ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.10.2012, 09:21   #1
Bonn D->Emailproblem
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Bonn D
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Hallo,

es geht um folgendes:
Meine Familie und ich (mit Frau und 2 Kindern unter 5 Jahren) sind von Bayern zurück nach NRW (Bonn) gezogen.
Da finanzielle Mittel gering waren, sind wir bei der Großmutter meiner Frau untergekommen, die in einem Eigenheim lebt.
ALG 2 haben wir bisher nicht beantragt, da die Oma mit allem soweit nix zu tun haben will, also keinen Mietvertrag mit uns macht.

ALG 2 können wir demnach auch nicht beantragen, weil sie ja automatisch mit zur Bedarfsgemeinschaft zählt? Ist das erste Problem.

Nun können wir mit unserm WBS in eine Wohnung umziehen, die allerdings in einem Ort ist, indem eine andere Arge zuständig ist. Mitangebot liegt mir schon vor. Bezug wäre auch erst Nov/Dez.

Wie muss ich jetzt vorgehen damit das klappt? Zu welcher Arge muss ich jetzt mit dem Mietangebot?
Muss ja die Kosten für Umzug und Kaution irgendwie bezahlt bekommen. Zumal ich momentan nur 270 Euro ALG 1 bekomme.

Gemeldet bin ich im Wohnsitz der Großmutter.
Brauche dringend Hilfe und guten Rat.

Gruß
David
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Alt 04.10.2012, 11:34   #2
Seepferdchen
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Standard AW: WBS, Umzug, Wohnung

Hallo David und willkommen.

Zunächst erstmal eine Frage du bekommst ALG I und deine Frau ist sie auch im Leistungsbezug?

Wenn ihr mit der Großmutter einen Mietvertrag macht, heisst das nicht das sie
zur Bedarfsgemeinschaft zählt!

Und letzte Frage hast du dir mal die örtliche Richtlinie angesehen, ob die neue Wohnung
angemessen ist?(Kosten)

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Gruß
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Alt 04.10.2012, 12:14   #3
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Bonn D
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Ich beziehe ALG 1. Meine Frau nichts.
Sollten wir ALG 2 beantragen ohne Mietvertrag, zählt die Oma mit zur Bedarfsgemeinschaft.
Mit Mietvertrag wär ich ja ausm Schneider. Aber den bekomm ich halt nicht.

Und ja, die Wohnung ist optimal für uns. Preislich wie auch m², passt alles super mit dem WBS.
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Alt 04.10.2012, 15:39   #4
Seepferdchen
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Hallo Bonn,

deine Frau hat demzufolge ein Einkommen?

Ich frage deshalb nach, weil das vom JC dann mit berechnet wird.
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Alt 04.10.2012, 17:01   #5
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Bonn D
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beide ohne Einkommen, sonst wärs ja einfach....
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Alt 04.10.2012, 17:36   #6
Seepferdchen
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Also verstehe ich das jetzt richtig ihr müßt beide ALG II beantragen?

Das Mietangebot plus Antrag geht jetzt erstmal an den Wohnort wo du jetzt
zur Zeit lebst, wenn ihr im Dezember umzieht, bekommst du vom JC einen
Aufhebungsbescheid, der ist wichtig für das neue JC!

Und das ganze bitte unbedingt belegbar, damit du was in den Händen hast, weil der Tag/Monat zählt wo der Antrag beim JC eingeht!(besser noch persönliche Abgabe und auf der Kopie sich das bestätigen lassen)

§ 36 SGB II örtliche Zuständigkeit

Umzug der gesamten BG (36.10)

(1) Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass

• keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchgehend vorgelegen haben,
• keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen und
• die Leistungen auch für den Umzugsmonat in rechtmäßiger Höhe, also max./min. für 30 Tage

(§ 41 Abs. 1 S. 2) gezahlt werden, wenn der Umzug nicht zum Monatsersten, sondern im Laufe eines Monats mit mehr oder weniger als 30 Tagen durchgeführt wird.

(2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a).

Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

Beispiel:

Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.

Entscheidung:

Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.


Zitat:
Ich beziehe ALG 1. Meine Frau nichts.
Diesen Satz habe ich nicht ganz verstanden, weil ihr könnt doch nicht von deinem ALG I leben, daher habe ich noch mal nachgefragt!

Und noch ein Link für dich, damit du weißt was du bei einem Antrag alles
so geachten mußt!

http://www.elo-forum.org/antraege/85...enprozess.html

Gruß
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Alt 05.10.2012, 06:46   #7
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Bonn D
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Unser kleinstes Kind ist gerade 7 Monate. Wir beziehen zur Zeit nur mein Arbeitslosengeld 1.
Ich danke dir vielmals, werd mir den Link auch noch durchlesen.
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Alt 05.10.2012, 08:25   #8
Seepferdchen
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Hallo Bonn,

sorry, das ist jetzt keine Neugier von mir, aber von deinem ALG I könnt ihr nicht
leben/auskommen, das ist mehr als zuwenig!

Stellt unbedingt ALG II Antrag, das steht euch zu!

Für die Kleine könnt ihr auch eine Erstausstattung beantragen wenn du den ALG II - Antrag stellst.

Auch helfen Diakonie, Cartias oder die Mutter-Kind-Stiftung weiter!

Wenn du noch Fragen hast dann schreibe!

Gruß Seepferdchen
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Alt 05.10.2012, 10:13   #9
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Bonn D
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Leiden weisen die Argen hier erstmal jeden Antrag ohne Mietvertrag ab. Erst in 2ter Instanz, also Widerspruch werden dann die ALG 2 Ansprüche gewährt.

Hart aber wahr, da rennt mir etwas die Zeit davon. Antrag auf Dringlichkeit ist natürlich gestellt. Aber dauern kann das dennoch.
Habe auch die Befürchtung das die Argen sich das dann gegenseitig hin und herschieben.
Habe ich auch schon erlebt.

Danke trotzdem
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Alt 05.10.2012, 11:26   #10
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
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Stell den Antrag schriftlich.
Dann Antrag auf Vorschuß mit Barauszahlung.
Dann einstweilige Anordnung beim SG.

Falls du die Ablehnung schon schriftlich hast, gleich zum SG.

Woher weisst du das überhaupt, dass das JC jeden Antrag ohne Mietvertrag ablehnen ?
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Alt 05.10.2012, 12:18   #11
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Bonn D
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aus andern Foren zB, gab auch mal eine Initiative da die Arge Siegburg extrem negativ aufgefallen ist. Könnt ja mal Arge Siegburg googeln :)
Schriftlich ist eh immer alles, per Post und Rückschein.

Habe schon relativ viel Erfahrung mit der Geschichte. Habe in Bayern Ausbildung gemacht, mit Frau und Kind. 1 Jahr mit ALG 2. Das muss ich bald zurückzahlen.
BAB habe ich zuerst nicht bekommen, weil ich angeblich noch elternabhängig wäre. Mit 27, verheiratet, 1 Kind und 8 Jahre Arbeitswelt.....

Muss damit auch vors SG, alles andere dauert sonst zu lange.
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Alt 05.10.2012, 13:09   #12
Seepferdchen
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Die Begründung von deinem JC ist völliger Blödsinn, hier mal ein Beispiel:

Zitat:
BSG, Urteil vom 7. 5. 2009 - B 14 AS 31/ 07 R
Ermittlungen zum mietvertraglich Vereinbarten erübrigen sich nicht schon bei fehlender Schriftform eines Vertrages oder dessen mangelhafter Ausgestaltung.

Ein Mietvertrag über Wohnraum kann wie grundsätzlich alle schuldrechtlichen Verträge wirksam formfrei abgeschlossen werden (zu den Folgen bei einem nicht in schriftlicher Form abgeschlossenen Vertrag vgl § 550 BGB), sodass auch aus mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen Kosten für eine Unterkunft entstehen können, die einen entsprechenden Bedarf des Hilfebedürftigen begründen.

Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien. So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat (vgl nur Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl 2007, Vor § 535 BGB RdNr 8). Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses wird das LSG im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen haben.
Auf jeden Fall muß der Regelsatz bewilligt werden!!!!!!!!!

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Alt 06.10.2012, 13:57   #13
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Bonn D
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Gestern ist alles per Post raus. Jetzt mal abwarten was passiert.
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Alt 06.10.2012, 15:52   #14
Seepferdchen
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Zitat von Bonn D Beitrag anzeigen
Gestern ist alles per Post raus. Jetzt mal abwarten was passiert.
Gut hoffendlich per Einschreiben?

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Alt 07.10.2012, 08:12   #15
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immer!
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Alt 07.10.2012, 17:02   #16
wolliohne
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Bonn D,

sonst hier:
jeden Montag von 11-13.30 Uhr kostenlose Rechtsberatung (RA ist i.d.R.auch anwesend) bei uns in BN/Buschdorf Buschdorferstr.21 im Jugendclub Lucky Lake

Viel Glück
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 12.10.2012, 08:50   #17
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Der Sachbearbeiter wird noch ein Formular wie eine Meldebescheinigung haben wollen. Soll es von der Stadt geben speziell nur für die Arge / Jobcenter. Weiß einer wo genau ich das herbekomme?

Habe Montag den Termin beim Jobcenter. Werde vorher in der Beratung vorbeischauen.
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Alt 12.10.2012, 09:03   #18
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
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Die normale Meldebescheinigung, die du von der Stadt bekommen hast, reicht aus.
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Alt 22.10.2012, 07:43   #19
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So,
habe bei beiden Jobcentern die Anträge auf ALG 2 gestellt. Bei dem momentanen schon am 8. Oktober. Das läuft schonmal.
Mit Notwendigkeitsbescheinigung dieser Arge für einen Umzug bin ich dann zum nächsten Jobcenter. Dort auch alles fix und sauber gelaufen.
Nun macht mir nur die Wohnungsbaugenossenschaft noch ein Problem, womit alles wieder kippen kann.
Leider steht noch 1 Jahr ein Eintrag in der Schufa meiner Frau. Die Genossenschaft vermietet aber grundsätzlich nicht an potentielle Mieter mit Eintrag.
Wir kämpfen zwar, mit Belegen, Beweisen das keine Forderung vorhanden ist,....!
Die Vergangenheit hat mir aber leider immer gezeigt, das bei sowas dann der Zug wieder abgefahren ist.

Ich werde hier das aktuell halten, für die, die es interessiert :)
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