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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.10.2012, 12:16   #1
Ronkali
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.02.2010
Beiträge: 91
Ronkali Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard neue Richtlinien zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit

http://www.g-ba.de/downloads/62-492-...2012-06-21.pdf
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Alt 02.10.2012, 12:42   #2
Minimina
Elo-User/in
 
Registriert seit: 09.11.2011
Beiträge: 2.020
Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: neue Richtlinien zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit

Brisanz besteht mEa in folgenden Abschnitten:

Zitat:
Die Krankenkasse informiert den Vertragsarzt über das Ende der Beschäftigung und darüber, dass es sich um einen an- oder ungelernten Arbeitnehmer handelt, und nennt ähnlich geartete Tätigkeiten
Hier wird klar worum es eigentlich geht, nämlich qualifizierte ALG II Bezieher (was wohl die meisten sind) die zuerst von einer qualifinzierten Stelle zu einer Helferstelle degradiert worden sind, in dem der sie krank gemacht worden sind, ganz aus dem ALG II Bezug zu drängen und so die Statistik zu schönen.

Zitat:
§ 7 Zusammenwirken mit anderen Einrichtungen:

(1) 1Der Arzt übermittelt dem Medizinischen Dienst auf Anfrage in der Regel innerhalb von drei Werktagen die Auskünfte und krankheitsspezifischen Unterlagen, die dieser im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt. 2Sofern vertraglich für diese Auskunftserteilung Vordrucke vereinbart worden sind, sind diese zu verwenden.

(2) 1Das Gutachten des Medizinischen Dienstes ist grundsätzlich verbindlich. 2Bestehen zwischen dem Vertragsarzt und dem Medizinischen Dienst Meinungsverschiedenheiten, kann der Vertragsarzt unter schriftlicher Darlegung seiner Gründe bei der Krankenkasse eine erneute Entscheidung auf der Basis eines Zweitgutachtens beantragen. 3Sofern der Vertragsarzt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, hat er diesen Antrag unverzüglich nach Kenntnisnahme der abweichenden Beurteilung des Medizinischen Dienstes zu stellen.
Dieses Vorgehen kann nur mit Schweigepflichtsentbindung geschehen, weswegen folgendes Urteil so wichtig ist:

http://www.elo-forum.org/diskussions...aehigkeit.html

Denn in dem vorliegenden Fall das in dem Urteil beschieden wird, soll die Möglichkeit vorbereitet werden, daß wenn die Schweigepflichtsentbindung nicht erfolgt, weil sie freiwillig ist das JC die Möglichkeit haben soll die Leistungen wegen fehlender Mitwirkungspflicht ganz, dh. zu 100% einzustellen.

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2012, 12:55   #3
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: neue Richtlinien zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit

Nach § 10 trennt das SGB II doch eh nicht zwischen gelernt/ungelernt und zumutbar/unzumutbar.

Daher wird der Wind nicht wehen..... eher die Ärzteschaft dazu zu drängen sich von der AU-Bescheinigung für Elos abzuwenden..
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2012, 13:41   #4
Minimina
Elo-User/in
 
Registriert seit: 09.11.2011
Beiträge: 2.020
Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: neue Richtlinien zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Daher wird der Wind nicht wehen..... eher die Ärzteschaft dazu zu drängen sich von der AU-Bescheinigung für Elos abzuwenden..
Das wird die logische Folge davon sein

Deswegen stellt sich immer die Frage warum und in welcher Form bestimmte Richtlinien herausgegeben werden. Denn viele Ziele können nicht auf direktem Weg erreicht werden, bzw. es darf/kann das Kind nicht beim Namen genannt werden.

Gesetzliche Vorgaben sind das nämlich nicht. Aus dem Grund heißt es weiter oben auch "Vertragsärzte", weswegen man der Ärzteschaft durchaus den Vorwurf der Beihilfe machen kann.

LG MM
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arbeitsunfähigkeit, beurteilung, richtlinien

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