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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.03.2011, 15:08   #26
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Rosaroter Panther
Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

Laut SB: alles was über die 175 an Aufwandsentschädigung hinausgeht, würde zu 100% einbehalten werden. Also auch keine 20% wie bei den 100 Euro freibetrag, wo man für alles was über den 100 Euro ist, noch 20% erhält.
Begründung der SB: Ich erhalte ja schon 175 Euro frei.
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Alt 30.03.2011, 15:33   #27
biddy
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Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
danke biddy.


Die Frage ist nun aber, als was wird der Betrag , den ich an AE monatlich erhalte und der über den 175 hinausgeht, angesehen? Als Erwerbseinkommen oder als sonstiges Einkommen? Das ist mir nicht klar. Woher kann ich das erfahren?
In den Folien von H. Thomé wird unterschieden, sehe ich gerade. Die 20 € aus ehrenamtlicher Tätigkeit (Folie 35) fließen nicht in die Freibetragsberechnung mit "20 % von x" mit ein, aber bei der Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG (Aufwandsentschädigung als Übungsleiter, Betreuer etc.) schon (Folie 36). Da werden Minijob bzw. Bruttoverdienst mit der Aufwandsentschädigung zusammengerechnet, 100 € GFB abgezogen und 20 % davon sind ebenfalls frei.

Zitat:
Und was sind denn die anrechnungsfreien 10 Euro? "Nicht als Einkommen anzurechnen sind Einnahmen, die innerhalb von 1 Monat 10 Euro nicht übersteigen."
Was ist damit denn gemeint??? Welche Einnahmen beispielsweise?
z.B. Zinseinnahmen oder 10 € Taschengeld für die Enkel von Oma und Opa und was-weiß-ich-noch. Da Du schon mehr als die 10 € Einnahmen hast, die "freibetragsberechnet" werden und auch wenn nach Abzug des Freibetrags nicht mehr als 10 € übrigbleibt, ist dies hier meines Erachtens nicht bei Dir anwendbar.

Zitat:
Und gilt das mit der neuen regelung und neuen Berechnung auch rückwirkend zum 1 . Januar ?
Da müsstest Du mal den § 40 und § 77 des neuen SGB II durchsuchen, ob dazu etwas dort steht - ich denke aber, das gilt sofort und auch rückwirkend bei AE bzw. Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG.
Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit gibt's ne Sonderregelung, was den Wegfall des alten § 30 und des neuen § 11 Abs. 3 angeht (20 % von 100-1.000 € statt 20 % von 100-800 €), betrifft uns aber ja nicht, da wir eh unter 800 € liegen.
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Alt 30.03.2011, 15:52   #28
biddy
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Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

Zitat von Rosaroter Panther Beitrag anzeigen
Laut SB: alles was über die 175 an Aufwandsentschädigung hinausgeht, würde zu 100% einbehalten werden. Also auch keine 20% wie bei den 100 Euro freibetrag, wo man für alles was über den 100 Euro ist, noch 20% erhält.
Begründung der SB: Ich erhalte ja schon 175 Euro frei.
Ich denke auch, hier gehen die Ansichten auseinander: Wenn eine Tätigkeit als Übungsleiter z.B. nicht als Erwerbstätigkeit angesehen wird, dann dürfte der Betrag, der über die 175 € hinausgeht, nicht mehr freibetragsberechnet werden.
Wenn ich so recherchiere, dann ist dies auch keine Erwerbstätigkeit ... also diese Einnahme nach § 3 EStG gilt nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

In den Folien von H.T. steht aber: "Nebenberufliches Erwerbseinkommen" (Übungsleiter) und der Betrag wird mit zum Minijobeinkommen genommen.

Ich bin aber kein Steuerrechtler ... und ich kann Dir auch nicht sagen, was korrekt und was nicht korrekt ist nach dem SGB II in Bezug auf diesen 20-%-igen Freibetrag ... leider lese ich eben dazu (Aufwandsentschädigung und Übungsleiterpauschalen und neue Freibetragsberücksichtigung von 175 €) recht Unterschiedliches.
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Alt 04.04.2011, 15:18   #29
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Rosaroter Panther
Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

danke biddy. Ich blicke bei den neuen Regelungen was das betrifft überhaupt nicht mehr durch, auch nicht bei den Berechnungen von Folien 34-36. Ich verstehe nicht, warum das eine in die 20% mit ein fließt und das andere nicht. Das alles bringt mich durcheinander. Ich weiß daher auch nicht, wie es bei meiner eigenen Situation auszurechnen ist.
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Alt 04.04.2011, 18:01   #30
Babbelfisch
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Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

Der 2100€ Freibetrag nach dem EStG ist jährlich und entspricht genau den 175€/Monat, den man auch im ALGII frei hat. Wenn Du Kosten, die Dir durch die Ausübung des Amtes entstehen - und diese auch gem. EStG abzugsfähig sind - nachweisen kannst, müssten die auch beim ALGII als Freibetrag gerechnet werden. Der Rest ist anrechnungsfähig.
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Alt 04.04.2011, 20:06   #31
biddy
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Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

Zitat:
Der Rest ist anrechnungsfähig.
Soweit waren wir schon Es geht u. a. um den Teil der Einnahmen nach § 3 EStG, der über die 175 € monatlich hinausgeht (und eventuell plus Einkommen aus Erwerbstätigkeit, z.B. Minijob), also z.B. 220 € Aufwandsentschädigung oder Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 plus geringfügige Beschäftigung oder sozialvers.pfl. Beschäftigung.

Harald Thomé rechnet bei Aufwandsentschädigung/Ehrenamt (siehe Beispiel Folien Seite 35 und 36) die 20 € voll an neben dem freibetragsberechneten Minijob ... bei Übungsleiterpauschale plus Minijob bezieht er die 120 € Einnahme als Übungsleiter mit in den Freibetrag nach § 11b (ehemals § 30 - also Freibetrag 20 % von 100-800 € bzw. heute 100-1.000 €).

Wobei hier ein Fehler unterlaufen ist; es müsste in den Folien "20 % von 420 €" (400+120-100) heißen, aber egal ... Peanuts:
Zitat:
Ermittlung Erwerbstätigenfreibetrag
(§ 11b Abs. 3 SGB II)
Erwerbstätigenfreibetrag 1. Stufe (100 – 800 €)
= 84,- Freibetrag (20 % von 520 €)
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Alt 05.04.2011, 00:48   #32
Babbelfisch
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Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

Bis 575€ sind Minijob plus Aufwandsentschädigung steuerfrei und werden gemeinsam veranschlagt. Folgt man Thome (der eigentlich recht verlässlich ist) handhabt es das STGB II aber anders, da hier alles zusammengerechnet und nur 100 + 20% als Freibetrag angesetzt werden. Der AE Freibetrag von 175€ kommt nicht zum Tragen, (also 175 + 20% - sind bei 520 € immerhin 246€),was wiederum eigentlich ein Besch... ist...

Zu Minjob und AE ein Beispiel (ist in diesem Fall derselbe AG, spielt aber keine Rolle)

Zitat:
Eine Hausfrau übt im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung eine nebenberufliche Lehrtätigkeit aus. Sie arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 550 Euro. Vom Arbeitsentgelt wird als Aufwandsentschädigung monatlich ein Betrag von 175 Euro in Abzug gebracht. Das regelmäßige Arbeitsentgelt beträgt somit 375 Euro (550 Euro - 175 Euro). Es handelt sich um einen versicherungsfreien 400-Euro-Minijob, weil das Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des monatlichen Abzugbetrags von 175 Euro als Aufwandsentschädigung 400 Euro nicht übersteigt.
Bei zu versteuernden Aufwandsentschädigungen gibt es ein Urteil vom SG Würzburg - eine Linke-Stadträtin hatte geklagt:

Würzburg: Urteil - Stadträtin erhält keine Hartz-IV-Nachzahlung - Bayern - sueddeutsche.de
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Alt 05.04.2011, 01:58   #33
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NSLINUS
Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

Als Freibetrag gelten nur die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG !
Also nicht alles, was sich "Aufwandsentschädigung" nennt, ist bei ALG II auch anrechnungsfrei!
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Alt 05.04.2011, 07:51   #34
biddy
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Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

@Babbelfisch

Wir reden irgendwie aneinander vorbei. Es geht uns nur um den Teil der Aufwandsentschädigung, der über die 175 € monatlich hinausgeht.
Zum Beispiel bei 225 € AE. Da bei Rosarother Panther diese übersteigenden 50 € aber unter 100 € liegen (Freibetrag nach § 11b SGB II gibt' für Einkommen von 100-1.000 €), wird diese über 175 € hinausgehende Einnahme voll angerechnet. Sie geht dieser Aufwandsentschädigungstätigkeit ohne Minijob zusätzlich nach.

Zitat:
Bis 575€ sind Minijob plus Aufwandsentschädigung steuerfrei und werden gemeinsam veranschlagt. Folgt man Thome (der eigentlich recht verlässlich ist) handhabt es das STGB II aber anders, da hier alles zusammengerechnet und nur 100 + 20% als Freibetrag angesetzt werden. Der AE Freibetrag von 175€ kommt nicht zum Tragen, (also 175 + 20% - sind bei 520 € immerhin 246€),was wiederum eigentlich ein Besch... ist...
Doch, die 175 € kommen zum Tragen:
575 € aus Minijob plus Übungsleitertätigkeit. 175 € sind frei plus 20 % des Einkommens von 100-575 € (=95 €), also gesamt 270 € Freibetrag.

Ich versteh' nur nicht, warum H. Thomé die 20 € Aufwandsentschädigung beim Beispiel mit ehrenamtlicher Tätigkeit (Folie 35) nicht in die Freibetragsberechnung 20 % von x usw. einbezogen hat. Er rechnet ja nur 20 % von 300 € bei 400 € Minijobverdienst (nicht 20 % von 320 €) im Gegensatz zum Beispiel mit der Übungsleiterpauschale (Folie 36), dabei werden 20 % von 420 € (400 Minijob + 120 AE - 100) genommen. Beides müsste m.E. gleich behandelt werden, egal, ob Ehrenamt oder sog. "Übungsleitertätigkeit".


@NSLINUS

Natürlich. Sagt auch niemand ;)
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Alt 05.04.2011, 21:15   #35
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Rosaroter Panther
Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

Ich kapiere das immer noch nicht. Heißt das, dass alles, was bis zu 99 Euro AE über den 175 Euro drüber wäre, voll angerechnet wird? Und erst wenn es ab 100 drüber wäre, würde es für das, was über den 100 ist, 20% freibetrag geben?

Und wie sieht es mit diesem Beispiel aus:

175 AE plus 70 Euro aus einer anderen Erwerbstätigkeit(Minijob) ?

Was ich nicht verstehe auf Seite 35 Folie, ist , warum 175 Euro Grundfreibetrag abgezogen werden, derweil war die Aufwandsentschädigung doch nur 20 Euro und keine 175.

Nach meiner Rechnung ist der dann besser dran, der weniger AE enthält als einer der mehr AE enthält. Zum Beispiel wenn einer den Minijob mit 400 Euro hat plus 20 Euro AE, darf er davon, wenn ich richtig gerechnet habe, insgesamt 235 Euro behalten (420-185 anrechenbares Einkommen= 235 Euro).
Wenn man das Ganze dann aber mal mit höherer AE ausrechnet, z.B. zu den 400 Euro Minijob 50 oder 100 oder 150 AE, dann kommen am Schluss auch die 235 Euro raus, die man selber behalten darf.
Das heißt, jemand der ehrenamtlich nur so gering tätig ist, dass er nur 20 Euro AE erhält, darf genausoviel selber behalten wie einer, der für 150 Euro ehrenamtlich viele Stunden mehr tätig ist. ???
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Alt 17.04.2011, 20:02   #36
biddy
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Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

@Rosaroter Panther

Die fachlichen, für die Jobcenter verbindlichen Hinweise der BA zum SGB II, hier zu §§ 11, 11a und 11b sind jetzt veröffentlicht. Zum Thema Übungsleiterpauschale, Aufwandsentschädigung etc. siehe dort die Randziffern 11.17 und 11.166 (mit Berechungsbeispielen):

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf

Der erhöhte Grundfreibetrag von 175 € wird zum Beispiel nicht gewährt, wenn man z.B. Erwerbseinkommen aus Minijob und dazu eine Übungsleitertätigkeit hat, die weniger einbringt als die 175 € Steuerfreibetrag. Der Grundfreibetrag ist dann so hoch wie die unter 175 € liegende Einnahme aus der Nebentätigkeit. Mindestens sind es aber laut BA die 100 € GFB, die's auf den Minijob gibt, wenn man z.B. nur 50 AE zusätzlich zum Minijobverdienst hat. Siehe Beispiele der BA:

Zitat:
Beispiel 2:

Eine leistungsberechtigte Person erhält eine steuerfreie Einnahme aus einer Tätigkeit als Übungsleiter in Höhe von 175,- Euro monatlich (§ 3 Nummer 26 EStG). Darüber hinaus hat sie Einkommen aus einer geringfügigen Tätigkeit in Höhe von 400 Euro monatlich.

Der Anrechnungsbetrag errechnet sich wie folgt:

575,- EUR
./. Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 175,- EUR
./. Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1
(20 % von 100,01 bis 575,- EUR) 95,- EUR
------------------------------------------
= Anrechnungsbetrag 305,- EUR


Variante zu Beispiel 2:

Die Übungsleiterentschädigung beträgt nur 105 EUR monatlich.
Der Anrechnungsbetrag errechnet sich wie folgt:

505,- EUR (400 € Minijob plus 105 € Übungsleitereinkommen - Anmerkung biddy)
./. Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 105,- EUR
./. Freibetrag nach§ 11b Abs. 3 Nr. 1
(20 % von 100,01 bis 505,- EUR) 81,- EUR
-----------------------------------------
= Anrechnungsbetrag 249,- EUR


2. Variante zu Beispiel 2:

Die Übungsleiterentschädigung beträgt 50 EUR monatlich.
Der Anrechnungsbetrag errechnet sich wie folgt:

450,- EUR (400 € Minijob
./. Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 100,- EUR
./. Freibetrag nach§ 11b Abs. 3 Nr. 1
(20 % von 100,01 bis 450,- €) 70,- EUR
= Anrechnungsbetrag 280,- EUR
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Alt 28.06.2011, 05:51   #37
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dancedeern
Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

Hallo,

ich habe jetzt mehrfach in diesem thread studiert und in Gesetzestexten gelesen, habe dennoch ein paar fragen:

1. die Änderung, dass man nicht mehr beide Freibeträge beim ALG2 geltend machen kann, also 100,- E für selbstständige Einnahmen bzw.Minijobs plus 175,-E Übungsleiterpauschale gilt doch erst ab 1.1.2011, oder? (Ich habe gerade eine Rückzahlungsaufforderung für 9-12/2010 bekommen, die scheinbar schon auf die neue Art gerechnet wurde.)

2. Und was ist laut den Änderungen mit der Kilometerpauschale, gibt es die noch?

3. Fallen andere Freibeträge wie für KFZ-Versicherung neuerdings weg?


Mein Fall: ich habe rund 335,-E mtl. Einnahmen aus Selbstständigkeit, dazu bekomme ich 175,-E Übungsleiterpauschale für Sportunterricht im gemeinnützigen Verein.
Ist diese meine Rechnung richtig:
510,- Einnahmen minus 175,- minus Kilometergeld (bei mir rund)25,-E= 310,-
20% von 310,- = 62,-
also: 664,- plus 175,- plus 25,- plus 62,- = 926,- die mir insgesamt mtl. zustehen.
Da ich ja 510,- durch meine Jobs einnehme, müsste mir das Jobcenter also mtl. 416,- überweisen?

Ich wäre sehr dankbar, wenn ich hier genaue Infos bekäme, besonders zu der Frage, ab wann diese Neuregelung gilt.

Es grüßt das dancedeern
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Alt 28.06.2011, 06:39   #38
biddy
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Bekommst Du das Kilometergeld ebenfalls ausgezahlt neben den 175 € oder hast Du Dir diesen Betrag selbst ausgerechnet (20 Cent einfache Kilometerstrecke bzw. Fahrtkosten ÖPNV)?
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Alt 29.06.2011, 11:26   #39
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Hallo Biddy,

normalerweise, und ich denke es gab da keine Änderung in 2010, bekomme ich zu den 100,- Freibetrag für selbstständige Tätigkeit und Minijob und den 175,- Übungsleiterentgelt noch einen Freibetrag für meine gefahrenen Kilometer angerechnet.

Für mich ist die Info. wichtig, ob man nun zu den 175,- Übungsleiterpauschale noch weiterhin den 100,--Freibetrag für die anderen Jobs angerechnet bekommt oder nicht;
und wenn nicht, ab wann diese Änderung greift, denn meine Rückforderung bezieht sich auf 2010.

Liebe Grüße vom dancedeern
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Alt 29.06.2011, 15:50   #40
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Zitat von dancedeern
ob man nun zu den 175,- Übungsleiterpauschale noch weiterhin den 100,--Freibetrag für die anderen Jobs angerechnet bekommt oder nicht
Nein, dass es zum jetztigen Zeitpunkt nicht mehr beides gibt, ist klar, wenn es Einnahmen aus einer nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26 b sind. Das ergibt sich doch eindeutig aus § 11b Abs. 2 SGB II:
Zitat:
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommenssteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
Zitat von dancedeern
und wenn nicht, ab wann diese Änderung greift, denn meine Rückforderung bezieht sich auf 2010.
Das, denke ich mal, geht nicht, denn damals nach altem § 11 lief es unter "zweckbestimmter Einnahme" und mir ist kein einziger Fall bekannt, bei dem als "Übungsleiter" nicht die 175 € bzw. bei manchen auch die halbe Regelleistung frei war zusätzlich zum Grundfreibetrag 100 €, den man für Erwerbseinkommen (Minijob o.a.) erhielt. Ich habe auch beides erhalten.

Das stand in den alten fachlichen Hinweisen der BA zum alten § 11 (die FH sind KEIN Gesetz!):
Zitat:
(9) Eine Prüfung, ob zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen, als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären (Gerechtfertigkeitsprüfung), ist entbehrlich, wenn die Einnahmen und Zuwendungen einen Betrag in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung (§ 20 Abs. 2 Satz 1) nicht übersteigen. Dies gilt für jedes Mitglied einer BG separat, wenn mehrere Mitglieder der BG zweckbestimmte Einnahmen haben. Die Gerechtfertigkeitsprüfung ist auch anzustellen, wenn sowohl in § 3 Nr. 26 EStG als auch in § 3 Nr. 26a EStG genannte Tätigkeiten ausgeübt werden.
Im alten § 11 stand es so:
Zitat:
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,[...]
Ich kenne aber keinen Fall wie gesagt, in dem diese "Gerechtigtkeitsprüfung" dazu geführt hat, dass die Übungsleiterpauschale nicht zusätzlich zum GFB frei war. Anders ausgedrückt: Auch wenn - ich z.B. - mehr als 175 €/Monat an "Übungsleiterpauschale" anfielen zusätzlich zum Job mit Erwerbseinkommen, wurde gar keine "Gerechtigkeitsprüfung" durchgeführt m.E. - die 175 € waren automatisch frei für diese Nebentätigkeit.
Ich denke auch, das mit der Rückforderung geht auch aus anderem Grund nicht so "einfach", immerhin hast Du rechtskräftige Bescheide (oder sind/waren die vorläufig und Du hast noch keine abschließenden Bescheide?) und hier wirkt dann der "Vertrauensschutz" nach § 45 SGB X.

Der im Wortlaut (175 € frei statt 100 €) eindeutige § 11b SGB II ist - abweichend von einigen anderen Paragraphen des SGB II - übrigens erst zum 1. April und nicht zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten:
*klick* Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur
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Alt 30.06.2011, 07:47   #41
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Hallo und vielen Dank für die fundierten Informationen! Es bedarf also einiges der Klärung und ich werde Widerspruch einlegen.

Die Frage, die noch weiter unbeantwortet ist, ist, ob man zu dem 175,-E Freibetrag noch Kilometergeld absetzen kann.

Bei mir ist es so, da ich z.T. selbstständig bin, dass ich für jeweils 1/2 Jahr im Voraus meine Einnahmen schätze und nach Ablauf des Halbjahres eine Abrechnung mache, erst dann bekomme ich den endgültigen Bescheid.
Ist es bei diesem Prozedere eigentlich üblich und in Ordnung, dass der endgültige Bescheid des Jobcenters erst nach 4 Monaten nach dem zügigen Einreichen meiner Abrechnung erfolgt? - Ich finde diesen Zeitraum deutlich zu lang, man muss doch bei knappen Verhältnissen wissen, woran man ist!
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Alt 01.07.2011, 08:56   #42
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Moinmoin und zunächst wieder DANKESCHÖN für die Infos!

Also: Ich mache immer eine Einnahmen-Vorschau auf das kommende Halbjahr und wenn das abgelaufen ist, erfolgt die genaue Abrechnung. In sofern könnte das Jobcenter theoretisch etwas für 2010 zurück fordern. Allerdings stimmen deren Berechnungen nicht und ich werde Widerspruch einlegen müssen; und das nicht zum 1. Mal - und immer war ich bisher im Recht.

Noch offen ist meine Frage, ob zu den 175,- E, die ich also nun ab 1.4.11 statt 275,-E absetzen kann, noch die Freibträge für Kilometer, Kfz-Haftpflicht-Vers. und Werbungskosten als abzusetzende Beträge gelten wie zuvor. Und falls nicht: ab wann gilt dann diese Änderung?

Sonne am Himmel - Sonne im Herzen!
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Alt 01.07.2011, 09:13   #43
biddy
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Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

Nee, die Frage ist nicht offen, guck' mal Posting #40 ;)

"dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich [...] tritt" hatte ich fett markiert.

Das bedeutet, dass Du mit all Deinen Aufwendungen über nun 175 € kommen musst, um alle tatsächlichen absetzen zu können und nicht nur über 100 €.

Also Versicherungspauschale 30 € plus Werbungskostenpauschale noch 15,33 € plus Kfz-Haftpflicht plus Fahrkosten plus ggf. KK-Zusatzbeitrag plus was Du sonst noch an Aufwendungen hattest, die absetzbar wären müssen über 175 € liegen, nur dann kannst Du rechnen: minus 175 € plus die tatsächlich höheren" Aufwendungen.

Zitat:
Und falls nicht: ab wann gilt dann diese Änderung?
Das steht auch in Posting #40, letzter Absatz.
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Alt 01.07.2011, 09:14   #44
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Standard AW: Abrechnung Aufwandsentschädigung und ALG II

sorry, falls irgend etwas doppelt auftaucht, habe hier ein kleines Leseproblem...
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Alt 01.07.2011, 09:16   #45
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Ruf mal laut den User "Koelschejong", der weiß das, ob man die beiden Tätigkeiten bzw. Aufwendungen dafür, miteinander "verbinden" kann
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Alt 03.07.2011, 09:08   #46
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dancedeern
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Hallo,

ja, meine Bescheide sind immer vorläufig.
Ich finde aber, dass die endgültige Abrechnung 4 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums viel zu spät erstellt wurde; ich hatte mehrfach drum gebeten, mir diese zu erstellen, aber nichts passierte.

Nach meiner Rechnung muss ich für 9/10 - 2/11 statt 800,- (wie die Arge mit vermutlich falscher Rechengrundlage, nämlich der, wie ab 1.4.2011 gerechnet wird, fordert) nur rund 100,- zurückzahlen, das liegt an meinen leicht schwankenden selbstständigen Einnahmen.

Nun habe ich aber für den Zeitraum 3/11 - 8/11 in diesem Jahr schon 4x neue Bescheide bekommen, jedoch jeder kündigt mir wieder reichlich zu hohe mtl. Auszahlungen an. Einen richtigen Bescheid, der nach neuer Rechenart ab 1.4.11 erstellt ist, habe ich nicht bekommen und immerhin ist schon Juli. Ich müsste dann also für dieses Halbjahr tatsächlich enorm viel zurück zahlen, nach meiner Rechnung rund 600,-E.
Kurios, denn im Gegensatz dazu stelle ich fest, das das AA meine Abrechnung für 2010 wohl schon nach neuer Rechenart (der erst ab 1.4.11 gültigen) durchgeführt haben muss, allerdings nicht, wie <Biddy> sagt, mit nur 175,- Freibetrag, sondern die Rechnung kommt dann hin, wenn das AA 175,- plus rund 50,- Freibetrag (Kfz-Haftpf., KM-Geld, Werbungskosten) und plus 20% vom Rest-EK gerechnet hat.
Hat von euch jemand schon konkrete Infos ab 1.4.11, ob zu den 175,- doch ev. noch weitere Freibeträge angerechnet werden?


Ich werde also einen Gesprächsermin mit meiner Leistungsabteilung beantragen und dann auch meinen Widerspruch gegen den Bescheid 2010 abgeben. (Es ist seit 3 Jahren ALG2-Aufstockerei mein 3. Widerspruch, beide vorigen wurden zu meinen Gunsten entschieden, ich hätte sonst mehrere Hundert Euro weniger bekommen.)

Aber müsste man nicht eigentlich vom AA über derart einschneidende Änderungen rechtzeitig informiert werden? - Ich weiß ja von der Änderung zum 1.4.11 nur durch die (unrechtmäßige) Nachforderung der 2010-Abrechnung.


"Wer vorher noch nicht wahnsinnig war, der wird es im Kontakt mit dem AA ganz sicher."
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Alt 03.07.2011, 09:38   #47
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ruf mal laut den User "Koelschejong", der weiß das, ob man die beiden Tätigkeiten bzw. Aufwendungen dafür, miteinander "verbinden" kann
sorry, kann "Koelschejong" nicht privat mailen, weil ich erst neu hier bin.
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Alt 03.07.2011, 10:45   #48
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Es gibt ja noch andere User hier, die sich gut mit Einkommensanrechnung aus selbstständiger Tätigkeit auskennen. Die mögen dann doch bitte hier die Frage beantworten, wie es sich bei selbstständigen Tätigkeiten mit den Aufwendungen Fahrtkosten etc. verhält ... ob die also mit denen aus einer Übungsleiterpauschale zusammengelegt/-gerechnet werden dürfen (verschiedene Einkommensarten bzgl. Ausgaben dafür getrennt von einander betrachten oder nicht?). Danke.

Könntest Du evtl. mal einen Berechnungsbogen (der Teil mit der Einkommensanrechnung) aus 2010 hier einstellten aus Deinem Bescheid? Irgendein Monat, der nun entgültig berechnet wurde und dazu dann die Aufwendungen, die Du hattest (Fahrtkosten, Kfz-Haftpflicht etc.)?

Zitat:
"Wer vorher noch nicht wahnsinnig war, der wird es im Kontakt mit dem AA ganz sicher."
Stimmt. Ich kann sooooo gut nachvollziehen, was Du gerade durchmachst. Ich habe das Wirrwarr auch in regelmäßigen Abständen aus anderen Gründen (Besonderheit in meiner BG-Zusammensetzung + Übungsleitertätigkeit + sozialvers.pfl. Beschäftigung). Nur ich selbst blicke mittlerweile durch meine Bescheide. Immer wieder sitzen andere Leistungs-Sachbearbeiter daran, die regelmäßig die Fehler ihrer Vorgänger wiederholen, bis ich die Sache klarstellen konnte bzw. musste (eine Neuberechnung für 2010 habe ich noch nicht, bin mal gespannt). Sogar ein LSG-Richter sagte mir letztes Jahr, dass er beinahe einen Tag (oder war es ein halber? egal) benötigt hatte, um die Berechnungen zu verstehen. Schade, das hätte ich mir schriftlich geben lassen sollen; wer weiß, ob ich den Vertrauensschutzparagraphen nicht noch einmal brauche ... wenn selbst ein Richter da nicht durchblickt, wie soll ich das dann?? ...

Auf jeden Fall:
Zitat:
Hat von euch jemand schon konkrete Infos ab 1.4.11, ob zu den 175,- doch ev. noch weitere Freibeträge angerechnet werden?
Jetzt mal unabhängig von der Selbstständigkeit: Du wirst grundsätzlich nicht mehr absetzen können, als Du an Aufwendungen hattest, auch wenn die Frage noch offen ist, ob hier die Aufwendungen für die Übungsleitertätigkeit mit denen aus Selbstständigkeit zusammengelegt werden dürfen oder nicht. Hast Du denn - alles zusammengerechnet - überhaupt höhere Aufwendungen als 175 €?
Wie hoch wären diese denn getrennt betrachtet, also jeweils bei der Selbstständigkeit und der Übungsleitertätigkeit?
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Alt 04.07.2011, 18:55   #49
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen

Der erhöhte Grundfreibetrag von 175 € wird zum Beispiel nicht gewährt, wenn man z.B. Erwerbseinkommen aus Minijob und dazu eine Übungsleitertätigkeit hat, die weniger einbringt als die 175 € Steuerfreibetrag. Der Grundfreibetrag ist dann so hoch wie die unter 175 € liegende Einnahme aus der Nebentätigkeit. Mindestens sind es aber laut BA die 100 € GFB, die's auf den Minijob gibt, wenn man z.B. nur 50 AE zusätzlich zum Minijobverdienst hat. Siehe Beispiele der BA:
Das ist doch mal wieder willkürlicher Unfug und hat keinen Bestand vor einem Sozialgericht, der Gesetztext ist an dieser Stelle eindeutig:

(4) Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b EStG (z. B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Tätig-keit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich) ist an Stelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 – 5 ein Betrag von 175 EUR abzusetzen.

Was gibt es da zu interpretieren?
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Alt 04.07.2011, 21:53   #50
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Is' scho' recht ... nur interpretiert da die BA wohl - und das heißt unter Umständen: Ab vor's Sozialgericht. Mir recht.
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