ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.09.2012, 22:19   #1
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Terrilein
Standard Mahnung von Agentur für Arbeit

Guten Abend,

gerade zurück von einer Dienstreise ist eine Mahnung von der Bundesagentur für Arbeit bei mir ins Haus geflattert. Ich soll innerhalb einer Woche über 4.000 € zurückzahlen. Ich beziehe seit über 2 Jahre keine Leistungen mehr. Diese Forderung kam von damals und ich hatte es widersprochen, weil die Forderung schlicht falsch war und alle Bescheide sowieso. Ich hatte die Stelle aufgefordert, mir die Forderung zu begründen, weil ich die Summe überahupt nicht nachvolliehen könnte. Ich habe dann lediglich einen Brief erhalten, daß sie das nicht machen würden, weil alles aus den Bescheiden zu entnehmen sei. Ich habe das auch widersprochen. Dann kam ein Telefonat, in dem ich mein Widerspruch bestätigt habe und auch nochmals erklären mußte, wieso die Forderung nicht rechtens war. Seitdem nichts mehr gehört, bis ich vor kurzem einen Zuschuß beantragen mußte (mein vorherige Arbeitgeber hatte mich nicht bezahlt). Es war eigentlich ein Mißverständnis: die ARGE hatte ein Schriftstück von meiner Scheidung gehabt, in dem Stand, mir würde soundsoviel Unterhalt zustehen, aber daß die Hälfte direkt an der ARGE zu leisten war. Ein Schriftstück von den Anwälten haben auch diesen Zugang bestätigt. Die Dame von der ARGE hat dann angeblich alles verstanden und seitdem war Ruhe. Bis heute. Ich möchte einen Anwalt einschalten, weil ich keine Zeit habe, mich um diese Sache zu kümmern. Aber ist das überhaupt erlaubt, soviel Zeit streichen zu lassen und dann die Forderung aufzuleben, einen Mahngebühr auch noch zu erheben und dann so eine kurze Frist zu setzen?????

Danke für's zuhören!
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Alt 23.09.2012, 22:32   #2
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Terrilein
Standard AW: Mahnung von Agentur für Arbeit

Ich würde die Akteneinsicht lieber über den Anwalt machen lassen. Schließlich ist für mich nach über 2 jahren einiges nicht mehr nachvollziehbar. Und ja, daß einiges verschwindet bzw. verändert werden ist mir schon bekannt. Ich habe meine eigene Akte zuhause, aber leider nicht alle Widersprüche abgeheftet. Die liegen bei meinem damaligen Betreuer (ich war krank und im betreutes Wohnen). Er könnte sie noch alle haben.
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Alt 23.09.2012, 22:48   #3
blinky
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Standard AW: Mahnung von Agentur für Arbeit

Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Solange wie der Widerspruch nicht bearbeitet wurde ist nichts mit Vollstreckung.

Stell Dich aber darauf ein, solltest Du nicht zahlen irgendwann der Zoll bei Dir auf der Matte steht und versucht das Geld bei Dir einzutreiben oder die Pfändung einleiten wird.

Schau Dir mal den § 50 SGB X an.

Zitat:
4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
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Alt 23.09.2012, 23:10   #4
Holger01
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Standard AW: Mahnung von Agentur für Arbeit

@Terrilein, du hast alle Widersprüche gegen Empfangsbestätigung abgegeben?

Und: Die Akte von deinem Betreuer hole dir mal gleich, so schnell wie möglich.
Die Akte wird für dich bestimmt sehr wichtig werden!
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Alt 23.09.2012, 23:14   #5
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Terrilein
Standard AW: Mahnung von Agentur für Arbeit

Nun, ein Teil der Rechnung ist rechtens und ich soll schon ein Darlehen zurückzahlen. Ich werde diese Rechnung schon morgen widersprechen, damit sie mir eben NICHT gleich mit irgendwelche Pfändungsvorhaben kommen. Dann soll der Anwalt Druck machen, daß sie die Bescheide richtig schreiben und so mir eine richtige Rechnung schicken können.

Ich habe an eine andere Stelle irgendwo vor längere Zeit das mal gefunden. Weiß jemand, ob das noch aktuell oder behilflich wäre???

Zitat:
Fehlerhafter Hartz IV-Bescheid: Keine Rückzahlung

Keine Hartz-IV-Rückforderung bei mangelbehaftetem ALG II-Rückzahlungsbescheid

20.02.2012

Ist der Hartz IV Rückzahlungsbescheid mangelhaft, so muss der Betroffene die Rückforderung unter Umständen nicht begleichen. Das urteilte das Sozialgericht Detmold und gab der Klage eines Arbeitslosengeld II Empfängers statt.

Leistungen nach dem SGB II, im Volksmund auch Hartz-IV genannt, müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn der Bescheid des Leistungsträgers (hier Jobcenter) nicht detailliert ausweist, welche Sozialleistungen für welchen Zeitraum zu Unrecht bezogen wurden. Das urteilte das Sozialgericht Detmold in dem Urteil mit dem Aktenzeichen: S 10 (8) AS 301/08.

In dem vorliegenden Fall bekam der Kläger einen Bescheid, in dem ihm unterstellt wurde, Leistungen in Höhe von 4506,24 Euro zu Unrecht bezogen zu haben. Den Zeitraum legte die Behörde pauschal von Februar bis Dezember 2006 fest. Nach Meinung des Leistungsträgers habe der Kläger das eigene anrechenbare Einkommen sowie das der Lebenspartnerin nicht fristgerecht der Behörde angezeigt. Diesen angeblichen Umstand bestritt der Betroffene und beanstandete zudem, dass in dem Bescheid nicht genau angegeben sei, welche Leistungen er für welchen Monat zurückzahlen soll.

Die Sozialrichter gaben der Klage statt. Der von der Behörde ausgestellte Rückforderungsbescheid genüge nicht den gesetzlichen Vorgaben nach SGB X, § 33. Das Jobcenter konnte nach Meinung der Richter den „Mangel an Bestimmtheit nicht heilen“, in dem sie dem Widerspruchsbescheid sogenannte Berechnungsprotokolle mit anfügte. Im dargelegten Fall handele es sich nicht nur um einen bloßen Form- oder Verfahrensfehler. In dem Urteil heißt es zur Begründung: „Die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts ist Bestandteil der materiellen Prüfung, Fehler sind einer Heilung nicht zugänglich.“

Ob das Jobcenter nun nach diesem Urteil noch die Möglichkeit bleibt, einen gesetzlich vorgeschriebenen Bescheid auszustellen, vermochten die Richter nicht entscheiden. Jedoch können Rückforderungen nur innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, gerechnet ab der Kenntnis der Aufhebung, erfolgen. (sb)
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Alt 24.09.2012, 07:19   #6
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Standard AW: Mahnung von Agentur für Arbeit

Das Urteil hatte Martin hier eingestellt,
es wurde am 10.10.2011 erlassen und ist rechtskräftig.

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...gefordert.html



Zitat von Terrilein Beitrag anzeigen
Nun, ein Teil der Rechnung ist rechtens
Dann empfehle ich die entsprechende Teilzahlung. Und im weiteren begrenzt du deinen Widerspruch, soweit er wirklich noch offen ist, auf den als nicht-rechtens angesehenen Teil.

Das wird dein Anwalt aber schon machen...

"zurück von einer Dienstreise" (#1) - Bist du noch bedürftig, eventuell als Aufstocker? Du kannst dir dann einen Beratungsschein holen.
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Alt 24.09.2012, 08:46   #7
Martin Behrsing
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Zitat von Terrilein Beitrag anzeigen
Guten Abend,

gerade zurück von einer Dienstreise ist eine Mahnung von der Bundesagentur für Arbeit bei mir ins Haus geflattert. Ich soll innerhalb einer Woche über 4.000 € zurückzahlen. Ich beziehe seit über 2 Jahre keine Leistungen mehr. Diese Forderung kam von damals und ich hatte es widersprochen, weil die Forderung schlicht falsch war und alle Bescheide sowieso. Ich hatte die Stelle aufgefordert, mir die Forderung zu begründen, weil ich die Summe überahupt nicht nachvolliehen könnte. Ich habe dann lediglich einen Brief erhalten, daß sie das nicht machen würden, weil alles aus den Bescheiden zu entnehmen sei. Ich habe das auch widersprochen. Dann kam ein Telefonat, in dem ich mein Widerspruch bestätigt habe und auch nochmals erklären mußte, wieso die Forderung nicht rechtens war. Seitdem nichts mehr gehört, bis ich vor kurzem einen Zuschuß beantragen mußte (mein vorherige Arbeitgeber hatte mich nicht bezahlt). Es war eigentlich ein Mißverständnis: die ARGE hatte ein Schriftstück von meiner Scheidung gehabt, in dem Stand, mir würde soundsoviel Unterhalt zustehen, aber daß die Hälfte direkt an der ARGE zu leisten war. Ein Schriftstück von den Anwälten haben auch diesen Zugang bestätigt. Die Dame von der ARGE hat dann angeblich alles verstanden und seitdem war Ruhe. Bis heute. Ich möchte einen Anwalt einschalten, weil ich keine Zeit habe, mich um diese Sache zu kümmern. Aber ist das überhaupt erlaubt, soviel Zeit streichen zu lassen und dann die Forderung aufzuleben, einen Mahngebühr auch noch zu erheben und dann so eine kurze Frist zu setzen?????

Danke für's zuhören!
Was für ein Brief hattest du erhalten? Einen Widerspruchbescheid? Was stand da genau drinnen. Wenn die dem Widerspruch nicht entsprochen hatten und du nicht innerhalb eines Monats eine Klage eingereicht hattest, sieht es nicht gut aus. Also such mal alles raus, was du damals von der BA erhalten hattest und dann schildere noch mal das ganze.
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Martin

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Alt 24.09.2012, 09:58   #8
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Ich hatte damals alles widersprochen, und darauf hingewiesen, daß ich die Forderung überhaupt nicht nachvollziehen könnte und sie sollten mir eine detaillierte Aufschlusselung der Forderung geben. Bei dem Brief - ich hab's nur in Errinerung - war es kein Widerspruchsbescheidd und es gab es keine Rechtshilfsbelehrung. Es war nur ein frecher Hinweis darauf, daß die ARGE meine Bitte nicht nachkommen würde, weil die Forderung sich aus den Bescheiden zu entnehmen war.

Zu den Rest, ich setze jetzt einen einfachen Widerspruch auf - von wegen Begründung folgt über meinem Anwalt - und suche mir einen Anwalt. Ich habe bereits bei zwei Anwälten gestern per Email um Beratung gebeten. Mehr kann ich heute noch nicht machen.

Edit: ich beziehe seit über 2 Jahre keine Leistungen mehr und arbeite vollzeit seit Anfang Mai. Mein ehemalige Arbeitgeber hat aber meine Gehälter nicht immer zeitig bezahlt und ich mußte für einen Zuschuß in Juli zu der ARGE gehen.
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Alt 24.09.2012, 10:26   #9
Martin Behrsing
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Zitat von Terrilein Beitrag anzeigen
Ich hatte damals alles widersprochen, und darauf hingewiesen, daß ich die Forderung überhaupt nicht nachvollziehen könnte und sie sollten mir eine detaillierte Aufschlusselung der Forderung geben. Bei dem Brief - ich hab's nur in Errinerung - war es kein Widerspruchsbescheidd und es gab es keine Rechtshilfsbelehrung. Es war nur ein frecher Hinweis darauf, daß die ARGE meine Bitte nicht nachkommen würde, weil die Forderung sich aus den Bescheiden zu entnehmen war.

Zu den Rest, ich setze jetzt einen einfachen Widerspruch auf - von wegen Begründung folgt über meinem Anwalt - und suche mir einen Anwalt. Ich habe bereits bei zwei Anwälten gestern per Email um Beratung gebeten. Mehr kann ich heute noch nicht machen.

Edit: ich beziehe seit über 2 Jahre keine Leistungen mehr und arbeite vollzeit seit Anfang Mai. Mein ehemalige Arbeitgeber hat aber meine Gehälter nicht immer zeitig bezahlt und ich mußte für einen Zuschuß in Juli zu der ARGE gehen.
Du brauchst keinen neuen Widerspruch zu schreiben, sondern weist auf deinen Widerspruch vom.... (ich hoffe Du weißt das Datum noch) hin und das dieser Widerspruch wegen aufschiebende Wirkung entfaltet, solange er nicht bearbeitet ist oder der Klageweg endültig ist.

Ich hoffe auch, dass du noch alle Schreiben hast, sonst sieht es Mau aus.
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Alt 24.09.2012, 10:30   #10
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Ich habe alles aufgehoben, was ich von der ARGE erhalten habe. Das durfte kein Problem sein. Ob sie meine Widersprüche aus meinen Akten verschwinden ließ ist eine andere Sache.
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Alt 24.09.2012, 20:04   #11
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Mit der Mahnung war auch eine Rechtshilfebelehrung, daß ich gegen diese Mahnung Widerspruch einlegen kann. Spaßeshalber lade ich die Mahnung hoch. Die "Grundlagen" der Forderung war einer der Gründe für mein damaligen Widerspruch. Es hat mir nicht ausgereicht, das Datum eines Bescheides und welche Leistung aus dem Bescheid zurückverlangt werden sollte. Ich kann mich überhaupt nicht daran errinern, einen Rückzahlungsbescheid erhalten zu haben. Es kam damals völlig überraschend nachdem ich wiederholt fehlerhafte Bescheide erhalten habe. Müsste es nicht eine Rückzahlungsforderung vor der Rechnung erfolgen und auch bestimmen wieso ich etwas zurückzahlen muß, von welchen Posten genau? Hier fehlt es wieder an jeder Bestimmtheit.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf ELO_ARGE Forderung-1.pdf (6,16 MB, 51x aufgerufen)
Dateityp: pdf ELO_ARGE Forderung-2.pdf (9,03 MB, 29x aufgerufen)
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Alt 24.09.2012, 20:20   #12
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#12
Zitat von Terrilein Beitrag anzeigen
Mit der Mahnung war auch eine Rechtshilfebelehrung, daß ich gegen diese Mahnung Widerspruch einlegen kann. Spaßeshalber lade ich die Mahnung hoch.
Das ist kein "Spaßeshalber" Hochladen, weil es wichtig ist, auch die Einzelheiten zu erfassen.

Hier ist es so, dass sich der mögliche Widerspruch allein auf die Mahngebühren (€ 20,95) bezieht.
Gegen die Forderungen in der Hauptsache kannst du aufgrund dieser Rechtsmittelbelehrung keinen Widerspruch mehr einlegen.

Wenn es so sein sollte, dass deine damaligen Widersprüche noch nicht rechtskräftig beschieden wurden, dann solltest du jetzt gegen die Festsetzung der Mahngebühren Widerspruch einlegen.



#1
Zitat von Terrilein Beitrag anzeigen
Diese Forderung kam von damals und ich hatte es widersprochen,
So, und hier bleibt es dabei, dass du deine Unterlagen zusammenfassen solltest, damit du deine damaligen Widersprüche belegen kannst.

Auch diese hier: #3
Zitat von Terrilein Beitrag anzeigen
Ich habe meine eigene Akte zuhause, aber leider nicht alle Widersprüche abgeheftet. Die liegen bei meinem damaligen Betreuer

Was jetzt hier noch fehlt, sind die eigentlichen Rückforderungsbescheide.

Oder ist es so, dass es sich bei den aufgelisteten drei Bescheiden ( 2 x vom 19.08.2009 und 1 x vom 09.03.2010) bereits um die eigentlichen Rückforderungsbescheide handelt?

Wichtig bleibt, dass du belegen kannst, dass die damaligen Widerspruchsverfahren noch offen sind.
__

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Alt 24.09.2012, 20:33   #13
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Ich habe nie ein Rückforderungsbescheid erhalten! Alle Bescheiden waren fehlerhaft und ich habe sie immer wieder widersprochen, sie wurden nach unten "nachgebessert" und zu guter letzt hatten sie sämtliche Bescheide überarbeitet und mir Einkommen angezettelt, die ich nicht hatte. Dieses letzte Widerspruch wurde nie beschieden. Es gab nur diese letzte "überarbeitete" Bescheide und dann auf einmal die Rechnung während meines Leistungsbezuges. Dabei sollte ich ein Darlehen zurückzahlen, was schon nach Vereinbarung monatlich von meine Leistungen abgezogen wurde. Auch wurde immer wider behauptet, daß ich Leistugen nur als Darlehen erhalten würde. Das war nie auf den Bescheiden erkennbar, bis auf einmal und dies habe ich auch widersprochen und die Bescheiden wurden wieder geändert.

Ok, so das heißt, ich soll hier nur die Mahngebühren widerspechen und bei der ARGE nachhacken, was mit meinem Widerspruch ist?
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Alt 24.09.2012, 20:42   #14
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#3
Zitat von Terrilein Beitrag anzeigen
Ich würde die Akteneinsicht lieber über den Anwalt machen lassen.
Wenn du einen Anwalt hast, lasse ihn die Korrespondenz führen.


Wenn du keinen Anwalt hast, dann lege gegen die Mahngebühren Widerspruch ein.
Begründung: Es gibt keinerlei fällige Forderungen, daher ist keine Mahngebühr festzusetzen.


Du kannst ergänzen oder in einem zweiten Schreiben der Mahnung insgesamt entgegentreten.
Begründung: Die aufgeführen Forderungen sind nicht fällig; über die Widersprüche (vom xxx, vom xxx, vom xxx) gegen die zugrundeliegenden Bescheide wurde noch nicht entschieden.
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Alt 24.09.2012, 21:00   #15
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Zitat von Terrilein Beitrag anzeigen
Ich habe nie ein Rückforderungsbescheid erhalten! Alle Bescheiden waren fehlerhaft und ich habe sie immer wieder widersprochen, sie wurden nach unten "nachgebessert" und zu guter letzt hatten sie sämtliche Bescheide überarbeitet und mir Einkommen angezettelt, die ich nicht hatte. Dieses letzte Widerspruch wurde nie beschieden. Es gab nur diese letzte "überarbeitete" Bescheide und dann auf einmal die Rechnung während meines Leistungsbezuges. Dabei sollte ich ein Darlehen zurückzahlen, was schon nach Vereinbarung monatlich von meine Leistungen abgezogen wurde. Auch wurde immer wider behauptet, daß ich Leistugen nur als Darlehen erhalten würde. Das war nie auf den Bescheiden erkennbar, bis auf einmal und dies habe ich auch widersprochen und die Bescheiden wurden wieder geändert.

Ok, so das heißt, ich soll hier nur die Mahngebühren widerspechen und bei der ARGE nachhacken, was mit meinem Widerspruch ist?
Wenn du keine Mahnung erhalten hast, müsste die BA beweisenf, dass Du Kenntnis von der Mahnung erhalten hattest. Das wird sie aber nicht können. Also nimm dir einen Anwalt für Sozialrecht und alles wird ok.
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Alt 25.09.2012, 20:21   #16
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Ok, der Anwalt hat sich zurückgemeldet. Wir haben ein wenig telefoniert und wir haben einen Termin für Donnerstag vereinbart. Ich werde euch auf dem Laufenden halten..
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Alt 29.09.2012, 06:14   #17
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So, der Anwalt wird ein Schreiben an das Regionaldirektion aufsetzen, daß wir die Sache erst mal klären müssen, und Akteneinsicht beantragen. Ich habe meine damaligen Betreuuer darum gebeten, nachzuschauen, ob sie irgendwelche Unterlagen zu den ganzen Widersprüchen haben oder eine Aussage machen können, daß ich tatsächlich gegen jeden Bescheid Widerspruch eingelegt habe. Wir rechnen einfach damit, daß die ARGE diese Widersprüche verschwinden lassen.
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