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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.01.2012, 00:40   #26
biddy
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Wenn Du die FH zu § 63 auf der BA-Seite anklickst, steht dort "Fassung vom 20.01.2012".

Und dann gibt's noch diese HEGA vom 20.01.2012: HEGA 01/12 - 07 - Fachliche Hinweise zu § 63 SGB II und zur KV/PV, Abschnitt C - www.arbeitsagentur.de
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Alt 21.02.2012, 00:21   #27
biddy
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Aktualisierung der Fachlichen Hinweise zu §§ 11, 11a und 11b sowie §§ 31, 31a und 31b SGB II:


Zitat von FH zu §§ 11, 11a, 11b
.
Wesentliche Änderungen - Fassung vom 20.02.2012:

• Gesetzestexte: Änderung ALG II-V

• Rz. 11.21: Aktualisierung der Werte für Arbeitgeberverpflegung

• Rz. 11.23: Kostenfrei zur Verfügung gestellter Strom ist in der Regel nicht mehr als Sachbezugseinkommen zu berücksichtigen

• Rz. 11.27a: Einkünfte aus Tagespflege sind ab 1.1.2012 wie Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen

• Rz. 11.80: Klarstellungen zur Unterscheidung zwischen Vermögen und Einkommen bei Erbschaften

• Rz. 11.89: Übergangsleistungen nach der Berufskrankheiten-Verordnung und Härteleistungen an Opfer extremistischer Übergriffe als privilegierte Einkommen ergänzt.

• Rz. 11.110a: Klarstellung, inwieweit Geldgeschenke für Kinder privilegiert sind

• Rz. 11.122: Streichung der Taschengeldregelung (60 €) bei Jugendfreiwilligendiensten bzw. Bundesfreiwilligendienst

• Rz. 11.127a: Neuregelung der Berücksichtigung von Taschengeld bei Jugendfreiwilligendiensten bzw. Bundesfreiwilligendienst

• Rz. 11.130: Ein Zusatzbeitrag kann wegen des Wechselrechts nicht mehr vom Einkommen abgezogen werden

• Rz. 11.136a: Beiträge zur privaten Altersvorsorge; redaktionelle Verschiebung von Rz. 11.29

Anlage 5 angefügt: Informationen zur Anrechnung von Einkommen aus Tagespflege.
Quelle


Zitat von FH zu §§ 31, 31a, 31b
.
Wesentliche Änderungen - Fassung vom 20.02.2012:

• Gesetzestext zu § 77 Abs. 12 gestrichen; Übergangsregelung ausgelaufen
• Vorbemerkungen gestrichen; Übergangsregelung in § 77 Abs. 12 ausgelaufen
• Rz. 31.28 und 31.30 klarstellend ergänzt: Bewilligungs-/Änderungsbescheide sind im Sanktionsfall nicht aufzuheben
• Rz. 31.46 klarstellend ergänzt: Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten immer die Rechtsfolgen nach § 31a Abs. 1
• Kap. 4.5: Höhe der ergänzenden Sachleistungen an die Re-gelbedarfserhöhung zum 01.01.2012 angepasst; klarstellende Ergänzungen zur Erbringung ergänzender Sachleistungen bei Haushalten mit minderjährigen Kindern
• Kap. 5 erweitert; § 31a Abs. 3 Satz 3 sollte bei Mehr-Personen-BG i. V. m. § 22 Abs. 7 angewendet werden
• Anlagen 1 - 4: Anpassung an die ab dem 01.01.2012 geltenden Werte
Quelle

Ebenfalls dazu: HEGA 02/12: HEGA 02/12 - 09 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11-11b und 31-31b SGB II - www.arbeitsagentur.de



- Text teils blau hervorgehoben von biddy -
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Alt 21.03.2012, 22:57   #28
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

FH zu § 26 SGB II aktualisiert (wurde vor ca. einem Monat schon in FH zu § 11b aufgenommen):

Zitat:
§ 26 – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Wesentliche Änderungen:

Fassung vom 20.03.2012

• Rz. 26.67: Änderung der Rechtsauffassung; keine Absetzung des Differenzbetrags zum Zusatzbeitrag von vorhandenem Einkommen bei Nichtausübung des Sonderkündigungsrechts (vgl. auch FH zu § 11b SGB II)
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rungsbeitr.pdf

und HEGA 03/12 - 13 - Fachliche Hinweise zu § 26 SGB II
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Alt 25.06.2012, 08:03   #29
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 11-11b, 31-31b und 32 SGB II wurden geändert:

Zitat:
Gültig ab: 20.06.2012
Gültig bis: 19.12.2012
SGB II: Weisung (GA Nr. 16/2012)
SGB III: -

[...]

Die Fachlichen Hinweise zu den §§ 11 - 11b und 32 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst. Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt machte eine Anpassung der FH zu den §§ 31 - 31b SGB II erforderlich.

[...]

Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

3.1 FH zu den §§ 11-11b AZ: II-1105


Die Verweise auf Rechtsgrundlagen im SGB III waren an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt anzupassen.

Die Hinweise zur jahresbezogenen Einkommensanrechnung bei Selbständigen mit einer Saisontätigkeit wurden klarstellend erweitert.

Vom Einkommen Minderjähriger ist die Versicherungspauschale abzusetzen, wenn die minderjährige leistungsberechtigte Person aus der privaten Versicherung begünstigt ist.

Auf das Kurzarbeitergeld ist der Freibetrag für Erwerbstätige zu gewähren.

Die Weigerung einer zum Unterhalt verpflichteten Person, einen Unterhaltstitel wegen des Eintritts der Hilfebedürftigkeit abändern zu lassen, ist folgenlos. Unterhaltsschuldner sind daher nicht mehr zur Abänderung eines Titels aufzufordern.

3.2 FH zu den §§ 31-31b AZ: II-1313


Es erfolgte eine Anpassung der Rechtsgrundlagen an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt bezüglich Sperrzeiten und Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.
Des Weiteren wurden allgemeine Regelungen zu sanktionsbewehrtem Verhalten und dem Erfordernis einer Anhörung vor der Sanktionsentscheidung und der nachvollziehbaren Dokumentation der Entscheidungsgründe eingefügt.
Die Ausführungen zur Minderung der Leistungen bei einer ersten Pflichtverletzung von Personen unter 25 Jahren wurden klarstellend ergänzt.

3.3 FH zu § 32 AZ: II-1314


Es wurde Grundsätzliches zu sanktionsbewehrtem Verhalten und dem Erfordernis einer Anhörung vor der Sanktionsentscheidung und der nachvollziehbaren Dokumentation der Entscheidungsgründe eingefügt.

...
Quelle: HEGA 06/2012 - 09 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11-11b, 31-31b und 32 SGB II - www.arbeitsagentur.de


Änderungen FH zu §§ 11, 11a, 11b SGB II:
Zitat:
Fassung vom: 20.06.2012

•Gesetzestexte: Änderung Verweise auf SGB III in § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB II; § 77 SGB II gelöscht, Regelung ist ausgelaufen
•Rz. 11.43: Klarstellende Änderungen zur jahresbezogenen Einkommensberechnung bei Selbständigen
•Rz. 11.89: Übergangsleistungen nach der Berufskranken-Verordnung sind nicht zweckbestimmt (BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R)
•Rz. 11.103 aufgehoben: Übergangsregelung zur Anrechnung von Einkommen aus Tagespflege ausgelaufen
•Rz. 11.135: Klarstellende Änderung auf Grund vermehrter Rechtsprechung; es reicht aus, wenn Minderjährige Begüns-tigte aus der privaten Versicherung sind
•Rz. 11.136a: Klarstellung; Beiträge zu einer privaten Alters-vorsorge sind insbesondere auch vom Einkommen Selbständiger absetzbar
•Rz. 11.156 aufgehoben: Übergangsregelung zur Berechnung des Freibetrags für Erwerbstätige ausgelaufen
•Rz. 11.162: Auch auf das KuG ist ein Freibetrag für Erwerbstätige zu gewähren (BSG-Urteil vom 14.03.2012, B 14 AS 18/11 R)
•Rz. 11.175 aufgehoben; die Weigerung einer zum Unterhalt verpflichteten Person, einen Unterhaltstitel wegen des Eintritts von Hilfebedürftigkeit abzuändern, ist folgenlos (siehe BSG-Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R)
•Rz. 11.178 an geänderte Rechtsgrundlagen im SGB III angepasst
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf


Änderungen FH zu §§ 31, 31a, 31b SGB II:
Zitat:
Fassung vom: 20.06.2012

• Gesetzestext zu § 31 an die Änderung durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt angepasst
• Kapitel 1: Allgemeine Regelungen zu sanktionsbewehrtem Verhalten und dem Erfordernis von Anhörung und Dokumen-tation eingefügt
• Kapitel 3.3/3.4: Anpassung der Rechtsgrundlagen an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Sperrzeiten und Erlöschen beim Arbeitslosen-geld)
• Rz. 31.40: Ergänzende Ausführungen zur Minderung der Leistungen bei einer ersten Pflichtverletzung von Personen unter 25 Jahren.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Sanktionen.pdf


Änderungen FH zu § 32 SGB II:
Zitat:
Fassung vom 20.06.2012

• Rz. 32.0 gestrichen; Übergangsregelung ausgelaufen
• Rz. 32.1 umbenannt und um Regelungen zum sanktionsbe-wehrten Verhalten und zur Anhörung erweitert
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...saeumnisse.pdf
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Alt 26.06.2012, 20:52   #30
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Änderungen FH zu § 7, § 10, § 16 SGB II (bereits im Mai 2012)

Zitat von FH § 7

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012:

• Rz. 7.5b Ergänzung: Selbständigkeit i. S. v. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 setzt eine tatsächliche Ausübung der Tätigkeit voraus
• Rz. 7.5a Neuregelung: Aufgrund der Erklärung eines Vorbehaltes gegen das Europäische Fürsorgeabkommen bezüglich der Leistungen nach dem SGB II durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 19.12.2011 sind bei Ausländern aus den EFA-Vertragsstaaten die Ausschlussgründe des § 7 Abs. 1 wieder zu beachten
• Rz. 7.15 Ergänzung: Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine dauernde Trennung zu beachten
• Kapitel 2.4 neu gefasst: ALG II für Grenzgänger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland; keine Weitergewährung zur Arbeitsuche im Ausland; die bisherigen Regelungen für atypische Grenzgänger wurden gestrichen, weil diese nur für Zeiträume mit Anspruch auf Zuschlag nach § 24 a. F. galten
• Rz. 7.34 Klarstellung: Kein Ausschluss nach § 7 Abs. 4 am Tag der Entlassung aus der stationären Einrichtung
• Rz. 7.37 und 7.37e Änderung der Rechtsauffassung: Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 4 S. 3 gilt nicht bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden bei Freigängern, die tatsächlich eine mindestens 15 Wochenstunden umfassende Beschäftigung ausüben
• Rz. 7.72 neue Rechtsgrundlage ergänzt: Überzahlungsbeträge wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit sind nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 aufrechenbar
• Rz. 7.82a Ergänzung: Leistungsanspruch kann trotz BAB-förderfähigen Maßnahmen bei Unterbrechung der Ausbildung aufgrund Krankheit über 3 Monate und Schwangerschaft sowie nach der Entbindung vorliegen
• Rz: 7.84b Änderung der Rechtsauffassung: Bei einer unterstützte Beschäftigung nach § 38a SGB IX handelt es sich nicht um eine Ausbildung im Sinne des § 7 Absatz 5.
• Rz. 7.90a Ergänzung: Beginn des Leistungsausschlusses nach Abs. 5 bei BAföG- oder BAB-Förderung der Ausbildung
• Rz. 7.90b Ergänzung: Der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 5 endet mit dem tatsächlichen Ende der Ausbildung.
• Anlage 4: Anpassung aufgrund der Inanspruchnahme der Übergangsregelung für die EU-Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien bis Ende 2013
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf


Zitat von FH § 10

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012

• Rzn. 10.02, 10.03: Änderung und Aufnahme der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
• Rz. 10.23: Redaktionelle Anpassung und Klarstellung bei Vollzeit- und Berufsschulpflicht
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...mutbarkeit.pdf


Zitat von FH § 16

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012:

Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt:
• Rz. 16.11: Streichung von Trägerleistungen, weil Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante gestrichen wurde
• Rz. 16.21: Konkretisierung des Vermittlungsverbotes durch Aufnahme der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
• Rz. 16.43: Anpassung an die neuen Eingliederungsleistungen bei der Sonderregelung für schwerbehinderte Erwerbsfähige
• Rz. 16.46: Anpassung der Leistungen, welche die AA an erwerbsfähige Leistungsberechtige erbringen darf
• Rz. 16.49: Anpassung der Leistungen, welche die AA an Aufstocker erbringen darf
• Rz. 16.59: Abweichung von der Regelförderdauer bei Maßnahmen bei einem Arbeitgeber; Langzeitarbeitslose und U 25 mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können bis zu zwölf Wochen gefördert werden
• Kapitel 5: Aufgrund § 16 Abs. 3a neu eingefügt; die Vorschrift regelt die Anwendung des Vergaberechts bei FbW als Ausnahme zum Bildungsgutscheinverfahren
• Rz. 16.69: Klarstellende Aufnahme der Leistung für Mehrbedarfe nach § 27 Abs. 2 SGB II
• Redaktionelle Anpassungen an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
• Anpassung der Anlagen
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...gliederung.pdf
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Alt 23.08.2012, 18:17   #31
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HEGA 08/2012 - Fachliche Hinweise zu den §§ 12 und 15 SGB II:

Zitat von HEGA
3.1 FH zu § 12 AZ: II-1106

Die bisherige Regelung zur Abschmelzung des Vermögensfreibetrages zur Alterssicherung bei Erreichen der Altersgrenze (1/180-Regelung) wird aufgehoben. Das Altersvorsorgevermögen bleibt nach Erreichen der Altersgrenze weiterhin geschützt, wenn es mit einem unwiderruflichen Ausschluss der Verwertung erneut angelegt wurde. Neu eingefügt wurde eine Härtefallregelung, wenn eine Wiederanlage des fällig gewordenen Vermögens zur Alterssicherung mit einer Unverwertbarkeitsklausel nicht möglich ist. Eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II liegt vor, weil ansonsten Ersparnisse, die für die Altersvorsorge gedacht waren, kurz vor dem Rentenalter sofort und in voller Höhe für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden müssten. Bei der Wiederanlage der Ersparnisse muss dabei der Wille erkennbar sein, über das Vermögen erst im Ruhestand zu verfügen, z. B. durch Anlage auf einem Festgeldkonto mit einer Laufzeit bis zum Renteneintrittsalter.
Quelle und mehr

Aktualisierung FH der BA zu § 12 SGB II:
Zitat:
Fassung vom 20.08.2012

• Rz. 12.20: 1/180-Regelung aufgehoben; Altersvorsorgevermögen ist weiterhin geschützt, wenn es mit einem unwiderruflichem Ausschluss der Verwertung angelegt bleibt

• Rz. 12.20a neu eingefügt: Härtefallregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 greift, wenn die kurzfristige Anlage mit Unverwertbarkeitsklausel nicht möglich ist

• Rz. 12.38: Ausführungen zur Härtefallregelung ergänzt.
Quelle und mehr

_______________________________________________


Zitat von HEGA
3.2 FH zu § 15 AZ: II-1202

Folgende wesentliche Anpassungen wurden in den FH vorgenommen.


Es wurde klargestellt, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Austauschvertrag im Sinne des § 55 SGB X handelt. Des Weiteren ist bei leistungsberechtigten Personen unter 25 Jahren die Eingliederungsvereinbarung wegen der besonderen Rechtsfolgenbelehrung bei Pflichtverletzungen auf den Tag der Vollendung des 25. Lebensjahres zu befristen. Ergänzt wurden die Vorschriften zur Archivierung und Aufbewahrung der Eingliederungsvereinbarung.


Ferner wurde klargestellt, dass eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II kein Angebot, sondern einen Verwaltungsakt darstellt. Vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit können auch vorbereitende Handlungen als Bemühungen in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden. Bei Verweis auf eine andere Tätigkeit sind alle erforderlichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, insbesondere Eigenbemühungen und die Unterbereitung von Vermittlungsangeboten, in der Eingliederungsvereinbarung zu regeln.


Die FH wurden um die Rechtsgrundlage des § 59 SGB X zur Anpassung der Eingliederungsvereinbarung ergänzt. Nach neuer Rechtsauffassung bedarf es der Kündigung der gültigen Eingliederungsvereinbarung, soweit die Festsetzung abweichender Regelungen durch einen ersetzenden Verwaltungsakt erforderlich ist. Wenn der Wegfall der Hilfebedürftigkeit als auflösende Bedingung in den ersetzenden Verwaltungsakt aufgenommen wird, ist die gesonderte Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 SGB X entbehrlich.
Quelle und mehr

Aktualisierung FH der BA zu § 15 SGB II:
Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.08.2012

• Rz. 15.2: Klarstellend wurde die Vertragsart aufgenommen; bei der EinV handelt es sich um Austauschvertrag i. S. d. § 55 SGB X

• Löschung Kapitel 2.3.2. (alt), weil die Organisationsform der AAgAw ausgelaufen ist; Streichung des Kapitels 3.3 in der Anlage

• Kapitel 2.3.2. (Rz. 15.10c bis 15.10h): Anpassung und Klar-stellung zum datenschutzrechtlichen Umgang bei der Zusammenarbeit mit Beratungs- und Betreuungseinrichtungen

Rz. 15.11a: Klarstellung zur Befristung der EinV bei erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen unter 25 Jahren, aufgrund der für diesen Personenkreis geltenden Rechtsfolgenbelehrung bei Pflichtverletzungen

• Rz. 15.14: Neu eingefügt: Die Gültigkeit der EinV nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit ist in Fällen des § 16g Abs. 2 in der EinV aufzunehmen.

• Rz. 15.17: Ergänzung zur Archivierung und Aufbewahrung der EinV als Original

• Rz. 15.18: Klarstellend aufgenommen: Die in der EinV vereinbarten Gegenleistungen müssen angemessen sein.

• Rz. 15.19b: Klarstellung, dass eine Zuweisung bei der AGH keine vorbereitende Handlung und damit kein Angebot, sondern einen Verwaltungsakt darstellt.

• Rz. 15.22: Verweis auf FH zu § 10 zu den Eigenbemühun-gen aufgenommen

• Rz. 15.22a: Neu eingefügt, dass auch vorbereitende Handlungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Eigenbemühungen sind.

• Rz. 15.22b: Klarstellend aufgenommen, dass alle erforderlichen Leistungen zur Eingliederung (z. B. Vermittlungsangebote und Eigenbemühungen) in der EinV bei Verweis auf eine andere Tätigkeit aufzunehmen sind.

• Rz. 15.24: Rechtsgrundlage für Anpassung der EinV aufgenommen (§ 59 SGB X)

• Rz. 15.25: Neue Rechtsauffassung: Es bedarf der Kündigung der gültigen EinV, soweit die Festsetzung abweichender Regelungen durch einen ersetzenden Verwaltungsakt erforderlich (§ 59 SGB X); Ergänzung der Beispiele.

• Rz. 15.59: Bei Aufnahme einer Nebenbestimmung in die EinV als VA bedarf es keiner gesonderten Aufhebung. Die Gültigkeit der EinV als VA ist bei Fällen des § 16g Abs. 2 gesondert aufzunehmen.

• Redaktionelle Anpassungen (z. B. einheitliche Verwendung des Begriffes JC)
Quelle und mehr
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Alt 23.08.2012, 18:19   #32
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Weitere HEGAs, gültig ab 20. August 2012:

*klick* HEGA 08/2012 - 09 - Regelbedarfe nach dem SGB II - BSG- Urteil vom 12.07.2012



*klick* HEGA 08/2012 - 10 - Aktualisierung der Fachlichen Hinweise zu Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen um beihilferechtliche Aspekte - www.arbeitsagentur.de

Dazu: FH der BA zu § 16c SGB II (August 2012):
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...16c-Anlage.pdf
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Alt 23.09.2012, 12:16   #33
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HEGA 09/2012 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11-11b, zu § 27 SGB II, zur KV/PV und zur RV

Zitat:
HEGA 09/12 - 08 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11 - 11b, 27 SGB II und zur KV/PV, Abschnitte A, B, C und zur RV

[...]


Gültig ab: 20.09.2012
Gültig bis: 19.03.2013



[...]


1. Ausgangssituation

Die FH zu den §§ 11 – 11b und 27 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst. Ebenso wurden die FH zur KV/PV (Abschnitte A, B, C) sowie zur RV überarbeitet und an aktuelle Verfahrensabsprachen mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und dem GKV-Spitzenverband angepasst.



[...]


3.1 FH zu §§ 11 – 11b AZ: II-1105

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Fragen der Einkommensberücksichtigung wurde integriert:
  • Bei der Berücksichtigung von Einkommen aus einer Erbschaft ist bei einer Erbengemeinschaft die Einkommensberücksichtigung erst möglich, wenn die Erbauseinandersetzung erfolgt ist.
  • Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen sind keine privilegierte Einnahme
  • Bei mehr als zwei Pflegekindern im Haushalt ist das Einkommen aus Pflegegeld auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Pflegebeträge aller Pflegekinder zu ermitteln.
Außerdem wurde neu geregelt:
  • Das Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als einmalige Einnahme zu berücksichtigen, wenn für den Monat der Haftentlassung Leistungen in Anspruch genommen werden.
  • Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung West oder Ost sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Daneben erfolgte eine klarstellende Änderung zur Jahresbetrachtung bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und die anrechnungsfreien Beträge nach dem Bundesversorgungsgesetz wurden aktualisiert.

3.2 FH zu § 27 AZ: II-1309

Ein Darlehen nach § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist für maximal einen Zeitmonat zu gewähren.
Bei der Berechnung der Mehrbedarfe nach § 27 Abs. 2 SGB II ist auf die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft abzustellen, auch wenn diese für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten unangemessen sein können.

3.3 FH zur KV/PV, Abschnitt A (Versicherungspflicht/Familienversicherung) AZ: II-2032/ II-2034

In die FH KV/PV, Abschnitt A wurden die Abstimmungen mit dem GKV-Spitzenverband sowie redaktionelle Klarstellungen eingearbeitet:
  • Zur Klarstellung sind Ausführungen zur Doppelversicherung bei doppeltem Leistungsbezug (z. B. Umzug) aufgenommen worden.
  • Die Auswirkungen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 auf die Altersstufen von Kindern bei der Familienversicherung sind mit eingearbeitet worden.
  • Es erfolgte eine Klarstellung, dass das Letztentscheidungsrecht zur Feststellung der Familienversicherung, auch bei fehlender Mitwirkung gegenüber der Krankenkasse, bei der zuständigen Krankenkasse liegt.
3.4 FH zur KV/PV, Abschnitt B (Krankenkassenwahlrecht) AZ: II-2036

In die FH KV/PV, Abschnitt B wurden die Abstimmungen mit dem GKV-Spitzenverband sowie redaktionelle Klarstellungen eingearbeitet:
  • Da Personen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V) aufgrund fehlender Erwerbsfähigkeit kein ALG II beziehen können (siehe FH zu § 8, Kap. 1.2), sind die Ausführungen zur Sozialversicherung im SGB II entfernt worden.
  • Die alleinige Verlegung des Wohnortes in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters bei ununterbrochener Versicherungspflicht begründet kein neues Wahlrecht zu einer Krankenkasse.
  • Es wurde eine Klarstellung dazu aufgenommen, was als Versicherungsnachweis (z. B. Mitgliedsbescheinigung) zu akzeptieren und wie das Verfahren mit der Krankenkasse in Zweifelsfällen ist.
  • Es erfolgte eine Klarstellung zum Verfahren beim Wahlrecht durch den Leistungsberechtigten und zum Ersatzwahlrecht der Jobcenter.
  • Das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages besteht unabhängig davon, ob neben den Leistungen nach dem SGB II noch weitere beitragspflichtige Einnahmen oder ein weiterer versicherungspflichtiger Tatbestand vorliegt.
  • Das Verfahren bei mehreren zur Meldung verpflichteten Stellen und beim Vorliegen von mehreren Anmeldungen wurde ergänzt und klargestellt.
3.5 FH zur KV/PV, Abschnitt C (Beiträge) AZ: II-2037

In die FH KV/PV, Abschnitt C wurden die Abstimmungen mit dem GKV-Spitzenverband sowie Klarstellungen eingearbeitet:
  • Klarstellung, dass Renten und Versorgungsbezüge vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 nicht mindernd auf die beitragspflichtigen Einnahmen aus ALG II-Bezug anzurechnen sind.
  • Ausführungen zu den beitragspflichtigen Einnahmen bei doppeltem Leistungsbezug (z. B. Umzug)
  • Klarstellung zur Höhe der KV- und PV-Beiträge bei Erstattungsansprüchen nach Vorausleistung von Übg nach § 25 SGB II
3.6 FH zur RV AZ: II-2044

Die FH zur RV waren ebenfalls zu ändern. Folgende Fallgestaltungen sollen hinsichtlich der Meldungen zur Rentenversicherung nunmehr abschließend geregelt werden:
  • Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung von Arbeitslosengeld II
  • Zeitraum eines Erstattungsanspruchs nach §§ 102 ff SGB X
  • Zeit eines Ersatzanspruch bei Verpflichtung Anderer nach §§ 33 ff. SGB II
Durch die Änderung des Verfahrens bei der Weitergewährung von Arbeitslosengeld II als Vorschuss auf Übergangsgeld oder Verletztengeld nach § 25 SGB II (Rz. RV.65) kommt es zu einem Abweichen zu den in den Verfahrensabsprachen mit den Spitzenverbänden getroffenen Regelungen. Die Verfahrensabsprachen zum Übergangsgeld und zum Verletztengeld sind in diesem Punkt überholt und werden durch die neuen Regelung in den FH ersetzt. Eine Anpassung der betroffenen Arbeitshilfen zur SV erfolgt sukzessive und ist für die Arbeitshilfe „Arbeitshilfe zu Erstattungsansprüchen in A2LL“ bereits erfolgt.

[...]
Quelle


Aktualisierung der FH zu § 11 und § 11b SGB II:
Zitat:
Wesentliche Änderungen:

Fassung vom: 20.09.2012

• Rz. 11.43: Redaktionelle Klarstellung
• Rz. 11.76 umbenannt: Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG; einmalige Einnahme, wenn das Überbrückungsgeld im Monat der Antragstellung zufließt
• Rz. 11.80: Bei der Berücksichtigung von Einkommen aus einer Erbschaft ist nach Alleinerben und Erbengemeinschaften zu unterscheiden (BSG-Urteil vom 25.1.2012 – B 14 AS 101/11 R)
• Rz. 11.87: Neuer Absatz; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen sind keine privilegierte Einnahme (BSG-Urteil vom 22.8.2012 – B 14 AS 103/11 R)
• Rz. 11.100: Das Einkommen aus Vollzeitpflege ist auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Pflegebeträge aller Pflegekinder zu ermitteln (BSG-Urteil vom 23.5.2012 – B 14 AS 148/11 R)
• Rz. 11.108: Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen
• Anlage 1: Anpassung an die Änderungen des BVG zum 01.07.2012 (neue Beträge)
Quelle (die Aktualisierungen sind im Fließtext wie immer durch senkrechten Randstrich gekennzeichnet): http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf


Aktualisierung der FH zu § 27 SGB II (Leistungen für Auszubildende):
Zitat:
Wesentliche Änderungen:

Fassung vom: 20.09.2012

• Aktualisierung Gesetzestext
• Rz 27.6: Ergänzung zur Berechnung des Mehrbedarfs nach § 27 Abs. 2
• Rz 27.15: Klarstellung: Der Darlehenszeitraum nach § 27 Abs. 4 Satz 2 umfasst maximal einen Zeitmonat.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...uer-Azubis.pdf
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Alt 23.09.2012, 12:24   #34
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Zu den eben erwähnten Aktualisierungen der fachlichen Hinweise zur Kranken- und Rentenversicherung ab 20.09.2012 siehe oberer Abschnitt hier:

*klick* Regelungen zur Sozialversicherung SGB II - www.arbeitsagentur.de
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Alt 25.11.2012, 15:52   #35
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Aktualisierung der FH zu § 24 SGB II - Abweichende Erbringung von Leistungen:
Zitat:
HEGA 11/2012 - 09 - Änderung der Fachlichen Hinweise zu § 24 SGB II

Geschäftszeichen: PEG 21 – II-1305
Gültig ab: 20.11.2012
Gültig bis: 19.05.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 34/2012)
SGB III: -


Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu § 24 SGB II wurden geändert.


[...]





1. Ausgangssituation

Die Weisungen zur Gewährung von Darlehen bei Stromschulden wegen Haushaltsstrom aus dem laufenden Leistungsbezug (§ 24 Abs. 1 SGB II) wurden klarstellend neu formuliert und ergänzt. Es wurde eine Anlage zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Unterbrechung der Energieversorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung seitens der Betreiber in Betracht kommt, beigefügt.


[...]

Quelle: HEGA 11/2012 - 09 - Änderung der Fachlichen Hinweise zu § 24 SGB II - www.arbeitsagentur.de




Zitat:
Fassung vom 20.11.2012:

• Kapitel 1 neu strukturiert; Rz. 24.2 und 24.3 neu belegt

• Rz. 24.3: Handlungsmöglichkeiten bei drohender Sperrung der Stromversorgung wegen Stromschulden und zur Vermeidung einer Neuverschuldung

• Rz. 24.32: Beispiel zu Nichtverwertbarkeit einer nicht bewohnten Immobilie bei Nießbrauch gestrichen; BSG-Urteil vom 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R

[...]
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Erbringung.pdf

Aktualisierungen im Fließtext der FH sind wie immer am linken Rand durch Senkrechtstrich gekennzeichnet.
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Alt 22.12.2012, 17:31   #36
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Zitat:
HEGA 12/2012 - 15 - Fachliche Hinweise zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV, Einkommensanrechnung ab 2013

Gültig ab: 20.12.2012
Gültig bis: 19.06.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 39/2012)
SGB III: -

Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV wurden geändert.

[...]

1. Ausgangssituation

Die FH zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV wurden überarbeitet und insbesondere an das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Bundesgesetzblatt Jahrgang 12 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 2012) angepasst. Durch das betreffende Gesetz wird die Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung zum 1. Januar 2013 auf 450,00 Euro angehoben. Entsprechend wird die Grenze für das monatliche Gleitzonenentgelt auf 850,00 Euro angepasst.
Diese Anhebungen der Arbeitsentgeltgrenzen können sich auch auf die Höhe des anzurechnenden Einkommens auswirken.


[...]


Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen: [...]
Weiter hier (Quelle): HEGA 12/2012 - 15 - Fachliche Hinweise zur KV/PV (Abschnitte A und C) sowie zur RV, Einkommensanrechnung ab 2013 - www.arbeitsagentur.de
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Alt 22.12.2012, 17:37   #37
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Zitat:
HEGA 12/2012 - 12 - Aufrechnung nach § 51 SGB I - Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II

Gültig ab: 01.01.2013
Gültig bis: 31.12.2013
SGB II: -
SGB III: Weisung


Zusammenfassung

Die Regelbedarfe nach dem SGB II werden zum 01.01.2013 neu festgesetzt. Die neuen Beträge sind ab dem 01.01.2013 bei Aufrechnungsentscheidungen nach § 51 SGB I zu verwenden.


1. Ausgangssituation

Neue Regelbedarfsstufen im SGB II


Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 (RBSFV 2013) wurden die Regelsätze der Grundsicherungsleistung gemäß § 20 Abs. 5 SGB II neu festgelegt.
Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 bis 4 ab 01.01.2013 gemäß Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 SGB II:


[folgt Tabelle]


2. Auftrag und Ziel

Die neuen Regelleistungen sind bei allen Aufrechnungsentscheidungen nach § 51 Abs. 2 SGB I und § 51 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 333 SGB III zu Grunde zu legen.
Durch die Erhöhung der Regelleistungen tritt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ein. Ein Aufgreifen bereits getroffener Aufrechnungsentscheidungen ist nicht erforderlich.



[...]


Quelle: HEGA 12/2012 - 12 - Aufrechnung nach § 51 SGB I - Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II - www.arbeitsagentur.de
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Alt 22.01.2013, 17:45   #38
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Aktualisierung der Fachlichen Hinweise der BA zu § 8 (Erwerbsfähigkeit), § 9 (Hilfebedürftigkeit) und erstmals FH zu § 52a (Überprüfung von Daten) SGB II ... HEGA vom 21.1.2013:

Zitat:
HEGA 01/13 - 05 - Fachliche Hinweise zu den §§ 8, 9 und 52a SGB II

Gültig ab: 21.01.2013
Gültig bis: 20.07.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 01/2013)
SGB III: -


Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 11 – 11b, 27 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV), Abschnitt A (Versicherungspflicht/Familienversicherung), Abschnitt B (Krankenkassenwahlrecht), Abschnitt C (Beiträge und Einnahmen, Erstattung von Beiträgen) und zur Rentenversicherung (RV) der Bezieher von Arbeitslosengeld II wurden geändert. (Dieser Absatz ist natürlich falsch, denn es geht hier um die Paragraphen 8, 9 und 52a SGB II und nicht um § 11 und 27, die schon letzten September geändert wurden ... - Anmerkung biddy -)

[...]

1. Ausgangssituation

Aufgrund einer Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU wurde die deklaratorische Freizügigkeitsbescheinigung für Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten gestrichen.
Die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wurde bis 31.12.2013 verlängert.
Mit Urteil vom 18.07.2012 hat das BVerfG entschieden, dass bei der Festsetzung der Bedarfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bis zur gesetzlichen Neuregelung die Regelbedarfsstufen des SGB II/SGB XII analog zugrunde zu legen sind.
Zu § 52a SGB II lagen bisher keine FH vor.


2. Auftrag und Ziel


2.1 FH § 8 AZ: II-1102


Die FH wurden dahingehend angepasst, dass für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum 31. Dezember 2013 weiterhin nur eingeschränkt gilt, und Verweise auf die deklaratorische Freizügigkeitsbescheinigung EU wurden gelöscht.


2.2 FH § 9 AZ: II-1103

Nach geänderter Rechtsauffassung ist auch beim Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 und der Absätze 4, 4a und 5 die Rückwirkung der Antragstellung auf den Monatsersten des Antragsmonats zu beachten.
Die Bedarfsberechnung im Teilmonat wurde um Beispiele ergänzt.
Aufgrund des Urteils des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 zu den Asylbewerberleistungen ist bis zur gesetzlichen Neuregelung für ausgeschlossene Personen der Bedarf nach den Regelbedarfsstufen des SGB II/SGB XII analog zugrunde zu legen.


2.3 FH § 52a AZ: II-1507

Die FH zur § 52a SGB II wurden erstmalig erstellt. Die Vorschrift dient der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. Sie erlaubt den gE, beim Kraftfahrt-Bundesamt, Bundesverwaltungsamt sowie den Meldebehörden Auskünfte einzuholen und schafft die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung an die Wohngeldstellen.

[...]
Quelle: HEGA 01/13 - 05 -Fachliche Hinweise zu den §§ 8, 9 und 52a SGB II - www.arbeitsagentur.de

Fachliche Hinweise der BA zum Nachlesen der Aktualisierungen:

*klick* Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de




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Alt 21.02.2013, 01:07   #39
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Aktualisierung der Fachlichen Hinweise der BA zu § 20 (Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts), § 21 (Mehrbedarfe) und § 58 (Einkommensbescheinigung) SGB II - HEGA vom 20.02.2013:

*klick* HEGA 02/13 - 05 -Fachliche Hinweise zu den §§ 20, 21 und 58 SGB II - www.arbeitsagentur.de



FH der BA zu § 20 SGB II - Fassung vom 20.02.2013 (Änderungen/Aktualisierungen stehen ganz oben im Dokument und sind wie immer neben dem Fließtext durch senkrechen Randstrich gekennzeichnet):

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...LUnterhalt.pdf



FH der BA zu § 21 SGB II - Fassung vom 20.02.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ehrbedarfe.pdf



FH der BA zu § 58 SGB II - Fassung vom 20.02.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...cheinigung.pdf
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Alt 02.04.2013, 18:06   #40
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

"Die Fachlichen Hinweise (FH) zu §§ 23, 26 und 31, 31a, 31b, 42a SGB II sowie die Fachlichen Hinweise zur KV/PV (Abschnitt B) wurden geändert und die Fachlichen Hinweise zu § 56 SGB II erstmalig erstellt"
Zitat:
[...]

Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:


FH zu § 23 SGB II
- Besonderheiten beim Sozialgeld
  • Die Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab dem 01.01.2013 wurde eingefügt, und es erfolgte eine Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2013 geltenden Werte für die Regelbedarfe.
  • Die Übergangsregelung zum Besitzschutz bei der Höhe der Regelbedarfe findet ab 2013 keine Anwendung mehr.
FH zu § 26 SGB II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

In die FH zu § 26 SGB II wurde im Wesentlichen eine geänderte Rechtsauffassung des BMAS eingearbeitet:
  • Aufgrund der Änderung der Festlegung zur Gutscheingewährung bei einer 100 % -Sanktion (Vollsanktionierung) entfällt die bisherige analoge Anwendung der Zuschussregelung.
  • Zuschüsse Dritter sind auf den Zuschuss nach § 26 SGB II anzurechnen.
FH zu §§ 31, 31a, 31b SGB II - Sanktionen
  • Es wurden Ausführungen zur Weigerung, eine Ausbildung aufzunehmen, aufgenommen.
  • Die Höhe der ergänzenden Sachleistungen wurde an die Regelbedarfserhöhung zum 01.01.2013 angepasst.
  • Ausführungen zur Sozialversicherungspflicht wurden vorgenommen. Insbesondere soll in dem Falle der Vollsanktion und der Nichtgewährung ergänzender Sachleistungen (Lebensmittelgutscheine) keine analoge Anwendung des § 26 SGB II mehr möglich sein. Es werden keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht, weil kein Leistungsbezug vorliegt. In der Regel sind daher im Falle der Vollsanktion ergänzende Sachleistungen zu gewähren.
  • Ausführungen zur Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen wurden vorgenommen. Dabei soll die Sicherung der Unterkunft grundsätzlich Vorrang haben.
    Bei den Anlagen erfolgte die Anpassung an die ab dem 01.01.2013 geltenden Werte.
FH zu § 42a SGB II - Darlehen
  • Die FH zu § 42a SGB II wurden in einigen Punkten präzisiert.
  • Ausführungen zur Darlehensvergabe an Minderjährige wurden neu aufgenommen
FH zu § 56 SGB II - Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Neben der sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung steht den Jobcentern jetzt eine weitere Handhabe bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zur Verfügung.
Die FH zu § 56 SGB II geben ausführliche Hinweise
  • zu Regelbeispielen, unter deren Voraussetzungen Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit bestehen können,
  • zum Anwendungsbereich (Personenkreis),
  • zu rechtlichen Konsequenzen (z. B. Sanktionen),
  • zum Verfahren der Auftragserteilung durch die Jobcenter,
  • zum Verfahren bei den Krankenkassen und beim MDK, inklusive Ergebnismitteilung an die Jobcenter und zum Abrechnungsverfahren (Rechnungslegung und Fallpauschalen).
Eine Sammlung aller relevanten Regelungen zur Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit sowie Musterdokumente finden Sie unter Geldleistungen > SGB II > Materielles Recht > Fachliche Hinweise SGB II - § 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit.
Die Musterdokumente „Auftragsformular an die Krankenkasse“ und „Auszahlungsauftrag“ sind Anlage dieser HEGA.


FH zur KV/PV (Abschnitt B)
  • In die FH zur KV/PV (Abschnitt B - Krankenkassenwahlrecht) wurde ein Urteil des BSG vom 21.12.2011 (B 12 KR 21/10 R) eingearbeitet, wonach eine Krankenkassenwahl durch den Leistungsberechtigten nach Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht mehr wirksam ausgeübt werden kann.


    [...]
Quelle: *klick* HEGA 03/13 - 8 - Fachliche Hinweise zu §§ 23, 26 und 31, 31a, 31b, 42a SGB II, zur KV/PV (Abschnitt B) und zu § 56 SGB II - www.arbeitsagentur.de



________________________________________________________

Aktuelle fachliche Hinweise zu § 23 SGB II (Besonderheiten beim Sozialgeld) in der Fassung vom 20.03.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Sozialgeld.pdf

Wesentliche Änderungen:
Zitat:
Fassung vom 20.02.2013
• Rz. 21.3a: Übergangsregelung zum 31.12.2011 ausgelaufen
• Rz. 21.4: Klarstellende Ergänzung zur Anerkennung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 bei nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
• Kap. 4 teilweise neu strukturiert; klarstellende Erweiterung zur Anerkennung des Mehrbedarfs für behinderte Leistungs-berechtigte
• Rz. 21.37: Regelungen zum besonderen Bedarf für Unter-stützung mit einer Putz- und Haushaltshilfe erweitert
• Rz. 21.41: Regelung zum Umgang mit Überprüfungsanträ-gen bei Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 6 wegen Zeitablauf gestrichen
• Rz. 21.44: Tabelle an die für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 geltenden Werte für die Regelbedarfe angepasst
• Anlage: Werte für den Mehrbedarf Ernährung angepasst
________________________________________________________


Aktuelle fachliche Hinweise zu § 26 SGB II (Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen) vom 20.03.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rungsbeitr.pdf

Wesentliche Änderungen:
Zitat:
Fassung vom 20.03.2013:

• Rz. 26.16: Klarstellung zur analogen Anwendung der Zuschussregelung bei Bewilligung einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zu deren Zahlungsbeginn
• Rz. 26.17 und Anlage: Aufgrund der Änderung der Festlegung zur Gutscheingewährung bei einer 100-%-Sanktion (Vollsanktionierung) entfällt die bisherige analoge Anwendung der Zuschussregelung (vgl. auch FH zu § 31-31b SGB II)
• Rz. 26.33a: Klarstellung, dass Zuschüsse Dritter auf den Zuschuss nach § 26 SGB II anzurechnen sind
• Rz. 26.48: Klarstellung zum Zuschuss Vermeidung Hilfebedürftigkeit bei freiwillig gesetzlicher Krankenversicherung
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rungsbeitr.pdf

________________________________________________________


Aktuelle fachliche Hinweise zu § 31, 31a, 31b SGB II (Sanktionen bei Pflichtverletzungen) vom 20.03.2013:


*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Sanktionen.pdf

Wesentliche Änderungen:
Zitat:
Fassung vom: 20.03.2013

• Rz. 31.7 neu belegt: Ausführungen zur Weigerung, eine Ausbildung aufzunehmen; bisheriger Absatz ersatzlos gestrichen, nicht mehr erforderlich
• Rz 31.17 Berücksichtigung des Grundprinzips „Fördern und Fordern“
• Kap. 4.5: Höhe der ergänzenden Sachleistungen an die Re-gelbedarfserhöhung zum 01.01.2013 angepasst
• Rz 31.50 neu belegt: Sozialversicherungspflicht und Änderung der Randzeichen der folgenden Abschnitte
• Rz. 31.52 Ergänzung zur Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen; die Sicherung der Unterkunft soll grundsätzlich Vorrang haben
• Anlagen 1 - 4: Anpassung an die ab dem 01.01.2013 geltenden Werte


________________________________________________________


Fachliche Hinweise zu § 42a SGB II (Darlehen) vom 20.03.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...I-Darlehen.pdf

Wesentliche Änderungen:
Zitat:
Fassung vom 20.03.2013:

• Rz. 42a.1: Vorschrift enthält keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern setzt nur Rahmenbedingungen für alle Darlehen im SGB II; abschließende Aufzählung der möglichen Anspruchsgrundlagen für Darlehen im SGB II; keine Informationspflicht der JC
• Rz. 42a.7: Redaktionelle Änderung
• Rz. 42a.8: Darlehensvergabe an Einzelnen oder Personenmehrheit ist Ermessensentscheidung
• Rz. 42a.8a: Besonderheiten bei Darlehen an Minderjährige
• Rz. 42a.8b: Rückzahlung von Darlehen in der Regel als Gesamtschuldner
• Rz. 42a.8c: Hinweis auf Einrede nach § 1629a BGB
• Rz. 42a.9: Klarstellend ergänzt: Darlehensgewährung sollte grds. durch VA erfolgen
• Rz. 42a.10: Darlehensrückzahlung erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Darlehensgewährung
• Rz. 42a.25: Redaktionelle Änderung
• Rz. 42a.27: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens


________________________________________________________


Fachliche Hinweise zu § 56 SGB II (Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit) vom 20.03.2012:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-56-SGB-II.pdf

________________________________________________________


Fachliche Hinweise zur KV/PV (Abschnitt B - Krankenkassenwahlrecht) vom 20.03.2013:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...bschnitt-B.pdf

Wesentliche Änderungen:
Zitat:
Fassung vom 20.03.2013

• Rz B.35: Änderung aufgrund des Urteils des BSG (B 12 KR 21/10 R), wonach eine Krankenkassenwahl durch die leistungsberechtigte Person nach Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht mehr wirksam ausgeübt werden kann.
• Redaktionelle Anpassungen (gegenderte Fassung)


___________________________________________________________

HEGA 03/13 - 09:

*klick* HEGA 03/13 - 09 - Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte und verbindliche Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II - www.arbeitsagentur.de

Daraus: *klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-II-Anlage.pdf
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Alt 24.07.2013, 12:11   #41
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Folgende fachlichen Hinweise der BA zum SGB II wurden neulich aktualisiert:


FH zu §§ 11, 11a, 11b SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen, nicht zu ber. Einkommen, Absetzbeträge und ALG II-Verordnung:
Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom: 22.07.2013

• Gesetzestext: § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II und § 1 Abs. 7 ALG II-V an Änderung durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 28.03.2013 angepasst

• Rz. 11.17/18: Steuerfreie Beträge an Änderung des Einkommensteuergesetzes (Artikel 2 Ehrenamtsstärkungsgesetz) angepasst

• Rz. 11.18/18a: Freibetrag bei ehrenamtlichen/steuerfreien Tätigkeiten auf 200 EUR monatlich erhöht (Artikel 8 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiel angepasst

• Rz. 11.21: Anrechnungsbeträge Arbeitgeberverpflegung an Regelbedarfe 2013 angepasst

• Rz. 11.89: Leistungen der Härtefall-Stiftung des Soldatenhilfswerkes der Bundeswehr e. V. sind zweckbestimmte Einnahmen

• Rz. 11.89a: Ausführungen zur Behandlung zweckidentischer Leistungen

• Rz. 11.127a: Freibeträge bei Taschengeld aus Bundes-/Jugendfreiwilligendienst auf 200/140 EUR monatlich erhöht (Artikel 10 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiele angepasst

• Rz. 11.130: Die RV-Beiträge eines Mini-Jobs sind vom Einkommen abzusetzen.
• Rz. 11.166: Freibetrag bei steuerfreien Tätigkeiten und Beispiele angepasst
Quelle: FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II


Die FH zu § 34 SGB II - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - gibt's nun separat neben den FH zu § 34a:
Zitat:
Fassung vom 22.07.2013:

Die Fachlichen Hinweise wurden vollständig überarbeitet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit erfolgte eine Trennung der Fachlichen Hinweise zu § 34 und § 34a.
Quelle: FH der BA zu § 34 SGB II


FH zu § 34a SGB II - Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen:

Zitat:
Fassung vom 22.07.2013:

Die Fachlichen Hinweise wurden vollständig überarbeitet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit erfolgte eine Trennung der Fachlichen Hinweise zu § 34 und § 34a.
Quelle: FH der BA zu § 34a SGB II


FH zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften:
Zitat:
Wesentliche Änderungen:

Fassung vom 22.07.2013

• Kapitel 1.1: Verweis auf die Anwendbarkeit der „Durchführungsanwei-sungen Bußgeldverfahren“ im Rechtskreis SGB III gestrichen (Regelung aufgehoben)

• Kapitel 1.3 (Festlegung des Geschäftszeichens im Bußgeldverfahren), 1.14 (Beitreibung von Forderungen) und 1.17 (Statistik) gestrichen (ausschl. Verfahrensregelungen --> Übernahme ins Praxishandbuch OWi)

• Rz. 63.8: Fälle mit Verdacht auf Lohnwucher sind ab sofort direkt an die Staatsanwaltschaft abzugeben.

• Rz. 63.45: Zuwiderhandlungen gegen § 57 sind nur dann zu ahnden, wenn der Verwaltungsakt, der dem Auskunftsverlangen zugrunde liegt, bestandskräftig ist.

• Rz. 63.64: Zuwiderhandlungen gegen §§ 60, 61 sind nur dann zu ahnden, wenn der Verwaltungsakt, der dem Auskunftsverlangen zu-grunde liegt, bestandskräftig ist.
Quelle: FH zu § 63 SGB II
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Alt 24.09.2013, 08:19   #42
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Aktualisierte Fachliche Hinweise zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften:

Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.09.2013


• Rz. 63.5: Hinweis zu Fällen eingefügt, in denen ein Verdacht auf ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Nachteil des Jobcenters besteht.
• Rz. 63.8: Die Zuständigkeitsregelung zu Lohnwucherfällen wurde modifiziert.
• Rz. 63.32a: Mitteilungspflichten an die Ausländerbehörden eingefügt
• Anlage 1: Neue Minderungs-/Erhöhungstatbestände eingefügt und Richtwerte geändert
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rschriften.pdf
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Alt 11.10.2013, 22:16   #43
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Da die Bundesagentur für Arbeit neuerdings - so scheint's mir persönlich zumindest - ihre Änderungen der Weisungen "irgendeiner Art", seien es Handlungsempfehlungen, Geschäftsanweisungen oder sonstige Weisungen, nicht mehr zeitnah unter "arbeitsagentur.de" mitteilt, stoße ich nur per Zufall bzw. Anklicken einzelner Paragraphen der fachlichen Hinweise auf Änderungen.

Deshalb entschuldigt bitte, wenn ich einzelne "Aktualisierungen" der fachlichen Hinweise der BA und anderer Weisungen erst verspätet mitteile, die ich vermutlich - soweit ich es überblicke - noch nicht gemeldet habe, z.B.:

Zitat:
§ 15a - Sofortangebot

Wesentliche Änderungen - § 15a SGB II

Änderung vom 20.06.2013

• Rz. 15a.11: Klarstellung, Leistungen nach § 27 Abs. 2 schließen die Anwendung des § 15a aus
• Rz. 15a.17: Klarstellung, Leistungen nach § 27 Abs. 2 sind
nicht als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu werten
• 15a.19: Anpassung der Begrifflichkeiten und §§
-Nennungenan das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt; Aufnahme der Berufsausbildungsbehilfe
und des Ausbildungsgeldes bei den laufenden
Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ortangebot.pdf


Die Aktualisierungen sind - wie immer - im Fließtext mit senkrechtem Randstrich gekennzeichnet.


Weitere Aktualisierungen:

FH der BA zu § 16 - Leistungen zur Eingliederung:
Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 21.05.2012:

Anpassungen aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt:
• Rz. 16.11: Streichung von Trägerleistungen, weil Arbeitsge-legenheiten in der Entgeltvariante gestrichen wurde
• Rz. 16.21: Konkretisierung des Vermittlungsverbotes durch Aufnahme der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlas-sung
• Rz. 16.43: Anpassung an die neuen Eingliederungsleistun-gen bei der Sonderregelung für schwerbehinderte Erwerbs-fähige
• Rz. 16.46: Anpassung der Leistungen, welche die AA an er-werbsfähige Leistungsberechtige erbringen darf
• Rz. 16.49: Anpassung der Leistungen, welche die AA an Aufstocker erbringen darf
• Rz. 16.59: Abweichung von der Regelförderdauer bei Maß-nahmen bei einem Arbeitgeber; Langzeitarbeitslose und U 25 mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können bis zu zwölf Wochen gefördert werden
• Kapitel 5: Aufgrund § 16 Abs. 3a neu eingefügt; die Vor-schrift regelt die Anwendung des Vergaberechts bei FbW als Ausnahme zum Bildungsgutscheinverfahren
• Rz. 16.69: Klarstellende Aufnahme der Leistung für Mehrbe-darfe nach § 27 Abs. 2 SGB II
• Redaktionelle Anpassungen an das Gesetz zur Verbesse-rung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
• Anpassung der Anlagen
Quelle



FH zu § 18a SGB II - Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen:
Zitat:
Gesetzestext § 18a SGB II
Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.06.2013:

• Aufnahme weiterer mitteilungsbedürftiger Sachverhalte für die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit
Quelle



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Alt 22.10.2013, 12:48   #44
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Aktualisierung zu § 26 SGB II - Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen:

Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.10.2013

• redaktionelle Überarbeitung der Fachlichen Hinweise (Verwendung einer neuen Formatvorlage, Text gegendert)
• Rz. 26.19: redaktionelle Klarstellung vorgenommen

Einarbeitung von Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung:

• Rz. 26.17: Klarstellung zur freiwilligen Versicherung bei 100 % Sanktion aufgenommen
• Rz. 26.21a: Klarstellung, dass der Notlagentarif nach § 12h VAG während des SGB-II-Bezuges endet bzw. nicht eintritt
Quelle
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Alt 20.11.2013, 23:12   #45
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Aktualisierung zu § 43 SGB II - Aufrechnung

Zitat:
HEGA 11/13 - 05 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II

Geschäftszeichen: PEG 21 – II-1408
Gültig ab: 20.11.2013
Gültig bis: 19.04.2014
SGB II: Weisung (GA Nr. 27/2013)
SGB III: -

Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu § 43 SGB II werden geändert.

1. Ausgangssituation


Die FH zu § 43 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.

2. Auftrag und Ziel


Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wird mit der Veröffentlichung der FH die Verfahrensweise in Bezug auf die genannten Neuregelungen verbindlich geregelt.
Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:
  • Es wurden klarstellende Ergänzungen zur Ermessensentscheidung aufgenommen.
  • In Randziffer 43.12 wird erläutert, wie bei Aufeinandertreffen von Aufrechnung und zeitgleicher Sanktion in Höhe von 30 % zu verfahren ist.
[...]
Quelle


Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.11.2013

• Randziffer 43.2: Dokumentationspflicht bei Ermessensentscheidungen
• Rz. 43.3: Aufrechnungsvoraussetzungen im Einzelnen sind dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 387 ff. BGB) zu entnehmen
• Rz. 43.6: Klarstellende Ergänzung zur auszuübenden Ermessensentscheidung
• Rz. 43.10: Aktualisierung des Beispiels
• Rz. 43.11: Aufrechnungshöchstgrenze liegt bei 30 %
• Rz. 43.12: Umgang mit zeitgleicher Sanktion
• Rz. 43.13: Anpassung der Aufrechnung an geänderte Gesamtsituation möglich
• Rz. 43.17: Inhaltliche Erfordernisse an den Verwaltungsakt zur Aufrechnung
• Rz. 43.18: Erforderlichkeit der Durchführung einer Anhörung
• Rz. 43.23: Besonderheiten bei Widerspruch und Klage
Quelle

Wie immer:
Aktualisierungen im Fließtext der fachlichen Hinweise sind am linken Textrand durch Senkrechtstrich gekennzeichnet.
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Alt 22.12.2013, 18:29   #46
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Diverse Aktualisierungen der fachlichen Hinweise der BA zum SGB II gab's am 20. Dezember 2013:


FH zu § 7 SGB II - Leistungsberechtigte:
Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013:

• Anpassung des Gesetzestextes des Freizügigkeitsgesetzes EU (FreizügG/EU)
• Rz. 7.2b und 7.2d Anpassung aufgrund des Wegfalls der Freizügigkeitsbescheinigung/EU
• Rz. 7.4a Ergänzung: neue Aufenthaltstitel aufgrund der Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) durch das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie der EU (Blue-card-Richtlinie).
• Rz. 7.5b Ergänzung zum Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft (Übernahme des WDB-Eintrages 070060 in die Fachlichen Hinweise).
• Rz. 7.5d Ergänzung: Beruht die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf § 23 Abs. 1 AufenthG, ist bei der Ausländerbehörde zu erfragen, ob die Ausstellung auf Grund eines Krieges im Heimatland erfolgte.
• Rz. 7.5f Änderung der Rechtsauffassung: Drittstaatsangehörige werden beim Familiennachzug zu Deutschen nicht vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II erfasst (BSG-Urteil vom 30.01.2013, AZ: B 4 AS 37/12 R).
• Rz. 7.7 Ergänzung eines Beispiels zum Ausschlussgrund "zur Arbeitsuche"
• Rz. 7.16: Konkretisierung des Begriffes Einstehens und Verantwortungsgemeinschaft aufgrund des BSG-Urteils vom 23.08.2012 (AZ: B 4 AS 34/12 R).
• Rz. 7.47 Ergänzung: Der Ausschlussgrund Altersrente greift erst mit dem Zufluss der Rentenzahlung aufgrund des BSG-Urteils vom 16.05.2012 (AZ: B 4 AS 105/11 R).
• Rz. 7.49 Änderung der Rechtsauffassung: Der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II, wenn es sich um eine der deutschen Altersrente vergleichbare Leistung öffentlich-rechtlicher Art handelt.
• Rz. 7.66a Ergänzung: Die Ausübung des Umgangsrechts am Wochenende (Freitagmittag bis Sonntagabend) unterliegt nicht der zustimmungspflichtigen Ortsabwesenheit.
• Rz. 7.76a Ergänzung zur Anerkennung der Höhe des Regelbedarfes und der Neuberechnung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die in der Bedarfsgemeinschaft (BG) verbleibenden Mitglieder bei Ortsabwesenheit eines Partners.
• Rz. 7.80 Ergänzung zum "Besuch" einer Ausbildungsstätte auf Grund der BSG-Urteile vom 22.03.2012 (Az: B 4 AS 102/11 R) und 22.08.2012 (Az: B 14 AS 197/11 R)
• Rz. 7.82 Ergänzung zur Leistungsberechtigung während eines Urlaubssemesters von Stu-dierenden aufgrund des BSG-Urteils vom 22.08.2012, Az: B 14
• Verschiebung der Auszüge aus dem AufenthG in die Anlage 5
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf


FH zu § 12a SGB II - Vorrangige Leistungen:
Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. 12a.5b - 5c Neuregelung: Betreuungsgeld ist nur dann eine vorrangige Leistung, wenn sich die Eltern entschieden haben, ihr Kind selbst ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 SGB VIII (frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege) zu betreuen.
• Änderung der Kapitelnummerierung durch Einschub Kapitel 1.3 Verhältnis zu Betreuungsgeld
• Rz. 12a19, 12a20 Anpassung: Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt ab 01.01.2013 bei 450,00 EUR
• Rz. 12a.28a Neuregelung: Leistungsberechtigte mit Anspruch auf eine ausländische Altersrente sind auf eine vorrangige Inanspruchnahme zu verweisen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben und erkennbar ist, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Rente erfüllen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...verordnung.pdf


FH zu § 20 SGB II - Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts:
Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 01.01.2014 eingefügt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2014 angepasst
• Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2014 ergänzt
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...LUnterhalt.pdf


FH zu § 21 SGB II - Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt:
Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. 21.44: Tabelle an die für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Werte für die Regelbedarfe angepasst
• Anlage: Werte für den Mehrbedarf Ernährung angepasst
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ehrbedarfe.pdf


FH zu § 23 SGB II - Besonderheiten beim Sozialgeld:
Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 01.01.2014 eingefügt
• Rz. 23.2: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Werte für die Regelbedarfe
• Rz. 23.5: Einarbeitung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 06.05.2010 (Az: B 14 AS 3/09 R)
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Sozialgeld.pdf


FH zu § 36 SGB II - Örtliche Zuständigkeit:
Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. 36.25: Anpassung des Rechtsverweises von § 31 auf § 32
• Rz. 36.27 ff.: Einfügung von Regelungen zum Thema Umzug und Zuständigkeitswechsel bei Eingliederungsleistungen
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ustaendigk.pdf


FH zur Kranken- und Pflegeversicherung (SGB II) - Abschnitt C:
Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.12.2013

• Rz. C.40: Berücksichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen aus Verletztengeld bei Fortbestand der Mitgliedschaft
• Rz. C.76a: Informationsschreiben 2a40-04; aufgrund Ende der Rechnungsabgrenzung kann bei Absetzung von Beiträgen für Zeiten vor dem 01.01.2009 auf das Informationsschreiben an die Krankenkassen verzichtet werden – die Randziffer wurde gelöscht
• Weitere redaktionelle Änderungen (u. a. Rechengrößen in den Beispielen angepasst und Änderungen zum Wegfall der Rechnungsabgrenzung ab 01.01.2014 vorgenommen), Klarstellungen
Quelle: Regelungen zur Sozialversicherung SGB II - www.arbeitsagentur.de
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Alt 21.03.2014, 15:42   #47
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Aktualisierung
vom 20.03.2014 zu § 42 SGB II (Auszahlung der Geldleistungen)

... und nachgereicht:
Aktualisierungen
vom 20.02.2014 zu § 43 SGB II (Aufrechnung) und
vom 20.01.2014 zu § 8 SGB II (Erwerbsfähigkeit):

Zitat von FH zu § 42 SGB II - Auszahlung der Geldleistungen
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.03.2014

• Aktualisierung Gesetzestext
• Rz. 42.1 Klarstellung der Rechtsauffassung
• Rz. 42.4 Aktualisierung: Anpassung des Grundbetrages einer PZzV ab 01.01.2014
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI378002

Einzelweisung HEGA 03/14-01 dazu:

*klick* HEGA 03/14 - 01 - Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de



Zitat von FH zu § 43 SGB II - Aufrechnung
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.02.2014

• Rz. 43.3: Änderung der Rechtsauffassung: Gegenseitigkeit von Forderungen liegt vor, wenn
der Leistungsträger und der Leistungsberechtigte zugleich Gläubiger und Schuldner des an-
deren sind. Dies ist bei den Jobcentern im Sinne des § 44b SGB II grundsätzlich unabhän-
gig davon gegeben, in wessen Trägerschaft die geschuldete und die geforderte Geldleistung
erbracht wird.
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI378006


Zitat von FH zu § 8 - Erwerbsfähigkeit
.
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.01.2014

• Rz. 8.21 Erweiterung um Regelungen zu Unionsbürgern aus Kroatien und Wegfall der
Übergangsregelungen für Bulgarien und Rumänien
• Rz. 8.25 Redaktionelle Anpassung in Absatz 5 und 6 aufgrund der Integrierung der Beschäf-
tigungsverfahrensverordnung in die Beschäftigungsverordnung (BeschVO) zum 01.07.2013
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377926
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Alt 21.03.2014, 15:48   #48
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

HEGA 03/14 vom 20.03.2014:

*klick* HEGA 03/14 - 03 - Flächeneinführung ALLEGRO - Vorbereitungs- und Qualifizierungsphase

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Alt 23.04.2014, 21:49   #49
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Standard AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Aktualisierung der FH zu § 31, 31a, 31b SGB II:

Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 22.04.2014

• Rz. 31.13 Klarstellung, dass für den Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
ein Maßnahmeabbruch aufgrund des maßnahmewidrigen Verhaltens vorliegen muss

• Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung
für den bestehenden Bewilligungszeitraum

• Rz. 31.48 Als Orientierungswert für die Höhe von ergänzenden Sachleistungen kann für
alle Leistungsberechtigten der halbe Regelbedarf für Alleinstehende zugrunde gelegt
werden

• Rz. 31.50 Anpassung aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei
Beitragsschulden in der Krankenversicherung; bei Wegfall des Krankenversicherungs-
schutzes aufgrund einer Vollsanktion greift der Schutz der Nachrangversicherung

• Rz. 31.53 Klarstellung aufgrund BSG, Urteil vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R; die Sach-
leistungspflicht besteht gegenüber der sanktionierten Person auch dann, wenn ein min-
derjähriges Geschwisterteil im Haushalt lebt

• Rz. 31.63 Neuaufnahme eines Verweises auf die FH zu § 43 bei einer Aufrechnung
während zeitgleicher Sanktion

• Anpassung an die ab dem 01.01.2014 geltenden Werte (FH und Anlagen)
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377970

*klick* HEGA 04/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
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Alt 20.05.2014, 16:55   #50
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Aktualisierung der fachlichen Hinweise zu § 12 SGB II (Zu berücksichtigendes Vermögen):

Zitat:
Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.05.2014

• Rz. 12.9: Ergänzung eines Beispiels um den Sachverhalt des Vermächtnisses.
• Rz. 12.12: Hinweis, dass die Übergangsregelung des erhöhten Freibetrages von 520,00
EUR je Lebensjahr seit 01.01.2013 keine Anwendung mehr findet.
• Rz. 12.26: Dokumentationspflicht bei Beurteilung von selbstgenutzter Immobilie klarstellend
aufgenommen.
• Rz. 12.27: Klarstellung, dass bei unangemessen großer Wohnfläche die Immobilie zu ver-
werten ist, bei der keine erforderliche Trennung/Abtrennung vorgenommen werden kann
und eine besondere Härte nicht vorliegt.
• Rz. 12.27a: Randziffer „Unangemessene Grundstücksgröße“ zur Strukturierung des Kapitels
eingefügt.
• Rz. 12.26, 12.28: Bei der Prüfung der Angemessenheit einer selbstgenutzten Woh-
nung/Immobilie werden lediglich die im Haushalt wohnenden Personen (Mitglieder der Be-
darfs- und Haushaltsgemeinschaft) berücksichtigt. Befindet sich eine weitere abgetrennte
Wohneinheit in der Immobilie ist zumindest der nicht selbstgenutzte Teil der Immobilie vor-
rangig zu verwerten.
• Rz. 12.27a, 12.28: Beispiele aus der Anlage 2 in die Hinweise direkt integriert.
• Rz. 12.34: Ergänzung der Prüfung einer besonderen Härte (BSG vom 20.2.2014 Az. B 14
AS 10/13 R).
• Rz. 12.35a: Klarstellung zur Begründung der besonderen Härte/Unwirtschaftlichkeit bei un-
angemessenen Immobilien neu eingefügt
• Rz. 12.36, 12.36a: Bei angespartem Vermögen aus nachweislich privilegierten Einnahmen
ist in jedem Einzelfall die besondere Härte zu prüfen; bei nachweislich angespartem Blinden-
oder Gehörlosengeld ist generell eine besondere Härte anzunehmen.
• Rz. 12.36b: Angespartes Schmerzensgeld wird wegen einer besonderen Härte nicht als
Vermögen berücksichtigt (BSG-Urteil vom 15.04.2008 Az. B 14/7b AS 6/07 R).
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377942

Dazu die HEGA:
*klick* HEGA 05/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de


Folgendes teht leider nur im Intranet zur Verfügung:
Neue Arbeitshilfe "Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung":

*klick* HEGA 05/14 - 04 HEGA 05/14 - 04 - Arbeitshilfe Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung - www.arbeitsagentur.de

Vielleicht kommt ja irgendwann jemand an diese aktuelle Arbeitshilfe; hier ansonsten mal bis dahin die der BA/Regionaldirektion NRW ("Vorläufige Bewilligung bei Anrechnung von Durchschnittseinkommen aus Erwerbstätigkeit") aus 2012:

*klick* http://www.harald-thome.de/media/fil...ewilligung.pdf
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