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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.11.2008, 09:50   #26
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Ablehnung GEZ

Nein, dann gibt's keine Befreiung. Siehe Punkt 3 hier:

Gebührenbefreiung
__


biddy ist offline  
Alt 11.08.2009, 19:21   #27
Satis->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2008
Beiträge: 67
Satis
Daumen runter AW: Ablehnung GEZ

Hallo Leute,

ich habe heute eine Ablehnung der Befreiung von der GEZ erhalten.

Grund ist:
1. Aus den übersandten Unterlagen ist ersichtlich, daß ein Zuschlag nach § 24 SGB II gezahlt wird.

Die Voraussetzungen für Befreiung liegen aber nur vor, wenn keine Zuschläge lt. § 24 SGB II gezahlt werden.

Dabei ist die Höhe unerheblich (sind nur 125 Euro, welche 1 Jahr lang als Übergang von ALG I auf ALG II gezahlt wird als langjährig versichert oder so) das heißt 359,-- + 125,-- Euro.

Lt. Rundfunkgebührenstaatsvertrag Art. 4 vom 31.08.1991 zuletzt geändert durch zwölften Staatsvertrag vom 18.12.2008 gültig ab 01.06.09 GVBl 2009 Seite 178.

--------------

Wenn man sich das Änderungsdatum anschaut, weiß man auch genau warum: zuletzt geändert durch zwölften Staatsvertrag vom 18.12.2008 gültig ab 01.06.09 GVBl 2009 Seite 178. Die Regierung rechnet mit einer hohen Entlassungsquote und sichert sich so wenigstens 1-2 Jahre bei diesen Bürgern noch die Einnahmen über die GEZ.

Tja was soll man dazu sagen. Man muß in dritter Generation Sozialhilfe empfangen, dann hat man nach über 40 Berufsjahren kein Arbeitslosengeld I erhalten, mit Anspruch auf geringfügigen Übergangszuschlag auf ALG II und kriegt alles bezahlt und ist von allem befreit, sogar von der Verantwortung für sich selbst.

Was ist das für ein erbärmliches Land geworden. Ich bin fassungslos, denn der Staatsvertrag wird ja mit Regierungsvertretern ausgehandelt und diese sehen schon zu, daß sie selbst niemals arbeitslos werden, kleben an ihren Stühlen und Positionen und haben jegliches Maß an Anständigkeit verloren.

Hier noch mal der genaue Text:

Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II).

Vorzulegende Unterlagen: Die Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei der GEZ oder den Bewilligungsbescheid über den Bezug von Sozialgeld oder ALG II.

Sollte aus dem Bewilligungsbescheid nicht ersichtlich sein, ob Zuschläge nach § 24 SGB II gezahlt werden oder nicht, sind zusätzlich die Seiten des Berechnungsbogens beizufügen, aus denen dies ersichtlich ist. Im Zweifelsfalle muss der komplette Berechnungsbogen beigefügt werden.
Satis ist offline  
Alt 11.08.2009, 19:41   #28
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Ablehnung GEZ

hm dann würde ich die GEZ einfach abmelden, ende....

da man diese maden nicht in die wohnung lassen muss, sollte das auch kein problem darstellen, schreib einfach das deine kiste im eimer ist und du das geld für einen neuen logischerweise nicht auftreiben kannst als h4 empfänger.

ach ja falls jetzt gleich wieder welche ankommen wegen...das geht so nicht ;)

klar geht das so und zwar NUR so.

selbst kontrollanrufe um fest zu stellen, ob man einen tv oder ein radio hat, sind vor dem gericht laut urteil nicht haltbar.

das heist der gez-ler muss sich persönlich in der wohnung davon überzeugen, das dort diese geräte stehen und zum empfang bereit gehalten werden, ansonsten gibts genau null cent gebühr.

da man die aber nicht reinlassen muss....

gruß physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 11.08.2009, 20:59   #29
Rounddancer
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Rounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer Enagagiert
Ausrufezeichen AW: Ablehnung GEZ

Zitat von Satis Beitrag anzeigen

1. Aus den übersandten Unterlagen ist ersichtlich, daß ein Zuschlag nach § 24 SGB II gezahlt wird.

Die Voraussetzungen für Befreiung liegen aber nur vor, wenn keine Zuschläge lt. § 24 SGB II gezahlt werden.

Dabei ist die Höhe unerheblich (sind nur 125 Euro, welche 1 Jahr lang als Übergang von ALG I auf ALG II gezahlt wird als langjährig versichert oder so) das heißt 359,-- + 125,-- Euro.
"NUR" ist gut. Viele kriegen gar keinen § 24, manche bloß einen Euro oder kaum drüber.



Zitat:

Wenn man sich das Änderungsdatum anschaut, weiß man auch genau warum: zuletzt geändert durch zwölften Staatsvertrag vom 18.12.2008 gültig ab 01.06.09 GVBl 2009 Seite 178. Die Regierung rechnet mit einer hohen Entlassungsquote und sichert sich so wenigstens 1-2 Jahre bei diesen Bürgern noch die Einnahmen über die GEZ.
tut mir leid, aber da hast Du den Finger im falschen Loch.
Ich bin seit 1.1.04 erwerbslos, und seit 11/05 in ALG II, und hatte damals erst 160, dann 80 EUR § 24,- und schon damals war der Bezug des Armutfallabbremsungszuschlags gemäß § 24 SGB II das Ausschlußkriterium für die Rundfunkbefreiung. Das bedeutet: Auch ich konnte erst ab 01.11.07 die Rundfunkgebührenbefreiung beantragen und genehmigt bekommen.
Die Vorschrift, daß es keine Rundfunkgebührenbefreiung für Bezieher von § 24 SGB II gibt, ist leider wirklich so alt wie Hartz IV, nämlich vom Start weg gültig seit 01.01.2005.
Rounddancer ist offline  
Alt 11.08.2009, 22:36   #30
sonne100->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2009
Beiträge: 83
sonne100
Standard AW: Ablehnung GEZ

Hallöchen !

So einfach abmelden iss leider nicht. Aktzeptieren die nicht und melden dich eventuell einfach über deinen Kopf neu an.

Kommt immer darauf an wer da sitzt und deinen "Fall" bearbeitet. Bei mir hat man sogar Fotokopien akzeptiert. Die ARGE in Köln zB. hat sogar eine Anlaufstelle wenns Stress mit der GEZ gibt und einen Befreiuungsschein dafür schon vorab, sobald du Geld von der ARGe beziehst. Hat man mir jedenfalls mitgegeben...Ein "Original" von der ARGE ist lediglich ein Ausdruck. Den kannst du dir zig fach wiederholen.

Viel Erfolg !

LG, Sonne
sonne100 ist offline  
Alt 11.08.2009, 22:46   #31
lupe
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Registriert seit: 05.02.2008
Ort: Hammaburg
Beiträge: 1.399
lupe lupe
Standard AW: Ablehnung GEZ

Zitat:
Nachdem ich in schon 3 Briefen meine Befreiungsanträge, kopiert und abgestempelt von der Arge, an die GEZ geschickt habe, kommt nun die Ablehnung mit der Begründung, dass die Unterlagen nicht den geforderten Nachweisen entsprechen
Bei meinem letzten Weiterbewilligungsbescheid (Juli 2009) lag seit neustem gleich ein Schreiben der ARGE für die Befreiung für GEZ bei. Habe ich hingeschickt und hat super abgefunzt (neudeutsch: hat geklappt; nur für die Leser, die jenseits der 7o sind.)...

Davor hatte ich immer eine Kopie meines Bescheides OHNE Stempel der ARGE geschickt. Hatte die GEZ auch immer anstandslos akzeptiert.
lupe ist offline  
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