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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.05.2011, 10:02   #26
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Buully
Standard AW: AGH als Tester/Testperson erhalten

Soo, gestern war der Tag wo ich mich dort beim SBB-Träger melden sollte. Via Telefon hatte ich niemanden erreicht, 15x hatte ich es versucht.

Gut, ich habe weder eine EGV unterschrieben, noch habe ich einen VA. Der VV ist allerdings mit einer RFB. Ich werde es heute aber weiterhin versuchen. Was passiert denn, wenn ich gar keinen Termin bei diesem Träger habe, denn Donnerstag habe ich wieder einen Termin bei meiner SB (hatte vor 2 Wochen ja erst einen!!).
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Alt 17.05.2011, 10:08   #27
K. Lauer
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Standard AW: AGH als Tester/Testperson erhalten

Du hast keine EGV und keinen VA. Du musst also alles tun, um Deine Bedürftigkeit zu minimieren bzw. zu beenden. Das tust Du doch gerade. Was sagt denn die RFB dazu?

Zitat von Buully Beitrag anzeigen
Soo, gestern war der Tag wo ich mich dort beim SBB-Träger melden sollte. Via Telefon hatte ich niemanden erreicht, 15x hatte ich es versucht.

Gut, ich habe weder eine EGV unterschrieben, noch habe ich einen VA. Der VV ist allerdings mit einer RFB. Ich werde es heute aber weiterhin versuchen. Was passiert denn, wenn ich gar keinen Termin bei diesem Träger habe, denn Donnerstag habe ich wieder einen Termin bei meiner SB (hatte vor 2 Wochen ja erst einen!!).
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Alt 17.05.2011, 10:16   #28
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Buully
Standard AW: AGH als Tester/Testperson erhalten

Die RFB sagt das Übliche:

Die §§ 31 bis 31b SGB II sehen bei einer Weigerung eine zumutbare Arbeit, Ausbildung...

Wenn ich mich weigere eine angebotene Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, wird mir die Regelleistung nicht mehr gezahlt...

Wenn ich die Aufnahme durch negatives Verhalten vereitel...

Ach, ihr kennt den Inhalt bestimmt. Es ist dieser Standard-Käse bei jedem VV. Das Blöde ist nur, dass diese Maßnahme vom 15.05 - 15.11 geht. Nur der 15.05 war ein Sonntag!!
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Alt 18.05.2011, 10:24   #29
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Buully
Standard AW: AGH als Tester/Testperson erhalten

Edit: Ich habe nun die Dame beim SBB-Maßnahmeträger erreicht. In der ersten Juniwoche habe ich dort einen Termin. Ich muss den VV sowie meinen Lebenslauf mitbringen. Unterschreiben werde ich dort allerdings rein gar nichts! Da ich dort auch nichts unterschreiben werde, kommt dort eben kein Vertrag und somit auch keine "Anstellung" zustande. Denn ich frage mich ernsthaft, welche Folgen es für mich haben könnte, wenn ich diese Maßnahme mache. Es soll wohl irgendwie diverse "Praktika" in Kindergärten etc sein. Zumindest ist das die Geschichte, was die Dame mir am Telefon sagte.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn ich dort nichts unterschreibe (soll aber nicht bedeuten, dass ich mich weigere!), könnte mir dies zum Nachteil ausgelegt werden? Denn ich "vereitel" ja die "Aufnahme/Anstellung" in dieser Maßnahme.
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Alt 18.05.2011, 10:52   #30
gelibeh
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Standard AW: AGH als Tester/Testperson erhalten

Zitat:
Denn ich "vereitel" ja die "Aufnahme/Anstellung" in dieser Maßnahme.
Nöö, Du machst von deinem Recht auf Vertragsfreiheit gebrauch.

Ich bezweifel immer noch die ausreichende Bestimmtheit des Vermittlungsvorschlag, denn da steht nicht drin, was Du machen sollst. Das hat eben nicht der Träger zu entscheiden, sondern die ARGE!!!!
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.05.2011, 11:01   #31
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Buully
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Aber das mit dem Termin denke ich war nun wohl nicht verkehrt. Ist eben aktuell alles "Neugebiet" für mich. Mal sehn was sich da tun wird.
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Alt 31.05.2011, 10:51   #32
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Buully
Standard AW: AGH als Tester/Testperson erhalten

Heut Morgen war ich dann bei diesem SBB-Center und hatte ein "Erstgespräch"..

Ich nahm im Wartezimmer platz und bekam einen Bogen für meine Personendaten (Name, Alter, Beruf, Behinderungen, Kinder, Schulden etc.) und eine Einwilligungserklärung, dass mir die SBB ein Jahr lang telefonisch und postalisch Arbeitsvorschläge und "Werbung" zusenden darf. Dann war da noch ein Zettel zum Unterschreiben von wegen Datenschutzgesetz..

Ich hatte mir alles durchgelesen und dann in die Tasche gesteckt. Als der Herr zurück kam fragte er wo die Unterlagen sind. Ich zeigte auf meine Tasche und er forderte mich auf, ihm diese nochmals zu zeigen. Ich hatte ehrlich den Eindruck, als würde ich diese dann allerdings nicht mehr von ihm zurück bekommen!

Dann ging es in ein Büro bei dem nur kurz geredet wurde, er bat mir einige Dinge an, wo ich für 1,30€ arbeiten könnte. Ich meinte dass ich genaue Vorstellungen von meinem Berufsleben habe, das Ganze sinnfrei wäre. ABER: Ich sagte (habe es auf dem Handy als Audio, wie immer) dass ich nicht (!) ablehne, sondern einfach nur kein Berufsfeld auswähle...

Gut, dann wählte er eines! Er macht nun einen Termin in einem Altenheim, bei dem ich mich vorstellen soll um dort in der Betreuung zu arbeiten. Ich bekomme einen schriftlichen Termin und dann sehen wir weiter, was nach dem Vorstellungsgespräch ist. Einen Vertrag habe ich bislang nicht erhalten und eben auch nichts unterschrieben. Nicht mal eine Telefonnummer hat er von mir erhalten, obwohl er darauf bestanden hat!

Der Termin scheint ganz gut verlaufen zu sein. Ich teilte mir, dass ich die Unterlagen (Personendaten etc.) prüfen werde. Als Frist hat er 10-14 Tage auf seinem Zettel.
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Alt 31.05.2011, 11:17   #33
gila
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Standard AW: AGH als Tester/Testperson erhalten

Frage: Wen oder was sollst du als UNGELERNTER in einem Altenheim betreuen?

Das unterläuft ja wieder einmal die Fachkompetenzen der sowieso schon unterbezahlten Pflegekräfte.
Oder ist das der "Guttenberg'sche" Ersatz-Dienst des Ersatzdienstes??
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Alt 31.05.2011, 11:36   #34
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Die Bewohner (alten Menschen) im Pflegeheim. Es muss ja der Allgemeinheit dienen meinte der Herr. Wenn ich das Vorstellungsgespräch also total vermassel..
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Alt 31.05.2011, 11:45   #35
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Mainzelmann
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Zitat von Buully Beitrag anzeigen
Gut, dann wählte er eines! Er macht nun einen Termin in einem Altenheim, bei dem ich mich vorstellen soll um dort in der Betreuung zu arbeiten. Ich bekomme einen schriftlichen Termin und dann sehen wir weiter, was nach dem Vorstellungsgespräch ist. Einen Vertrag habe ich bislang nicht erhalten und eben auch nichts unterschrieben. Nicht mal eine Telefonnummer hat er von mir erhalten, obwohl er darauf bestanden hat!
Um in der Betreuung eines Altenheimes zu Arbeiten braucht man eine entsprechende Ausbildung.

Also, wo ist das zusätzlich?

Die sollen Leute einstellen und ordentlich bezahlen und keine
Arbeitsplätze vernichten.

Man o Man, langsam geht alles wirklich in richtung Zwangs.- bzw. Sklavenarbeit.
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Alt 31.05.2011, 12:03   #36
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Buully
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Ich würde gerne mal Einsicht in meine Akte bekommen. Gerade in diesem Fall.. Es muss scheinbar so arg viel in meiner Akte sein was die so treiben, von dem ich rein gar nichts weiß. Wann und wie bzw. unter welchen Umständen kann ich diese Einsicht beantragen? Würde mir dann auch gerne Kopien davon ziehen. Denn es grenzt an STASI-Methoden!
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Alt 31.05.2011, 16:31   #37
Rounddancer
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Ausrufezeichen AW: AGH als Tester/Testperson erhalten

Was im Alten(pflege)heim hinausgeht über die Dinge, die "grüne Damen und Herren" in Krankenhäusern und Altenheimen so tun. Also Besuchern und Patienten den Weg zeigen, liegenden Patienten und Bewohnern Bücher aus der Hausbücherei bringen, ihnen mal eine Bild-Zeitung oder sonstigen Kleinkram vom hauseigenen Kiosk mitbringen, mal was vorlesen, mal jemand, der kaum oder keinen Besuch kriegt, ein bißchen Gesellschaft leisten und so.

Aber weder füttern, noch putzen oder aufräumen, kein Essen bringen, kein Essen, etc. abräumen. Natürlich erst recht nicht Patienten/Bewohner heben, umsetzen, Urinflaschen leeren oder tauschen, oder Bettpfannen leeren. Und auch nicht medizinische oder pflegerische Dienste leisten.
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Alt 31.05.2011, 16:52   #38
Kerstin_K
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Dass da was oberfaul ist merkt man doch schon daran, dass die Dir ein Berufsfeld zuweisen, ohne irgenwas über Dich zu wissen, denn Du hast ja noch nichts ausgefüllt.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 31.05.2011, 17:08   #39
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Buully
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Nun muss man sich fragen: 6 Stunden jeden Tag, 1,30€ Stundenlohn fürs "Rumsitzen", Mensch ärgere Dich nicht spielen und Reden/Zuhören der alten Leute... LEICHT verdientes "Taschengeld" oder für 6 Stunden am Tag, 5 Tage die Woche immer noch Unsinn?!

Das sind dann 120€ die man Gewinn machen würde, die man sparen kann. Auf der anderen Seite: Was ist das für ein Verein? Nachher steckt man mitten drin und dann kommen die großen Folgen!
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Alt 01.06.2011, 07:50   #40
gelibeh
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Moment, was da läuft, geht so nicht. Nicht der Träger hat Dir irgendendeine Arbeitsgelegenheit zuzuweisen, sondern die ARGE hat das zu tun. Und zwar ganz genau beschrieben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 01.06.2011, 09:23   #41
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Der Träger ist ja die Maßnahme. Und die suchen mir nun einen freien Arbeitsplatz, z.B. in diesem Fall eben in einem Altenheim.
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Alt 01.06.2011, 09:41   #42
gila
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Ein ARBEITSPLATZ ist kein 1,30 € Job!

Und 6 Stunden? Das wäre ja mehr als ein Halbtagsjob!

Eine 1,30 iger Maßnahme bringt aber keine Beendigung der Hilfsbedürftigkeit.
Also: was soll das Ganze? Dir ein bezahltes Hobby an die Backe hängen? Das könntest du auch ehrenamtlich machen!

Und: Bist Du in der Lage eine Tätigkeit in einem Altenheim auszuüben? Das ist nicht jedermanns Sache und heisst psychisch und physische Belastung.
Und dass du nur zum Vorlesen und putzen eingesetzt wirst, bei dem Pflegenotstand????

Da stinkt was - nimm die mal einen Anwalt der Akteneinsicht beantragt und da etwas Vordermann rein bringt.
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Alt 01.06.2011, 09:52   #43
gelibeh
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Zitat:
Der Träger ist ja die Maßnahme. Und die suchen mir nun einen freien Arbeitsplatz, z.B. in diesem Fall eben in einem Altenheim.
Das geht so nicht. Die ARGE hat zu entscheiden, ob Du in das Altenheim musst, nicht der Träger!!!!!!!!

Das hat mich schon an deiner Zuweisung gestört, bei der Beschreibung darin, konntest Du doch gar nicht sehen, ob das zumutbar ist und auch Arbeitsgelegenheiten müssen zumutbar sein.
__

§1
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Alt 01.06.2011, 09:54   #44
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Buuly:

http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...altenheim.html

lies dich da mal ein . . . besonders Thread 21, 30, 31 ...

Es geht nicht um "liebvoll, gutmütig und hilfsbereit" - auch wenn so ein Träger das einreden will. Es geht um "ausnutzen, Inkompetenz und Arbeitsplatzvernichtung durch die Hintertür".
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Alt 01.06.2011, 09:56   #45
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Naja der Herr bei der Maßnahme war mir schon so komisch.. Er spielt alles runter, hatte aber auvh für vieles Verständnis. Problem für ihn war, dass ich keinen Berufsbereich gewählt hatte, er der ARGE aber eines mitteilen musste. Dann hieß es: "Hey, Sie machen doch Musik?! Im Altenheim können Sie Klavier spielen und Singen. Betreuen Sie die alten Menschen!"..

1,30€ finde ich etwas wenig. Es wird einem versucht immer alles schönzureden. Auch dass ich dort nichts unterschreiben wollte.. Es kam den Leuten dort gleich sehr komisch vor und man hatte merhrfach versucht auf mich einzureden dass ich nun doch ausfüllen soll. Nun habe ich ja eine Prüfungszeit von 10-14 Tagen, was er sich auch aufgeschrieben hatte. MUSS ich diese Zettel nun ausfüllen und nach 14 Tagen beim Träger unterschrieben abgeben?

Das Vorstellungsgespräch kann ich ja in eine ganz andere Richtung lenken, sodass dieser Beruf einfach nichts für mich ist
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Alt 01.06.2011, 10:02   #46
gelibeh
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Zitat:
1,30€ finde ich etwas wenig.
Verabschiede Dich mal von dem gedanken, dass das ein Lohn für geleistete Arbeit ist. Das ist eine Mehraufwandsentschädigung und die dient dazu Mehraufwand für Essen etc. auszugleichen.
Zitat:
Das Vorstellungsgespräch kann ich ja in eine ganz andere Richtung lenken, sodass dieser Beruf einfach nichts für mich ist
Nix Beruf,eine Tätigkeit, die zusätzlich sein muss!!!!!! Kann mir nicht vorstellen, dassDu den ganzen Tag dort ssingen wirst, die werden Dich schnell auch für nicht genehmigte Tätigkeiten missbrauchen.

Ich würde den Zettel nicht unterschreiben, denn dazu kann Dich niemand zwingen.
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Alt 01.06.2011, 10:17   #47
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Auszug aus:

VG Bremen S3 V 3337/08 Beschluß vom 11.11.2008


Keine Kürzung von ALG II bei fehlender hinreichender Bestimmtheit des Arbeitsangebotes



Setzt der SGB II-Träger – wie hier – an die Stelle einer direkten Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit mittels Verwaltungsakt ein Stellenangebots-Verfahren wie im SGB III, wird weiterhin gefordert, dass bereits das Arbeitsangebot hinreichend bestimmt ist (vgl. nur: Sächsisches LSG, Beschl. v. 02.04.2008, L 2 B 141/08 AS-ER). Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Arbeitsangebot im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X handelt und sich das Bestimmtheitserfordernis somit als formelle Voraussetzung aus § 33 Abs. 1 SGB X ergibt (Niewald, in: LPK-SGB II, 2. Auflage, 2007, § 16 Rdnr. 51).

Denn auch die Auffassung, die in dem Arbeitsangebot lediglich eine Vorbereitungshandlung für eine eventuelle Entscheidung über die Absenkung bzw. den Wegfall des Arbeitslosengeld II nach § 31 SGB II sieht, verlangt eine hinreichende Konkretisierung der Arbeitsgelegenheit im Angebot, wobei es sich hierbei im eine inhaltliche bzw. materielle Voraussetzung handeln soll (Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 31 Rdnr. 19 i.V.m. § 16 Rdnr. 238). Nur ein solches Angebot ermöglicht es nämlich dem Hilfebedürftigen zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II entspricht, insbesondere zumutbar ist oder ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen (LSG Hamburg, 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS; VG Bremen, Gerichtsbesch. v. 18.02.2008, S7 K 784/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 02.10.2006, L 8 AS 478/05 ER; Sächsisches LSG, Beschl. v. 02.04.2008, L 2 B 141/08 AS-ER ; SG Berlin, Beschl. v. 09.09.2008, S 119 AS 23189/08; Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 31 Rdnr. 19 i.V.m. § 16 Rdnr. 238.).

Der Bestimmtheitsgrundsatz erfordert insbesondere, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot bezeichnet werden . Diese Angaben sind erforderlich, um den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, das Angebot überprüfen zu können. Es genügt daher nicht, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuzuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen. Denn die Verantwortung für die Korrektheit des Arbeitsangebots liegt insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsfolgen allein beim Leistungsträger (LSG Hamburg, 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS). Für eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an den Maßnahmeträger fehlt es an einer gesetzliche Grundlage (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2008 – L 10 B 445/08 AS ER).
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Alt 01.06.2011, 10:23   #48
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Danke, genau das hatte ich gemeint. Das Unterstrichene ist wichtig.
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Alt 01.06.2011, 10:31   #49
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Nochwas: "nur" 1,30 ist kein Argument!

Man erhält ja schließlich noch anderes Geld vom Staat - das wird "zusammen gerechnet", wenn man einem Vorhaltungen machen will ... und fürs "Couchsitzen" allein soll man ja kein Geld erhalten

Zum Unterschreiben von irgendwelchen Sachen beim Träger habe ich gestern hier schon reichlich gelesen... Schau mal nach. Finde es gerade nicht.

Eines habe ich daraus entnommen:

Az.: S 11 AS 3464/09 ER
Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrags, auch hausintern mit einem Maßnahmeträger ist nicht dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor.
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Alt 01.06.2011, 15:20   #50
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
. Nicht der Träger hat Dir irgendendeine Arbeitsgelegenheit zuzuweisen, sondern die ARGE hat das zu tun. Und zwar ganz genau beschrieben.
...würde das nicht im Umkehrschluss bedeuten dass die "Arbeit" des Trägers eigentlich völlig überflüssig ist?

Jetzt weisst du vielleicht auch was die angebotene Arbeit als "Testperson" bedeutet ... die testen wie du auf den Irrsinn reagierst. Wenns nicht so pervers wäre könnte man glatt lachen!
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