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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.04.2007, 21:32   #1
Katuba->Emailproblem
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Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 7
Katuba
Standard ALG 2 als Darlehen wegen Hausbesitz

Hallo,

ich bin durch Erbe Miteigentümer - mit meinen Geschwistern - eines Hauses. Unsere Mutter hatte uns zudem ihren Anteil übereignet und dabei lebenslanges Wohnrecht sowie Anspruch auf Mieteinnahmen vorbehalten. Die notarielle Urkunde darüber hatte ich der ARGE mit dem Antrag vorgelegt. Ich selbst lebe in einer anderen Stadt.

Ich habe ALG 2 beantragt und nach einer Woche einen positiven Darlehensbescheid bekommen. (Die Mietnebenkosten sind allerdings nicht vollständig berücksichtigt worden ...) Der Ansprechpartner bei der ARGE hat mir bei Antragstellung gesagt, es müsse eine Vermögensprüfung vorgenommen werden, die vielleicht 6 Wochen dauern kann. Bis dahin würde mir ALG 2 als Darlehen gewährt.

Müsste ALG 2 nun nicht eigentlich als Zuschuss statt Darlehen gewährt werden, d.h., ist dieses Miteigentum nicht als "grundsätzlich nicht verwertbar" anzusehen, anstatt "nicht sofort verwertbar" bzw. als "besondere Härte" bei Verkauf?

Wer hat hier Erfahrungen oder weiß Genaueres? Richtig eindeutige Infos oder Fälle habe ich im Netz noch nicht gefunden, obwohl diese Art von Eigentum doch garnicht so selten sein sollte.

Vielen Dank und Grüße!
Katuba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2007, 23:36   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Verwertbarkeit

Die ARGE hat Zeit und kann warten.
Wenn Ihr eine Erbengemeinschaft seid, oder das Grundstück weiterhin im Gesamthandseigentum ist, dann ist das Grundstück für den Einzelnen nicht verwertbar. Ein Grundbucheintrag zu Lasten eines einzelnen Mitgliedes der Gemeinschaft ist auch nicht möglich. §2032, § 718 BGB.

Ein Verkauf scheidet während der Laufzeit des Wohnrechtes grundsätzlich aus. Ist in den meisten Fällen einfach unwirtschaftlich.
Ansonsten kann hier nur ein Fachanwalt weiterhelfen. Die mir bekannten Notare reichen da nicht, ihr Wissen ist nicht speziell genug.
Hier muss erst einmal festgestellt werden, was die Urkunde tatsächlich wie regelt.

Wenn das geschehen ist, dann kann man sich mit der ARGE auseinandersetzen.
Eine Darlehengewährung setzt voraus, dass in absehbarer Zeit verwertbares Vermögen versilbert oder sonstige Zuflüsse zu erwarten sind. Wie lange ein Rechteinhaber noch seine Rechte wahrnehmen kann, kann aber niemand vorhersagen. Nach meinem Dafürhalten ist ein Darlehen nicht zu gewähren.

Gibt es ein aktuelles Wertgutachten des Grundstückes oder ähnliches auf das der SB vermuten könnte, dass Dein Anteil die Grenzen des Schonvermögens sprengt. Oder meint er jeder Immobilieneigentümer hat Geld wie Heu.

Der bequemste Weg der Vereinfachung der Situation wäre der Verkauf Deiner Anteile an die dann verbleibenden Miteigentümer, sofern das nicht vom Voreigentümer untersagt wurde.
Wenn von dem Erlös sämtliche notwendigen Kosten abgehalten wurden, sollte der Rest dann nicht mehr allzugroß sein.
Der Weg ist aber nicht sehr sinnvoll Immobilienanteile verramschen nur weil der SB es nicht blickt, oder blicken will/darf/kann.
Man könnte ihm ja mal die Rechnung aufmachen.


Wenn der Bescheid nicht stimmt oder auch nur den Anschein erweckt dann gibt es den Weg des Widerspruches.




Das Lesen dieses Beitrages ersetzt keine qualifizierte Rechtsberatung.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2007, 15:26   #3
Katuba->Emailproblem
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Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 7
Katuba
Standard

Vielen Dank,

aber die Sache kann leider nicht mehr warten, weil der ALG2-Antrag schon gestellt und ein Darlehensbescheid gekommen ist, in dem das Vermögen als "grundsätzlich zu berücksichtigen" bezeichnet wird. Die notarielle Urkunde über die Eigentumsübertragung usw. liegt der ARGE vor. Das ALGII wird deswegen nur als Darlehen gewährt, weil das Vermögen als "nicht sofort verwertbar" eingestuft wird oder eine Verwertung zu einer "besondere Härte" führen würde.

Mittlerweile habe ich bei einer Arbeitslosenberatungsstelle erfahren, dass dies ja völlig rechtmäßig sei und es keine Möglichkeiten gäbe, Darlehen in Zuschuss zu wandeln. Das ist nun wirklich bedrückend.

Ich nehme an, selbst wenn ich einen Fachanwalt bezahlen könnte, käme es auf eine gerichtliche Klage an, oder?

Grüße.
Katuba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2007, 16:22   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Geht nicht ohne

Die fachlichen Kompetenzen z.B. im Grundstücksrecht sind in den ARGE nicht vorhanden.
Wie soll auch ein SB den Fall richtig bewerten, wenn selbst Notare fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müssten. Dem SB bleibt dann nur seine Glaskugel und seine Grundüberzeugung.
Auch eine Arbeitslosenberatung ist mit diesem Fall überfordert.

Der Fachanwalt kostet nur einen Beratungsschein und evtl. 10€.

Darauf wirst Du kaum verzichten können. Darlehenweise gibt es KdU und den Regelsatz, aber keine Krankenversicherung.

Wie hat die ARGE den Wert des Grundstücksanteiles festgestellt? Wie hoch ist der Maximalwert des Darlehens? Hat sie die dingliche Absicherung versucht?

Solange das Wohnrecht besteht ist ein Grundstück im allgemeinen für den Eigentümer fast wertlos, da unveräusserlich. Und als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hat man keine Möglichkeit allein zu verfügen. Ob nach Wegfall der Rechte Dritter ein Wert besteht, kann heute niemand garantieren.
Es gibt da noch die Möglichkeit der Aufhebung der Gemeinschaft. So was kann schon mal länger dauern und kosten. Die Firma IGFarben AG i.L. ist auch erst 62. oder 63. Jahr ihrer Auflösung.

Manchmal reicht es schon, wenn die ARGE auf die rechtliche Bewertung und den Wert Deines Immobilienanteiles von einem qualifizierten Anwalt hingewiesen wird.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2007, 21:56   #5
Katuba->Emailproblem
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Beiträge: 7
Katuba
Standard

Dass SB hierbei keine speziellen Kompetenzen haben, habe ich bemerkt. Mein SB hat auf eine evtl. länger dauernde Vermögensprüfung hingewiesen, die von einer anderen Abteilung durchgeführt werde.

Allerdings ist in dem Darlehensbescheid (der gleich nach einer Woche geschickt wurde) kein Hinweis auf Vorläufigkeit zu finden. Lediglich der Gewährungszeitraum (6 Monate) ist mit angegeben und der Berechnungsbogen. Es wird keine Werteinschätzung des Hauses aufgeführt. Eine Sicherheitsleistung wird ebenfalls nicht verlangt, was, soviel ich weiß, sowieso nicht mehr zulässig ist. Ein Maximalwert wird auch nicht aufgeführt. Eine weitere Benachrichtigung über Rückzahlungsbedingungen soll noch folgen.

Mittlerweile habe ich weiter recherchiert und ein Forum für ARGE- und Sozialamtsmitarbeiter (!) gefunden, in dem etwas oberflächig über einen ähnlichen Fall diskutiert wird. Dort wird allerding nicht erwähnt, ob die Antragstellerin Allein- oder Miteigentümerin ist. (foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=3833).

Außerdem fand ich über www.sozialgerichtsbarkeit.de einige Gerichtsurteile, die mit meinem Fall zumindest teilweise verwandt sind. In allen diesen Urteilen haben die Kläger letztendlich kein Recht bekommen. Die Richter haben aber stets auch eine Revision zugelassen. Einer der Klägerist nun beim Bundessozialgericht gelandet. Das Verfahren läuft unter Aktenzeichen B 7b AS 46/06 R.

Das Lesen dieser Urteilstexte macht mich auch nicht glücklicher. Soweit ich verstehe, legen die Richter die grundsätzliche Verwertbarkeit von Grundeigentum weit aus und halten ALG2-Leistungen bloß als Darlehen für richtig (Az L 7 AS 90/05). Hoffentlich liegt mein Fall anders.

Danke Dir für den Tip mit dem Beratungsschein. Ich muss wohl erstmal abklären, ob diese Vermögensprüfung noch im Gange ist oder schon abgeschlossen ist.

Grüße.
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