ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.10.2012, 12:03   #1
Suchend82->Emailproblem
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Suchend82
Standard Erstantrag und Wohngemeinschaft

Hallo in die Runde,

ich habe in meiner Form als Vermieterin eine Frage bezüglich Wohngemeinschaften unter ALG2. Folgende Situation hat sich eingestellt:

Ich wohne seit einem Monat in einer Wohnung die rein rechtlich meinem Bruder und mir gehört (vor dem Tod der Großmutter überschrieben).
Da diese Wohnung mit knapp 100m² für mich allein ein wenig groß ist, habe ich 48m² an einen guten Freund vermietet. Ordnungsgemäßer Mietvertrag liegt vor.

Dieser muss nun zum 01.10. ALG2 beantragen und steht vor folgender Frage:

Wird das im Antrag unter Punkt 1.5 (siehe Anhang) als Haushaltsgemeinschaft angegeben? (ich vermute ja, da wir ja durch den Vertrag meiner Meinung nach eine Wohngemeinschaft haben) und ob es bei dem Feld "Beschäftigt bei/sonstige Einkommensverhältnisse" erforderlich ist dass mein Arbeitgeber angegeben wird oder ob ein kurzes "berufstätig" ausreicht?

Denn laut verschiedensten Informationen aus dem weiten www hat das Amt eigentlich rein datenschützerisch betrachtet kein Recht auf Einsicht in die Lebensgestaltung Dritter.

Genügt es dann wenn dieses Feld mit Name, Geburtsdatum, Verwandschaftsgrad (nicht vorhanden/Wohngemeinschaft) und Beschäftigt bei/sonstige Einkommensverhältnisse (beruftstätig) ausgefüllt wird oder müssen wir von vorneherein einen Text aufsetzen, der erklärt, dass wir eine WG führen er brav sein Miete und Rechnungen selbst bezahlt und ich nicht finanziell für ihn aufkomme?

Bevor jemand fragt: Jeder hat sein eigenes Schlafzimmer, nur Küche, Bad und Wohnzimmer werden gemeinsam genutzt.

Nach einer kleinen Wohnung hatte er bereits geschaut, da die Mieten aber zu hoch sind, haben wir uns für dieses Model entschieden.

Leider habe ich auch im Forum trotz langen mit Suchen verbrachten Stunden keine Antwort zu dieser Situation gefunden, daher stelle ich die Frage mitsamt dem Sachverhalt direkt.

Vielen Dank für eure Hilfe
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Alt 04.10.2012, 08:50   #2
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Erstantrag und Wohngemeinschaft

Da du der Vermieter bist, füllt dein Untermieter nur das aus, was er bei einem Mietvertrag, den er mit einer Hausverwaltung abschließt, auch ausfüllen würde.

Ihr seid ja auch nicht verwandt oder ähnliches.

Damit haben sich deine Fragen beantwortet.
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Alt 04.10.2012, 08:58   #3
biddy
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Standard AW: Erstantrag und Wohngemeinschaft

Zitat von Suchend82 Beitrag anzeigen
Wird das im Antrag unter Punkt 1.5 (siehe Anhang)
Es ist kein Datei-Anhang da ;)

In den Ausfüllhinweisen der BA zum Alg-II-Antrag, die Dein Untermieter haben müsste, steht:
Zitat:
Personen, die mit Ihnen im Haushalt leben, aber nicht zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft gehören, können zur Haushaltsgemeinschaft gehören.

Sind diese mit Ihnen verwandt oder verschwägert (z. B. Eltern des volljährigen Leistungsberechtigten, der das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat, Großeltern, Tante, Schwägerin, volljährige Kinder oder minderjährige Kinder, soweit sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können), füllen Sie bitte die Anlage HG zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft aus.

Die reine Wohngemeinschaft (z. B. bei Studenten) ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft.
Quelle

Also nichts ausfüllen bzw. ankreuzen, was mit Haushaltsgemeinschaft und Bedarfsgemeinschaft bzw. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zusammenhängt.
__


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Alt 04.10.2012, 08:59   #4
xavier123
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Standard AW: Erstantrag und Wohngemeinschaft

Zitat von Suchend82 Beitrag anzeigen

Wird das im Antrag unter Punkt 1.5 (siehe Anhang) als Haushaltsgemeinschaft angegeben? (ich vermute ja, da wir ja durch den Vertrag meiner Meinung nach eine Wohngemeinschaft haben) und ob es bei dem Feld "Beschäftigt bei/sonstige Einkommensverhältnisse" erforderlich ist dass mein Arbeitgeber angegeben wird oder ob ein kurzes "berufstätig" ausreicht?
Ich kann hier zwar keinen Anhang sehen, aber das ist keine Haushaltsgemeinschaft, da diese nur zwischen Verwandten bzw. Verschwägerten möglich ist, vgl. § 9 Abs. 5 SGB II. Bei Deinem Wohnverhältnissen liegt eindeutig eine WG vor. Das bedeutet, dass Dein Mieter einfach nur Angaben zu sich und zum Mietvertag angeben muss. Du darfst keine Angaben zu Deinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen machen, sonst macht das JC sofort eine Bedarfs- oder Einstehungsgemeinschaft aus Euch und kürzt anschließend kräftig bei Deinem Mieter den Regelsatz und evl. auch die Kosten der Unterkunft.
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Alt 07.10.2012, 15:06   #5
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Suchend82
Standard AW: Erstantrag und Wohngemeinschaft

Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Ich kann hier zwar keinen Anhang sehen, aber das ist keine Haushaltsgemeinschaft, da diese nur zwischen Verwandten bzw. Verschwägerten möglich ist, vgl. § 9 Abs. 5 SGB II. Bei Deinem Wohnverhältnissen liegt eindeutig eine WG vor. Das bedeutet, dass Dein Mieter einfach nur Angaben zu sich und zum Mietvertag angeben muss. Du darfst keine Angaben zu Deinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen machen, sonst macht das JC sofort eine Bedarfs- oder Einstehungsgemeinschaft aus Euch und kürzt anschließend kräftig bei Deinem Mieter den Regelsatz und evl. auch die Kosten der Unterkunft.

Entschuldigt bitte den Aussetzer mit dem Anhang, ich hatte dieselbe Anfrage noch an eine Bekannte gesendet und beim Text kopieren, den Satz übersehen, sorry. Ich verstehe das also richtig, dass er im Antrag unter Punkt 1.5 "Nein" ankreuzt, sprich, keine weitere Person im Haushalt!?
Entschuldigt diese Unsicherheit, aber ich will einfach weder ihm noch mir irgendwelche Probleme bereiten.
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Alt 07.10.2012, 16:46   #6
biddy
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Standard AW: Erstantrag und Wohngemeinschaft

Könntest Du mitteilen, welches Formular Du hiervon genau meinst? Ich finde gerade keinen "Punkt 1.5", in denen es um Personen im Haushalt geht (sehr wohl aber Punkte, in denen es um Haushaltsgemeinschaft geht, aber das seid ihr ja nicht):

*klick* Formulare Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

Ansonsten steht in den Ausfüllhinweisen der BA:
Zitat:
Die reine Wohngemeinschaft (z. B. bei Studenten) ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft.

...

Geben Sie bitte die Anzahl der insgesamt in der Wohnung/in dem Haus lebenden Personen an, also auch Personen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Die Angabe ist erforderlich, weil jeder Person ein entsprechender Mietanteil zugerechnet wird. Nicht anzugeben sind hingegen Mitglieder einer Wohngemeinschaft.
Quelle
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Alt 07.10.2012, 20:42   #7
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Suchend82
Standard AW: Erstantrag und Wohngemeinschaft

Es geht um folgenden Antrag:

http://www.job-fulda.de/download/ers...netversion.pdf

Scheinbar gibt es reichlich JC die sich ihre Anträge nach Bedarf basteln.
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Alt 07.10.2012, 21:20   #8
biddy
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Standard AW: Erstantrag und Wohngemeinschaft

Fulda ist eine Optionskommune (losgelöst von der Bundesagentur für Arbeit sozusagen) und hat dann eigene Formulare: Optionsmodell

Ja, das ist jetzt "gemein", denn unter "Haushaltsgemeinschaft" stehen unter Punkt 1.5 auch Untermieter und Personen in einer Wohngemeinschaft :/

"Beschäftigt bei" und "Einkommensverhältnisse" dieser Personen abzufragen ist echt ne Unverschämtheit!

Wart' mal ab, was die hier noch so dazu sagen, bin jetzt überfragt und auch verdutzt durch's Formular.
Ich würde aber selbst, wenn ich Du wäre, das Wort "Haushaltsgemeinschaft" durchstreichen und "Wohngemeinschaft" drüber schreiben und natürlich keine Angaben zum Einkommen derjenigen machen.
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Alt 08.10.2012, 07:58   #9
xavier123
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Standard AW: Erstantrag und Wohngemeinschaft

Es ist sehr fragwürdig, ob das Abfragen der Namen und vor allem der Vermögensverhältnisse von Personen, die lediglich zur Wohngemeinschaft zählen, somit auf die Leistungsansprüche des Bedürftigen keinen Einfluß haben, datenschutzrechtlich zulässig ist. Ich habe da starke Zweifel. Ich würde das Formular mit dem entsprechenden Hinweis jedenfalls an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten schicken, damit er das prüfen kann. Da sich Optionskommunen häufig ihre Formulare selbst stricken, schiessen sie oft über das Ziel hinaus.

Ich würde auf dem Formular ausschließlich den Namen des Antragsstellers vermerken, darauf hinweisen, dass es sich bei dem Mitbewohner um keinen Verwandten, Verschwägerten oder Lebenspartner handelt und fertig. Wenn sie mehr wissen wollen, dann sollen sie sich an den Dritten wenden, so wie es das Gesetz (§ 60 SGB II) vorsieht.
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