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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.09.2012, 01:00   #1
sirup->Emailproblem
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sirup
Standard Aufklärungsaufforderung bzgl. der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zur...

wenn ich eine einladung zum ärztlichen dienst bzgl. der erstellung eines ärztlichen gutachtens zur abklärung meiner erwerbsfähigkeit bekomme, möchte ich mich gerne absichern und von meinem recht gebrauch machen bzgl. aufklärungs-, auskunfts- und beratungspflichten gemäß §§ 13-16 sgb I.

Zitat:
Ärztlicher Dienst + Jobcenter
Adresse


Aufklärungsaufforderung bzgl. der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zur Abklärung meiner Erwerbsfähigkeit


Hiermit fordere ich Sie auf,

1. mich schriftlich über meine Rechte und Pflichten im Detail zu informieren,

2. mich über den genauen Inhalt und Ablauf der Untersuchung, des Gutachtens samt Inhalt, was, wie, wofür, wie oft, für wen genau angefertigt wird, zu informieren, samt des Umgangs mit allen gewonnenen Daten, wo diese noch verbleiben, wer davon sonst noch alles Kenntnis erhält usw.,

3a. mir mitzuteilen, wie viele Beistände, Begleitungen, Zeugen, ich während meiner kompletten Anwesenheit beim ärztlichen Dienst mitbringen darf, die immer bei mir anwesend sein werden,

3b. mich zu informieren, ob zusätzlich Tonbandaufnahmen und schriftliche Mitschriften parallel zur Untersuchung gestattet sind,

4. mich zu informieren, um welche Art von Arzt es sich bei der Untersuchung handelt, und um welche Fachrichtung,

5. mich schriftlich und detailliert über die rechtlichen Datenschutzbestimmungen aufzuklären.


Jeder einzelne Punkt den Sie mir verwehren, ist von Ihnen detailliert zu begründen, mit Angabe des kompletten Gesetzestextes.

Und zwar bevor ich einen entsprechenden Termin wahrnehme.

Ihre Angaben werden bei Bedarf vor dem Termin juristisch und medizinisch von Fachkräften überprüft. Dies wird ca. 6 Wochen in Anspruch nehmen. Nach der Überprüfung werde ich mich unaufgefordert bei Ihnen melden.

Aufforderung zur kompletten Angabe von Paragraphenzitaten und eine allgemein verständliche Übersetzung des Gesetzestextes für Nichtjuristen (in leichtem umgangssprachlichen deutsch).
Bzgl. der Verweisung auf Paragraphen in verschiedenen Gesetzen reicht eine Nennung und Auflistung nicht aus. Die Inhalte der Paragraphen müssen mir zusätzlich in verständlicher Form erklärt und diese Erklärungen müssen schriftlich aufgeführt werden. Worte und Erklärungen die für allgemein und im Besonderen für mich als Gesetzeslaien unverständlich oder missverständlich sind, werden von mir beanstandet und sind von Ihnen daher im Vorfeld zu ändern.

Prophylaktisch weise ich darauf hin, daß ich das Recht darauf habe, daher weise ich Sie auf Ihre Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten gemäß §§ 13-16 SGB I hin. Kommen Sie dem nicht umfassend und detailliert nach, werde ich Sie für jedes rechtswidrige Verhalten gerichtlich zur Verantwortung heranziehen.


Meine Erfahrungen der letzten Jahre mit dem Jobcenter, lassen leider keine andere Alternative zu. Nachweislich (gerichtlich und außergerichtlich per Anwalt) verhält sich das Jobcenter mir gegenüber seit Jahren rechtswidrig. Zudem zeigt sich das Jobcenter in dieser Hinsicht, hinweis-, belehrungs-, und beratungsresistent. Das nachweislich rücksichtslose Verhalten von Jobcenter Mitarbeitern, trotz der Kenntnis meiner Erkrankung, führte in der Vergangenheit mehrfach zu sehr starken gesundheitlichen Rückschlägen.

Landesweit halten sich nach meinen Informationen, vielfach ärztliche Dienste, nicht an rechtsgültige Datenschutzbestimmungen. Damit Sie mich nicht auf die gleiche Weise übervorteilen, wird jeder Ihrer Schritte und Vorgänge, von meiner Seite zuvor rechtlich und medizinisch gegen geprüft.

Ich werde selbstverständlich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen, nachdem Sie Ihre Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten mir gegenüber erfüllt haben.

Dieses Schreiben wurde mit Hilfe von unabhängigen Beratern erstellt.


Unterschrift
ist obiges rechtlich durchsetzbar?

ich bitte um eure meinungen und ergänzungsvorschläge mit gesetzeshinweisen und paragraphenangaben, wenn möglich.
sirup ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2012, 01:44   #2
Caye
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Beiträge: 707
Caye Caye Caye Caye Caye
Standard AW: Aufklärungsaufforderung bzgl. der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zur...

Also.... ich kenne deine Vorgeschichte nicht, es kann gut sein, dass du eine berechtigte Ämter-Paranoia hast, aber was willst du mit diesem Schreiben genau erreichen?

Einen Großteil deiner Fragen kann dir eine intensive Internetrecherche beantworten, eine der gesunde Menschenverstand und eine ist wirklich sinnvoll.

Natürlich macht es Sinn, sich einen Beistand mitzunehmen und sich vorher über den Datenschutz zu informieren, um eben gewissen Datenweitergaben zu widersprechen bzw. nicht zuzustimmen, aber ich denke mit so einem Schreiben schiesst du mit Kanonen auf Spatzen, und das wird den Spatzen berechtigterweise nicht sonderlich gefallen.

Und ja, natürlich gibt es eine Aufklärungspflicht. Aber willst du wirklich aufgeklärt werden oder willst du da prophylaktisch schonmal jemandem ans Bein pinkeln?
Caye ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2012, 04:46   #3
Spitzbart
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Spitzbart
Standard AW: Aufklärungsaufforderung bzgl. der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zur...

Zitat von Caye Beitrag anzeigen
aber ich denke mit so einem Schreiben schiesst du mit Kanonen auf Spatzen, und das wird den Spatzen berechtigterweise nicht sonderlich gefallen.
Dem kann ich nur zustimmen. Wenn es Fragen gibt, können diese im persönlichen Gespräch geklärt werden.

PS: Mit deinem Schreiben kannst du die Sache auch "verschlimmbessern"
Spitzbart ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2012, 08:56   #4
sirup->Emailproblem
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sirup
Standard AW: Aufklärungsaufforderung bzgl. der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zur...

ich hab die für meinen gesundungsprozeß schädlichen faxen dicke.

im gespräch kläre ich mit dem jobcenter nichts mehr, alles nur noch schriftlich. zeugenaussagen können daher nicht als gefälligkeitsaussagen ausgelegt werden.

es gibt außerordentlich gute gründe so angemessen scharf vorzugehen, die ich hier nicht öffentlich schreiben kann, da ich weiß, daß es von meinem jobcenter schikaneure gibt, die hier mitlesen.

aktion (jobcenter) - reaktion (von mir)
mit kanonen wurde zu lange auf mich spatz geschossen, jetzt wird es zeit passend zu retournieren. wie das jobcenter in den wald ruft, so...

ich möchte gerne von euch wissen, ist obiges rechtlich durchsetzbar, was ist grenzwertig, und was kann noch ergänzt werden?
sirup ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2012, 15:42   #5
sirup->Emailproblem
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sirup
Standard AW: Aufklärungsaufforderung bzgl. der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zur...

ich hatte mein thema ins falsche forum geschrieben, und jetzt hierher verschieben lassen.
wer noch etwas beizusteuern hat...
sirup ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2012, 16:19   #6
snafu
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snafu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufklärungsaufforderung bzgl. der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zur...

Ich haenge dir hier den Amtsaerztlichen Leitfaden dran. Ob dieser noch gueltig ist, oder durch eine neuere Ausfuehrung ersetzt wurde entzieht sich meiner Kenntnis. Habe zusaetzlich noch die HEGA drangehaengt.

Kann leider nicht mehr beitragen [da nur Erfahrung mit dem MD der Krankenkasse].

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Leitfaden_Arbeitsamtsarztliche_Begutachtung.pdf (1,81 MB, 111x aufgerufen)
Dateityp: pdf HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf (314,6 KB, 24x aufgerufen)
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Democracy is two wolves and a sheep deciding what to eat for lunch.
Liberty is a well-armed sheep contesting the vote.
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aufklärungsaufforderung, bzgl, erstellung, gutachtens, ärztlichen

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