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Start > > -> Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.09.2012, 10:26   #1
Chij
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Beiträge: n/a
Standard Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?

So nun haben wir unseren Weiterbewilligungsbescheid vorliegenund uns werden die Heizkosten für den nächsten Bewilligungszeitraum
gekürzt. Dies ohne vorherige Kostensenkungsaufforderung und obwohl das JC genau die selben Nebenkosten bei der Anmietung
der Wohnung als angemessen akzeptiert hat. (KDU-Meißen)

Wie sollen wir jetzt den Widerspruch gestalten und wie sieht es mit der aufschiebenden Wirkung aus ?

Hier die Begründung aus dem Bescheid (Abgetippt):

Zitat:
Begründung:
I.
Am 09.08.2012 beantragten Sie die Fortsetzung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende für folgende Personen:
BG Mitglieder
Der Landkreis Meißen ist für die Entscheidung über den Antrag sachlich und örtlich nach § 19a SGB I (Sozialgesetzbuch - Erstes Buch), §§ 6, 6a und 6b i. V. m. 36 SGB II (Sozialgesetzbuch - Zweites Buch) zuständig.
Grundlage der Bedarfsberechnung bilden die §§ 7 und 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II, für die Regelbedarfe und Sozialgeld die §§ 20 i. V. m. 23 SGB II, für anzuerkennende Mehrbedarfe § 21 Abs. 1 bis 7 SGB II, für die Kosten der Unterkunft und Heizung § 22 SGB II
In der Bedarfsermittlung werden die Kosten der Unterkunft und Heizkosten in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, soweit diese angemessen sind.
Grundlage für die Anerkennung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung bildet die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung (VwV-KdU) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 01.08.2012.
Sollten die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sein, werden diese maximal für 6 Monate ab Beginn des Hilfeanspruchs anerkannt (vgl. § 22 Abs. 1 SGB II).

In Ihrem Haushalt leben derzeit 3 Personen. Nach der VwV-KdU wären daher Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu nachstehenden Maximalbeträgen angemessen:
Kosten der Unterkunft inkl. „kalte Nebenkosten"


XXX.XX €



Heizkosten (inkl. ggf. Warmwasseraufbereitungs- kosten)


78,13 €







Dem entgegenstehend, sind Ihnen bisher folgende Beträge gewährt worden:

Kosten der Unterkunft inkl. „kalte Nebenkosten"


XXX,XX €



Heizkosten (inkl. ggf. Warmwasseraufbereitungs- kosten)


99,75 €






In Ihrem Fall werden damit die Angemessenheitsgrenzen (Heizung) nach der aktuellen Verwaltungsvorschrift um 21,62 € überschritten. Die Kosten für Unterkunft (Bestands­schutz) und Heizung sind daher derzeit unangemessen hoch, so dass die Heizkosten ab Oktober 2012 auf die Angemessenheit gekürzt werden.
Die Höhe der anerkannten Unterkunftskosten können Sie auch dem beiliegenden Berechnungsbogen entnehmen.
Die in der Berechnung aufgenommenen Kosten der Unterkunft und Heizung sind zweckentsprechend zu verwenden. Belege sind nach Aufforderung durch den Leistungsträger vorzulegen. Sollten Sie Ihrer Verpflichtung zur regelmäßigen und vollständigen Zahlung der Kosten für die Unterkunft und Heizung nicht nachkommen, sind wir gemäß § 22 Absatz 7 SGB II berechtigt, diese Leistungen direkt an den Vermieter bzw. andere Empfangsberechtigte, z. B. Energieversorger, zu überweisen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie mit den von Ihnen beeinflussbaren Verbrauchskosten sparsam umzugehen haben. Sollte es zu einer Betriebskostennachzahlung kommen, werden nur die Kosten übernommen, die im Rahmen der Angemessenheit liegen.
Führen die geleisteten Vorauszahlungen auf Neben- und Heizkosten zu einer Gutschrift, mindern diese nach dem Monat der Gutschrift die entstehenden Aufwendungen der Kosten der Unterkunft (§ 22 Absatz 3 SGB II). Bitte legen Sie Ihre jährliche Betriebskostenabrechnung deshalb unaufgefordert nach Erhalt vor.
Die zu zahlende Leistung wird jeweils monatlich im Voraus an die in der Anlage aufgeführten Zahlungsempfänger überwiesen. Auszuzahlende Beträge werden in den nächsten Tagen zur Zahlung angewiesen.
Ab hier folgen nur noch die Berechnungsbögen.
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Alt 03.09.2012, 11:18   #2
Alterweg
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Registriert seit: 15.12.2011
Ort: Bautzen
Beiträge: 111
Alterweg
Standard AW: Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?

Hallo,
wie es aussieht gibt es neue Verwaltungsvorschriften dazu!
Da werden die angemessenen Kosten für Heizung wohl gesenkt worden sein. Prüf das doch mal nach.
Ich würde trotzdem in Widerspruch gehen. Mit der Begründung, das du nicht aufgeforder worden bist die Kosten zu senken.
__

Gruß Alterweg

Was ich schreibe ist meine Meinung. Und nicht etwa eine Rechtsberatung.

Ich mag verdammen, was du sagts, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst. Voltaire
Alterweg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2012, 11:29   #3
thunder1111
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?

War es nicht mal so, das Leistungsberechtigte Anspruch auf Übernahme des alten Satzes (Bestandsschutz) hatten, hat sich das geändert?
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Alt 03.09.2012, 11:54   #4
Chij
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?

Zitat von Alterweg Beitrag anzeigen
Hallo,
wie es aussieht gibt es neue Verwaltungsvorschriften dazu!
Da werden die angemessenen Kosten für Heizung wohl gesenkt worden sein. Prüf das doch mal nach.
Ich würde trotzdem in Widerspruch gehen. Mit der Begründung, das du nicht aufgeforder worden bist die Kosten zu senken.
Der Link zu den KDU steht ja in meinem ersten Posting. Davon abgesehen ist soweit mir das bekannt ist eine Pauschalisierung
der Heizkosten nicht zulässig.
Heizkosten sind in voller Höhe zu übernehmen: BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
Deckelung der Heizkosten bei Hartz IV ist rechtswidrig.pdf


Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
War es nicht mal so, das Leistungsberechtigte Anspruch auf Übernahme des alten Satzes (Bestandsschutz) hatten, hat sich das geändert?
Bestandsschutz wir dja gewährt aber nur bis zur Weiterbewilligung. Entgegen dem was das JC in der eigenen neuen KDU schreibt.
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Alt 03.09.2012, 20:20   #5
thunder1111
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?

Ich schubs Dich mal nach oben.
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Alt 04.09.2012, 07:22   #6
Chij
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Ich schubs Dich mal nach oben.
Danke aber es sieht so als ob hier keiner etwas eine Ahnung hat.
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Alt 04.09.2012, 10:04   #7
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.214
Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?

1.) Widerspruch gegen
die Pauschalisierung der Heizkosten mit Berufung auf den bundesweiten Heizkostenspiegels
Ein Heizkostenspiegel ist untauglich und ersetzt keine Einzelfallprüfung.
2.)
die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung

dazu folgendes Schreiben :


Sehr geehrte DAmen und Herren,

Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie … € als Höchstgrenze für ..Personen angemessen während nach WoGG§ 12 € die Höchstgrenze wäre.

Mit freundlichen Grüßen



P.S. : Ich glaub das ganze sind wir doch schon mal angegangen.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/97272-hilfestellung-wogg.html

Nur jetzt Anschreiben auf Richtlinie abstellen,nicht auf Wohnungssuche
Das neue Konzept unterläuft die richterlichen Erfordenisse nach WoGG§ 12 erneut und deswegen muß jetzt gegengehalten weden.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
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heizkosten, kürzung, pauschalisierung

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