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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.09.2012, 11:38   #1
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Querbeet
Standard Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Hallo zusammen,

ich habe meinen Bewilligungsbescheid und noch ein weiteres Schreiben erhalten, womit ich nicht ganz klar komme.
Aber erst mal der Reihe nach.

Die monatliche Vorauszahlung für die Miete beträgt insgesamt €189,50. Darin sind enthalten:

€128,50 Miete
Zuzgl. Strom €18,50 (dieser Betrag und auch höher wurde mir vom Regelsatz immer abgezogen, soweit auch ok da ich die Stromkosten direkt an den Vermieter überweise).
Zuzgl. Heizung €20,00
Zuzgl. Sonstige Betriebskosten €22,50

In dem neuen Bewilligungsbescheid werden mir Beträge in folgender Höhe bewilligt:

Regelbedarf €374,00
Mehrbedarf Energie Warmwasser €8,60
Gesamt: €382,60

Bedarfe für Unterkunft und Heizung:
Grundmiete: €100,23
Heizung: €20,00
Nebenkosten: €41,00
Summe der anerkannten Bedarfe für Unterkunft und Heizung: €161,23.

Ganz unten steht die Leistungen werden wie folgt bezahlt:
Vermieter: €189,50
Ich: €354,33 (merkwürdig wie kommen die auf diesen Betrag?)

Ebenso bekam ich einen Brief der den Betreff hat Heizkosten und Haushaltsenergie, in dem steht das aus den vorliegenden Unterlagen hervor geht, dass meine monatliche Heizkostenvorauszahlung Kosten für die Haushaltsenergie beinhaltet.
Daher reduziert sie die Heizkosten um monatlich €28,27 ab 10/12

Ich weiß nicht ob ich das so einfach hinnehmen soll, ich blicke grade überhaupt nicht durch. Ist diese Rechnung die die Dame von der Leistungsabteilung berechnet hat korrekt, oder soll ich Widerspruch einlegen?

Ich hoffe jemand von euch kann mir weiterhelfen.
Vielen Dank!

Lg Querbeet
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Alt 09.09.2012, 13:27   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Die 18,50 sind die kompletten Stromkosten, die Du zu zahlen hast?
Da wären auch die Warmwasseraufbereitungskosten mit drin.
Im Prinzip müssten die 189,50€ an den Vermieter zahlen und Dir 18,50 vom Regelsatz abziehen.
Der Warmwassermehrbedarf steht Dir zu, den restlichen Stromanteil ziehen die vom Regelsatz ab. Die können aber nicht mehr abziehen, als Du überhaupt verbrauchst.
Steht in der Heizkostenabrechnung auch noch mal Haushaltsenergie drin? bei 20€ kann ich mir das nicht vorstellen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.09.2012, 13:58   #3
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Standard AW: Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Die 18,50 sind die kompletten Stromkosten, die Du zu zahlen hast?
Da wären auch die Warmwasseraufbereitungskosten mit drin.
Im Prinzip müssten die 189,50€ an den Vermieter zahlen und Dir 18,50 vom Regelsatz abziehen.
Der Warmwassermehrbedarf steht Dir zu, den restlichen Stromanteil ziehen die vom Regelsatz ab. Die können aber nicht mehr abziehen, als Du überhaupt verbrauchst.
Steht in der Heizkostenabrechnung auch noch mal Haushaltsenergie drin? bei 20€ kann ich mir das nicht vorstellen.
Ja die 18,50 sind die kompletten Stromkosten die ich zu zahlen habe.
Nein in der Heizkostenabrechnung steht nichts von Haushaltsenergie, hab übrigens seit 3 Jahren keine Heizkostenabrechnung bekommen, bis jetzt müsste alles gestimmt haben.
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Alt 13.09.2012, 14:24   #4
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Standard AW: Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Ich habe einen Pauschalmietvertrag, in dem geregelt ist, dass ich einen bestimmten Betrag pauschal für Strom an den Vermieter zahle In dem Fall gehören diese Kosten zu den Kosten der Unterkunft und das Jobcenter darf mir nicht den Regelsatz kürzen:
Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 151/10 R:
Keine Minderung des Regelbedarfes bei Pauschalmieten, keine Minderung der Pauschalmiete um den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Haushaltenergie.

Ich möchte jetzt einen Überprüfungsantrag stellen,kann man das so Schreiben oder hat noch jemand Verbesserungsvorschläge????
Vielen Dank schonmal vorab.




Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Überprüfung aller mich betreffenden auf der Grundlage des SGB II erlassenen Bewilligungsbescheide und Änderungsbescheide rückwirkend zum 01.09.2008.

Begründung
Mit dem Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 151/10 R: wurde entschieden dass bei einem Pauschalmietvertrag wo Stromkosten enthalten sind, dieser nicht vom Regelsatz abgezogen werden darf. Sie haben mir in der Vergangenheit und auch heute noch den im Mietvertrag enthaltenen Stromkostenanteil von meinem Regelsatz abgezogen.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 13.09.2012, 14:39   #5
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Standard AW: Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Im Grunde kannst du das so versuchen.

Bei mir hat es geklappt. Allerdings sind bei mir keine Pauschalen genannt, sondern nur ein Mietpreis, keiner weitere Unterteilung. Ich war der Meinung, dass sobald die Miete weiter unterteilt ist in einzelne Beträge, das nicht mehr funktioniert.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/8818...htmaessig.html
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Mahalo


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Alt 13.09.2012, 14:49   #6
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Querbeet
Standard AW: Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Hallo ZynHH,

ich werds einfach mal versuchen und zur Not auchWiderspruch einlegen und bis zu einer Klage gehen, sollte gegen mich entschieden werden.

Ich zahl ja nur einen Pauschalbetrag und das hat sich bis heute nicht geändert.

Was ich bei dir nicht verstehe, du hättest doch den Überprüfungsantrag rückwirkend bis zu 4 Jahren stellen können, wieso hast du das nicht gemacht?
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Alt 13.09.2012, 14:51   #7
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Standard AW: Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Der Überprüfungsantrag nach § 44 geht nur noch 12 Monate rückwirkend, nicht mehr 4 Jahre wie früher.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/8818...ml#post1075737
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 13.09.2012, 15:15   #8
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Querbeet
Standard AW: Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Ahso....hmm schade....werde aber trotzdem mal die 4 Jahre rückwirkend nehmen, mal sehen was passiert.
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Alt 13.09.2012, 15:51   #9
IchMagDeBurg->Emailproblem
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IchMagDeBurg
Standard AW: Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Hi,

ich wollte auch nur nochmal bestätigen, dass bei mir auch eine Betriebskostenpauschale incl. Strom und Wasser und allem drinne steht und bei mir auch deswegen noch nie was vom Regelsatz abgezogen wurde.
IchMagDeBurg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2012, 16:03   #10
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Querbeet
Standard AW: Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Zitat von IchMagDeBurg Beitrag anzeigen
Hi,

ich wollte auch nur nochmal bestätigen, dass bei mir auch eine Betriebskostenpauschale incl. Strom und Wasser und allem drinne steht und bei mir auch deswegen noch nie was vom Regelsatz abgezogen wurde.
Ist es denn bei dir auf einzelnd aufgelistet welcher Betrag für was ist????

Also Strom €18,00, Heizung €20,00 usw.
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Alt 13.09.2012, 16:46   #11
biddy
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Standard AW: Bewilligungsbescheid,blicke nicht durch

Zitat von Querbeet
Ist es denn bei dir auf einzelnd aufgelistet
Meines Erachtens ist völlig egal, ob der Strom im Pauschalmietvertrag genau beziffert ist oder nicht, denn im BSG-Urteil heißt es unter Randnummer 26:
Zitat:
Deutlich wird hieran nochmals der Widerspruch zum Pauschalcharakter der Regelleistung: Ob der Hilfebedürftige 20,74 Euro oder mehr oder weniger für die Haushaltsenergie ausgibt, bleibt ihm nach dem Konzept des SGB II überlassen. Wenn er sich eine kleine Wohnung nimmt und einen geringen Energieverbrauch hat, kann er den insofern nicht genutzten Anteil aus seiner Regelleistung anderweit verwenden. Dies darf nach der aufgezeigten Systematik des SGB II nicht durch entsprechende Anrechnungen von Einzelpositionen aus der Regelleistung auf die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung konterkariert werden.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...50&pos=0&anz=1

Ich würde einen Satz in Deinem Schreiben noch ändern, denn Dir wird ja nicht die Regelleistung gekürzt, sondern die Grundmiete (100,23 € statt 128,50 €).

Weniger Regelleistung plus Mehrbedarf (354,33 € statt 382,60 €) wird nur an Dich ausgezahlt, weil das Jobcenter für Dich die Stromkosten in Höhe von 18,50 €, die sie ja vorher unrechtmäßig aus den Kosten der Unterkunft herausgerechnet hat (hier aber dann 28,27 € statt 18,50 € rausgerechnet), mit an den Vermieter überweist (insg. Überweisung vom JC an Vermieter 189,50 €).

Zitat Querbeet:
"Mit dem Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 151/10 R: wurde entschieden dass bei einem Pauschalmietvertrag wo Stromkosten enthalten sind, dieser nicht vom Regelsatz abgezogen werden darf."


würde ich ändern in

"Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 151/10 R, entschieden, dass bei Pauschalmieten, in denen Stromkosten enthalten sind, die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht um den im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Haushaltsenergie gekürzt werden darf"
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
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