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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.02.2011, 22:13   #26
schneiderlein67
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schneiderlein67
Standard AW: Akteneinsicht bei Jobcentern / Optionskommunen

Gilt dieses hier nicht für euer Problem?

§ 1 Grundsatz


(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

------

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW
__

Zitat:
*-* Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt! ..denn man kann einen Kampf immer nur einmal verlieren. *-* Alle Angaben ohne Gewähr und Pistöle *-*
schneiderlein67 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 22:34   #27
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Akteneinsicht bei Jobcentern / Optionskommunen

Zitat von schneiderlein67 Beitrag anzeigen
Gilt dieses hier nicht für euer Problem?

§ 1 Grundsatz


(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

------

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW
jein - weil das Amt dann mit Gebühren kommt - habe ich bereits probiert. Das lohnt sich wirklich nur für ganz besondere Informationen (was hat Angie beim letzten Geschäftsessen bestellt und was hat es gekostet ) oder eben für einzelne Blätter. Hier wird bereits eine Grundbearbeitungsgebühr von ca. 16 € verlangt und dann für jede weitere Seite noch extra.

Danke trotzdem für den Gedanken
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 22:53   #28
schneiderlein67
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schneiderlein67
Standard AW: Akteneinsicht bei Jobcentern / Optionskommunen

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
jein - weil das Amt dann mit Gebühren kommt - habe ich bereits probiert. (...)

Danke trotzdem für den Gedanken
LÖSUNG:
Gemäß § 11 Abs.1 Satz1 IFG-NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben.
In Härtefällen kann auf Antrag von den Gebühren abgesehen werden, den ich hiermit stelle.


..hat bei mir funktioniert..
__

Zitat:
*-* Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt! ..denn man kann einen Kampf immer nur einmal verlieren. *-* Alle Angaben ohne Gewähr und Pistöle *-*
schneiderlein67 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 23:28   #29
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Akteneinsicht bei Jobcentern / Optionskommunen

Zitat von schneiderlein67 Beitrag anzeigen
LÖSUNG:
Gemäß § 11 Abs.1 Satz1 IFG-NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben.
In Härtefällen kann auf Antrag von den Gebühren abgesehen werden, den ich hiermit stelle.


..hat bei mir funktioniert..
Wow - das habe ich noch nicht gelesen und somit nicht probiert

Vielen Dank!

Dann mal auf Sie mit - dem nächsten Antrag
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 11:55   #30
K. Lauer
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Standard AW: Akteneinsicht bei Jobcentern / Optionskommunen

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Die Vorschrift über die Paginierung (Nummerierung) von Akten.
Irgendwo habe ich einen §§ gelesen, der dies vorschrieb. Ich finde ihn nur nicht mehr


Interessant auch diese Seite - eine Übersicht der Aktenordnung
Mir ist dazu nur bekannt, dass die (gesamte) Akte eine (über das Jahr) fortlaufende Nummerierung erhält.
Würde die Registratur oder der zuständige SB beim AA jedes Blatt für jeden "Kunden" fortlaufend nummerieren, bräuchte er wohl so um die 250 Paginierstempel und wenn man dann noch bedenkt, dass man so einen Paginierstempel so um die 12 Mal diesselbe Nummer stempeln lassen kann ... Die Oberarme möchte ich seh'n
Eingehendes Schriftgut wird bei uns nummeriert/perforiert.

Ich hab auch noch einen Link beizusteuern: Musteraktenordnung.pdf
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Alt 21.02.2011, 20:09   #31
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esbe esbe esbe
Standard AW: Akteneinsicht bei Jobcentern / Optionskommunen

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Würde die Registratur oder der zuständige SB beim AA jedes Blatt für jeden "Kunden" fortlaufend nummerieren, bräuchte er wohl so um die 250 Paginierstempe
Es soll auch Argen geben, die von Hand durchnummerieren und nicht stempeln
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 21.02.2011, 20:15   #32
K. Lauer
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Standard AW: Akteneinsicht bei Jobcentern / Optionskommunen

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Es soll auch Argen geben, die von Hand durchnummerieren und nicht stempeln
Natürlich, ich hatte die ganze Zeit n ur den Stempel vor Augen.
Der Kraftaufwand wäre bei der Masse nicht ganz unerheblich.
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Alt 21.02.2011, 22:24   #33
nordlicht22->Emailproblem
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Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Es soll auch Argen geben, die von Hand durchnummerieren und nicht stempeln
also hier wird von Hand nummeriert und wenn die Akte bei jedem neuen Blatt sofort weiter geführt wird dürfte der Aufwand gering sein.

Ich habe jetzt mal das Gericht angeschrieben mit bitte um Auskunft. Vielleicht haben die was brauchbares anzubieten.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 04:42   #34
jimmy->Emailproblem
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Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
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Zitat von Virginie Beitrag anzeigen
und du meinst, Selbstjustiz ist dann eine gute Lösung?

Damit macht man sich doch nur angreifbar. Wenn man etwas tut, sollte man sich wenigstens über die möglichen Konsequenzen klar sein.
Kommt ganz auf die Umstände an. Hätte Ihre SB nicht unerlaubt Ihre Kontoauszüge kopiert, hätte Sie sich zusätzlichen Stress sparen können. Und nur mal so am Rande: Stress, ist eines der schädlichsten Faktoren die auf den menschlichen Körper einwirken können. Mögliche Folgeerkrankungen: ALLES mögliche!

Es kann im übrigen niemand garantieren, dass einem Antrag auf Löschung irrelevanter und rechtswidrig beschaffter Daten auch wirklich nachgegangen wird. Sieht man ja häufig beim löschen der Rufnummer - Antrag gestellt, und monate später ruft dann doch so ein Arge-Mensch an.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 16:31   #35
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
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Zitat von schneiderlein67 Beitrag anzeigen
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Gemäß § 11 Abs.1 Satz1 IFG-NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben.
In Härtefällen kann auf Antrag von den Gebühren abgesehen werden, den ich hiermit stelle.


..hat bei mir funktioniert..
hallo,

in dem von dir angegebenen § 11 findet sich nichts über die erhebung von gebühren -- hier werden nur die veröffentlichungspflichten dargestellt...

passender ist dann schon der § 10, der da sagt...:

§ 10 Gebühren und Auslagen


1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf § 10


(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.

(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für Amtshandlungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.




jedoch...:

In Härtefällen kann auf Antrag von den Gebühren abgesehen werden,


diesen passus finde ich nirgends...

hast du hierzu mal einen link?


mfg

ingo s.
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
ingo s. ist offline   Mit Zitat antworten
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