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Start > > -> aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.09.2016, 19:00   #276
dagobert1
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Standard AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
* Wer Einkommen hat, kann zukünftig keinen Zuschuss zu einer Krankenversicherung bekommen, sondern muss das aus seinem Einkommen bezahlen.
Was faktisch auf eine Abschaffung des § 26 SGB II hinausläuft.
Dürfte in so manchem Fall zu einer erheblichen Bedarfsunterdeckung führen.
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Alt 18.09.2016, 22:19   #277
Surfing
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Standard AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wie die Regelsätze kleingerechnet wurden (das Gesetz basiert auf einer Fortschreibung von 2011):

http://www.harald-thome.de/media/fil...BEG_160915.pdf

http://www.harald-thome.de/media/fil...2016_final.pdf

http://www.harald-thome.de/media/fil..._Kommentar.pdf

Zitat aus dem Thome-Newsletter:
"Diese Armutsregelsätze erfahren berechtigt- und richtigerweise heftige Kritik. So hat die Diakonie gemeinsam mit Dr. Irene Becker die Regelsatzberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Erwachsene durch unsachgemäße Abzüge von Bedarfspositionen, die weder im Regelsatz enthalten, noch durch personenbezogene Sonderbedarfe abgedeckt sind, eine Kürzung von 147,36 € erfahren. Die Berechnungen der Caritas kommen auf einen zusätzlichen Bedarf von 60 Euro im Monat."
__

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Alt 03.10.2016, 03:53   #278
Surfing
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Standard AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Neue Fach-Stellungnahmen zum RBEG:
www.der-paritaetische.de: Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/re...BEG-2017-E.pdf

Andere Berichte dazu:
Verivox: Auch höhere Hartz-IV-Sätze decken Stromkosten nicht - freenet.de

Hartz IV: Ausdruck von Schwäche | Wirtschaft*- Frankfurter Rundschau
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Alt 17.10.2016, 22:12   #279
Surfing
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Standard AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Stellungnahme Deutscher Verein zum neuen RBEG:

http://www.harald-thome.de/media/fil...rfe_160927.pdf
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Alt 22.10.2016, 00:29   #280
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hallo zusammen,

Zitat von iSlave Beitrag anzeigen
Zur Härtefallreglung:
1) Es spielt also keine Rolle wie teuer das Ganze für den Betroffenen wird.
2) Leistungsbezug nach SGB 2 schließt die Ersatzansprüche nicht aus.
3) Die Härtefallreglung verschiebt also im Idealfall den Ersatzanspruch einfach nach hinten, bis man wieder Geld verdient?



Und das bis zu 30 Jahre lang?
mich würde es sehr interessieren, wo, bzw. in welchem/welchen Gesetzen und §§§, das mit dem Eintreten der 30jährigen Verjährungsfrist und auch unter welchen Bedingungen diese Frist greift, außer jetzt im SGB2- Bereich, geregelt ist.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
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Alt 22.10.2016, 07:00   #281
jockel
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Standard AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Wenn der Gesetzesentwurf durchkommt (und das wird er wahrscheinlich), dann sehe ich in Bezug auf den geplanten § 34 SGB II noch mehr Leute aka "Kunden" im Jobcenter durchdrehen. Die Gewalt in den Jobcentern wird zunehmen.

Sind die Politiker der Großen Koalition sich dessen bewusst? Ich glaube nicht.

Aber überhaupt auf die Idee zu kommen den Sanktionsmechanismus im Rechtskreis des SGB II zu verschärfen zeugt von Asozialität gewisser politischer Kreise.
Wir Erwerbslose haben keine vertrauenswürdigen Volksvertreter in Bund und Ländern bis runter auf die letzte Hutschachtelgemeinde.

Die Gewerrkschaften kümmern sich nur um ihre beitragzahlende Arbeitnehmerklientel und die Sozialverbände wie Erwerbsloseninitiativen und Tafeln funktionieren nur als Feigenblatt, um sich als Staat selbst langfristig und dauerhaft aus der Sozialverantwortung stehlen zu können.

Wir haben nur käufliche Politiker, Bürokraten auf der einen Seite und Banken-, Versicherungs- und Wirtschaftsfunktionäre auf der anderen Seite, die sich gegenseitig kennen, gegenseitig schmieren und ihre beauftragten Fachjuristen in den Bundes- und Landesministerien sitzen, die nach ihren Interessenslagen die volksfeindlichen Gesetze und Verwaltungsvorschriften rechtsreif entwerfen, um sie durch die jeweiligen Parlamente durchzuwinken.

Ausnahmen bestätigen diese Regel!

Politiker und Bürokraten werden geschmiert mit Frühstücksdirektorenposten nach Ende ihrer Laufbahn in der Privatwirtschaft und umgekehrt erhält die Privatwirtschaft subventionierte und steuer- und mit Fördermitteln vergünstigte Staatsaufträge.

Eine Patschhand zur anderen Patschhand und viele Köche ohne fachliche Fähigkeiten wie Sachverstand auf einflußreiche Posten mit guter Dotierung verderben den Brei. Für beide Seiten könnte man den inneren Teil des SED-Logos mit den verschlungenen Händen verwenden und im Spruchring um dieses Symbol kann der Text stehen:

"Der deutschen Wirtschaft!"

Darunter in einer Spruchplakette kanns so weitergehen:

"Die Menschenwürde ist jederzeit antastbar, wenn Profitinteressen aus der Privatwirtschaft es verlangen! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie die aufgebrachte Bevölkerung, die nach dem Prinzip linke Tasche - rechte Tasche ständig über den Tisch gezogen wird.

Die Zeiten der runden Tische aus Wendezeiten mit Bürgerrechtlern, Bürgerbeteiligungen und Anhörungen sind vorbei.

Teile der Bevölkerung lassen sich leider nicht erfolgreich verblöden.

Und wenn das Volk wieder wie 1989 auf der Straße demonstriert, so müssen es nicht zwingend Rechtsradikale und Pöbler mit terroristischen Einstellungen sein. Die haben den Kanal voll von ihren verlogenen, hochnäsigen, abgehobenen Machthabern mit ihrem altrömisch dekadentem Lebensstil, mit ihrer Großmannssucht, ihrer fehlenden Eigenverantwortung und Eigenvorsorge und anhaltenden narrenfreien, straffrei gestellten Steuermittelmittelverschwendungen.

So wie es in den Wald hineinruft, so schallt es auch wieder heraus."

Mich wundern die Gewaltausbrüche nicht mehr. Vor einem aus dem USA abgekupferten, für geistig Minderbemittelte gedachtes Kulturgut sollten wir uns hüten - Halloween mit Horrorekzessen - mit Beispielen aus der Brisant-Sendung

MDR - Nachrichten - Hintergrund - Was man zu "Creepy Clowns" wissen muss

Ein Trend, wie die meisten neuen Trends angeblich aus den USA, hat die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt. In gruseligen Clown-Kostümen werden Passanten erschreckt, manche bedroht und verletzt. Experten warnen vor einer möglichen Welle um Halloween und erklären, dass diese Aktionen auch Straftaten sein können.

Auch in Deutschland machen sich jetzt als gruselige Clowns verkleidete Leute, meist wohl Jugendliche, einen Spaß daraus, Passanten in Angst zu versetzen. Die vorläufig letzte Meldung eines solchen Vorfalls kam am Freitag aus Rostock, wo in der Nacht zuvor ein 19 Jahre alter Jugendlicher von einem unbekannten Täter im Clownskostüm mit einem Baseballschläger verletzt wurde.

3sat 14.02.2016 - Georg Schramm: Wir leben in einem großen Krieg! - Reich gegen Arm
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Alt 22.10.2016, 20:13   #282
Surfing
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Bericht von Frau Kipping über die willkürliche Kleinrechnung der Regelsätze:

Das durchschnittliche Einkommen der Referenzgruppe (Single-Haushalt), von deren Ausgaben die Regelsätze abgeleitet werden, beträgt 764 Euro im Monat und liegt damit weit unter der Armutsrisikogrenze. Das Höchsteinkommen dieser Referenzgruppe liegt bei 952,33 Euro.

Die Bundesregierung unter der federführenden Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, übernimmt nahezu vollständig das Verfahren der Herleitung der Regelbedarfe aus der EVS 2013, mit dem die Vorgänger-Regierung die Regelbedarfe 2010 aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 festgelegt hat. Mit diesem Gesetz hatte Frau von der Leyen das menschenwürdige Existenzminimum massiv kleingerechnet.

Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Nach Gutdünken klein gerechnet
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Alt 26.10.2016, 03:27   #283
dagobert1
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Zitat von Mark83 Beitrag anzeigen
ist es absehbar ab wann es Fachliteratur gibt in der dann die aktualisierte Rechtslage behandelt und erklärt wird?
Zum Beispiel juristische Kommentare wie Münder oder der bekannte " Leitfaden ALG II"?
Der Leitfaden ist jetzt draußen.
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post2133082
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Alt 30.10.2016, 00:45   #284
gt35
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Standard AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Bundesverfassungsgericht - Presse - Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II - Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig (Quelle: BvG Pressemitteilung Nr. 76/2016 vom 26.10.2016)
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Alt 21.11.2016, 13:03   #285
Dagegen72
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Idee AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

ach je, wieder ein paar Leute, die sicher sind, dass die Rechtsverschärfungen KEINE Entlastungen für Jobcenter und Sozialgerichte sind ..

Zitat:
Groth und Siebel-Huffmann kritisieren, dass das neue SGB II keine Entlastung für Jobcenter und Sozialgerichte bringen wird
wer auch immer die Leute sind ..werden zwei Anwälte oder sowas in der Richtung sein, haben ein Buch dazu raus gebracht - DAS sollten die Verursacher dieses Gesetzes mal lesen ...

Zitat:
Die Autoren sind skeptisch, ob das neue Gesetz tatsächlich zu einer Rechtsvereinfachung führen wird. Sie erwarten vielmehr, dass die Neuregelungen zu neuen Zweifelsfragen und damit zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen werden.
Immerhin befasst sich jemand noch überhaupt mit dem Thema von dem ja doch ein paar Millionen Menschen betroffen sind und nicht zuletzt die noch arbeitenden ja auch ... indirekt (Jobverlustangst, niedrigere Löhne akzeptieren usw.) oder direkt (Aufstocker usw.)

https://www.jurion.de/de/news/349719...e-bringen-wird
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 21.11.2016, 22:14   #286
dagobert1
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Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
wer auch immer die Leute sind ..werden zwei Anwälte oder sowas in der Richtung sein,
Quelle: der von dir selbst gesetzte Link.
Zitat:
RiLSG Dr. Andy Groth und Stellv. Dir. SG Heiko Siebel-Huffmann
Und das hier
Zitat:
original erschienen in: NJW 2016 Heft 47, 3404 - 3409.
sieht für mich weniger nach einem Buch aus, sondern eher nach einem Fachaufsatz.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.11.2016, 02:26   #287
Surfing
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Die Fragen wurden doch längst von den JC-Personalräten beantwortet. Die Links befinden sich in dem Thread. Kernaussage ist es handelt sich um keine Vereinfachungen sondern um ein Anpassungsgesetz. Es kommt zu erheblicher Mehrarbeit und Systemumstellungen bei der IT werden auch nötig.
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