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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.09.2012, 17:43   #1
Infinity Passion->Emailproblem
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Registriert seit: 28.02.2009
Beiträge: 5
Infinity Passion
Böse HILFE : Ablehnung Leistungen für Bildung & Teilhabe

Hallo liebe Mitstreiter,

ich brauche dringend Eure Hilfe und zwar geht es um folgendes, ich habe letzte Woche einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für meinen Sohn gestellt. Er nimmt an einem Schwimmkurs teil. Gestern bekam ich die Ablehnung :
" Ihrem Antrag vom....für.... auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Zweites Buch Sozialgesetzbuch kann nicht entsprochen werden.

Sie haben Leistungen beantragt : die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Sie haben am... einen Antrag für Leistungen auf Bildung und Teilhabe ( teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, Aufbauschwimmkurs ) eingereicht. Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erfordert einen Mitgliedbeitrag gemäß § 28 Abs.7 Nr. 1 SGBII. Bei dem Aufbauschwimmkurs wird eine Kursgebühr erhoben, welche nicht zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe zählt. Demzufolge kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden.
Die Entscheidung beruht auf § 28 i.V.m. § 19 SGBII.

Rechtbehelfsbelehrung..........

Meine Frage, ist das rechtens?
Wie kann ich mich dagegen wehren,bzw. wie schreibe ich den Widerspruch?

Ich möchte meinem Sohn ein sportliches Angebot ermöglichen und bekomme eine Ablehnung weil dafür kein Mitgliedbeitrag erhoben wird? Ich verstehe es nicht ich dachte genau dafür ist das Bildungspaket da???

Um nochmal darauf einzugehen, es handelt sich um einen Aufbauschwimmkurs für ein Schulhalbjahr. Kosten : 25 Euro Grundgebühr und wöchentlich 4 Euro Eintrittsgeld = 97 Euro

Im letzten Schulhalbjahr wurde ein ähnliches Angebot von der Schule organiesiert ( auch ohne Mitgliedsbeitrag ), da habe ich lediglich eine Teilnahmebescheinigung ( mit ausgewiesenen Kosten ) mit dem ausgefüllten Antrag gebraucht und bewilligt bekommen!

Ist das jetzt Behördenwillkür???
Ich hoffe Ihr könnt mir helfen, sehr nett wäre es wenn ihr mir helft einen "gepfefften" Widerspruch zu verfassen!!! Denn wenn ich diese Kosten nicht bewilligt bekomme, müßte ich meinen Sohn jetzt aus dem Kurs rausnehmen und 25 % der Kosten für die Stornierung selbst zahlen.

Ich bedanke mich im voraus für Eure Hilfe!!!
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Alt 23.09.2012, 18:19   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: HILFE : Ablehnung Leistungen für Bildung & Teilhabe

Hier mal eine Kommentierung. Da es sich um ein zuätzliches Angebot der Schule handelt sollte das auch bezahlt werden.

Zitat:
28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe Anne Lenze Münder, Sozialgesetzbuch II
4. Auflage 2011 Rn 34 3.2 Mitgliedsbeiträge – Nr. 1


Randnummer 34 Der Pauschalbetrag in Höhe von 10 € im Monat kann für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit verwandt werden. Einige Sportarten lassen sich vollständig mit dem Pauschbetrag finanzieren, z.B. der Fußball-, Schwimm- und Turnverein. Kostenintensive Sportarten wie Tennis oder Reiten können damit regelmäßig nicht ausgeübt werden, oder zumindest nicht das ganze Jahr hindurch. Da der Pauschalbetrag auch über Gutschein erbracht wird und diese gem. § 29 Abs. 2 Satz 3 für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden können, kann ein Kind oder Jugendlicher eine teurere Sportart in einer kürzeren Anzahl von Monaten betreiben. Dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzesentwurfs, die von einem Budget spricht, das den Kindern oder Jugendlichen zur Verfügung gestellt wird (BT-Dr. 17/3404, 175). Mitgliedsbeiträge im Bereich des Sports können auch für junge Kinder anfallen, hier setzen sie regelmäßig die Teilnahme einer erwachsenen Person, i.d.R. der Eltern voraus, z.B. bei Eltern-Kind-Turnen und dem Babyschwimmen. Mitgliedsbeiträge im Bereich des Spiels kommen ebenfalls bei jüngeren Kindern in Betracht – zu denken ist an sog. PEkiP-Gruppen, Babymassage etc. Mitgliedsbeiträge für den Bereich der Kultur fallen an bei dem Besuch einer angeleiteten Mal- oder Theatergruppe. Im Bereich der Geselligkeit sind die Teilnahme an einem Chor, einem Tanzkreis oder einer Naturerkundungs-Gruppe denkbar. Diese Angebote können von Vereinen, Verbänden und kommerziellen Anbietern erbracht werden, es kann sich aber auch um zusätzliche kostenpflichtige Angebote in Kindertagesstätten (Musik/Computer/Englischkurse) oder Schulen handeln (Foto-AG, Literatur-AG).
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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