ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.10.2012, 14:56   #1
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happyhopp
Standard Bildung und Teilhabe: Fahrkosten zur Schule

Ich habe einen 7 jährigen Sohn, welcher vor 3 Wochen in die Diagnose/Förderschule gekommen ist. Zuvor war er 3 Jahre in einer Sozialpädagogischen Fördereinrichtung (SVE), da er neben Sprachentwicklungsstörung auch Probleme in der Feinmotorik hat (u.a. Konzentrationsschwierigkeiten, Aufmerksamkeitsstörung).

Der direkte Schulweg beträgt 1,7 km (Fußweg). Die Schule ist im Randgebiet und führt unter anderem an einer stark befahrenen Bundesstraße, auf welcher bei grün 70 km/h zugelassen sind (kurz vor Ortseingang), entsprechend donnern gerade frühs, da auch die LKWs lang. Ein etwas sicherer Schulweg, ist 2,6 km lang.

Der Bus würde 30m vor unserer Wohung abfahren und würde direkt vor der Schule halten. Die Schule selber übernimmt die Fahrkosten (im Rahmen des kostenfreien Schulwegs) erst ab 2 km.

Nun hatte ich erfahren, das im "Bildungs und Teilhabe" das Jobcenter auch Fahrkosten zur Schule übernimmt. Im Gesetzestext ist keine KM - Grenze nachzulesen.

Ein Anfruf im Call Center des Jobcenters ergab, daß das Jobcenter auch erst ab 2km zahlen würde. Für mich stellt sich die Frage, ob diese Auskunft Richtig ist. Weil, dann müsste ja das Jobcenter nie zahlen. Ab 2 km zahlt die Schule selber die Fahrkarte. Warum wurde dann dieser § in "Bildung und Teilhabe" aufgenommen?

Ich selber habe ein sehr schlechtes Gefühl, meinen Sohn (mit oben beschriebenen Entwicklungsrückstand) im Winter diesen Weg allein gehen zu lassen.
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Alt 04.10.2012, 15:47   #2
Brangelina
 
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Brangelina
Standard AW: Bildung und Teilhabe: Fahrkosten zur Schule

Wichtig für dich Seite 149 (Abschnitt III Art der Leistungserbringung) und Seite 152 (3. Anspruch auf Fahrtkosten)des angehängten PDF.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Aufsatz_infoalso_11_04.pdf (204,3 KB, 193x aufgerufen)
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Alt 04.10.2012, 16:20   #3
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happyhopp
Standard AW: Bildung und Teilhabe: Fahrkosten zur Schule

Vielen Dank. Wenn ich das Richtig verstanden habe, dann ist "zumutbar" das große Stichwort. Doch was ist "zumutbar"? Gilt hier die Anlehnung an die 2 km Regelung (für Kinder mit normaler Entwicklung), nach welcher Schulen gehen, um das "Schulweg kostenfrei" zu prüfen? Doch warum, dann dies bei "Bildung und Teilhabe" gesondert aufnehmen? Oder hab ich was überlesen?
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Alt 04.10.2012, 19:09   #4
Brangelina
 
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Brangelina
Standard AW: Bildung und Teilhabe: Fahrkosten zur Schule

Diese weiterführenden Fragen kann ich leider nicht beantworten, da mir diesbezüglich die Fachkenntnis fehlt. Ich rate daher, direkt mit dem Bundeministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Konta...2CB04C5F7A2154
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Alt 05.10.2012, 00:38   #5
Caye
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Caye Caye Caye Caye Caye
Standard AW: Bildung und Teilhabe: Fahrkosten zur Schule

U.U. würde ichs zuerst sogar über die Schule direkt versuchen. Für die Berechnung der Wegstrecke hat man nicht den kürzesten, sondern den kürzesten begehbaren Weg heranzuziehen. Gerade wenns da an einer Landstraße entlang geht (womöglich noch ohne Gehweg oder mit Gehweg ohne räumliche Trennung zur Straße) ist das für einen Siebenjährigen auch ohne Entwicklungsrückstand kein zumutbarer Schulweg.

Im Winter ists morgens ja auch noch zappenduster, wie ist den die Straßenbeleuchtung auf der Strecke?
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Alt 05.10.2012, 14:58   #6
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Standard AW: Bildung und Teilhabe: Fahrkosten zur Schule

Zitat von happyhopp Beitrag anzeigen
Ein Anfruf im Call Center des Jobcenters ergab, daß das Jobcenter auch erst ab 2km zahlen würde. Für mich stellt sich die Frage, ob diese Auskunft Richtig ist. Weil, dann müsste ja das Jobcenter nie zahlen. Ab 2 km zahlt die Schule selber die Fahrkarte. Warum wurde dann dieser § in "Bildung und Teilhabe" aufgenommen?
Wegen der Schüler, die die Oberstufe oder eine berufsbildende Schule besuchen. Im ersten Entwurf zu § 28 SGB II waren noch keine Leistungen für Schülerbeförderung vorgesehen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Träger der Schülerbeförderung nach den landesrechtlichen Regelungen nur die Kosten für die Sek. I übernehmen. Da das in der Konseqenz bedeuten würde, dass Kinder bspw. kein Abitur oder den Schulabschluss an einer berufsbildenden Schule nachmachen können, nur weil sich die Eltern die Fahrt zur Schule nicht leisten können, hat man die Übernahme der Schülerbeförderungskosten auch auf diese Personengruppen ausgeweitet.

Gruß,
L.
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Alt 05.10.2012, 16:23   #7
Erolena
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Standard AW: Bildung und Teilhabe: Fahrkosten zur Schule

Ich sehe es so, der erste Ansprechpartner ist euer Schulträger/Schulfinanzierer ('Sachaufwandsträger').
Meiner Ansicht nach hast du gute Chancen.

Im Behördenwegweiser Bayern steht:
Zitat:
Notwendig ist die Beförderung im Sinne der Vorschriften für den Besuch des regelmäßigen Pflicht- und Wahlpflichtunterrichts an der nächstgelegenen Schule sofern der Schulweg

für Schüler der Jahrgangsstufen 1 mit 4 länger als 2 km und
für Schüler der Jahrgangsstufen 5 mit 10 länger als 3 km ist.

Ausnahme:
  • Schüler, die wegen einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen sind, werden unabhängig von der Entfernung kostenlos befördert.
  • Ebenso kann bei unter diesen Kilometergrenzen liegenden Schulwegen die Beförderung übernommen werden, wenn nach Überprüfung durch den Aufgabenträger der Schulweg besonders beschwerlich oder besonders gefährlich ist
Kostenfreiheit des Schulwegs - Bayerischer Behördenwegweiser


Bayern: Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV)
Zitat:
§ 2 Umfang der Beförderungspflicht

(2) 1 Die Beförderungspflicht besteht, soweit
1.der Weg zu dem Ort, an dem regelmäßig Unterricht stattfindet, für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 mit 4 länger als zwei Kilometer, für Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 länger als drei Kilometer ist und den Schülerinnen und Schülern die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist oder

2. eine dauernde Behinderung der Schülerinnen und Schüler die Beförderung erfordert.
2 Bei besonders beschwerlichen oder besonders gefährlichen Schulwegen kann auch bei kürzeren Wegstrecken in widerruflicher Weise die Notwendigkeit der Beförderung anerkannt werden.
Bayerisches Verwaltungsportal: Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - Schülerbeförderungsverordnung - SchBefV
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Alt 05.10.2012, 16:26   #8
Erolena
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Standard AW: Bildung und Teilhabe: Fahrkosten zur Schule

Zum Bildungspaket schreibt euer Kreis:

Zitat:
"Schülerbeförderungskosten kommen in Bayern wegen der Schulwegkostenfreiheit nur für Schüler ab der 11. Klasse in Betracht, wenn sie bzw. ihre Eltern die sog. Familienbelastungsgrenze von 395,00 € pro Schuljahr selbst aufbringen müssen. Hierzu ist ein Zuschuss vorgesehen."

Darüber würde ich - falls notwendig - streiten.

Denn im Gesetz (SGB II) steht von so einer Einschränkung nichts.
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Alt 05.10.2012, 16:39   #9
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Standard AW: Bildung und Teilhabe: Fahrkosten zur Schule

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Darüber würde ich - falls notwendig - streiten.

Denn im Gesetz (SGB II) steht von so einer Einschränkung nichts.
Der Landkreis befindet sich da in Überstimmung mit der Auffassung des SG Augsburg:

Zitat:
SG Augsburg - S 15 AS 749/11
Bezogen auf die hier streitgegenständliche Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch einer allgemeinbildenden Schule der Sekundarstufe 1 ist aber nach Überzeugung der Kammer weiterhin ausschließlich die Zuständigkeit nach der Verordnung über die Schülerbeförderung vom 08.09.1994 (SchBefV) gegeben.
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Alt 05.10.2012, 19:04   #10
Erolena
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Standard AW: Bildung und Teilhabe: Fahrkosten zur Schule

In der Schülerbeförderungsordnung steht ja, dass sie ggf. Anspruch hat.

Den Fall des SG Augsburg nachzulesen, habe ich gerade keinen Nerv.

Wenn der Betroffene in eine Regelungslücke der Schülerbeförderungskostenverordnung fällt oder sich ganz einfach gegenüber dem Zuständigen Träger nicht durchsetzen kann, gilt immerhin das Gesetz (SGB II, Bildungspaket; notfalls Sonderbedarf/Härtefall o.ä.).

Und übers SGB II entscheidet das SG Augsburg nicht - jedenfalls nicht abschließend.
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