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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.09.2012, 12:27   #1
heino77
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Registriert seit: 07.05.2011
Beiträge: 64
heino77
Standard Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

Hallo zusammen,


ich habe mal wieder ein Problem mit der Leistungsabteilung, Jobcenter Magdeburg.

Ich habe seit Anfang des Jahres einen Minijob. Ich hatte die Veränderungsmitteilung und die Einkommensbescheinigungen eingereicht. Wie so oft wurde außerdem der Arbeitsvertrag verlangt, den ich natürlich nicht eingereicht habe, da sie ja durch die Einkommensbescheinigungen alle relevanten Daten haben um den Bedarf zu errechnen.

Das habe ich auch schriftlich begründet :

„ Hiermit sende ich ihnen die Einkommensbescheinigungen zu.

Damit habe ich ihnen alle relevanten Daten zukommen lassen die zur Berechnung der Leistungen nötig sind. (Veränderungsmitteilung und Einkommensbescheinigung).

Laut § 60 Abs. 2 SGB I habe ich damit meine Pflichten erfüllt.“


Es gab auch keinerlei Probleme der Anspruch wurde berechnet und ausgezahlt.

Nun hat sich seit 1 Monat mein Einkommen und auch die Arbeitszeit etwas erhöht, so daß ich wieder eine Veränderungsmitteilung eingereicht hatte plus aktuelle Einkommensbescheinigungen ausgefüllt vom Arbeitgeber, so wurde es auch schriftlich verlangt, plus Arbeitsvertrag, den ich nicht mit eingereicht habe.

Nun kam jetzt wieder ein Schreiben, „ Aufforderung zur Mitwirkung“ das ich den Arbeitsvertrag noch einzureichen habe da sonst der Bedarf nicht berechnet werden kann, und gleich mit Drohung das die Leistung entfallen wenn ich das nicht tun sollte. Was ja Unsinn ist da sie längst alle Daten haben. Das Schreiben habe ich mal angehängt.

Da ich mit der guten Frau G. von der Leistungsabteilung schon manche Probleme hatte, gehe ich mal davon aus das das wieder eine kleine Schikane werden wird bzw. sein soll. Ich möchte jetzt gerne nochmal mit einem Schreiben vernünftig gegen argumentieren, habt ihr vielleicht ein paar Tipps für mich?




Vielen Dank schon mal für eure Hilfe!



Liebe Grüße



Heino










Hier noch eine kleine Anekdote für die Leute die es Interessiert,


letztes Jahr habe ich mich von meiner Frau getrennt, daraufhin musste ich den Bedarf ja neu berechnen lassen.
Es hieß dann ich sollte beweisen das wir getrennt sind bzw. nicht mehr zusammen wohnen. Das habe ich getan in dem ich schriftliche Bestätigungen der Ausländerbehörde und des Bürgerbüros vorgelegt habe, aus denen hervorging das wir getrennt leben. Zwischenzeitlich war wohl meine Ex auch beim JC und gab an das wir gar nicht getrennt sind.

Daraufhin hat dann die werte Frau G. die Zahlung eingestellt und gesagt ich solle das Gegenteil beweisen ^^. Ich bin dann mit einigen Gesetzestexten und Tipps von euch hier im Forum wieder zu ihr, mit der Bitte die Zahlungen wieder aufzunehmen.
Ihre Antwort war „ das interessiert mich nicht, was sie mir hier vorlegen, sie kommen immer nur um Forderungen zu stellen“. Meine Reaktion war dann, ich möchte bitte mit ihrer Teamleiterin sprechen… Sie : „ Sie können sich einen Termin für nächste Woche holen“. Ich : „nein ich bleibe hier sitzen bis das heute geklärt ist“,

Sie : „bitte verlassen sie meinen Raum“ . Zwischenzeitlich kam noch ihre Kollegin hinzu und meinte:“ sind sie schon mal auf die Idee gekommen sich einen Job zu suchen anstatt hier her zu kommen?“.
Auf meine Frage wie sie dazu kommt mir in so einen Ton so dumm zu kommen, sagte sie „ Unser Motto lautet fordern und fördern“
Naja ich blieb sitzen und versuchte meine aufkommende Wut in Zaum zu halten. Keine Minute später stand der Sicherheitsdienst vor der Tür und bat mich (in einem „netten“ Ton) hinaus zukommen.
Lange Rede kurzer Sinn, ich war dann drauf und dran die Jungs zu attackieren, allerdings beruhigte mich dann wieder mein Bekannter der als Zeuge mit dabei war. Dann auf einmal waren die Jungs recht freundlich und gaben mir den Rat, beim nächsten Problem mit diesen Damen doch gleich hoch zur Geschäftsleitung zu gehen, „dort brauch man keinen Termin bei solcher Art Problemen“.
Wie auch immer, auf Grund dieses Theaters kam dann auch die Teamleiterin und hatte auf einmal Zeit. Wir besprachen die Sache und mir wurde zugesichert das am nächsten Tag das Geld angewiesen wird. So kam es dann auch.


PS: Ich würde mich in Zukunft auch als Zeuge anbieten, wenn jemand niemanden hat bzw. nicht alleine gehen will.

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heino77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 12:31   #2
ZynHH
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Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 13.254
ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

Steht im Vertrag etwas zu deinen Arbeitszeiten und warum dein Einkommen/ Arbeitszeit schwankt? Denke das ist es was sie wissen wollen, ob du auch mal weniger arbeitest und es dadurch zu Überzahlung kommen kann.

Hätten sie ja auch fragen können.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 12:33   #3
gelibeh
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Benutzerbild von gelibeh
 
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Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

Hab jetzt kein Urteil oder ähnliches. Vielleicht hat ja jemand was. Zumindest hast Du Recht. Alle notwendigen Daten haben die. Was sagt denn der Datenschützer zu einem solchen Ansinnen des JCs.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.09.2012, 12:43   #4
mersin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.06.2010
Beiträge: 214
mersin
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

Hallo heino77,

informier deine SB doch einfach schriftlich dass sie mit dieser Forderung gegen das Datenschutzgesetz verstößt und du aufgrund dieser wiederholten Nötigung Ihr Schreiben nun an den "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" (BfDI) weitergeleitet hast.
Zitat von heino77
PS: Ich würde mich in Zukunft auch als Zeuge anbieten, wenn jemand niemanden hat bzw. nicht alleine gehen will.
Danke!! Dann sind wa schon zu dritt in unserer Stadt. Man kann sagen:"wir expandieren" .
__

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: "Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich" Berthold Brecht
mersin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 13:24   #5
Mauli
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

Ich würde gegen die SB eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Sollte dies nicht fruchten, den SB wegen Befangenheit wechseln.

Hartz IV 4 ALG II Sachbearbeiter - Sachbearbeiter wechseln 2012
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Alt 22.09.2012, 14:33   #6
Birgit26
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Registriert seit: 12.02.2011
Beiträge: 88
Birgit26
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

Warum so umständlich? Der Arbeitsvertrag wurde mündlich abgeschlossen - fertig, aus.

... die sollen dir erst mal nach weisen, das du verpflichtet bist irgend welche Verträge schriftlich zu machen.


Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.
Birgit26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 14:37   #7
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.726
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

Hallo,

....weil die Tante es beim nächsten und übernächsten wieder versucht...

von daher halte ich die Maßnahme...Datenschutz einzuschalten und der Dame dies entsprechend mitzuteilen, für die einzige wirkliche Möglichkeit..

vielleicht lernen die dann einmal, endlich auch Gesetze einzuhalten..

obwohl...ich glaube, das ist wie bei Schwerverbrechern..kriegen Strafe und machen trotzdem weiter...
so scheint mir das bei Afa und co. auch an der Tagesordnung zu sein....
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 16:45   #8
heino77
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Beiträge: 64
heino77
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

Danke Leute, ich werde das dann mal an den zuständigen Datenschützer weiterleiten und es die Dame wissen lassen.
Guter Tipp!

@ ZynHH , nein die Arbeitszeit ist immer gleich und auch das Einkommen, jedenfalls jetzt nach der Änderung. Das wurde denen auch mitgeteilt durch die Veränderungsmitteilung, ebenfalls durch die Einkommensbescheinigungen.

schönes Wochenende euch allen

LG Heino
heino77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 18:00   #9
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

würd den SB fragen auf welche gesetzliche grundlage er sich berrufen will das man den arbeitsvertrag vorlgen muss obwohl
eine verdiehnstbescheinigung vorliegt mit allen relevanten daten die das JC brauch zu berechnen ob leistungsanspruch besteht oder nicht

würds drauf ankommen lassen bei einstellung der leistung zum SG ^^
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Alt 22.09.2012, 20:14   #10
Koelschejong
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Beiträge: 5.213
Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

Warum so umständlich, leg den Arbeitsvertrag in Kopie vor, alle Angaben die Rückschlüsse auf den Arbeitgeber zulassen schwärzest Du und gut ists. Sollten die meckern, bitte darum, dass sie schriftlich begründen mögen, warum es für die Leistung erheblich ist, ob dieser Vertrag mit der Superschnell GmbH oder der Ganzfix OHG geschlossen wurde.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 21:00   #11
Anna B.
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Beiträge: 7.726
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

Hallo,

@Koelschjung...

das ändert doch nichts....beim nächsten Leistungsempfänger macht SB'chen es wieder so...so lange bis einer das bringt, was "es" möchte.

die müssen ein für alle male erfahren, dass sie sich auch an Recht und Gesetz halten müssen...

von mir forderten sie unter Androhung der Leistungseinstellung Schweigepflichtentbindungen und Gesundhietsfragebogen... nicht nur einmal...mehrfach..mit Drohungen und Nötigung...sie unterschreiben..ansonsten stellen wir ein...
und sie haben eingestellt....

derzeit läuft eine Klage....
da ich finanziell nicht unbedingt auf das Geld angewiesen bin, kann ich mir eine Klage erlauben...
durch diese Klage möchte ich bezwecken, dass die SB bei den Ämtern mal langsam wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren..nämlich im Bereich der sozialen Absicherung arbeitend auch die Gesetze einzuhalten..

wenn wir immer wieder diesen unsinnigen Forderungen nachgeben, verändert sich doch nichts...
beim 1. ist es der Arbeitsvertrag
beim 2. ist es der Arztbericht usw. usw...

das kann doch so nicht weitergehen...

wir sprechen hier immer davon, dass wir uns wehren wollen und schlußendlich machen wir dann doch, was sie wollen..obwohl es gesetzl. so nicht vorgesehen ist?
nein, dann wehren wir uns doch lieber...
und holen uns Hilfe bei z.B. bei Datenschutz und Co.
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2012, 10:38   #12
heino77
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heino77
Standard AW: Drohung Leistungsentzug, bei nicht Vorlage von Arbeitsvertrag

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nö. das ist ja, als ob die ein aktphoto verlangen und man dann die nippel schwärzt. der rest reicht ja auch noch zum aufgeilen. die sollen dingsen gehen! es gibt keine rechtsgrundlage für einsicht in den arbeitsvertrag. wenn die das nicht auf die kette kriegen bringt ein richter das bei.

die sollen ihren job machen, haben sie genug zu tun. arbeitsverträge in augenschein zu nehmen gehört nicht dazu. so wenig wie den kunden das auto zu waschen.
Der ist gut ^^ !!
heino77 ist offline   Mit Zitat antworten
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