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Start > > -> GEZ Kontrollberechtigt ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.04.2007, 10:44   #1
bert62
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Registriert seit: 11.01.2007
Beiträge: 239
bert62 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard GEZ Kontrollberechtigt ?

Hallo

Ich bekomme ALG 2 und mein befristeter Zuschlag nach §24 liegt ca.5€ über der monatl. GEZ-Gebühr.

Mein TV-Gerät hat den Geist aufgegeben.

Da ich so wie so sehr selten TV schaue, überlege ich meinen Antrag bei der GEZ zu ändern und nur noch Radio zu bezahlen.

Habe noch ein Notebook ohne TV-Karte.

Muß ich damit rechnen, das mir die GEZ Unbequemlichkeiten macht?
Ich will nicht betrügen, sondern nur meine Ruhe.

Danke Bert
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Alt 15.04.2007, 10:47   #2
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von bert62 Beitrag anzeigen
Hallo

Ich bekomme ALG 2 und mein Zuschlag nach §24 liegt ca.5€ über der monatl. GEZ-Gebühr.

Mein TV-Gerät hat den Geist aufgegeben.

Da ich so wie so sehr selten TV schaue, überlege ich meinen Antrag bei der GEZ zu ändern und nur noch Radio zu bezahlen.

Habe noch ein Notebook ohne TV-Karte.

Muß ich damit rechnen, das mir die GEZ Unbequemlichkeiten macht?
Ich will nicht betrügen, sondern nur meine Ruhe.

Danke Bert
einfach abmelden und dann nicht mehr reagieren, die wollen tatsächlich wissen, was man mit dem gerät gemacht hat... geht sie aber nichts an!
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Alt 15.04.2007, 10:50   #3
bert62
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.01.2007
Beiträge: 239
bert62 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Danke

Forschen die eigenlich wirklich nach, ob man Geräte egal welcher Art hat ?
Wenn ja, wie ?
Sind die berechtigt sich z.B. bei der KFZ-Zulassungsstelle zwecks Autoradio, oder beim Vermieter zwecks Kabelnutzung zu erkundigen, oder gar HAUSBESUCHE zu machen ?

Oder im Extremfall anhand der Kontoverb. raus zu bekommen, ob man einen Mobilfunkvertrag hat (Radiofähiges Handy)

Gruß Bert
bert62 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2007, 10:53   #4
Rounddancer
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Registriert seit: 30.08.2006
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Rounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer Enagagiert
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Nun, die Computernutzung ist ja auch mit der Rundfunkgebühr abgegolten...
Wenn Du den Fernseher abmeldest, dann muß der kaputte Fernseher auch aus dem Haus,- denn für die GEZ darf auch kein kaputter Fernseher im Haus sein.

Möglicherweise werden die einen ihrer ja großteils auf Provisionsbasis laufenden Vertrter zum Kontrollieren vorbeischicken,- oder mindestens Dir alle paar Monate eine Aufforderung schicken, zu melden, ob Du wirklich noch nicht (wieder) einen Fernseher hast.

Aber reinlassen mußte den erst, wenn der in Polizeibegleitung kommt.

Und irgendwann wird ja Dein ZUschlag auch wegfallen, und Du kannst dann die Befreiung beantragen. Besser natürlich, wenn Du bis dahin wieder eine Arbeit hast und dann wieder mit Freuden GEZ zahlen kannst,- denn dann hättest Du (hoffentlich) die ALG II-Choose hinter Dir...
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Alt 15.04.2007, 11:03   #5
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
Sind die berechtigt sich z.B. bei der KFZ-Zulassungsstelle zwecks Autoradio, oder beim Vermieter zwecks Kabelnutzung zu erkundigen, oder gar HAUSBESUCHE zu machen ?
ob sie berechtigt sind, darüber kann man streiten, das sie es tun werden ist ziemlich sicher
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 15.04.2007, 11:03   #6
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Quelle: www.gez-abschaffen.de


Beweislast und Rundfunkgebührenrecht
Verwaltungsgericht Hamburg 8. Kammer Urteil vom 22. Juni 2004, Az: 8 K 2332/03
Im folgenden Urteil wurde darüber entschieden, wer zu beweisen hat, ob ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht (also wer die Beweislast trägt). Das Ergebnis ist ganz klar: Die Rundfunkanstalt trägt die volle Beweislast!
Leitsatz des Urteils:
1. Maßgeblich für die Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren ist allein, ob und in welchem Zeitraum der Rundfunkteilnehmer das betreffende Gerät zum Empfang bereithält. Die diesbezügliche materielle Beweislast trifft die Rundfunkanstalt.
2. Dies gilt auch dann, wenn anlässlich des Besuchs eines Rundfunkgebührenbeauftragten,: in einem als öffentliche Urkunde zu qualifizierenden Vordruck eine Erklärung des Rundfunkteilnehmers aufgenommen und von diesem unterschrieben wird, wonach er seit einem bestimmten (länger zurück liegenden) Zeitpunkt ein Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten habe, und er später in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die inhaltliche Richtigkeit dieser Erklärung unter Beweis bestreitet.
3. In einem solchen Fall sind Urkunde und Gegenbeweis bzgl. der inhaltlichen Richtigkeit der beurkundeten Erklärung nach Maßgabe von § 286 Abs 1 ZPO (und nicht gem. § 415 Abs 2 ZPO) zu würdigen. Steht danach nicht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass der Rundfunkteilnehmer in dem umstrittenen Zeitraum tatsächlich das betreffende Gerät zum Empfang bereitgehalten hat, so ist der Rundfunkteilnehmer insoweit nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast nicht rundfunkgebührenpflichtig. Insoweit bereits geleistete Gebühren kann er, sofern die Rundfunkanstalt sie ihm gegenüber nicht bereits durch Bescheid rechtlich verbindlich festgesetzt hat, von der Rundfunkanstalt nach Maßgabe des sog. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zurückfordern .
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
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Alt 15.04.2007, 11:05   #7
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Familienglück
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Zitat von bert62 Beitrag anzeigen
Danke

Forschen die eigenlich wirklich nach, ob man Geräte egal welcher Art hat ?
Wenn ja, wie ?
Sind die berechtigt sich z.B. bei der KFZ-Zulassungsstelle zwecks Autoradio, oder beim Vermieter zwecks Kabelnutzung zu erkundigen, oder gar HAUSBESUCHE zu machen ?

Oder im Extremfall anhand der Kontoverb. raus zu bekommen, ob man einen Mobilfunkvertrag hat (Radiofähiges Handy)

Gruß Bert
Ja, es wird "vielleicht" geforscht.

Beispiel einer Bekannten. Bei ihr haben sie kontrolliert und unten im Keller den Kabelanschluss abgeklemmt. Einige arbeiten zusammen ... (auch "Primere"). Also nicht wundern wenn sie einiges Tages vor der Tür stehen. Schöne Grüße Heike
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Alt 15.04.2007, 11:27   #8
Borgi->Emailproblem
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Ort: NRW
Beiträge: 1.263
Borgi
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Zitat:
Beispiel einer Bekannten. Bei ihr haben sie kontrolliert und unten im Keller den Kabelanschluss abgeklemmt. Einige arbeiten zusammen ... (auch "Primere"). Also nicht wundern wenn sie einiges Tages vor der Tür
Nach meiner Rechtsauffassung ist das Zerstören andererleuts Eigentum eine strafbare Handlung! Den hätte ich wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angezeigt.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

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Alt 15.04.2007, 13:02   #9
Heiko1961
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Heiko1961
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Zitat von Familienglück Beitrag anzeigen
Ja, es wird "vielleicht" geforscht.

Beispiel einer Bekannten. Bei ihr haben sie kontrolliert und unten im Keller den Kabelanschluss abgeklemmt. Einige arbeiten zusammen ... (auch "Primere"). Also nicht wundern wenn sie einiges Tages vor der Tür stehen. Schöne Grüße Heike
Da hätte die Bekannte aber klagen können, denn das dürfen die von der GEZ nicht.

Zur Eingangsfrage.
Ruhe geben die so schnell nicht. Die wollen jetzt sogar härter durchgreifen. Wenn es so durchgeht, wie die GEZ es will, bringen die bei Hausbesuche gleich einen Gerichtsbeschluss mit.
Dann allerdings sieht es übel aus.
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Alt 15.04.2007, 15:49   #10
Hexe45
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@ Roundancer- beim Tv ist wichtig, ob dieser ein Empfangsteil besitzt, nicht ob kaputt oder nicht.Du kannst sogar ein funktionstüchtiges Tv im Haus haben, sofern das Empfangsteil ausgebaut ist.
Wenn ein GEZler den Kabelanschluß abklemmt, ist es 1. Einbruchs 2.Sachbeschädigung. Wäre dann auch der erste mir bekannte Fall daß die GEZ sowas macht.Klar wenn du die Kabelgebühren nicht zahlen möchtest, dann kann dir der Kabelanschluß abgeklemmt werden. Aber das ist Sache der kabelgesellschaft nicht der GEZ. Im übrigen, wurde das Thema doch auch hier schon so oft durchgekaut. Man kann doch nicht alles jedesmal wieder dementieren. Als nächstes kommt dann wieder das Peilwagenmärchen, dann die Posts das die Gez jede Programm aufzählte das man die letzten Wochen geschaut hat. Alles aus dem Bereich der Märchen und Sagen :-). In 90% der Fälle bei denen die GEZ ihre Wachhunde ausschickt, schaufeln sich die Betroffenen ihr eigens Grab. Klingt hart ist aber so.
Gruß
Hexe
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Alt 15.04.2007, 15:55   #11
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Ach ja Heike ich vergaß, das mit dem Gerichtsbeschluß ist auch so einfach nicht :-). Aber ich mag das nicht mehr alles aufdröseln, ich verweise da leiber auf Webseiten, die sich der GEZ so annehmen wie wir uns hier den Arbeitslosen.Ich habe es mal an anderer Stelle geschrieben, Machenschaften aufdecken ist gut, es gibt so viel reales übles. Es hilft niemand, wenn noch zusätzlich Panik geschürt wird, die so einfach nicht richtig ist.Zuviel Panik stumpft nämlich genau so ab wie alles totschweigen.Manchmal ists einfach besser seine Energie bei dem Weg in die Öffentllichkeit einzusetzen. Dann bin ich bei Protesten gegen HartzIV auch nicht immer so einsam :-)
Gruß
Hexe
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Alt 15.04.2007, 16:05   #12
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Familienglück
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Das ist meiner Bekannten passiert ... ich weiß nun momentan nicht ob zuerst Kontrolle oder zuerst der Kabelanschluss abgeklemmt ... Schöne Grüße Heike
PS:
ich schrieb doch ... Vielleicht ... wird ... nachgeforscht ... einige arbeiten zusammen ...
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Alt 15.04.2007, 16:08   #13
Hexe45
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Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45
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@ Familienglück, ich hatte nicht vor dir eine Breitseite zu verpassen :-).Ich wollte nur deutlich machen, das solche Aktionen,eben Raubrittermethoden sind und die muß sich niemand gefallen lassen.
LG
Hexe
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Alt 15.04.2007, 16:15   #14
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Familienglück
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Zitat von Hexe45 Beitrag anzeigen
@ Familienglück, ich hatte nicht vor dir eine Breitseite zu verpassen :-).Ich wollte nur deutlich machen, das solche Aktionen,eben Raubrittermethoden sind und die muß sich niemand gefallen lassen. LG Hexe
Ja klar, heute ist alles möglich. Also ewig umsonst Radio oder TV geht nicht mehr.
Wenn du dich bei irgendjemand anmeldest und etwas nutzt, dann könnte GEZ und/oder Kabel zur Überprüfung vor der Tür stehen (selbst wenn du eine Satellitenschüssel am Haus hast). Manchmal reicht schon eine Anfrage bei einem Anbieter der mit GEZ oder Kabel verknüpft ist. Schöne Grüße Heike
PS: es gibt auch Gewinnspiele im Internet ... nur mal so ...
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Alt 15.04.2007, 16:48   #15
Arwen
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Zitat:
dann könnte GEZ und/oder Kabel zur Überprüfung vor der Tür stehen
...und da können/müssen sie auch stehen bleiben.

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 15.04.2007, 17:10   #16
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Zitat:
und da können/müssen sie auch stehen bleiben.
noch, es wird bereits daran gearbeitet das die GEZ bei begründetem Verdacht auf Leistungserschwindelei einen Durchsuchungsbefehl genehmigt bekommt
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 15.04.2007, 17:29   #17
Arwen
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
noch, es wird bereits daran gearbeitet das die GEZ bei begründetem Verdacht auf Leistungserschwindelei einen Durchsuchungsbefehl genehmigt bekommt
Nee, ne? ... Dafür braucht man doch einen richterlichen Beschluss... ... ? ... begründeter Verdacht ... ?

Ich glaub' das jetzt mal nicht...

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 15.04.2007, 17:35   #18
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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den soll man dann ja auch bekommen, hier im Forum gibt es doch schon einen Thread dafür, muss mal suchen wo der ist
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Alt 15.04.2007, 17:36   #19
Familienglück->Emailproblem
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Familienglück
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Nee, ne? ... Dafür braucht man doch einen richterlichen Beschluss... ... ? ... begründeter Verdacht ... ? Ich glaub' das jetzt mal nicht... Gruß, Arwen
Es sei denn du lässt sie freiwillig schauen, da du das nicht weißt, dass du sie nicht reinlassen musst, dann bedarf es keinem. (((Naja und Kabel von Kabel gehört eh Kabel))) Schöne Grüße Heike
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Alt 15.04.2007, 18:03   #20
Heiko1961
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Heiko1961
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Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen

Zur Eingangsfrage.
Ruhe geben die so schnell nicht. Die wollen jetzt sogar härter durchgreifen. Wenn es so durchgeht, wie die GEZ es will, bringen die bei Hausbesuche gleich einen Gerichtsbeschluss mit.
Dann allerdings sieht es übel aus.
;)
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2007, 18:24   #21
Unwichtig->Emailproblem
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Unwichtig
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Den Energieversorgern kann man doch Hausverbot erteilen (auch wenn man in einem Mietshaus wohnt), dann muss man das doch auch mit der GEZ können.

Mit der Abmeldung gleich Hausverbot erteilen, wenn dann doch ein Schnüffler ins Haus kommt, gleich anzeigen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Unwichtig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2007, 18:34   #22
Atlantis
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Ort: Wolfsburg /Königslutter
Beiträge: 2.606
Atlantis Atlantis Atlantis
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Gab mal so ein Werbe Spruch ist schon lange her, schwarz Hören und Sehen kommt Teuer zu Stehen ,da war der Fernseher in einem Kleiderschrank Eingebaut, das waren noch Zeiten so Romantisch.
Atlantis ist offline   Mit Zitat antworten

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