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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.10.2005, 20:22   #1
setiraz
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setiraz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Verhalten bezügl. Bewerberprofil zur Vermittlung

Leider habe ich zu diesem Thema nur eine eher grundsätzliche Diskussion gefunden, aber keine Besprechung einzelner Passagen bzw. des vernünftigen Vorgehens / Ausfüllens eines solchen Fragebogens und das Verhalten hierbei gegenüber den Fallmanagern.

Nachdem ich nun auch ALG II beziehe, habe ich einen Monat nach Antragstellung einen Brief mit Termin bei der zuständigen Fallmanagerin (fast 1 Monat nach Erhalt des Bewilligungsbescheides) und einen Fragebogen "Informationen zur Person - bitte gewissenhaft ausfüllen (=Arbeitsgrundlage für Fallmanager zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt)" erhalten.
Interessant ist, das dieser Fragebogen etwas detailierter ist als jener, den ich mit meinem ALGII-Antrag erhalten hatte...

Zu diesem ganzen Sachverhalt drängen sich mir dann doch einige Fragen auf:
Welchen der beiden Fragebögen soll ich denn nun zum Termin mitnehmen?!
Was ist mit Angabe der Telephonnummer / email-Adresse? Es wird hier - im Gegensatz zum ALGII-Antrag nicht auf die Freiwilligkeit einer solchen Angabe hingewiesen!
Wozu die Frage nach dem Familienstand, Kindern sowie Einkommen - dies mußte schon im ALGII-Antrag beantwortet werden... oder erfolgt hier eine "versteckte" Kontrolle (ohne Hinweis darauf) auf Mißbrauch?
Wie verhält man sich bei den lustigen Fagen "gewünschte Arbeitszeit (was bevorzugen Sie) [...] Vollzeit [...]] Teilzeit" "mögliche Arbeitszeit [...] nachts [...]" "Mobilität [...] Umzug [...] möglich [...] nur im äußerten Notfall" - also wie nun, haben wir hier etwa wünsch dir was... auch wenn ich das toll fände?!
Als bendeklich empfinde ich dann folgendes: "Was erschwert die Arbeitsvermittlung [Gesundheitsfragen] eidesstattl. Versicherung [...]" - hier bin ich nun doch etwas verblüfft - was hat das denn damit zu tun - und überdies steht das wenn, dann in der Schufa - und darauf hat die Behörde nun doch wirklich keinen Anspruch?! Wenn es wenigstens um eine (Privat)Insolvenz ginge, hier ist man ja immerhin öffentlich ausgeschrieben... witer geht es bei diesem Punkt dann mit "Verschuldung Vorstrafen Arbeitsentwöhnung Alter [...] Erscheinungsbild [weitere Fragwürdige Punkte]" Ich denke dies ist der Punkt der am meisten in der Kritik steht und auch schon öfter diskutiert wurde - doch wie soll man sich da Verhalten besonders da man den Fragebogen unterschreiben soll! Nicht beantworten und den Fallmanager nachfragen lassen, doch wie dann antworten? Oder - wie z.B. bei nicht berechtigten Fragen des Arbeitgebers / Vermieters - einfach Lügen?
Als nächstes befindet sich auf dem Fragebogen eine Art Selbsteinschätzung mit Punkten wie Pünktlichkeit, Teamfähigkeit ... woher soll man den da Wissen ob das was man dort hineinschreibt - wenn man es überhaupt macht - von anderen Personen genauso gesehen wird..
Das letzte was mir dann sauer aufstieß war, das neben beruflichen Nah und Fernzielen auch "persönliche Ziele Schuldenregulierung Verbesserung [gesundheitliche, familiäre, Wohnsituation] [...]" abgefragt werden - und dies hat ja mit einer Arbeitsvermittlung nun recht wenig zu tun, oder?

zum Abschluß dann dieser schöne Satz worunter man seine Unterschrift setzen soll:
"Die von mir gemachten Angaben sind vollständig und entsprechen der Wahrheit"

Dazu dann folgende Belehrung: "Bemerkungen: Die von Ihnen gemachten Angaben werden zur Durchführung der Beratung und Vermitllung benötigt. Ihre Mitwirtkunspflicht ergibt sich aus §60 Abs. 1 SGB I. Ihre Daten werden vertraulich benahdelt (sie unterliegen der Geheimhaltungspflicht des §35 SGB I und dürfen nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang (nach §§67 ff SFB X) weitergeleitet werden."

Was soll ich davon nun halten, geht die Mitwirkungspflicht wirklich so weit, und welcher gesetzliche Umfang der Weiterleitung wurde da grade so wunderschön mit untergeschoben?!

Gibt es denn hierfür schon einen Leitfaden / Datenschutzrechtliche Bewertung bezügl. verschiedener Passagen?
Wo finde ich dazu weiterführende Literatur / Diskussionen?

MfG
setiraz ist offline  
Alt 27.10.2005, 21:52   #2
Silvia V
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Vielleicht liest Du mal hier.....


http://www.datenschutzzentrum.de/allgemein/alg2.htm
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Silvia V ist offline  
Alt 27.10.2005, 22:38   #3
setiraz
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setiraz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Stellungnahme des ULD zum ALG II

Danke für den Link!
Allerdings geht das nur auf den ALG II (Erst)Antrag ein, und daher sind die hier gegebenene Vorstellungen nur sehr eingeschränkt auf den "Schnüffel"-Fragebogen zur "Einschätzung" der Person durch die Fallmanager anwendbar...

Hiermit kann man vielleicht nicht einmal eine Freiwilligkeit der Angaben von Tel. / eMail in diesem neuerlichen "Schnüffelbogen" beurteilen.

Interessant wäre es auch mal zu erfahren was eigentlich das AA oder die Optionsgemeinden selbst in ihren Durchführungsverordnungen als unbedenigt nötig für eine ordentliche Vermittlung / Behandlung des Klienten erachten...

Von der Betroffenenseite und auch sonst habe ich bisher zwar viel Aufschrei über diese intimen Fragen gehört und gefunden - aber Stellungnahmen / Urteile / Erfahrungen bezüglich Verweigerung von Auskunft konnte ich nicht finden.
setiraz ist offline  
Alt 27.10.2005, 23:06   #4
Einstein
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besteht die Möglichkeit das einzuscannen und uns zukommen zulassen ??
könntest du uns dann auch mitteilen woher du kommst?

kontakt@erwerbslosenforum.de
 
Alt 28.10.2005, 11:57   #5
setiraz
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setiraz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Einstein
besteht die Möglichkeit das einzuscannen und uns zukommen zulassen ??
könntest du uns dann auch mitteilen woher du kommst?

kontakt@erwerbslosenforum.de
Klar, werd mich dann morgen an das Einsannen der beiden leicht unterschiedlichen Bögen machen.

Wäre schön wenn man dazu eine FAQ mit Stellungnahmen (auch der Datenschützer) und Tipps aufbauen könnte... werde wohl auch mal meinen zuständigen Landesdatenschützer fragen -der hatte mit dieser Optionsgemeinde auch schon zu Sozialhilfezeiten so seine Differenzen.
setiraz ist offline  
Alt 28.10.2005, 18:54   #6
Luna
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Zitat von setiraz
Wäre schön wenn man dazu eine FAQ mit Stellungnahmen (auch der Datenschützer) und Tipps aufbauen könnte...
Da könnten wirklich viele von profitieren. Das Thema kommt ja leider in letzter Zeit immer öfter auf.

LG
Luna
 
Alt 29.10.2005, 13:41   #7
Janchen
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Habe den nun gesichtet und gebe folgenden Hinweis dazu:

1. nimm den Fragebogen, mit den geringsten Fragen mit

2. fülle diesen nicht aus

3. sondern erst im Gespräch mit deinem Fallmanager

4. Fragen, welche du nicht beantworten möchtest, brauchst du nicht zu beantworten bzw. wenn der SB drauf besteht, dann soll geschrieben werden "Keine Angabe"

Ansonsten ist dies normaler Bogen, welcher einem das ganze Leben begleitet und bald auch in den Dicountern am Eingang abzugeben sein wird. Einer Weiterleitung an Dritte stimmst du nicht zu. Damit bleiben die Daten bei deiner SB und nicht im Internet zum loaden.

;)
 
Alt 29.10.2005, 16:41   #8
setiraz
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setiraz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Überlegungen zu den Tips

Zitat:
Janchen Habe den nun gesichtet und gebe folgenden Hinweis dazu:

1. nimm den Fragebogen, mit den geringsten Fragen mit

2. fülle diesen nicht aus

3. sondern erst im Gespräch mit deinem Fallmanager

4. Fragen, welche du nicht beantworten möchtest, brauchst du nicht zu beantworten bzw. wenn der SB drauf besteht, dann soll geschrieben werden "Keine Angabe"

Ansonsten ist dies normaler Bogen, welcher einem das ganze Leben begleitet und bald auch in den Dicountern am Eingang abzugeben sein wird. Einer Weiterleitung an Dritte stimmst du nicht zu. Damit bleiben die Daten bei deiner SB und nicht im Internet zum loaden.
ja, so etwas in der Art hatte ich auch vor;
Allerdings wirds schon gleich wieder interessant, sollte die Fallmanagerin den weniger umfangreichen Bogen der eigenen Behörde nicht mögen und mal schnell noch ein Blatt des anderen hervorzaubern...

Bei "Keine Angabe" frage ich mich dann aber wieder ob man hier nicht schon eine fehlende Mitwirkung draus machen kann - mit den bekannten Folgen?!

Für *normal* halte ich solche Bögen im übrigen überhaupt nicht, wird man so etwas von Vermietern oder Arbeitgebern gefragt darf man schon per Gerichtsurteil lügen...
Das dann aber auch noch von staatlicher Seite finde ich sehr bedenklich!

Wenn man sich schon hier fragen muß was so umfassende Fragen denn sollen, und auch schon einige Klauseln streichen muß - wie wird das erst beim Eingliederungsvertrag...
Und an die möglichen Konsequenzen eines so "aufsäßigen" Verhaltens will ich gar nicht denken
setiraz ist offline  
Alt 29.10.2005, 17:18   #9
bschlimme
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setiraz

wenn du ein Zitat einfügen willst, mußt du den BBCode in diesem Beitrag deaktivieren.( Häkchen weg machen ;) )

Habe es mal berichtigt
 
Alt 30.10.2005, 09:08   #10
Luna
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Standard Re: Überlegungen zu den Tips

Zitat von setiraz
Bei "Keine Angabe" frage ich mich dann aber wieder ob man hier nicht schon eine fehlende Mitwirkung draus machen kann - mit den bekannten Folgen?!
Ich vermute, mann muss es hier bei Sanktionen auf einen Widerspruch und evtl. Klage ankommen lassen, wenn man denn die Kraft dazu hat (--> Präzedenzfall?)

LG
Luna
 
Alt 30.10.2005, 18:59   #11
setiraz
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setiraz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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hmm, eigentlich sollte man es sich doch nicht gleich zu Anfang mit den ganzen Leuten verderben...
drum hatte ich gehofft das schon mal von nicht betroffener Seite etwas dazu gesagt worden wäre.

Wenn man so abhängig und ohne finanzielle Rücklagen ist, hat man es verdammt schwer auf seine Rechte zu pochen
setiraz ist offline  
Alt 30.10.2005, 19:53   #12
Einstein
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Das scheint allerdings ein grundsätzliches Problem bei vielen Fallmangern oder Sb zu sein. Anstatt zusammen mit dem Hilfebedürftigen nach vernüftigen Lösungen zu suchen die Situation zu verbessern und alle Möglichkeiten die momentane Notlage, denn Erwerbslosigkeit ist zwischenzeitlich einen Notlage geworden, zu verbessern, werden Befragungen mehr unter dem Aspekt der Lesitungsminimierung vollzogen was die HE eher dazu bewegt so wenig wie möglich an Angebn zu machen die verwertbar sind als anders herum - leider.

Ich bin der Überzeugung, wenn die Hetze endlich ein Ende findet und ein Umdenken stattfindet wird sich die Lage auch auf dem Arbeitsmarkt ändern.

Aber ich möchte auch betonen das es vereinzelt Fallmanger und SB gibt die ihre menschliche Seite wiedergefunden haben und helfen wollen.

Diese Menschen verdienen meinen höchsten Respekt, denn dies ist sicherlich auch mit viel Energie gegenüber den Vorgesetzten verbunden.
 
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