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Start > > -> Steuererklärung ( ggf. möglich Erstattung ) abtreten


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.09.2012, 13:42   #1
DrSnuggels
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DrSnuggels
Standard Steuererklärung ( ggf. möglich Erstattung ) abtreten

Hallöle zusammen.

Vor meinem Bezug von Hartz4 habe ich von meinem Bekannten Geld geliehen.

Nun bekomme ich ggf. eine Steuererstattung.
Mein Bekannter drängt zwar nicht auf die Rückzahlung der Schulden, aber so könnte ich die ggf. begleichen.

Ich bin ja immer knietief im Dispo ( selbst nach dem ALG2 Eingang ist mein Konto im Minus )
Da dieses ja theoretisch auch Schulden sind, kann ich die evtl. Steuererstattung als Schuldentilgung geltend machen, oder ??

Danke für Euere Hilfe
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Alt 10.09.2012, 13:45   #2
ZynHH
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Standard AW: Steuererklärung ( ggf. möglich Erstattung ) abtreten

Du hast mit deinem Freund ja sicherlich einen Darlehensvertrag ?
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Mahalo


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Alt 10.09.2012, 13:46   #3
DrSnuggels
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DrSnuggels
Standard AW: Steuererklärung ( ggf. möglich Erstattung ) abtreten

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Du hast mit deinem Freund ja sicherlich einen Darlehensvertrag ?

Jawoll....
Hatten wir damals auch schon mal
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Alt 10.09.2012, 13:53   #4
ZynHH
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Standard AW: Steuererklärung ( ggf. möglich Erstattung ) abtreten

hmmm, sieht nicht gut aus

Zitat:
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...tml#post873157
2.6 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.04.2011, - L 13 AS 333/10 -

Abgetretene Steuererstattung an den Steuerberater ist anrechenbares Einkommen.


Während des laufenden SGB II Bezuges zugeflossene Steuerstattung ist anrechenbares Einkommen.
Ganz anders sieht das aber hier aus:

Zitat:
++ Anmerkung:
Vgl. dazu auch meinen Beitrag beim Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann

Ganz anderer Auffassung der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2010, - L 15 AS 1081/09 B -

sozialrechtsexperte: Abgetretene Steuererstattung an den Steuerberater ist anrechenbares Einkommen
__

Mahalo


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Alt 10.09.2012, 16:20   #5
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Standard AW: Steuererklärung ( ggf. möglich Erstattung ) abtreten

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
hmmm, sieht nicht gut aus



Ganz anders sieht das aber hier aus:

Was ist da anders?
Beide Urteile sagen doch,daß es anrechenbares Einkommen ist.

Zitat:
Du hast mit deinem Freund ja sicherlich einen Darlehensvertrag ?
Und was nützt das?Schulden interessieren das JC nicht die Bohne.
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Alt 11.09.2012, 09:38   #6
sirup->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2012
Ort: nrw - ruhrstadt
Beiträge: 47
sirup
Standard AW: Steuererklärung ( ggf. möglich Erstattung ) abtreten

soweit ich weiß, ist die erstattung über 6 monate mit dem monatlichen freibetrag verrechenbar. dadurch bleibt dir zumindest dieser teil. mehr infos hab ich leider auch nicht.

vielleicht kennt sich damit hier jemand genauer aus. sonst mal googeln, oder schrftlich beim jobcenter die sachlage klären.
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Alt 11.09.2012, 09:42   #7
gast_
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Standard AW: Steuererklärung ( ggf. möglich Erstattung ) abtreten

Du hättest beim Finanzamt gleich eine Abtretungserklärung abgeben sollen...jetzt wird dir das JC das Einkommen in jedem Fall anrechnen.
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Alt 11.09.2012, 09:56   #8
überflüssig44
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Standard AW: Steuererklärung ( ggf. möglich Erstattung ) abtreten

Also in dem Steuerformular gibt es ja eine Spalte Abtretung, das habe ich auch gemacht, da mir jemand meine Kaution geliehen hat. Die Person samt Bankkonto und Kopie des Darlehensvertrag an die Steuererklärung geheftet.. Dem JC hab ich die Rückerstattung gar nicht erst mitgeteilt weil mir ja kein Einkommen zugeflossen ist..Keine Ahnung, ob das 1000% rechtssicher war, war aber eine Möglichkeit für mich etwas zurückzuzahlen.
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Alt 11.09.2012, 13:12   #9
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Standard AW: Steuererklärung ( ggf. möglich Erstattung ) abtreten

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Du hättest beim Finanzamt gleich eine Abtretungserklärung abgeben sollen...jetzt wird dir das JC das Einkommen in jedem Fall anrechnen.
Eine Abtretungserklärung nützt nichts,denn für Schulden kommt das JC nicht auf.
Oder kannst du einen höheren Regelsatz aufgrund irgendwelcher Schulden beantragen?


Bundessozialgericht - B 14 AS 64/08 R - Urteil vom 28.10.2009

Zitat:
Eine Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen erfolgt durch das SGB II selbst nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl. Urteile des Senats vom 30. Juli 2008 - insbesondere B 14 AS 26/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, jeweils RdNr. 18: Einkommensteuererstattung; Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R: Abfindung; Urteile vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 4/08 R und B 14 AS 13/08 R: Übergangsgeld). Auszugehen ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss, soweit nicht rechtlich ein anderer Zufluss als maßgebend bestimmt ist (normativer Zufluss).
BSG - B 14 AS 64/08 R - Urteil vom 28.10.2009

Mit einer Abtretungserklärung macht man sich vorsätzlich Hilfebedürftig.
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Alt 11.09.2012, 13:14   #10
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Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Also in dem Steuerformular gibt es ja eine Spalte Abtretung, das habe ich auch gemacht, da mir jemand meine Kaution geliehen hat. Die Person samt Bankkonto und Kopie des Darlehensvertrag an die Steuererklärung geheftet.. Dem JC hab ich die Rückerstattung gar nicht erst mitgeteilt weil mir ja kein Einkommen zugeflossen ist..Keine Ahnung, ob das 1000% rechtssicher war, war aber eine Möglichkeit für mich etwas zurückzuzahlen.

Das JC wird über den Datenabgleich davon erfahren und die Erstattung einfordern,bzw.anrechnen.
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Alt 11.09.2012, 13:22   #11
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Eine Abtretungserklärung nützt nichts,denn für Schulden kommt das JC nicht auf.
Die Schulden wurden vor ALG II Bezug gemacht - und ich denke, eine gleichzeitige Abtretungserklärung - auch vor ALGII Bezug- muß das JC akzeptieren, denn das kann man ja nicht mehr ändern.

Das ist nicht damit zu vergleichen wenn jemand im ALG II Bezug so etwas macht.
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Alt 11.09.2012, 14:41   #12
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Die Schulden wurden vor ALG II Bezug gemacht - und ich denke, eine gleichzeitige Abtretungserklärung - auch vor ALGII Bezug- muß das JC akzeptieren, denn das kann man ja nicht mehr ändern.

Das ist nicht damit zu vergleichen wenn jemand im ALG II Bezug so etwas macht.

Würde bedeuten,Du hast Schulden aus der Zeit vor dem ALG II Bezug,hast damals eine Abtretungserklärung gemacht,hast im Bezug anrechenbares Einkommen und kannst dann die Schulden vom Einkommen abziehen?

Übrigens,ein Darlehensvertrag z.B.für einen Bankkredit ist ja auch imgrunde eine Abtretungserklärung.Also müsste das JC auch hier quasi die Tilgung anrechnen.

Hast Du dafür auch ein Urteil o.ä.?
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Alt 11.09.2012, 15:37   #13
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Würde bedeuten,Du hast Schulden aus der Zeit vor dem ALG II Bezug,hast damals eine Abtretungserklärung gemacht,

richtig

hast im Bezug anrechenbares Einkommen

wo denn?

und kannst dann die Schulden vom Einkommen abziehen?

Ich seh es anders...kein Einkommen = nix anzurechnen

Übrigens,ein Darlehensvertrag z.B.für einen Bankkredit ist ja auch imgrunde eine Abtretungserklärung. Also müsste das JC auch hier quasi die Tilgung anrechnen.

Nö, wenn ich keine Tilgung an eine Bank zahle, tue ich es nicht... aber eine Abtretungserklärung beim Finanzamt kann man wohl nicht rückgängig machen.

Hast Du dafür auch ein Urteil o.ä.?
Zitat:
ich denke,
wie soll ich dafür ein Urteil haben?


Das würde ich mir erstreiten
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Alt 11.09.2012, 16:33   #14
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen

Ich seh es anders...kein Einkommen = nix anzurechnen
Eine Steuererstattung ist aber Einkommen!

Ob Du sie abgetreten hast,interessiert das JC herzlich wenig.

Da kannst Du auch klagen bis ganz oben,es wird nichts anderes dabei herauskommen.
Ansonsten kann man hier im Schuldenforum ständig lesen:
Hartz IV dient nicht zur Schuldentilgung!
Warum sollte das plötzlich anders sein?
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