt 26.04.2014, 11:45   #28
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Widerspruch und alles dauert gefühlte Ewigkeiten
Der Widerspruch wird nur als formelle Voraussetzung für das parallel anzuleiernde Rechtsschutzverfahren beim SG gebraucht, weil der Richter ihn ohne gleich wieder heimschickt. Ob und wann die den beim JC lesen oder gar bearbeiten, kann dem Fredstarter jetzt erstmal egal sein.
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Alt 26.04.2014, 11:51   #29
elo237
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Ob und wann die den beim JC lesen oder gar bearbeiten, kann dem Fredstarter jetzt erstmal egal sein.
das heißt also der TE braucht kein Geld
hat Geld ohne Ende ???????????????????
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 12:03   #30
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NosceTeIpsum
Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Du willst uns auf den Arm nehmen?
LOL nein, was ich meinte dass die sich meine gesamten Unterlagen kopiert haben, deshalb die Schlussfolgerung, dass die abwandern und zwar in die Handakte.

Hoffentlich werden die Unterlagen nicht einfach nur gescannt/digitalisiert und die hardcopy einfach geshreddert...
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Alt 26.04.2014, 12:07   #31
hass4
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

@P123! Daß die BA öffentlich ihre eigene Personalpolitik kritisiert, wäre mir neu.

wer informiert ist, der weiß das schon lange. von weise persönlich im tv zur kritik gebracht, schon vor 2 jahren. wortlaut; manchmal fehlt es an der nötigen qualifizierung!! und oft an mehr personal!!

ich empfehle hier gar nichts.

schließlich wurden die daten ja leider mal bekannt gegeben, ein fehler den man später mal bereut, nur wie man sieht, kompliziert rückgängig zu machen.

ob er will oder nicht, er muss sich jetzt die absätze schief laufen und das nicht zu knapp, das kann ihm hier niemand abnehmen!

ich hatte letztes jahr auch eine nachricht auf dem AB von meinem SB.
bekomme ihre anlage an meinen rechner nicht geöffnet, format wird vielleicht nicht unterstützt oder datei beschädigt
senden sie mir die anlage bitte erneut zu, danke!

ich war damals so blauäugig und habe die nr. bekannt gegeben, selbst schuld!
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Alt 26.04.2014, 12:19   #32
MarcoS->Emailproblem
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MarcoS
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Ich stelle mal in den Raum, dass der Datenschutzbeauftragte vielleicht "in guter Absicht" aufgeräumt hat und dabei versehentlich den Leistungsbezug beendet hat.

Entspricht der zurückgeforderte Betrag in etwa dem, was monatlich an Leistungen zusteht? Es könnten sich dann um die bereits für Mai zur Anweisung gebrachten Leistungen handeln.
Ich könnte mir (aus IT-Sicht) vorstellen, dass die FOrderung automatisiert an die BA INkasso gemeldet wurde und das System dann auch das Schreiben erstellt hat. Spräche zu mindestens für den taggleichen Eingang.

M.E. sollte er Montag früh vor dem Gang zum SG erstmal in der Behörde (nicht ohne Beistand!) vorsprechen und um Aufklärung bitten. Sollte sich das nicht unverzüglich und nachweisbar (schriftlich seitens des JC, zu mindestens eine Bestätigung das die Leistungen zurückgenommen wird) klären lassen bestünde immer noch die Chance zum SG zu fahren.
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Alt 26.04.2014, 12:30   #33
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Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Entspricht der zurückgeforderte Betrag in etwa dem, was monatlich an Leistungen zusteht? Es könnten sich dann um die bereits für Mai zur Anweisung gebrachten Leistungen handeln.
Nein, die Forderung beruht auf KDU Kosten, die ich zuviel erhalten hatte, die mir aber mit 10% vom Regelsatz einbehalten werden. Der Betrag ist wohl der Rest, den ich noch zu tilgen habe.

Was ich persönlich wirklich interessant finde, ist der Bewillungsbescheid vom örtlichen Jobcenter für den Zeitraum: 01.05-31.10.14 in der mir die volle Leistung gewährt wurde. Ausgestellt am 23.April 2014.
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Alt 26.04.2014, 12:32   #34
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Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen

M.E. sollte er Montag früh vor dem Gang zum SG erstmal in der Behörde (nicht ohne Beistand!) vorsprechen und um Aufklärung bitten. Sollte sich das nicht unverzüglich und nachweisbar (schriftlich seitens des JC, zu mindestens eine Bestätigung das die Leistungen zurückgenommen wird) klären lassen bestünde immer noch die Chance zum SG zu fahren.
So würde ich auch verfahren. Eine Leistungseinstellung aus heiterem Himmel, obwohl ja nach Angabe des TE's weiterhin eine Bedürftigkeit besteht, dürfte so oder so rechtswidrig sein. Ohne einen entsprechenden Einstellungsbescheid sowieso.

ich würde auch direkt beim Teamleiter/Geschäftsführer vorsprechen und den Sachbearbeiter umgehen. Gleichzeitig auch einen Antrag auf Vorschuss stellen, wenn Mittellos.

Zitat:
@freakadelle: Kein Sanktionsbescheid. Lediglich das alle Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt wurden und die Löschung einiger Datensätze nicht möglich wären, wegen der Aufbewahrungspflicht. Keine Rechtsbehelfsbelehrung und keine Begründung...nix
Ok, habe ich verwechselt mit dem Einstellungsbescheid. Aber auch in diesem Einstellungsbescheid muss eine Rechtsgrundlage angegeben sein (Paragraphen), auch wenn keine Begründung rein geschrieben wurde..
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Alt 26.04.2014, 12:52   #35
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Die Widersprüche sind fertig und gehen am Montag raus (Einschreiben-Rückschein). Außerdem werde ich da Montag um 8:00Uhr persönlich aufschlagen

Und sollte ich wieder erwarten keinen Erfolg haben, werde ich sofort zum SG marschieren

Dankeschön für all euere Hilfe. Ich werde Rückmeldung geben und erzählen wie es gelaufen ist.
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Alt 26.04.2014, 12:53   #36
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Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Was ich persönlich wirklich interessant finde, ist der Bewillungsbescheid vom örtlichen Jobcenter für den Zeitraum: 01.05-31.10.14 in der mir die volle Leistung gewährt wurde. Ausgestellt am 23.April 2014.
Dieses erschliesst sich mir nicht so ganz: Der BEscheid kam zusätzlich oder wo kommt das her?

Wenn der Bescheid taggleich (oder sogar am FOlgetag) zum Schreiben des Datenschutzbeauftragten erstellt (Datum auf dem Schreiben) erstellt wurde, gibt es m.E. keinen Anordnungsgrund mehr.

Dann bliebe nur noch ...
Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Nein, die Forderung beruht auf KDU Kosten, die ich zuviel erhalten hatte, die mir aber mit 10% vom Regelsatz einbehalten werden. Der Betrag ist wohl der Rest, den ich noch zu tilgen habe.
Und das lässt sich einfach klären, in dem man denen 5,00 Euro im MOnat anbietet oder mit dem Leistungsanspruch monatlich rechnet. Ich würde die erste Variante wählen ...
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Alt 26.04.2014, 13:10   #37
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Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Dieses erschliesst sich mir nicht so ganz: Der BEscheid kam zusätzlich oder wo kommt das her?
Der Bewilligungszeitraum war abgelaufen und ich musste einen neuen Antrag stellen. Mache ich grundsätzlich sofort sobald ich das Ding in der Hand halte. Der Weiterbewilligungsbescheid ist datiert auf den 23. April 2014. Volle Leistung bewilligt.

Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Und das lässt sich einfach klären, in dem man denen 5,00 Euro im MOnat anbietet oder mit dem Leistungsanspruch monatlich rechnet. Ich würde die erste Variante wählen ...
Ich zahle doch schon die offenen Positionen bereits mit 10% meine Regelsatzes ab. Das habe ich mit dem JC damals schriftlich verhackstückelt. 10% von 100 ist Geld was definitiv fehlt. Mehr geht nicht.

Und bekommt nicht nur Post von der BA-RD NRW Inkasso, wenn man keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr bekommt, aber noch offene Forderungen gegenüber dem JC bestehen, die nun nicht mehr eingehalten werden können?!
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Alt 26.04.2014, 13:25   #38
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MarcoS
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Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Heute wurde mir mitgeteilt, dass alle Zahlungen einstellt wurden, einige Datensätze jedoch, gespeichert blieben (Aufbewahrungsfrist).
Wann ist dieses Schreiben erstellt worden?
Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Das Jobcenter hat dann die BA-Regionaler Inkasso Service beauftragt, 464,04EUR für KDU, die ich eigentlich monatlich mit 10% meiner Leistung über das Jobcenter tilge einzutreiben.
Dort steht in der Regel auch ein Datum (Bescheid vom ...)

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Der Bewilligungszeitraum war abgelaufen und ich musste einen neuen Antrag stellen. Mache ich grundsätzlich sofort sobald ich das Ding in der Hand halte. Der Weiterbewilligungsbescheid ist datiert auf den 23. April 2014. Volle Leistung bewilligt.
Wegen der vollen Bewilligung wird sich auch BA-Inkasso gemeldet haben, da augenscheinlich nicht mehr verrechnet wird.
Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Ich zahle doch schon die offenen Positionen bereits mit 10% meine Regelsatzes ab. Das habe ich mit dem JC damals schriftlich verhackstückelt. 10% von 100 ist Geld was definitiv fehlt. Mehr geht nicht.
Aber wenn doch volle Leistungen bewilligt wurden? Ich sprach auch nicht von "5 Euro mehr" sondern von "5 Euro"
Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Und bekommt nicht nur Post von der BA-RD NRW Inkasso, wenn man keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr bekommt, aber noch offene Forderungen gegenüber dem JC bestehen, die nun nicht mehr eingehalten werden können?!
Sicher bin ich mir nicht, aber ich meine auch wenn keine Verrechnung mehr statt findet.

Für mich klingt das (momentan) eher nach einer Einstellung der Verrechnung bzw. korrekter Ende der Aufrechnung.
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Alt 26.04.2014, 13:44   #39
hass4
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Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Guten Morgen zusammen,

der morgentliche Gang zum Briefkasten, lies diesen Morgen mein Blut in den Adern gefrieren.

Es lagen zwei Schreiben im Briefkasten: eines vom örtlichen Jobcenter, dass andere von der BA-Regionaler Inkasso Service.

Zur Vorgeschichte:
- 19. Februar 2014 Antrag gem. § 84 Abs. 2 SGB X gestellt.
- 02. April 2014 habe ich das Jobcenter dann nochmals angeschrieben, weil ich bislang nichts von denen erhalten hatte.

Wenige Tage später erhielt ich eine E-Mail, von der Datenschutzbeauftragten des lokalen Jobcenters, die mir die Löschung bestätigte und mit Screenshots belegte.

Alles schön und gut. Heute wurde mir mitgeteilt, dass alle Zahlungen einstellt wurden, einige Datensätze jedoch, gespeichert blieben (Aufbewahrungsfrist).

Das Jobcenter hat dann die BA-Regionaler Inkasso Service beauftragt, 464,04EUR für KDU, die ich eigentlich monatlich mit 10% meiner Leistung über das Jobcenter tilge einzutreiben.

Ich bin seit Jahren, aufgrund von Krankheit -nachweislich, arbeitsunfähig und habe mir nie etwas zu schulden kommen lassen, was das erklären könnte.

Gruß
Daniel

Nachtrag: Leider habe ich keinen Scanner hier...
geh am montag zum jobcenter, vielleicht hast du noch eine kopie vom antrag der datenlöschung nach § ...und den bewilligungsbescheid.

es kann nur im zusammenhang damit stehen. lass alles in den alten stand zurück setzen, bis auf telefon und e-mail.

zum 30.04. wird dich aber keine zahlung erreichen, da mußt du gleich einen vorschuß beantragen!
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Alt 26.04.2014, 13:45   #40
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Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Wann ist dieses Schreiben erstellt worden?
Dort steht in der Regel auch ein Datum (Bescheid vom ...)
Das Schreiben über die Einstellung ist datiert auf den 24.04

Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Wegen der vollen Bewilligung wird sich auch BA-Inkasso gemeldet haben, da augenscheinlich nicht mehr verrechnet wird.
Wegen der vollen Bewilligung? Dann hätte sich doch an der gesamt Situation nichts geändert. Auch die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung vom 11.04.13 hätte weiterhin bestand. War doch ledich der Weiterbewilligungsantrag.

Denkst Du nicht, weil die Leistungen eingestellt wurden und nun nichts mehr einbehalten werden kann.

Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Für mich klingt das (momentan) eher nach einer Einstellung der Verrechnung bzw. korrekter Ende der Aufrechnung.
Mit der Einstellung der Leistungen, kann das JC die vereinbarten 10% nicht einhalten.
Würde das JC die besagten 10% wieder an mich ausbezahlen, ist das erstmal nicht mein Problem, sondern das des JC. Eine Ratenzahlungsvereinbarung liegt vor.

Das würde dann immer noch nicht die BA-RD NRW Inkasso erklären.
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Alt 26.04.2014, 14:01   #41
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Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Das würde dann immer noch nicht die BA-RD NRW Inkasso erklären.
Bei mir war's ein "vergessener Haken", hat man mir im Telefonat mit genau der selben "Inkassobude" gesagt.
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Alt 26.04.2014, 14:03   #42
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lol, vielleicht sagen die mir das gleiche :-) Das JC muss sich aber etwas besseres einfallen lassen
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Alt 26.04.2014, 14:05   #43
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Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
das heißt also der TE braucht kein Geld
hat Geld ohne Ende ???????????????????
Unsinn. Der Widerspruch muß eingelegt werden, damit der Richter am SG den knapp zeitgleich gestellten Eilantrag nicht sofort aus formellen Gründen ablehnen muß. Geld kriegt der Fredstarter auf Grund des Gerichtsbeschlusses, nicht auf Grund des Widerspruches.
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Alt 26.04.2014, 14:12   #44
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Hoffentlich werden die Unterlagen nicht einfach nur gescannt/digitalisiert und die hardcopy einfach geshreddert ...
Natürlich. Im hiesigen Arbeitsamt liegen Flyer rum, mit denen die eindringlich davor warnen, Originalunterlagen einzureichen. Es werde alles Eingereichte digitalisiert und nach sechs Wochen in den Kollergang geworfen, auch Geburtsurkunden ...
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Alt 26.04.2014, 14:21   #45
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Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Das Schreiben über die Einstellung ist datiert auf den 24.04.
Das wäre mir zeitlich zu nah bei einander. Wenn es die Möglichkeit gibt, würde ich es erstmal vor Ort (ggf. mit dem Teamleiter) klären, bevor ich zum SG ginge.

Da die Leistungen ja ab dem 01.05. "weiterbewilligt wurden" und somit - wenn überhaupt - die Leistungen ab dem 01.05. eingestellt worden sind würde ich auf jeden Fall (zu Protokoll, formlos) die Weitergewährung beantragen. Mein nächster "Gang" wäre direkt zur Rechtsantragsstelle. Natürlich nur, wenn es sie auf die Einstellung beharren und es sich nicht klären lässt.
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Alt 26.04.2014, 14:22   #46
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Natürlich. Im hiesigen Arbeitsamt liegen Flyer rum, mit denen die eindringlich davor warnen, Originalunterlagen einzureichen. Es werde alles Eingereichte digitalisiert und nach sechs Wochen in den Kollergang geworfen, auch Geburtsurkunden ...
Interessant Solche Flyer habe ich noch nicht gesehen. Wobei ich sehr selten beim Jobcenter zu Gast bin und originale Unterlagen gibts eh nicht.

@MarcoS: Genauso werde ich das machen, erst zum JC und wenn da nichts bei rumkommt das SG aufsuchen.
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Alt 26.04.2014, 14:22   #47
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Natürlich. Im hiesigen Arbeitsamt liegen Flyer rum, mit denen die eindringlich davor warnen, Originalunterlagen einzureichen. Es werde alles Eingereichte digitalisiert und nach sechs Wochen in den Kollergang geworfen, auch Geburtsurkunden ...
Vielleicht erkenne ich die Ironie nicht ... aber wir reden von einem JC in Deutschland?
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Alt 26.04.2014, 14:34   #48
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Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
@P123!
Daß die BA öffentlich ihre eigene Personalpolitik kritisiert, wäre mir neu.

wer informiert ist, der weiß das schon lange. von weise persönlich im tv zur kritik gebracht, schon vor 2 jahren. wortlaut; manchmal fehlt es an der nötigen qualifizierung!! und oft an mehr personal!!
Das ist keine Kritik, sondern als Entschuldigung für systematisch geplante, fiskalpolitisch motivierte Fehlleistungen vorgetragenes Geschwafel. Und dafür wird dem Mann der ***** vergoldet. Und nicht etwa dafür, seinen Laden so aufzustellen, daß der funktioniert. Wäre das auch nur ansatzweise als Kritik gemeint gewesen, müßte er konsequenterweise seine eigene Entlassung gefordert haben.

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
schließlich wurden die daten ja leider mal bekannt gegeben, ein fehler den man später mal bereut, ...
Viele sind am Anfang blauäugig genug zu glauben, daß das Amt dazu da sei, einem zu Arbeit zu verhelfen. Das ist bedauerlich, aber nicht verwerflich. Dazu kommt, daß die Mißbrauchsmöglichkeiten der so selbstverständlich verstreuten Bewerbungsunterlagen erst recht spät durch die Medien publik wurden, als es deren Berufsangehörige betraf und die mit ihren Stories an die Öffentlichkeit gingen. Insofern ist es völlig normal, in den letzten eineihalb Jahren seine Meinungen und Ansichten konsequent geändert zu haben.

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
ich hatte letztes jahr auch eine nachricht auf dem AB von meinem SB.
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senden sie mir die anlage bitte erneut zu, danke!

ich war damals so blauäugig und habe die nr. bekannt gegeben, selbst schuld!
Unsinn. Es gibt Leute im Leistungsbezug, die eine impressumspflichtige Internetseite brauchen. Die können sich nicht hinstellen und vom JC verlangen Daten zu löschen, die sie verpflichtet sind, ins Internet zu stellen.

Und dann ist es auch die Frage, weshalb man im Einzelfall ein Faß aufmacht. Wenn Du Dich nicht dagegen gewehrt hast, die Datei zu senden, brauchst Du Dich auch nicht aufregen, daß sie in lesbarem Zustand gefordert wird. Kriegst Du aber Anrufe, deren Inhalt später vor Gericht relevant wird, dann kommst Du irgendwann auf die Idee, so etwas nur noch schriftlich abzuwickeln.
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Alt 26.04.2014, 14:36   #49
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Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Vielleicht erkenne ich die Ironie nicht ... aber wir reden von einem JC in Deutschland?
Wir reden von einem Arbeitsamt auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Frühjahr 2014. Konnte jeder ungehindert hingehen und die Dinger mitnehmen.
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Alt 26.04.2014, 14:46   #50
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Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Das wäre mir zeitlich zu nah bei einander. Wenn es die Möglichkeit gibt, würde ich es erstmal vor Ort (ggf. mit dem Teamleiter) klären, bevor ich zum SG ginge.
Wenn es Dir auf ein, zwei Wochen nicht ankommt, kannst Du das machen. Ich wäre scharf darauf, beizeiten Geld anstatt Ausflüchte zu haben. Das SG fordert das JC zeitnah zur Stellungnahme auf. Und es kann ja auf den Widerspruch reagieren, falls es Lust dazu hat.

Hatte der Eilantrag Zeit, muß man sich nicht wundern, wenn der Richter den nicht ernst nimmt. Der findet sehr leicht auch anderweitige Beschäftigung.

Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Da die Leistungen ja ab dem 01.05. "weiterbewilligt wurden" und somit - wenn überhaupt - die Leistungen ab dem 01.05. eingestellt worden sind, ...
Kannst Du Dich bitte mal festlegen? Ist nun weiterbewilligt oder eingestellt? Beides zusammen geht nicht.
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