ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.09.2012, 16:52   #1
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blaubiene1
Standard Fiktives Einkommen

Meine Frau und ich leben in einer Bedarfsgemeinschaft. Am 04.07.2012 haben wir einen Bewilligungsbescheid erhalten, in dem wir 441,47 Euro zum Leben für Unterkunft und Heizung erhalten. Meine Faru verdiehnt durch ihre 3/4 Stelle monatlich 1121,98 Euro Netto. Davon gehen noch einmal 45,80 Euro für das Job Ticket ab.
Dieser Bescheid gilt vom 01.08.2012-31.01.2013.
Am 03.08.2012 haben wir einen Änderungsbescheid erhalten, in dem wir nur noch 300,73 Euro erhalten. Der Bescheid gilt vom 01.09.2012-31.01.2013. Obwohl der Bescheid erst am 03.09.2012 ausgestellt wurde und uns am 06.09.2012 eingegangen ist, haben wir für den Monat September den gekürzten Betrag erhalten. In dem Änderungsbescheid hat man für meine Frau ein fiktives Einkommen zu Berechnung in Höhe von 1340,74 Euro genommen. Obwohl alle Gehaltsabrechnungen dem Jobcenter eingereicht wurden. Auch meine ich, dass der Freibetrag nicht stimmt. Als Freibetrag steht im Änderungsbescheid 200,00 Euro. Im Bescheid davor ein Freibetrag von 261,13 Euro.
Wir haben gegen diesen Änderungsbescheid am 11.09.2012 Widerspruch eingelegt mit der Aufforderung den gekürzten Betrag in Höhe von 140,72 Euro umgehend zu überweisen. Da der Betrag aus dem ersten Bescheid ja schon das Exestensminimum darstellt, weis ich nicht wie wir jetzt mit 140,72 Euro weniger auskommen sollen?
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Alt 25.09.2012, 21:54   #2
Hartzeola
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Mit Widerspruch wird es ziemlich lange dauern,

Freibetrag soll minderstens 300€ betragen.

Ich würde versuchen, einen termin mit AL der Leistungsabteilung zu bekommen.
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Alt 26.09.2012, 12:50   #3
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blaubiene1
Standard AW: Fiktives Einkommen

Aber wie kommen die dann au einen Freibetrag von 261,13 Euro und bei dem fiktiven Einkommen auf einen Freibetrag von 200,00 Euro?
Verstehe ich nicht!
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Alt 26.09.2012, 12:59   #4
überflüssig44
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Eben deshalb unverzüglich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen!!
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Alt 26.09.2012, 13:22   #5
Hartzeola
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Zitat von blaubiene1 Beitrag anzeigen
Aber wie kommen die dann au einen Freibetrag von 261,13 Euro und bei dem fiktiven Einkommen auf einen Freibetrag von 200,00 Euro?
Verstehe ich nicht!
Der Freibetrag beträgt 100€ + 20% zwischen 100 und 1000 + 10% zwischen 1000 und 1200(mit Kindern 1500) brutto, vom netto abgezogen

Wenn anstelle eines Grundfreibetrages in Höhe von 100€ die tatsächlichen Werbekosten abgesetzt werden, kann der (gebliebene)Freibeträg in diesem Bereich liegen.

In diesem Fall müssen diese im Bescheid gesondert ausgewiesen werden.
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Alt 28.09.2012, 10:59   #6
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blaubiene1
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Heute hat das Jobcenter wieder nur 300,73 Euro überwiesen. Also überhaupt keine Reaktion auf meinen Widerspruch. Vorsprache ist auf dem Jobcenter haute nicht Möglich gewesen. Bekomme nur eine Vorsprache mit Termin. man würde sich deswegen bei mir telefonisch melden. Man könnte mir aber nicht sagen, wie schnell das mit dem Termin klappt!
Wir kommen unmöglich mit 140 Euro monatlich weniger aus! Das ist vorher schon alles sehr knap gewesen. Aber jetzt?
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Alt 29.09.2012, 19:04   #7
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blaubiene1
Standard AW: Fiktives Einkommen

Kann ich mich überhaupt gegen die festsetzung des fiktiven Gehalts wehren?
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Alt 29.09.2012, 20:22   #8
Hartzeola
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Zitat von blaubiene1 Beitrag anzeigen
Kann ich mich überhaupt gegen die festsetzung des fiktiven Gehalts wehren?
Laß mich raten. Ist der Änderugsbescheid nicht zufällig vorläufig?
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Alt 29.09.2012, 21:06   #9
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Fiktives Einkommen

Geh hin, und verlang den Teamleiter zu sprechen. Das hättest du sofort tun sollen. Man darf sich da nicht abwimmeln lassen, drauf bestehen... ist der nicht da, den Geschäftsführer verlangen, odder ne Vertretung.

Widerspruch einlegen war ein Fehler: Der bleibt 3 Monate liegen, bevor sie den anschauen.
Das hätte ich nur getan, wenn sie sich stur stellen - und dann aber zeitgeich eine EA eingereicht, denn 140 € für 2 Personen, das reicht definitiv nicht.
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Alt 29.09.2012, 21:59   #10
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Kann ich den Änderungsbescheid hier mal einstellen?
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Alt 29.09.2012, 22:01   #11
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blaubiene1
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Geh hin, und verlang den Teamleiter zu sprechen. Das hättest du sofort tun sollen. Man darf sich da nicht abwimmeln lassen, drauf bestehen... ist der nicht da, den Geschäftsführer verlangen, odder ne Vertretung.

Widerspruch einlegen war ein Fehler: Der bleibt 3 Monate liegen, bevor sie den anschauen.
Das hätte ich nur getan, wenn sie sich stur stellen - und dann aber zeitgeich eine EA eingereicht, denn 140 € für 2 Personen, das reicht definitiv nicht.
Wir bekommen ja nicht 140 Euro. Wir bekommen 270 Euro überwiesen. Im Bescheid steht 300 Euro. 30 Euro zieht das Jobcenter für eine Überzahlung ab.
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Alt 29.09.2012, 22:06   #12
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Zitat von blaubiene1 Beitrag anzeigen
Kann ich den Änderungsbescheid hier mal einstellen?
Natürlich
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Alt 29.09.2012, 22:25   #13
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blaubiene1
Standard AW: Fiktives Einkommen

Hier der Bescheid.
Wie gesagt. meine Frau bekommt nicht 1728,71 Euro Brutto, sondern 1541,44 Euro.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Änderungsbescheid2.pdf (1,50 MB, 17x aufgerufen)
Dateityp: pdf Änderungsbescheid3.pdf (1,97 MB, 18x aufgerufen)
Dateityp: pdf Änderungsbescheid4.pdf (1,24 MB, 15x aufgerufen)
Dateityp: pdf Änderungsbescheid.pdf (1,76 MB, 15x aufgerufen)
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Alt 29.09.2012, 22:42   #14
biddy
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Zitat:
Aber wie kommen die dann au einen Freibetrag von 261,13 Euro und bei dem fiktiven Einkommen auf einen Freibetrag von 200,00 Euro?
Der Gesamtfreibetrag Deiner Frau beträgt laut Berechnungsbogen im Änderungebescheid nicht nur 200 €, sondern 200 € + Werbungskostenpauschale + Versicherungspauschale + Kfz-Haftpflicht + Fahrtkosten = 308,05 €

Sie bekommt statt der 100 € Grundfreibetrag ihre tatsächlich höheren Aufwendungen (gesamt 108,05 €) - siehe § 11b Abs. 2 SGB II - zusätzlich zum Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II (= 20 % von 100 bis 1.000 € brutto plus 10 % ab 1.000 bis 1.200 € brutto = 200 €)

In den alten Berechnungsbögen wurde der Gesamtfreibetrag meist nicht so separat aufgeschlüsselt wie hier in den neuen Berechnungsbögen (nur in Zeile "Freibetrag" und Zeile "Einkommensbereinigung").

Hat Deiner Frau unterschiedlich hohes Erwerbseinkommen monatlich? Falls ja, dann rechnet mal den Verdienst der 6 Monate des letzten Bewilligungsbescheids zusammen, denn es müsste das Durchschnittseinkommen sein (siehe Seite 1 des Bescheids), welches ja eventuell höher liegt.

Bei unerschiedlich hohem Erwerbseinkommen darf ein Durchschnittseinkommen herangezogen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass der Bedarf gedeckt ist (Freibeträge nicht berücksichtigt).

Euer Bedarf ist durch das Erwerbseinkommen und das aufstockende ALG II gedeckt:

Ihr habt 1121,98 € Erwerbseinkommen netto plus 270,73 € ALG II = 1.392,71 und habt einen Gesamtbedarf von 1.333,41 €.

Entweder bekommt ihr dann nach monatlicher Vorlage der Verdienstabrechnung eine Nachzahlung oder nach Ende des Bewilligungsabschnitts wird nach Vorlage der Nachweise neuberechnet (dazu fordere ich mit jedem Weiterbewilligungsantrag auf und verlange auch Änderungsbescheide dazu, damit sie's nicht "vergessen" ...) und dann erhaltet ihr eine Nachzahlung ... oder auch rückgefordert, falls es z. B. Weihnachtsgeld geben sollte und falls ihr mit dem Einkommen dann höher liegen solltet als dieses vom JC herangezogene Durchschnittseinkommen.


Nachtrag

Zur Heranziehung eines vorläufigen Durchnittseinkommens siehe auch § 2 Abs. 3 der ALG II-Verordnung und die Randziffer 11.8, 11.9 und 11.10 hier in den fachlichen Hinweisen der BA zum SGB II:

*klick* http://www.harald-thome.de/media/fil...20.09.2012.pdf
__


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Alt 29.09.2012, 23:11   #15
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blaubiene1
Standard AW: Fiktives Einkommen

Meine Frau hat in den letzten 7 Monaten das gleiche Gehalt bezogen. Hatte nur im Januar und Februar ein höheres Gehalt, bedingt durch Überstunden. Diese Überzahlung müssen wir zurück zahlen.

Hier der alte Bewilligungsbescheid.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf img005.pdf (1,01 MB, 11x aufgerufen)
Dateityp: pdf img006.pdf (1,63 MB, 14x aufgerufen)
Dateityp: pdf img007.pdf (1,08 MB, 12x aufgerufen)
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Alt 29.09.2012, 23:19   #16
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Fiktives Einkommen

Wenn Angaben stimmen ist der Bescheid korrekt.

Freibetrag:

45,80 + 15,33 +16,92 +30 +200 = 308,05€

Bereinigte Einkommen 1340,74 - 308,05 = 1032,69€


Bedarf 633,86 + 337 + 362,56 = 1333,42€


ALG II 1333,42 -1032,69 = 300,73€



PS Habe einige Beiträge noch nicht gelesen
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Alt 29.09.2012, 23:41   #17
biddy
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Standard AW: Fiktives Einkommen

Zitat:
Meine Frau hat in den letzten 7 Monaten das gleiche Gehalt bezogen. Hatte nur im Januar und Februar ein höheres Gehalt, bedingt durch Überstunden. Diese Überzahlung müssen wir zurück zahlen.
Und damit es nicht noch mal zu einer Überzahlung kommt, welche die JC tunlichst vermeiden wollen/müssen/sollen, wird nun - so denk ich - davon ausgegangen, dass sie auch weiterhin mal Monate mit Überstunden dabei hat.

Hast Du mal das Nettoeinkommen der letzten 6-7 Monate (Febr. bis Juli oder sogar Januar bis Juli) addiert und durch 6 bzw. 7 geteilt? Kommt dann das fiktiv angesetzte Netto heraus?

Übrigens hatte sie auch nach altem Bescheid/Berechnungsbogen schon einen Gesamtfreibetrag von 308,05 €. Du musst die Zeile "Freibetrag" und die Zeile "Einkommensbereinigung" zusammenrechnen, so erhältst Du den Gesamtfreibetrag
__


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