ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.04.2012, 22:56   #26
gast_
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Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Ich verstehe das nicht:
Warum nicht einfach HG ausfüllen,
weil das das Formular ist mit dem eine HG zugegeben wird!
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Alt 18.04.2012, 22:57   #27
TimoNRW
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Und?

Mit welchen konkreten Nachteil denn?
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Alt 18.04.2012, 23:01   #28
gast_
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Zitat von EloHero Beitrag anzeigen
Oha, dann sind die Jobcenter doch nicht alle so durchgeknallt, wie es gerne so von manchen gesehen wird? ;-)


Siehe oben ;-) erstaunlich, dass die Jobcenter doch auf einmal alles richtig machen, oder? :-)

TE, es läuft nicht überall so, ich bezweifle auch, dass es so war, wie von den Schreibern geschildert. Du solltest Dich immer schützen. Lass Dich zu nichts verleiten.
Sag mal, nur weil ich einen SB habe, der vernünftigen Gründen zugänglich ist heißt das nicht, daß alle SB vernünftig ihren Job machen. mein SB konnte trotzdem er mir mehrfach Recht gab z.B. erst nach 2 Jahren meine Kinder aus der BG nehmen - weil er das OK seiner Vorgesetzten brauchte.

Ich kämpfe tagtäglich gegen SB, die ihren Job nicht vernünftig machen... mit sehr gutem Erfolg... ich bin sicher ich bin sehr viel besser informiert als du.

Und so, wie ich SB herausfordere, mir für ihre Ansichten die Rechtsgrundlage zu nennen, so fordere ich dich dazu auf. Kommt nix, weiß ich, daß du nur große Töne spuckst.

Ich will helfen ud tue das - was willst du?
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Alt 18.04.2012, 23:44   #29
EloHero->Emailproblem
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EloHero
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Meine Erfahrung zeigt mir, dass Rechtsgrundlagen nur dann genehm sind, wenn sie die eigene Ansicht stützen. Sind sie mal nicht "genehm", dann wurden sie durch Lobbys oder sonstiges in das Parlament eingekauft.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum Du hier so eine Kompetenz-Nr. daraus machst. Ich habe niemanden angegriffen, Du machst Das aber :)
Wenn Du nochmals nachliest: "TE es läuft nicht überall so..."
Dann merkst Du sicherlich, dass wir beide die gleiche Intention haben. Ich brems Dich nur ein wenig aus, weil Du nach emeinem Empfinden über das Ziel hinaus schießt.
Ich bin übrigens Fachanwalt für Sozialrecht, Du auch? ;-)
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Alt 19.04.2012, 05:32   #30
gast_
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Standard AW: ALG II Erstantrag Anlage HG

Zitat von EloHero Beitrag anzeigen
Ich bin übrigens Fachanwalt für Sozialrecht, Du auch? ;-)
Oh je -wenn dem so ist

Nee, wenn ich einer wäre, hätten die sicher einen besseren Ruf

Ich werde des öfteren um Hilfe gebeten - von Müttern, die wie ich vorher einen Anwalt um Rat gefragt hatten...

was mir/denen für Unsinn erzählt wurde!

Aber: Das wäre in diesem Thema offtopic...

Man muß auch nicht Fachanwalt sein, um die Rechtslage das SGB II in bestimmten Bereichen zu kennen... mir hat mal ein Arzt gesagt, daß der Patient oft der bessere Fachmann ist weil er die Zeit hat, sich zu seinen Beschwerden umfassender zu informieren als das ein Arzt das je könnte...

und da ist definitiv was Wahres dran.

Um mal wieder aufs Thema zurück zu kommen: junge Leute können leicht erklären, warum sie für sich alleine wirtschaften.

Einmal möchten sie selbst bestimmen, was mit ihrem Geld passiert.

Dann: meine Töchter z.b. sind Vegetarier, ich nicht...
was ich koche, essen die nicht.

Sie sind/waren oft unterwegs, z.B. bei Freund/ Freundin - nicht zu Hause, wenn Muttern kocht... usw., essen da, wo sie gerade sind...

Die Große ist inzwischen ausgezogen: Wie sollte sie nun alleine wirtschaften können, wenn sie es nicht zuhause gelernt hätte, indem sie da schon begann, alleine zu wirtschaften?
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Alt 19.04.2012, 07:18   #31
xavier123
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Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Ich verstehe das nicht:
Warum nicht einfach HG ausfüllen, dort gibts doch extra die Frage
Das hat einen ganz einfachen Grund. Wenn strittig ist, ob eine HG i.S.v. § 9 Abs. 5 SGB II vorliegt, muss das JC diese beweisen. Der Beroffene braucht keine Unterlagen zu Vermögen und Einkommen der Verwandten vorzulegen, bis die HG durch das JC nachgewiesen wurde.

Gibt der Betroffene zu, dass eine HG besteht, dann greift die gesetzliche Unterstützungsvermutung und er muss dann nachweisen, dass er von den Verwandten nicht unterstützt wird, d.h. er trägt die Beweislast. So lange er das nicht kann oder das JC das anzweifelt, kann es die Unterlagen der Angehörigen fordern. Wieso sollte man seine Ausgangslage durch das Ausfüllen der Anlage HG so verschlechtern?

Zitat:
EloHero
Du bewohnst Dein Zimmer. Du wirst eine gemeinsame Toilette/Bad und Küche benutzen. Damit liegt hier eine HG vor. Das ist ja auch nichts Schlimmes, denn das Einkommen Deiner Eltern etc.pp. wird Dir dann nicht angerechnet.
Im Übrigen sollte sich jeder noch einmal vor Augen führen, was eine Haushaltsgemeinschaft i.S.v. § 9 Abs. 5 SGB II überhaupt ist.

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Alt 19.04.2012, 09:34   #32
TimoNRW
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Zitat:
Gibt der Betroffene zu, dass eine HG besteht, dann greift die gesetzliche Unterstützungsvermutung und er muss dann nachweisen, dass er von den Verwandten nicht unterstützt wird, d.h. er trägt die Beweislast. So lange er das nicht kann oder das JC das anzweifelt, kann es die Unterlagen der Angehörigen fordern. Wieso sollte man seine Ausgangslage durch das Ausfüllen der Anlage HG so verschlechtern?
Schön und gut aber wenn ich meine Eltern jeden Monat Kostgeld gebe für Wohnung+Verpflegung gibt man das in der Anlage HG einfach an.

In mein Fall seh ich hier kein konkreten Nachteil da die Eltern keine BG sind und daher ganz sicher auch keine Unterlagen bekommen von denen. In Rente etc fallen diese aus dem System JC.
Hier greifft für die nur >> Grundsicherung
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Alt 19.04.2012, 09:40   #33
xavier123
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Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Schön und gut aber wenn ich meine Eltern jeden Monat Kostgeld gebe für Wohnung+Verpflegung gibt man das in der Anlage HG einfach an.

In mein Fall seh ich hier kein konkreten Nachteil da die Eltern keine BG sind und daher ganz sicher auch keine Unterlagen bekommen von denen. In Rente etc fallen diese aus dem System JC.
Hier greifft für die nur >> Grundsicherung
In der Praxis fordert das JC dann erst einmal vom Antragsteller alle Einkommens- und Vermögensnachweise aller seiner Verwandten an, die mit ihm zusammen in der Wohnung wohnen, rechnet dieses auf den Anspruch des Antragstellers gem. § 9 Abs. 5 SGB II an und er kann sich dann schon einmal auf ein längeres Verfahren vor dem SG freuen. Und "einfach" laufen beim JC nur Leistungskürzungen, sonst gar nichts.
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Alt 19.04.2012, 09:49   #34
TimoNRW
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Zitat:
In der Praxis fordert das JC dann erst einmal vom Antragsteller alle Einkommens- und Vermögensnachweise aller seiner Verwandten an, die mit ihm zusammen in der Wohnung wohnen, rechnet dieses auf den Anspruch des Antragstellers gem. § 9 Abs. 5 SGB II an und er kann sich dann schon einmal auf ein längeres Verfahren vor dem SG freuen. Und "einfach" laufen beim JC nur Leistungskürzungen, sonst gar nichts.
Und, können Sie gerne tun, kein Vermögen vorhanden, im Gegenteil
kleine Rente, Schulden

Anrechnung auf den Anspruch des Antragstellers gem. § 9 Abs. 5 SGB II?

Kürzung der Regelleistung bei mir oder wie? z.b Wenn Renteneinkommen von denen zu hoch? Das währ ja ein starkes Stück. Gut in diesen Fall kann ich ganz klar sagen das abzüglich der Miete meine Eltern weniger als der Regelsatz zur Verfügung haben im Monat.

Die sollen doch froh sein Wohnung+Erstaustattung würd den richtig was kosten....
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Alt 19.04.2012, 10:30   #35
Uwe46->Emailproblem
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Uwe46
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Ersteinmal möchte ich mich bei euch allen für die Hilfe herzlich bedanken.

Für mich ist jetzt aufjedenfall klar, dass ich die Anlage HG nicht ausfüllen werden. Dadurch wäre es ja vorprogrammiert die Vermögenswerte der Eltern bekannt zu geben.

Ich habe mir überlegt ein Schreiben aufzusetzen, damit kein Verdacht einer HG entsteht:
  • zwar bei den Eltern gemeldet
  • aber nur postalisch erreichbar
  • aufgrund von starken Auseinandersetzunge und Meinungsverschiedenheiten
  • ist es für mich unzumutbar dort zu schlafen
  • übernachte bei Freunden sofern es möglich ist, ansonsten im Auto
  • deswegen auch die Wohnungssuche

Dadurch würde ich auch die Anlage KDU nur unterschreiben und abgeben.

Was meint ihr dazu?? Wäre das sinnvoll bzw. aussichtsvoll
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Alt 19.04.2012, 11:37   #36
xavier123
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Zitat von Uwe46 Beitrag anzeigen
  • zwar bei den Eltern gemeldet
  • aber nur postalisch erreichbar
  • aufgrund von starken Auseinandersetzunge und Meinungsverschiedenheiten
  • ist es für mich unzumutbar dort zu schlafen
  • übernachte bei Freunden sofern es möglich ist, ansonsten im Auto
  • deswegen auch die Wohnungssuche
Dadurch würde ich auch die Anlage KDU nur unterschreiben und abgeben.

Was meint ihr dazu?? Wäre das sinnvoll bzw. aussichtsvoll
Dann wird das JC wissen wollen, wo Du tatsächlich wohnst und Dich dazu auffordern, sich dort auch anzumelden. Evl. wird es auch noch wissen wollen, ob Du bei einer Frundin wohnst und ggf. Dir eine Einstandsgemeinschaft unterstellen. Und bis Du das nicht geregelt hast wirst Du vom JC keinen müden Cent sehen.
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Alt 19.04.2012, 16:05   #37
gast_
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Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Dann wird das JC wissen wollen, wo Du tatsächlich wohnst und Dich dazu auffordern, sich dort auch anzumelden. Und bis Du das nicht geregelt hast wirst Du vom JC keinen müden Cent sehen.
Schon wieder jemand, der sich nicht auskennt!

Wichtig ist: man muß täglich postalisch erreichbar sein.
Darauf muß man hinweisen, wo man täglich erreichbar ist.

Als damals ein U 25 immer öfter bei uns schlief - ein Bekannter meiner Töchter - und ich begann mich um ihn zu kümmern hab ich ihn auch zum JC geschickt einen ALG II Antrag stellen.

Er hat denen damals gesagt, er ist noch bei seinen Eltern gemeldet, schliefe aber schon einige Zeit mal hier, mal da... zu Hause unzumutbar...und daß ich ihm vorübergehendes Obdach und Hilfe angeboten habe....war kein Problem seine Post an meine Anschrift schicken zulassen! ALG II Antrag und eigene Wohnung wurden dann bewilligt - nachdem ich ihm half.
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Alt 19.04.2012, 16:07   #38
biddy
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Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Und, können Sie gerne tun, kein Vermögen vorhanden, im Gegenteil
kleine Rente, Schulden

Anrechnung auf den Anspruch des Antragstellers gem. § 9 Abs. 5 SGB II?

Kürzung der Regelleistung bei mir oder wie? z.b Wenn Renteneinkommen von denen zu hoch? Das währ ja ein starkes Stück. Gut in diesen Fall kann ich ganz klar sagen das abzüglich der Miete meine Eltern weniger als der Regelsatz zur Verfügung haben im Monat.
Wenn Du mal wissen möchtest, wie das berechnet wird mit dem Freibetrag/doppelter Regelbedarf etc. nach § 1 Abs. 2 ALG II-Verordnung bei Unterstützung in Haushaltsgemeinschaft, siehe Beispielrechnung hier auf PDF-Seite 14, eine Seite nach Randziffer 9.31 (Regelberechnung):

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erftigkeit.pdf

Bevor aber berechnet wird, z.B. in Deinem Fall, müssen Deinen Eltern alles komplett offenlegen, Einkommen, Vermögen, was weiß ich - darum geht's (auch). Möchten sie das gerne? Kann ich mir nicht vorstellen.
__


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Alt 19.04.2012, 16:21   #39
TimoNRW
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Offenlegung is keiN Problem dabei wird rumkommen das sie mich finanziell nicht unterstützen können, aber gut das ist Aufwand,

ich will einfach nur den Anteil der KDU neben den vollen Regelsatz, das ist alles.

Wenn ihr meint das geht ohne HG dann glaub ich euch das.

Zitat:
Wohnen in Ihrem Haushalt auch Personen, die ggf. nicht zur Bedarfsgemeinschaft, jedoch zur Haushaltsgemeinschaft gehören? *)
Ja
Nein
Wenn ja, wie viele Personen sind das? Person/en
Für Verwandte oder Verschwägerte (z. B. Großeltern, Geschwister, Onkel, Tante, Neffe) füllen Sie bitte Anlage HG aus. Für sonstige nicht verwandte Personen (z. B. Ihre Partnerin/Ihren Partner) füllen Sie bitte Anlage VE aus.
Also hier dann ein klares NEIN
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Alt 19.04.2012, 16:35   #40
xavier123
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Schon wieder jemand, der sich nicht auskennt!

Wichtig ist: man muß täglich postalisch erreichbar sein.
Darauf muß man hinweisen, wo man täglich erreichbar ist.

Als damals ein U 25 immer öfter bei uns schlief - ein Bekannter meiner Töchter - und ich begann mich um ihn zu kümmern hab ich ihn auch zum JC geschickt einen ALG II Antrag stellen.

Er hat denen damals gesagt, er ist noch bei seinen Eltern gemeldet, schliefe aber schon einige Zeit mal hier, mal da... zu Hause unzumutbar...und daß ich ihm vorübergehendes Obdach und Hilfe angeboten habe....war kein Problem seine Post an meine Anschrift schicken zulassen! ALG II Antrag und eigene Wohnung wurden dann bewilligt - nachdem ich ihm half.
Na dann wünsche ich dem Betroffenen hier, dass das bei ihm genauso glatt geht. Nach meinen Erfahrungen mit dem JC wird es aber so geschehen, wie ich es oben beschrieben habe.
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Alt 19.04.2012, 17:20   #41
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
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Zitat von EloHero Beitrag anzeigen

TE, Du musst Dich schützen. Und das machst Du am Besten auch, indem Du hier nicht jeden Kram für bare Münze nimmst. Kiwi hat es Dir ganz gut auf den Punkt gebracht. Lass Dich nicht von irgendwelchen Aussagen verleiten, wonach alles kein Problem und ohnehin "glasklar" wäre.
Noch mal!!!

Eine BG besteht nur dann, wenn die BG Mitglieder sich auch wirtschaftlich (finanziell) unterstützen. Eine BG wird nicht begründet, wenn Verwandte lediglich zusammen wohnen. Wenn jedoch Mama den Fragesteller kostenlos wohnen lässt, dann unterstützt diese letztlich auch den Fragesteller wodurch das Vorliegen einer BG durch das JC nachgewiesen wird! Wenn Fragesteller sich jedoch kopfteilig an den Unterkunftskosten beteiligt, dann ist das legitim und es besteht seitens der Freaks keinerlei rechtliche Handhabe eine BG mit den Eltern hier zu konstruieren!

Das ist BSG Rechtssprechung und kein Kram!

BSG, Urteil vom 27. 1. 2009 - B 14 AS 6/08 R

Lese insbesondere mal Randziffer 15
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Alt 19.04.2012, 17:26   #42
TimoNRW
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Bei zwei Einkommensbeziehern ist jeweils ein Freibetrag in Höhe des dop-pelten nach § 20 Abs. 2 S. 1 maßgebenden Regelbedarfs für jeden Ein-kommensbezieher zu gewähren (§ 1 Abs. 2 ALG II - V).

Krass wenn ich das mit den Einkommen meiner Eltern (Rente) etc alles durchrechne dann hab ich statt ein Plus wo der Regelsatz ja abgezogen wird EIN DICKES MINUS

Deswegen kommen meine Eltern auch nich um die Runden, diese haben zum Leben kein Einkommen wie bei ALG2.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2012, 17:33   #43
biddy
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TimoNRW, vielleicht machst Du einen eigenen Thread auf? Ist ja hier der von Uwe46 ;)

Wenn Deine Eltern mit ihrer Rente (was für eine, Altersrente?) unter ihrem Bedarf liegen, können sie Grundsicherung beantragen.
__


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Alt 19.04.2012, 18:48   #44
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Uwe46
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Hi Kiwi, auch an dich ein großes Dankeschön für deine Ratschläge bis jetzt

Wie würdest du an meiner Stelle vorgehen um nur den Regelsatz + Versicherung zu bekommen? Wäre denn meine Idee, dass ich zwar bei meinen Eltern postalisch erreichbar wäre, aber aufgrund Unzumutbarkeit wegen Auseinandersetzungen bei verschiedenen Freunden schlafe durchsetzbar?
Uwe46 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2012, 05:12   #45
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Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Na dann wünsche ich dem Betroffenen hier, dass das bei ihm genauso glatt geht. Nach meinen Erfahrungen mit dem JC wird es aber so geschehen, wie ich es oben beschrieben habe.
Wieviel Erfahrungen hast du denn? Nur die eine von deinem Antrag - oder mehr?

Ich helfe verschiedenen Leuten - in unterschiedlichen JCs und mit verschiedenen SBs.

Wenn man von Angfang an alles richtig macht wird man deine Erfahrung nicht machen, sagen mir meine ;-)
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Alt 20.04.2012, 12:54   #46
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Widerspricht sich eigentlich mietfreies wohnen bei den Eltern mit dem Aspekt einer WG?

Falls ja könnte jemand bitte ein Muster für eine Kostenbeteiligungsvereinbarung hochladen oder muss ein Mietvertrag vorhanden sein?
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Alt 20.04.2012, 19:35   #47
teddybear
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Ja weil beim mietfreien Wohnen bei den Eltern jene dich auch automatisch wirtschaftlich unterstützen. Das wäre sodann auch ein gerichtsfester Beweis.

Man kann somit beweisen, dass deine Eltern in etwa für dich die Heizkosten tragen. Zahlst du jedoch nachweislich deinen Kopf-Anteil selbst, kann dir das Freakcenter weder BG noch eine HG mit den Eltern nachweisen. Die Freaks werden zwar dennoch willkürlich und mithin rechtswidrig ein gemeinschaftliches Wirtschaften unterstellen aber gerichtsbeständig wäre dies sodann nicht, da das BSG hier schon klar gestellt hat, dass vermuten und unterstellen der Freaks hier keine Rechtsgrundlage zur Bildung einer BG oder HG sein kann. In der Folge ist daher im Streitfall auch immer zu Gunsten des Antragsstellers zu entscheiden. Zahle wenigstens nachweislich deinen Kopfanteil an den Betriebskosten. Wenn dir Mami dann dafür wieder etwas Schönes kauft, ist das ja wieder eine andere Sache!

Übrigens vorab als Hinweis! Kann sein, dass die Stasi-Freaks versuchen werden einen so genannten """Hausbesuch""" zu machen. Diese JC Stasi auf keinen Fall rein lassen! In den Dienstanweisungen als auch aufgrund von Gerichtsentscheidungen sind "Hausbesuche" ein völlig ungeeignetes Mittel um eine BG oder HG festzustellen. Es mangelt sodann auch an einen schlüssigen Grund das Haus bzw. die Wohnung nach Stasi-Manier zu durchsuchen. Abgesehen davon ist ohnehin auch die Wohnung nach Artikel 13. (1) Grundgesetz unverletzlich. Die Freaks hätten sodann auch keinerlei Befugnis das Haus oder die Wohnung zu betreten. Das bestehen auf die Grundrechte darf zudem auch nicht zum Nachteil des Einfordernden ausgelegt werden!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf leitfaden_aussendienst.pdf (132,9 KB, 39x aufgerufen)
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Alt 20.04.2012, 19:51   #48
Uwe46->Emailproblem
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Reicht das allein mit einer Kostenbeteiligungsvereinbarung mit z.B. pauschal 100€/mtl.? ohne irgendwelche Nachweise über z.B. Wohngeld oder Betriebskosten zu machen?
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Alt 20.04.2012, 20:03   #49
teddybear
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Pauschal ist schlecht! Versuche anhand der Wasser- und Heizkosten als auch den Müllkosten und Straßenreinigungskosten und was sonst noch so für BK-Kosten angefallen sind, analog der letzen Rechnungen einen theoretischen Kopfanteil zu errechnen.

Wohnt in der Wohnung / Haus in etwa Papi, Mami und Du und liegen die BK-Kosten des Vorjahres in etwa bei 2000 EUR, so liegen dann deine Kosten pro Kopf jährlich bei 666,67 €. Monatlich mithin also bei 55,56 €. Freaks müssen dann also nach § 22 SGB II 55,56 € zusätzlich zu deinem Regelsatz von derzeit 374,- € nach § 20 SGB II zahlen. Und natürlich müssen sie so dann auch etwaige BK-Nachzahlungen zahlen, falls die BK-Abschlagszahlungen nicht ausgereicht haben sollten!
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Alt 20.04.2012, 21:02   #50
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Sollte ich dafür die Anlage KDU nutzen oder hast du hierfür ein Musterschreiben?
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