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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.07.2017, 17:00   #26
Antje
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Beiträge: 21
Antje
Standard AW: ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket

Nun kam ein Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung vom Jobcenter:

Sprich : Der Widerspruch wurde abgelehnt!!!

Habe das Schreiben "Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung" zum Lesen hier noch einmal als Anhang beigefügt

Die Begründung habe ich auf Seite 2 rot umrahmt.

Wie kann ich nun da weiter vorgehen???

Hat da jemand eine Idee?

Es ist echt zum Verzweifeln...

Danke im voraus

LG Antje

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Alt 27.07.2017, 19:02   #27
Mmepepper
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Standard AW: ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket

Das war ja noch nicht der Widerspruch, das war ja erst das Anhörungsschreiben, das sie jetzt abgelehnt haben.

Dann würde ich jetzt nicht lange fackeln, sondern die Widersprüche schreiben:

1 mal kurz fürs JC mit Kurzbegründung (der "Bescheid zur Aufhebung, Erstattung... vom ddmmyyyy" ist meiner Ansicht nach rechtswidrig. Punkt.)

und

1 mal lang für Sozialgericht mit ausführlicher Begründung mit der genauen Beschreibung, dass du (unter Benennung deines Beistandes, der das bezeugen kann) mehrfach unmissverständlich, frist- und ordnungsgemäß OAW für 1 Woche beantragt hast.

Damit würde ich dann beim SG eine einstweilige Anordnung beantragen, die das Jobcenter veranlassen soll:
1. den obigen Einstellungsbescheid aufzuheben
2. die Leistungseinstellung komplett aufzuheben

Zusätzlich würde ich noch die Überüfung der Rechtmäßigkeit und rechtlichen Relevanz dieses komischen von dir unterzeichneten Formulars "Anspruch auf..." beantragen.

Denn das Ding halte ich ebenso für höchst irreführend wie Claus. weiter oben schon angemerkt hat (evtl. Vorspiegelung falscher Tatsachen, Verletzung von Treu und Glauben, Irreführung etc.).

Jeder "normaldenkende" Mensch hält dieses Formular für einen offiziellen Antrag, zumal es vom Betroffenen unterschrieben werden soll. Wozu sollte man denn so etwas sonst tun?
Vor allem wenn das alles an Information und Hilfestellung ist, was diese tollen Herrschaften einem da angedeihen lassen, das möge das Gericht bei der "Gelegenheit" bitteschön mal genau beim Jobcenter hinterfragen.


P.S.: Dem Sozialgericht bitte alle Schriftstücke doppelt einreichen
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Alt 30.07.2017, 17:56   #28
Antje
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Registriert seit: 04.05.2017
Beiträge: 21
Antje
Standard AW: ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket

Stimmt, das nehme ich auch nicht weiter so hin!

Hmm... Langt es da wirklich für das JC nur der "Bescheid zur Aufhebung, Erstattung... vom ddmmyyyy" ist meiner Ansicht nach rechtswidrig. Sollte das nicht etwas ausführlicher sein?

Beim SG eine einstweilige Anordnung beantragen. Kann man das persönlich abgeben oder geht das nur über den schriftlichen (z.B. Einschreiben) Weg???

Eine etwas genauere Ausführung der Verfahrensweise bezüglich SG, JC & Co wäre da schon hilfreich. Kenne mich damit überhaupt nicht aus...


LG

Antje
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Alt 30.07.2017, 19:23   #29
erwerbsuchend
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Standard AW: ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket

Zitat von Antje Beitrag anzeigen
Beim SG eine einstweilige Anordnung beantragen. Kann man das persönlich abgeben oder geht das nur über den schriftlichen (z.B. Einschreiben) Weg???
@ Antje,

ob du bei dem für dich zuständigem SG auch Briefe persönlich abgeben kannst, hängt davon ab, ob jenes SG dies auch ermöglicht. Das kann von SG zu SG unterschiedlich sein. Am besten fragst du dafür dort telefonisch nach.

Wenn du einen Nachweis für das Eintreffen deines Schreibens bei dem SG haben willst, kannst du je nach SG deinen Brief auch vorab faxen und dann per Post schicken. Diese Vorgehensweise bitte aber vorher auch mit dem SG absprechen, ob dies dort möglich ist. Es kann dann sogar sein, dass ein Versand per Fax ausreichend ist.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2017, 21:44   #30
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket

Ich überlege^^ ... kann jetzt allerdings ein bissl dauern bis das ganz ausbaldowert ist. Danke übrigens für die Blumen

Ich würde als allererstes ein wenig auf die Bremse treten. Mir klar daß jeder den Mist so schnell wie möglich wieder weg haben möchte, aber manchmal ist Ruhe und Gelassenheit und ggf. 2-3 Monate Nerverei besser als schnell-schnell.
° Wann ist denn "Zahltermin"?
° Was verbirgt sich denn eiglt. alles unter dem riesigen schwarzen Balken auf Seite 1 ganz unten?

° Was ist denn schon alles an´s SG gegangen?
Ich sehe im Moment keine Beschwer, keinen Anordnungsgrund weil (noch) niemand durch die Zahlungsaufforderung belastet ist. Man braucht ja "nur" nicht zahlen ...

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann m.M.n. nur abgelehnt werden. Das Ding müsste man wohl eher umbiegen in einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da nach § 39 Nr. 1 SGB II der Sofortvollzug kraft Gesetzes angeordnet ist.

Die schreiben m.M.n. also schon Super-Müll bei dem "Sollten Sie gegen die über die Erstattungspflicht getroffene Entscheidung Rechtsmittel einlegen, informieren Sie bitte den Inkasso-Service hierüber. [...]" [Mann ist das ein komisches Deutsch der oder die ist doch das erste mal in der Grundschule sitzen geblieben]

"Ansonsten kann eventuell nicht rechtzeitig erkannt werden, welche Forderungen wegen des sozialgerichtlichen Verfahrens vorläufig nicht eingezogen werden dürfen." ist allerdings ein nettes Eigentor. Denn abgesehen davon daß das eben auch nicht stimmt, gehen die also jetzt schon von einem SG-Verfahren aus - aber "dummerweise" ist das SG nicht dafür da, die Arbeit des JC zu erledigen.
Nicht umsonst hat "der liebe Gott" der Verwaltung und dem Bürger das Widerspruchsverfahren gegeben; er dachte sich dabei daß das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung dienen solle. Dieses JC scheint da allerdings leichte Verständnisschwierigkeiten zu haben; und ggf. Nachhilfeunterricht benötigen. Würde ich dem SG glatt bei passender Gelegenheit brühwarm unter die Nase reiben.

Die wollen anscheinend eh gleich eine ganze Latte an Ärger. Problem dabei ist nur, daß ich das Gefühl nicht loswerde, als wollten die ihre Gegenseite dazu bringen sich hoffnungslos in Nebensächlichkeiten zu verirren. Merke ich schon an mir selbst: daß ich die ganze Zeit über schon über die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 77 Abs. 1 SGB II schwadronieren möchte, ist noch das harmloseste.

Ich frage mich

° ob man den Inkasso-Service Recklinghausen überhaupt akzeptieren muß? Dabei handelt es sich -eigentlich- um eine Datenweitergabe an Dritte, die zustimmungspflichtig ist. Die Weitergabe an externe Dienstleister ist i.a. nicht notwendig, da ein jedes "geschäftserfahrenes Unternehmen" die Forderungsverwaltung naturgemäß auch selbst beherschen muß. Entsprechend, wenn da ein Widerspruch gegen die Forderungsabgabe erfolgversprechend wäre, wäre ein seltsamer Laden weniger zu verarzten. ? Dann

° muß uns der Absatz "Auf meine Anhörung vom 21. Juni 2017 haben Sie folgendes geantwortet: Sie weisen den Vorwurf der OAW ohne Zustimmung zurück. Gemäß den uns vorliegenden Unterlagen , liegt eine OAW ohne Zustimmung für den genannten Zeitraum vor." überhaupt großartig interessieren? Ist da ein Vorwurf der Dokumentenfälschung mit drin? Ansonsten können die sich das doch in die Haare schmieren, weil die Bekanntgabe nach § 37 SGB X fehlen würde. ? Und

° warum reiten die so rum auf (Seite 2 Abs. 2) "Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis" "Sie wussten bzw. hätten wissen müssen ..."? Das mündliche Gelaber seitens des SB begründet m.M.n. kein "Wissen", und ´hätten wissen müssen´ würde ich ebenfalls verneinen - die TE ist ja anscheinend alles andere als "AlgII- kundig"? Also nix vonwegen Vorsatz; was würde sich da ändern?

Was meint das Forum?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2017, 09:55   #31
Mmepepper
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Standard AW: ALG2 Ortsabwesenheit / Persönliche Meldung / Forderung nach Bahnticket o. Flugticket

Zitat:
Danke übrigens für die Blumen
jao aber gerne doch was "das Forum" meint, weiss ich zwar nicht :) ich kann nur für mich selbst sprechen, und es gibt bestimmt noch andere Meinungen. Also mir persönlich wäre das alles viel zu kompliziert, ich bin da eher pragmatisch gestrickt und versuche immer, bei größtmöglicher Nervenschonung den größtmöglichen Effekt zu erzielen.

Also in der eA ans SG wäre mWn die aW ja automatisch schon mit drin. Und ich persönlich würde mich schon mehr als beschwert fühlen, (neben der Unangemessen- Unfähig-
und Ungerechtigkeit) allein durch die Tatsache, dass hier sofort schon ein "unbeteiligter Dritter" - in Form eines Inkassobüros ohne mein Einverständnis in Gang gesetzt worden ist (übrigens, very good point!) Ich wäre da nicht so entspannt und hätte da jetzt schon zumindest leichte Schlafprobleme...

Deswegen würde ich das vom Ablauf so machen, wie ich oben schon vorgeschlagen habe, also schnellstmöglich handeln. Denn je länger man abwartet, desto eher könnte das SG die "Dringlichkeit" anzweifeln nach dem Motto "na scho schlimm kanns ja nicht sein, wenn der Betroffene sich da wochen- oder monatelang Zeit lässt" (und man weiss ja nicht, inwieweit die da miteinander verbenzelt sich) Ich würde halt meine "Beschwertheit" lang und breit ausführen in der Begründung für das Gericht. Um damit gleichzeitig dann schon für die eventuelle *nächste Instanz* vorgearbeitet zu haben

Also würde ich in die Begründung für die eA ans SG hauptsächlich folgende Schwerpunkte packen:
  • den ganze Vorlauf mit der Verunmöglichung einer halbwegs unfallfreien Beantragung der OAW - mit Zeugenbenennung - und zwar die komplette "Arie"
  • Dieses komische irreführende Formular, das den Anschein eines Antrags erweckt, ohne einer zu sein, und damit zumindest MIT-ursächlich für den Sachverhalt ist
  • und die ganzen Punkte, die du oben noch ergänzt hast irgendwie elegant einbauen (Daten an Dritte, vorschnelles Inkasso (Verhältnismäßigkeit, Unterstellungen, Delegieren der ureigenen Aufgaben des Jobcenters an Dritte etc))
  • zusätzlich würde ich noch betonen, dass ich noch nie im Leben mit Inkasso zu tun hatte und das als existentielle Bedrohung empfinde
und das Ganze mit nicht allzu vielen Paragrafen pimpen just my 2 cents...
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Alt 02.08.2017, 11:47   #32
Antje
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Antje
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Super, vielen Dank für Eure Hilfe!!!



Hier nochmal zur derzeitigen Situation...

Zitat:
Wann ist denn "Zahltermin"?
Die Zahlung sollte bis zum 29.7. erfolgen. Habe nicht gezahlt und per Einschreiben mitgeteilt, dass ich Widerspruch einlege. Das Schreiben ist vom 11. Juli. Widerspruch kann innerhalb eines Monats eingereicht werden, welchen ich noch nicht geschrieben habe, da ich die Vorschläge/Verfahrensweise vom Forum abwarten wollte...

Ist eine Formulierung fürs JC, wie vorgeschlagen: "Der Bescheid zur Aufhebung, Erstattung... vom ddmmyyyy" ist meiner Ansicht nach rechtswidrig so knapp geschrieben ausreichend? Sollte das nicht etwas ausführlicher sein???


Zitat:
Was verbirgt sich denn eiglt. alles unter dem riesigen schwarzen Balken auf Seite 1 ganz unten?
Nichts wichtiges... Postanschrift, Bankverbindung etc.

Zitat:
Was ist denn schon alles an´s SG gegangen?
Mir ist noch nicht so recht klar (???), wie ich es für das SG formulieren soll und welche Punkte ich mit einbringen soll. Hat da jemand was konkretes anzubieten? Wäre sehr hilfreich. Möchte mir nicht durch falsche Formulierung etwas verbauen...

Muss ich nicht das JC informieren das ich den Fall beim SG einreichen???

Müssen die Unterlagen für das SG ebenfalls innerhalb der Widerspruchsfrist eingereicht werden oder kann dieses auch etwas später erfolgen???



Wird alles ein bisschen knapp... Hab da nun auch keinen Plan mehr!!!!

Über jede Hilfestellung wär ich sehr dankbar!!!!


LG

Antje
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Alt 02.08.2017, 12:35   #33
Mmepepper
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Mal auf die Schnelle
Zitat:
Ist eine Formulierung fürs JC, wie vorgeschlagen: "Der Bescheid zur Aufhebung, Erstattung... vom ddmmyyyy" ist meiner Ansicht nach rechtswidrig so knapp geschrieben ausreichend? Sollte das nicht etwas ausführlicher sein???
M.E. völlig ausreichend, da reine Formsache. Das JC hat "Amtsermittlungspflicht" und handelt klar rechtswidrig. Deshalb ist es wichtig, die eA möglichst sofort danach beim SG zu beantragen mit dann der eben entsprechenden ausführlichen Begründung. Den Kurz-WS ans JC tackerst du dann auch noch dran an den Antrag auf eA fürs Gericht.

Zitat:
Mir ist noch nicht so recht klar (???), wie ich es für das SG formulieren soll und welche Punkte ich mit einbringen soll. Hat da jemand was konkretes anzubieten? Wäre sehr hilfreich. Möchte mir nicht durch falsche Formulierung etwas verbauen...
Gut Ding braucht Weil, die wichtistgen Punkte haben wir ja alle oben schon aufgezählt, ist halt jetzt reine Fleißarbeit. Für das äußere Aussehen gibts hier im Forum Vorlagen (irgendwo auf der Startseite unter Vorlagen). Kannst du auch selber mal suchen und probieren und wir gucken dann drüber

Zitat:
Muss ich nicht das JC informieren das ich den Fall beim SG einreichen???
Nein. Da gibts einfach eine kleine, feine und sehr nette ÜBERRASCHUNG die müssen ja auch mal was haben.

Zitat:
Müssen die Unterlagen für das SG ebenfalls innerhalb der Widerspruchsfrist eingereicht werden oder kann dieses auch etwas später erfolgen???
Das weiss ich jetzt grad garnicht so genau (eigentlich nicht, weil es sich dabei ja um einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung handelt), ist aber m.E. unerheblich, weil der Antrag ja sowieso möglichst SOFORT nach Einreichung des WS ans JC beim SG beantragt werden sollte. Es geht ja um Beschwertheit und Dringlichkeit, sonst würde es ja keinen Sinn machen bzw die Chancen auf Anerkennung würden sinken. Also hoppi-hopp.
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Alt 03.08.2017, 00:19   #34
Claus.
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"Dringlichkeit" besteht nicht in kopflosem und überstürztem Handeln. Schon deshalb nicht weil auch z.B. ein Anwaltsbüro, eine Gewerkschaftsvertretung, ein privater Rechtshilfeverein usw. grundsätzlich immer Terminprobleme hat und somit jeweils zwei bis drei Wochen braucht. Und bei uns geht die Zeit halt drauf bei der Internetrecherche, bei Unibib-Besuchen usw. . Du verstehen ... gleiches Recht für alle?!

Dann machen wir halt mal einen halben Schritt zurück zu den Grundlagen ...

° Das Schreiben ´Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung´ trägt die Datumsangabe ´11.07.2017.´?. Wann war der Zugang (das steht ja hoffentlich handschriftlich auf dem mit abgehefteten Briefumschlag drauf)? Gelber Brief oder weißer?

Fristenberechnung: die Widerspruchsfrist ( /Rechtsmittelfrist) beträgt 1 Monat ab Zugang des Schreibens; sie endet hier also nicht vor dem 10.08.2017 um Mitternacht.

Wir haben dementsprechend noch ewig Zeit, der 10.08. ist nächste Woche Donnerstag. Das schaffen wir auch.
Allzu schnell soll man beim Kontakt mit dem JC eh nicht sein, denn umso schneller man ist - umso mehr Blödsinn fällt denen ein. Einfaches Rechenspiel: braucht man für ein Schreiben immer nur 1 Woche - dann braucht man sich auch nicht zu wundern wenn in 50 Wochen satte 50 Schreiben zusammenkommen. Dauert ein Schreiben dagegen jeweils 3 Wochen - dann kommt man "plötzlich" auf nur noch max. 16 Stk. .

° Ich weiß noch nicht ob mir dieses vorg. Einschreiben gefällt, oder nicht gefällt. Das doch bitte auch anonymisiert hochladen (bitte mit offenen Datumsangaben ... ich hab meine Glaskugel in der Jahresinspektion).

Dann, wir wollen doch nicht an blöden Formfehlern scheitern, und genauso wenig wollen wir der Gegenseite eine Möglichkeit für eine Retourkutsche bieten z.B. in Form eines Bewerbungstrainings.
Das in #25 hochgeladene Schreiben hat gewisse Problemchen bei der Gestaltung. In D ist das üblich was sich an die DIN 5008 anlehnt (Aufbau, Anordnung, Normabstände - passt alles 3 nicht wirklich).

Am übelsten ist jedoch, daß mit diesem Seitenaufbau jedes SG-Verfahren von vornherein gelaufen wäre - fehlende Absenderadresse macht jegliche Rechtmitteleinlegungen beim SG unwirksam. Da fällt dann schon gar nicht mehr auf, daß auf SG-Schreiben (und somit am besten gleich auch auf allen anderen wichtigen Schreiben) zwingend die Angabe des Geburtsdatums als zweites Willensbekundungs- und Identifikationsmerkmal neben der Unterschrift draufgehört.

Dann, auch wir müssen uns an den rechtlich vorgegebenen Ablauf inklusive zeitlichen Ablauf halten. Die Fehler überlassen wir dabei dem JC, wir dagegen unterlassen absichtliche Fehler. Nur dadurch können wir die Untaten des JC zu unseren Gunsten ausnutzen, und darauf hoffen daß das SG auch mal ein Auge zudrückt bei einem versehentlichen Fehltritt.

D.h. als 1.) muss der Widerspruch geschrieben werden, und dann erst 2.) das SG-Schreiben;
als 3.) folgt die Absendung des W-Schreibens ans JC, und erst nach einer Zwangspause von mind. ein paar Sekunden 4.) die Absendung des SG-Schreibens.
Sollte einem nachgewiesen werden können (z.B. Zeitstempel beim Telefax, Fristenbriefkasten), daß schlampigerweise zuerst 4 und erst danach 3 stattgefunden hat, war die ganze Arbeit umsonst - Rechtsmitteleinlegung unzulässig, kann (eigentlich ) nur abgewiesen werden ...

Zum Widerspruch. Amtsermittlungspflicht hin oder her, Art und Umfang der Ermittlungen legt die Behörde fest (nachzulesen in § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Entsprechend müssen dem JC auch ein paar Stichworte hingeworfen geworfen werden, damit es daran gehindert ist den Umfang der Prüfung auf ´10 Sekunden in die Luft starren´ zu beschränken.

Zum SG. Das SG ist nicht für die Widerspruchsentscheidung zuständig; das ist nicht ihre Aufgabe, die haben dafür auch keine Zeit. Die werden böse wenn jemand zwischen den Zeilen schreibt ´mir egal ... macht mal´.
Wir schreiben selbstverständlich auch nicht ´Antrag auf eA´. Nicht weil ich eine eA weiterhin als nur verlierbar einschätze. Und daneben die Aussage falsch ist daß ein eA-Antrag gleichzeitig ein aW-Antrag sei; das ist ein ´eA oder aW´. Sondern weil wir nicht so blöd sind, absichtlich -zu unserem Nachteil- die Entscheidungsfreiheit des Richters einzuschränken.
Entsprechend umschreiben wir das durch z.B. ´Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes´ (d.h. quasi ´Sie haben Jura studiert, ich nicht - also entscheiden Sie welcher Weg der Richtige ist. Ich vertraue darauf daß Sie sich wie ein Profi verhalten indem Sie richterlich neutral entscheiden.´).

Um uns da durchzumanovrieren brauchen wir halt auch 2 verschiedene Schreibstile ...
in JC-Schreiben: selbstbewusst ´ich hab mich informiert - das ist so´. Und
in SG-Schreiben: selbstbewusst, aber nur auf ´ich hab mich informiert - ich glaube daß das so sein dürfte, die Entscheidung liegt aber beim Gericht´.

Das hier wird wohl oder übel ein Eilverfahren - das nicht eilig ist. Eine Entscheidung dürfte entsprechend nicht innerhalb 2 Wochen fallen, sondern eher binnen 4-6 Wochen. Ist ja auch kein Problem ... Denn es kommt halt nicht unbedingt drauf an ob sich jemand beschwert fühlt, ich würde mich da auch beschwert und bedrängt fühlen, es muß vielmehr auch die Gerichtsbarkeit die Beschwer bejahen. Und nach überfliegen der bisher vorliegenden Punkte dürfte dieses wohl nicht gegeben sein: bisher gibt es nur eine Zahlungsaufforderung, keine Mahnung, keine Vollstreckungsankündigung, keinen GVZ-Auftrag oder Auftrag an den Zoll.

Das Gericht wird erstmal die noch dringenderen Fälle vorziehen. Es darf nicht ohne wirkliche Not die Hauptsache-Entscheidung vorwegnehmen; und braucht es hier m.M.n. eben auch gar nicht. Es reicht der übliche Weg ala ´Verehrtes JC, aus richterlicher Sicht empfehlen wir ...so... zu entscheiden. Wir halten es für geboten, bis zur Widerspruchsentscheidung sowie mind. einen Monat darüber hinausgehend keine weitere Mäusejagd zu veranstalten.´.


Goooott wie kann man nur so viel schreiben
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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