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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.06.2017, 22:26   #51
Onkel Tom
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Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom
Standard AW: alle 2 Wochen Termin beim SB, reine Schikane und Drohungen...

Verweiskette zum BGB ? Sorry, das kann ich leider nicht..

Im BGB ist das Vertragsrecht geregelt und stellt sicher, das ein Vertrag eine "Willensbekundung" ist..

Die Unvorhersehbarkeit ist eine etwas heiße Kartoffel, die jedoch nach 4 Monaten anhand der Erfahrung
mit Deinem SB glaubhaft gemacht werden könnte.

Der § 123 BGB macht es möglich sich von einem Vertrag hier die "freiwillig" unterzeichnete EGV zu
lösen, wenn sich heraus stellt, das sie durch Täuschung andere Folgen hat, wie zuvor "vehandelt" wurde.

Kontrahierungszwang, extremer Druckausübung, Drohung gehört nicht zur Atmosphäre eines Vertragsabschluss.

Schließlich soll es ja eine beidseitige Willensbekundung sein, an der sich die Vertragspartein (Elo und JC)
halten.

Der 119 BGB ist nützlich, wenn Dir z.B. was versprochen wird, sich jedoch durch die Folgen der EGV als anderes
entpuppt und wenn Du das gewusst hättes die EGV so nicht eingewilligt hättest.

Ist beim Zustandekommen einer EGV eine Begleitung dabei, um so besser..

Ich habe mich mittels den dicken BGB-Brummer von Palland und Beratung eines Anwalt schlau darüber gemacht und
diese §§ sind auch in der "Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung" erwähnt..

Ich finde es ein wenig schade, das es von ca. 15 Mal, die ich bei Ratsuchenden empfohlen habe,
dies auch als Notbremse genutzt wurde, das JC darauf Null reagiert hat.

Nicht weil das JC davon ausgeht, dies nicht ernst nehmen zu müssen, sondern sowas gern aussitzen, bevor
so was noch zum gerichtlichen Streitfall wird.

Ich denke, das die EGV-VA unter anderem auch deshalb erfunden wurde, damit diese 2 § für den
erwerbsosen anbei wertlos sind. Bei EGV-VA ist dann nur noch der Widerspruch möglich.

Die Begründung, warum Elo sich auf einen derer Paragraphen bezieht, sollte sattelfest und nachweisbar
sein, weil der "Kanonenkugelschuss" sonst nach hinten los geht.

Elo-Inis kann ich empfehlen sich mal intensiv mit dem Vertragsrecht zu befassen..
Gerade in solchen Extremfällen wie hier kann so was ein erlösender Rettungsring sein..

Doch Vorsicht.. Beschwert Mensch sich über unvorhergesehenen Folgen und SB lächelt
"Sie haben doch die EGV unterschrieben" muss unverzüglich gekündigt werden..
Die Anwendung dieser § sofort nach der Erkenntnis durch ziehen..

So was auf "Reservestrategie" zu setzen, wenn z.B. eine auf der EGV fundierten Sanktion schon im
Anhörungsmodus ist, könnt ihr vergessen..
__

Lass Dich nicht verhartzen !
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Alt 11.06.2017, 23:16   #52
dagobert1
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dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: alle 2 Wochen Termin beim SB, reine Schikane und Drohungen...

Zitat von Maximus Decimus Beitrag anzeigen
Zeigst du bitte mal die Verweiskette auf, warum du nach BGB kündigen kannst?
1.) EGV = öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §§ 53-61 SGB X
2.) Sowohl § 58 Abs. 1 SGB X als auch § 61 SGB X verweisen auf das BGB.
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Alt 12.06.2017, 10:08   #53
en Jordi
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Standard AW: alle 2 Wochen Termin beim SB, reine Schikane und Drohungen...HILFE

Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Ein ÄD-Gutachten mit teilweisen Einschränkungen, aber mehr als drei Stunden arbeitsfähig ist das schlimmste was dem JC passieren kann denn dann sind die Leute ganz schwer zu vermitteln.
Und es passiert dennoch häufig. Für Behinderte gilt der Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen (Arbeitsmarktrente). Da bekommst du dann Alg-II und wirst völlig in Ruhe gelassen. Das geht mir vielleicht bald so. Ein Kollege arbeitet gar nicht mehr und wird de facto schon in Ruhe gelassen.

Ich weiß nicht, was bei dir schiefgelaufen ist, aber du schreibst schon so als ob das JC es auf dich persönlich abgesehen hätte.


Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Die DRV hat dann ja auch kein finanzielles Interesse an einer "Korrektur". Wer weiß ob es ihr in den Fällen nicht egal ist, und sie das vom JC-ÄD durchwinken?
Die RV muss das Gutachten vom ÄD nicht in die Finger bekommen, sondern darf sich auch eine eigene Meinung bilden.
Im Streitfall beauftragt das SG ein weiteres Gutachten, ohne Kosten für dich.
Du kannst mich gerne anschreiben, wenn du Fragen hast.

p.s. Der Unterhaltsanspruch ist bei Behinderten auf relative geringe Pauschalen (25€/Monat) beschränkt. Was hättest du also zu befürchten?

Geändert von en Jordi (12.06.2017 um 10:19 Uhr)
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Alt 12.06.2017, 11:36   #54
noillusions
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Standard AW: alle 2 Wochen Termin beim SB, reine Schikane und Drohungen...HILFE

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen

Ich weiß nicht, was bei dir schiefgelaufen ist, aber du schreibst schon so als ob das JC es auf dich persönlich abgesehen hätte.
Naja ist ja nicht ungewöhnlich das etwas schiefläuft beim JC, sonst gäbe es nicht dieses Forum.
Und es geht ja auch noch krasser, wie dieses Video von Monitor zeigt, wo eine Frau mal eben für geistig behindert erklärt wurde:

https://www.youtube.com/watch?v=PkighW_KyJQ



Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Die RV muss das Gutachten vom ÄD nicht in die Finger bekommen, sondern darf sich auch eine eigene Meinung bilden.
Ich bezweifle dass die genauso engagiert sind, wenn der Betroffene gar keine Rentenansprüche hat. Dann kann denen das ja auch egal sein. Interessenslage halt.
Berichtet wurde das hier auch mal. Dazu paßt auch die Feststellung vom jemandem hier dass die immer so entscheiden wie es einem gerade nicht passt.
Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Im Streitfall beauftragt das SG ein weiteres Gutachten, ohne Kosten für dich.
Du kannst mich gerne anschreiben, wenn du Fragen hast.
Wenn du selbst derjenige bist der den Streit hat, aber nicht die DRV, mußt du das Gegengutachten dann nicht selbst zahlen? Ich weiß nicht welches Gewicht das hätte gegen ein Gutachten vom ÄD oder dem Gesundheitsamt.
Meinetwegen kannst das auch hier im Forum schreiben.

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
p.s. Der Unterhaltsanspruch ist bei Behinderten auf relative geringe Pauschalen (25€/Monat) beschränkt. Was hättest du also zu befürchten?
Dazu muß man aber erstmal behindert sein.
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Alt 12.06.2017, 11:53   #55
Kerstin_K
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Standard AW: alle 2 Wochen Termin beim SB, reine Schikane und Drohungen...

Due darfst nicht vergessen, dass man in Internetforen usw. nur von den Fällen erfährt, wo etwas schlecht läuft. Wenn bei jemandem alles glatt abläuft, hat erwenig Veranlassung, das in irgendwo im Internet oder so zu verkünden.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2017, 12:04   #56
noillusions
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Due darfst nicht vergessen, dass man in Internetforen usw. nur von den Fällen erfährt, wo etwas schlecht läuft. Wenn bei jemandem alles glatt abläuft, hat erwenig Veranlassung, das in irgendwo im Internet oder so zu verkünden.
Monitor ist für mich kein Internetforum und der Restle sagt dazu dass das keine Einzelfälle sind. Dazu äußert sich da ja auch der Landschaftsverband Rheinland.
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Alt 12.06.2017, 12:08   #57
Kerstin_K
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AUch Monitor hätte keinen Grund, üer die Fälle zu berichten, wo alles gut läuft.

DAs ist wie beim Autofahren. Bei den meisten Fahrten passiert nichts. Und davon hört und liest man auch nichts. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, steht es in der Zeitung.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 12.06.2017, 12:23   #58
Onkel Tom
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Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom
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@ Dave

Schon was geköchelt, wie Du den Eifer deines SB, der ja schon so lästig wie eine AA-Fliege ist, zu bremsen ?

Offensichtlich fährt er die Strategie "mürbe und fertig machen" und dies zielt darauf hinaus, willenlos und
gefügig gemacht zu werden..
__

Lass Dich nicht verhartzen !
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Alt 12.06.2017, 14:05   #59
götzb
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Beim nächsten Termin mitbringen, und genüsslich verspeisen ?
Schokoladenpistole - Schokoladenfigur aus belgischer Schokolade - Die Schokoladenseite der Lausitz
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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Alt 12.06.2017, 15:05   #60
harzerbrandenburg
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Schokoladenpistole - Schokoladenfigur aus belgischer Schokolade - Die Schokoladenseite der Lausitz
Hallo, dir ist schon Bewußt ,das solches auch als Bedrohung aufgefasst werden kann und nichts mehr mit satire/ironie zu tun hat????
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Alt 12.06.2017, 15:10   #61
götzb
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götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
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Bedrohung vs Bedrohung.


Im Ernst, wo wäre da eine echte Bedrohung erkennbar, wenn dieses als Schokolade offensichtlich erkennbar ist. (In Schokopapier eingewickelt)
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

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Alt 12.06.2017, 15:42   #62
harzerbrandenburg
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harzerbrandenburg
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off topic, manche der SA sind so kleingeistig, da würde es mich nicht wundern, wenn die Gehirnakrobaten gleich das Sek verständigen würden.
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Alt 12.06.2017, 16:58   #63
en Jordi
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Standard AW: alle 2 Wochen Termin beim SB, reine Schikane und Drohungen...HILFE

Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Dazu muß man aber erstmal behindert sein.
Du meinst, du kannst erwerbsgemindert aber nicht behindert sein? Zudem das JC dich doch für behindert erklärt?!

Wenn es dich selbst betrifft, eröffne bitte eine Thema hier mit den konkreten Fragen.

Ich habe wenig Lust, hier Befürchtungen oder Eventualitäten zu diskutieren.

Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Monitor ist für mich kein Internetforum und der Restle sagt dazu dass das keine Einzelfälle sind. Dazu äußert sich da ja auch der Landschaftsverband Rheinland.
Natürlich hat das System. Solche Berichte gab es vor Jahren schon. Dazu muss man sagen, dass die WfbM absolut freiwillig ist. Aber wo ist der Bezug zu deiner oder Daveys Situation? Das ist doch eine ganz andere Ausgangssituation. Ich bin draußen. Fragen zu konkreten Problemen mit der Thematik darf man mir gerne per PN stellen.

Geändert von en Jordi (12.06.2017 um 17:36 Uhr) Grund: 2. Beitrag ergänzt
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Alt 13.06.2017, 17:55   #64
noillusions
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Du meinst, du kannst erwerbsgemindert aber nicht behindert sein? Zudem das JC dich doch für behindert erklärt?!
.
Du willst also sagen, die Befürchtungen für Verwandtenunterhalt sind mit einem ALG2-Antrag in Verbindung mit Feststellung der Erwerbsunfähigkeit in folge einer automatischen "Behinderungs-Erklärung", wie und durch wen auch immer obsolet (bis auf die 25 Euro/Monat)?

Immerhin sind ja die Eltern so lange in der Pflicht auch eine Ausbildung zu bezahlen so lang man noch keine hat.
noillusions ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2017, 13:55   #65
Elaine
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Elaine
Standard AW: alle 2 Wochen Termin beim SB, reine Schikane und Drohungen...

Hallo,

Ich hatte einmal das gleiche " Problem " ich musste jeden Monat hin. Bis es mir gereicht hat, und durch die tolle Hilfe hier im Forum, muss ich nun noch alle 3 Monate 1x zum SBchen
Habe auch Gesundheitliche Probleme.

Ich habe den Teamleiter einen Brief geschrieben, mit dem verhalten des SBchens und das ich die rechtlichen Grundlangen sehen will und das ich zu KEINEN psychologischen Dienst gehen werde.

Das hat geklappt bei mir.

SBchen sagte ich soll etwas lockerer werden.
Elaine ist offline   Mit Zitat antworten
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