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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.04.2007, 14:02   #1
Couchcowboy->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2007
Beiträge: 20
Couchcowboy
Standard Leistungen komplett einstellen?

Hallo zusammen,

möchte mich erstmal als "Neuer" vorstellen und hoffe, dass mir bei meiner ersten Frage - mit der ich Euch gleich "überfalle" - geholfen werden kann. Also:

Ich beziehe z.Zt. Arbeitslosengeld II.
Vor kurzer Zeit bin ich in meine neue Wohnung gezogen. Da ich zuvor möbeliert gewohnt hatte, verfüge ich über keinerlei Hausstand.
Das Jobcenter genehmigte mir einen Hausrat für eine Erstausstattung in Form von Gutscheinen.
Ich bat zu dem Zeitpunkt des Umzugs meinen Antrag möglichst schnell zu bearbeiten, da ich noch nicht einmal ein Bett besaß um wenigstens die ersten Nächte einigermaßen zu überstehen.

Kurz und gut ich beantragte dann unter anderem noch einen Staubsauger und Gardinen, welche mir in Form eines Schecks dann auch bewilligt wurden.
Da ich die anderen Gutscheine aber immer noch nicht bekommen hatte und ich schon einige Nächte auf dem Fußboden schlafen musste, kaufte ich mir von diesem Geld nun erst einmal ein Bett.

Jetzt verlangte das Jobcenter die Vorlage der Belege über die Anschaffung der Gardinen und das Staubsaugers. Nachdem ich den Kaufbeleg von meinem Bett vorgelegt hatte, bekam ich am nächsten Tag einen Brief in dem man mich auf meine Mitwirkungspflicht hinwies und bezichtigte mich, den Geldbetrag "mißbraucht" zu haben und die eigentlich vorgesehenen Belege unverzüglich nachzureichen, da sonst - bis dies geschehen sei - die gesamten Leistungen sofort eingestellt würden, bis die fehlenden Belege vorlägen.

Natürlich habe ich das Geld nicht mehr und kann so also auch nicht die noch fehlenden Belege nachreichen.

Nun meine Frage:

Ist das alles Rechtens?
Auf welchen § beruft sich das Jobcenter?
Kann die Leistung sofort komplett eingestell werden?
Und wenn ja - wovon soll ich dann noch leben?
Was habe ich für kostenfreie rechtliche Mittel um evtl. Einspruch zu erheben und wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Fragen über Fragen...

Aber ich weiss wirklich nicht mehr weiter und hoffe auf Eueren Rat.

Für Euere Mühe und Verständnis bedanke ich mich schon jetzt recht herzlich.


MfG.
__

Das Leben kommt auf alle Fälle - aus einer Zelle. Und manchmal endet's auch bei Strolchen - in einer solchen.

- Heinz Erhardt -
Couchcowboy ist offline  
Alt 14.04.2007, 14:23   #2
Vater Flodder
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Vater Flodder
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Zitat:
Was habe ich für kostenfreie rechtliche Mittel um evtl. Einspruch zu erheben und wie sind die Aussichten auf Erfolg?
Beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und damit dann zu einem Anwalt. Erfolgsaussichten m.E. sehr gut. Der Anwalt wird durch Unfähigkeit des SB leichtes Geld auf Kosten des Steuerzahlers verdienen.

Zitat:
Ist das alles Rechtens?
Das möchte ich persönlich stark bezweifeln.

Zitat:
Kann die Leistung sofort komplett eingestell werden?
Bei Vorliegen der vorausetzungen: Ja. Aber wenn der SB das Vorliegen der Voraussetzungen nur irrig annimmt: Nein.
Was von beidem in Betracht kommt, klärt dein Anwalt für dich.


Zitat:
Auf welchen § beruft sich das Jobcenter?
§§ hab ich jetzt nicht zur Hand, aber es geht m.E. um die Zweckgebundenheit der Beträge. Ob der Kauf eines Bettes statt einer Gardine als Zweckentfremdung gelten kann, sollte dein Anwalt unter der Fragestellung was von beiden zunächst sinnvoller ist zugunsten des Bettes beantworten können, denn in einer Gardine kann man nicht schlafen. Auch lag noch nicht so viel Staub, dass ein Staubsauger vonnöten gewesen wäre.


Tipp: Lass nicht zulange Zeit verstreichen, sondern werde sofort am Montag in dieser Sache tätig.
Vater Flodder ist offline  
Alt 14.04.2007, 14:30   #3
Couchcowboy->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2007
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Couchcowboy
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Hi VF,

erstmal Danke für Deine schnelle Antwort, die mir wirklich Mut gemacht hat. Ja, man sollte sich wirklich nicht alles gefallen lassen.

Und gleich am Montag werde ich in dieser Sache aktiv werden.

Vielen Dank nochmal...
__

Das Leben kommt auf alle Fälle - aus einer Zelle. Und manchmal endet's auch bei Strolchen - in einer solchen.

- Heinz Erhardt -
Couchcowboy ist offline  
Alt 14.04.2007, 15:00   #4
angel6364
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Hallo, Couchcowboy,

vielleicht kannst Du das als Argumentationshilfe gebrauchen:

Quelle: Leitfaden ALG II/Sozialhilfe, Seite 322

2.1 Einmalige Beihilfen

Sie fallen weitgehend weg. Ausnahme: Darlehen bei unabweisbarem Bedarf.
Wenn Sie eine Wohnung finden und beziehen, haben Sie Anspruch auf eine Erstausstattung mit Hausrat und Möbeln.
In Frankfurt gibt es dafür eine Pauschale von 1.390 Euro, wenn Sie aus einer stationären Einrichtung entlassen werden. Sie wird reduziert, wenn eigene Möbel vorhanden sind.
Beihilfen für Waschmaschine und Fernsehgerät sind individuell zu beantragen.

-entschuldige den Vergleich: die "Entlassung aus.....", aber das steht da halt-

Klingt so, als ob die Frankfurter in der Beziehung nicht so entmündigt und mit einzelnen Schecks und Gutscheinen drangsaliert werden.
Bis jetzt habe ich auch noch keine gesetzliche Grundlage für diese entmündigende Umsetzung Deines begründeten Antrags auf die Beihilfe gefunden.
Ansonsten schließe ich mich Vater Flodders Rat an.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 14.04.2007, 15:17   #5
ChrisKid->Emailproblem
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Registriert seit: 26.02.2007
Beiträge: 71
ChrisKid
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Zitat von Couchcowboy Beitrag anzeigen

Jetzt verlangte das Jobcenter die Vorlage der Belege über die Anschaffung der Gardinen und das Staubsaugers.
Jaja, die Gardinen. :-)

Du schreibst andere Gutschein, kauf Dir doch damit die beantragten Gardinen und den Staubsauger und leg die Belege vor.

Übrigens habe ich einmal einen Staubsauger in einem Blöd-Markt gekauft und den Kassenzettel verschmissen, ging natürlich kaputt das Ding. Bin dann zu einem Verkäufer und meinte, ich habe mir vor ca. 1 1/2 jahren diesen und jenen Staubsauger gekuft, Kassenzettel leider verlegt. Der hat dann eine manuelle Rechnung ausgestellt, obwohl der Kauf nicht in der EDV hinterlegt war. Überleg mal ob Du nicht doch einen Staubsauger gekauft hast.

Zum Thema Gardinen will ich mich hier lieber nicht äussern. :-)
ChrisKid ist offline  
Alt 14.04.2007, 15:29   #6
Debra
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Registriert seit: 24.03.2007
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.935
Debra
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Ich bin auch von einer möblierten in eine andere Wohnung gezogen. Eine Erstausstattung wurde mir abgeschlagen, mit der Begründung, ich hätte ja "vorher" schon eine andere Wohnung gehabt. Dabei hatte ich nur nach Geld für einen Schrank gefragt. Und wurde auf Billig-Kaufhäuser (möglicherweise betrieben von der HAB in Hamburg) verwiesen. Mir wurde gesagt, Erstausstattung bekämen nur Leute, die vorher NIE eine Wohnung gehabt haben.
Debra ist offline  
Alt 14.04.2007, 18:44   #7
RobertKS->Emailproblem
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Ort: Kassel
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RobertKS
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Hallo Couchcowboy,

zunächst mal willkommen im Forum.

Also die Arge beruft sich hier auf den folgenden Paragraphen: § 23 Abs. 1 SGB II > siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__23.html

Zitat:
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen.
Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung den Bedarf, durch Beleg nachzuweisen, leider.Sprich: Du hättest das Geld für Staubsauger und Gardinen verwenden müssen, und auf die Gutscheine warten müssen bzw. bezüglich derselben nachhaken müssen.
Was die Leistungen für Erstausstattung und Hausrat angeht, steht das im selben Paragraph, nur im Abs. 3, also § 23 Abs.3 SGB II.

Ob man nun die Leistung sofort - wegen dieser, nennen wirs, Unwissenheit - einstellen kann, vermag ich so nicht zu beurteilen.Du kannst nur mit deinem SB reden, dem das erklären, und hoffen das er Verständnis hat, und Dir die Gutscheine gibt - worauf Du ja einen bewilligten Anspruch hast.Davon kann man auch Gardinen und Staubsauger besorgen (gehört auch zur Erstausstattung).Ansonsten bleibt der Weg des Widerspruchs gegen eine mögliche Leistungseinstellung, und wenn das nicht fruchtet, der Klageweg.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 14.04.2007, 19:15   #8
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Couchcowboy
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Hallo zusammen,

vielen, vielen Dank für Euere Meinungen.
Hätte nicht mit so regem Interesse gerechnet.
Es ist doch halt immer gut wenn man sich mehrere Meinungen einholt und hier habe ich wieder einige Denkanstöße bekommen, die ich bei meiner weiteren Vorgehensweise sehr gut gebrauchen kann.

Wie gesagt, werde ich am Montag aktiv werden und Euch dann natürlich berichten wie die ganze Sache ausgegangen ist.

Derweil bedanke ich mich nochmal bei Euch allen und wünsche ein schönes Wochenende.


MfG
__

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- Heinz Erhardt -
Couchcowboy ist offline  
Alt 14.04.2007, 19:37   #9
Haubold
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Haubold
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Zitat von Couchcowboy Beitrag anzeigen

Kurz und gut ich beantragte dann unter anderem noch einen Staubsauger und Gardinen, welche mir in Form eines Schecks dann auch bewilligt wurden.

Jetzt verlangte das Jobcenter die Vorlage der Belege über die Anschaffung der Gardinen und das Staubsaugers.
Natürlich habe ich das Geld nicht mehr und kann so also auch nicht die noch fehlenden Belege nachreichen.
Wenn das Jobcenter von Dir Belege über Gardienen und Staubsauger haben will, dann gib sie doch ihnen!?

Mal laut gedacht, es gibt Kataloge ; man bestellt, erhält eine Rechnung, mit Ware und man schickt die Ware zurück!
Also Beleg = Rechnung!

Ich habe nur laut gedacht!!!

Haubold :o
Haubold ist offline  
Alt 15.04.2007, 05:16   #10
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Couchcowboy
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Hallo Haubold,

vielen Dank für Deinen Tip - aaaber...
ich vergaß zu erzählen, dass die Herrschaften vom Jobcenter doch tatsächlich aufgrund meines Belegs bei dem Möbelhaus angerufen und nachgefragt haben, um was für einen Kauf genau es sich gehandelt hat. Denn nur so konnten sie ja feststellen, dass ich den bewilligten Betrag "zweckentfremdet" hatte.

Auf diese Weise hätte ich dann zwar eine Rechnung die aber nicht bezahlt wäre. Ein kurzer Anruf und ich wäre wieder ganau so weit wie vorher.

Ich wundere mich nur immer wieder, für was diese Leute alles so Zeit haben...

Hätte man meinen Antrag gleich zügig bearbeitet, wäre das ganze Affentheater nicht nötig gewesen.

Zumal es ein kleines Nest ist in dem ich wohne und das Jobcenter nun wirklich nicht in Arbeit ertrinkt.


MfG
__

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- Heinz Erhardt -
Couchcowboy ist offline  
Alt 15.04.2007, 07:48   #11
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unicorn
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Zitat von Couchcowboy Beitrag anzeigen
Hallo Haubold,

vielen Dank für Deinen Tip - aaaber...
ich vergaß zu erzählen, dass die Herrschaften vom Jobcenter doch tatsächlich aufgrund meines Belegs bei dem Möbelhaus angerufen und nachgefragt haben, um was für einen Kauf genau es sich gehandelt hat. Denn nur so konnten sie ja feststellen, dass ich den bewilligten Betrag "zweckentfremdet" hatte. MfG
Diese Vorgehensweise scheint immer mehr auszuarten.

Das ist Datenschutzverletzung. Erhebungen sind primär erst mal beim Betroffenen zu erheben und bei Drittpersonen dürfte das gar nicht erlaubt sein.

Damit haben sie dich ja denunziert, so finde ich zumindest.

Das kann doch nicht sein, dass die ARGE einen überall anprangert !
unicorn ist offline  
Alt 15.04.2007, 08:27   #12
Ludwigsburg
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Zitat von unicorn Beitrag anzeigen
Diese Vorgehensweise scheint immer mehr auszuarten.

Das ist Datenschutzverletzung. Erhebungen sind primär erst mal beim Betroffenen zu erheben und bei Drittpersonen dürfte das gar nicht erlaubt sein.

Damit haben sie dich ja denunziert, so finde ich zumindest.

Das kann doch nicht sein, dass die ARGE einen überall anprangert !
Ja, das seh ich genauso. Und wenn der SB ihm die Leistung einstellt, gleich ne Fachausfsichtsbeschwerde schreiben :-)
Oder sofort?
 
Alt 15.04.2007, 12:30   #13
Couchcowboy->Emailproblem
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Couchcowboy
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@ Unicorn & Ludwigsburg,

ja es ist wirklich unglaublich, was der Staat alles zulässt um ungescholtenen Bürgern ganz legal auch noch das letzte Hemd auszuziehen.

@ all

Eine Frage habe ich aber immer noch:

Nun liegt der Regelsatz wie wir ja alle wissen bei 345€.

Von diesen 345€ werden mir aber jeden Monat auch noch 25€ für Strom und 50€ für meine Mietkaution abgezogen.

So das mir am Ende ganze 270€ Netto im Monat übrig bleiben.

Bei einer Kaution von insgesamt 480€ könnt Ihr Euch ja ausrechnen, wie lange ich da noch zur Kasse gebeten werde. Denn die Kaution wurde mir nur als Darlehn bewilligt, welches ich monatlich mit eben diesen 50€ tilgen muss. Hätte ich dem nicht zugestimmt, hätte ich die Wohnung nicht bekommen. Also müsste die Kaution bei einem evtl. späteren Auszug dann doch wohl an mich ausgezahlt werden - oder? Denn meiner Meinung nach habe ich ja die Kaution von meinem Regelsatz - sprich aus meiner Tasche - bezahlt.

Ich frage mich nur ob das auch rechtlich so in Ordnung ist.

Denn die 345€ sind ja schon das Existenzminimum.
Und selbst die Pfändungsobergrenze liegt - glaube ich - so bei 900€.


MfG
__

Das Leben kommt auf alle Fälle - aus einer Zelle. Und manchmal endet's auch bei Strolchen - in einer solchen.

- Heinz Erhardt -
Couchcowboy ist offline  
Alt 15.04.2007, 12:53   #14
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Wenn die Kaution von Deinem Regelsatz bezahlt wurde gehört sie bei Auszug Dir
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 15.04.2007, 12:55   #15
Ludwigsburg
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wenn die Kaution von Deinem Regelsatz bezahlt wurde gehört sie bei Auszug Dir
richtig

aber ich mein was geleen zu haben daß die Kaution gar nicht vom Regelsatz abgezogen werden darf... muß noch mal suchen wo das stand...
 
Alt 15.04.2007, 13:50   #16
justina->Emailproblem
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justina
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Hallo Cowboy,
du kannst ganz unbesorgt sein - die Mietkaution gehört dann später dir. :) Schließlich musstest du ja auch entsprechende Leistungskürzungen / -einbehaltung dafür erdulden. Zur rechtlichen Seite kann ich noch folgendes sagen: du fragst dich, wie du eigentlich zur Rückzahlung eines Darlehens gezwungen sein kannst, obwohl dein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze liegt. Das ist auch richtig, d.h. zu pfänden gäbe es bei dir von der Einkommensseite her vermutlich wirklich nichts. Jedoch ist das absolut unerlässliche Existenzminimum für Erwerbslose vom Gesetzgeber [leider] nicht hinreichend normiert. Als Anhaltspunkt hierfür kann allenfalls der alte Regelsatz der Sozialhilfe nach dem BSHG i. H. v. 296,- EURO herangezogen werden; hier wurde auf Antrag noch pauschaliertes Bekleidungsgeld sowie einmalige Beihilfen gewährt.

Durch Umstellung auf das überwiegend pauschalierte System der Hartz-Reform hatte der Gesetzgeber nun einen gewissen Spielraum, den Teil der neuen Regelleistung i. H. v. 345,- EURO, der eigentlich für Rückstellungen [planbare größere Anschaffungen, außergewöhnliche Bedarfe, Reparaturen usw.] gedacht war, für Rückzahlungsansprüche einzubehalten. Ziel war es natürlich, einer Flut von Einzelfallbearbeitungen für einmalige Leistungen vorzugreifen [eine Absicht, der im Prinzip selbst eingefleischte Hartz-Gegner zustimmen könnten, wäre die Regelleistung durch entsprechend großzügige Pauschalen bemessen worden].

Nach § 23 Abs. 1 SGB II sollen Tilgungen von Darlehen durch eine 10%ige Einbehaltung erfolgen. Zieht man nun also diese 10% von 345,- EURO ab, verbleiben 310,50 EURO - ein Betrag, der (o Wunder) nicht sehr weit vom alten Regelsatz entfernt ist.
__

Viele Grüße

Justina
justina ist offline  
Alt 15.04.2007, 13:54   #17
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Couchcowboy
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@ Ludwigsburg,

wäre nicht schlecht, wenn Du mal nachschauen könntest.

@ justina,

vielen Dank auch Dir für Deine ausführliche Erklärung. Aber ich liege doch mit meinen 270€ ja sogar noch unter dem "alten" Regelsatz.

Aber das kennt man ja...

Da kommt dann wieder der nichtssagende Hinweis, dass die Rechtslage regional unteschiedlich sei. Finde ich sowieso einen Witz, dass man sich hier nicht bundesweit geeinigt hat. Gleiches Recht für alle. Aber wahrscheinlich wäre das ja zu einfach.

Der Leistungsempfänger könnte ja so am Ende noch die Rechtslage verstehen.


MfG
__

Das Leben kommt auf alle Fälle - aus einer Zelle. Und manchmal endet's auch bei Strolchen - in einer solchen.

- Heinz Erhardt -
Couchcowboy ist offline  
Alt 15.04.2007, 14:07   #18
justina->Emailproblem
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justina
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Zitat von Couchcowboy Beitrag anzeigen
vielen Dank auch Dir für Deine ausführliche Erklärung. Aber ich liege doch mit meinen 270€ ja sogar noch unter dem "alten" Regelsatz.
Ja, das ist mir nach Verfassen meines Beitrags auch aufgefallen.

Dass man in deinem Fall 50,- EURO einbehält, kann ich mir eigentlich nicht so richtig erklären. Zwar wurde spätestens mit der letzten Gesetzesverschärfung klargestellt, dass mit dem Begriff des Arbeitslosengeld 2 auch die Kosten der Unterkunft gemeint sind, so dass entsprechende prozentuale Kürzungen vom Gesamtbetrag abzusetzen sind.

§ 23 spricht aber ausdrücklich von der Regelleistung.

Wenn du also deinem netten Sachbearbeiter schriftlich vorschlägst, die monatlichen Einbehaltungen gem. $ 23 Abs. 1 auf 10% zu verringern, könnte ich mir gut vorstellen, dass ihm nicht viele Gegenargumente einfallen.
__

Viele Grüße

Justina
justina ist offline  
Alt 15.04.2007, 14:16   #19
Anselm Querolant
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Zitat von Couchcowboy Beitrag anzeigen
@ Ludwigsburg,
wäre nicht schlecht, wenn Du mal nachschauen könntest.
...
Aber das kennt man ja...

Da kommt dann wieder der nichtssagende Hinweis, dass die Rechtslage regional unteschiedlich sei.
...
MfG
Ich kann damit aushelfen:
http://www.mvwit.de/de/top/hartz/index.php/art_00001526
http://www.mvwit.de/de/top/hartz/index.php/art_00001365


und die Rechtslage ist überall gleich! Nur die Auslegung geschieht je nachdem wess geistes Kind auf der anderen Seite des Tresens sitzt, bzw. wess geistes Kind deren "Teamleiter" ist. ;)


EDIT.

Hier noch ein LSG-Urteil dazu...
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=

Daraus:
"
Diese Anrechnung, bei der es sich rechtstechnisch um eine Aufrechnung handelt, scheitert hier daran, dass das der Antragstellerin gewährte Mietkautionsdarlehen kein Darlehen im Sinn von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist, mit dem ein von der Regelleistung umfasster unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt wird.

Vielmehr gehören Mietkautionen als Mietsicherung im Sinn von § 550b BGB, die wegen des nicht auf Verbrauch ausgerichteten Sicherungscharakters grundsätzlich nur als Darlehen zu übernehmen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2006 - L 13 AS 4740/05 ER-B), zu den in § 22 geregelten und in die Zuständigkeit des kommunalen Trägers (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) fallenden Leistungen für Unterkunft und Heizung; dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Erwähnung der Mietkaution in der Kostenaufzählung des § 22 Abs. 3 SGB II. "

Und Weiteres zu Pfändbarkeit bzw. Aufrechnung und Regelsatz.

Gruß, Anselm
 
Alt 15.04.2007, 14:26   #20
justina->Emailproblem
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Registriert seit: 05.04.2007
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justina
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Interessant, habe ich noch nie so gesehen.

Nach näherer Betrachtung des SGB II komme ich nun eigentlich auch zu dem Schluss, dass § 22 eine monatliche Aufrechnung gar nicht hergibt.

Da würde ich doch an Cowboys Stelle einfach mal einen Brief aufsetzen, dass er mit der gegenwärtigen Durchführungspraxis nicht einverstanden ist.


Nachtrag:
So wie es aussieht, wurde das Thema hier auch schon für über einem Jahr abgefrühstückt.
http://www.elo-forum.org/archive/mie...hen-t1762.html
__

Viele Grüße

Justina
justina ist offline  
Alt 15.04.2007, 14:52   #21
Anselm Querolant
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Zitat von Couchcowboy Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,
...
Ich bat zu dem Zeitpunkt des Umzugs meinen Antrag möglichst schnell zu bearbeiten, da ich noch nicht einmal ein Bett besaß um wenigstens die ersten Nächte einigermaßen zu überstehen.

Kurz und gut ich beantragte dann unter anderem noch einen Staubsauger und Gardinen, welche mir in Form eines Schecks dann auch bewilligt wurden.
Da ich die anderen Gutscheine aber immer noch nicht bekommen hatte und ich schon einige Nächte auf dem Fußboden schlafen musste, kaufte ich mir von diesem Geld nun erst einmal ein Bett.

Jetzt verlangte das Jobcenter die Vorlage der Belege über die Anschaffung der Gardinen und das Staubsaugers. Nachdem ich den Kaufbeleg von meinem Bett vorgelegt hatte, bekam ich am nächsten Tag einen Brief in dem man mich auf meine Mitwirkungspflicht hinwies und bezichtigte mich, den Geldbetrag "mißbraucht" zu haben und die eigentlich vorgesehenen Belege unverzüglich nachzureichen, da sonst - bis dies geschehen sei - die gesamten Leistungen sofort eingestellt würden, bis die fehlenden Belege vorlägen.

Natürlich habe ich das Geld nicht mehr und kann so also auch nicht die noch fehlenden Belege nachreichen.

Nun meine Frage:

Ist das alles Rechtens?

Aber ich weiss wirklich nicht mehr weiter und hoffe auf Eueren Rat.

Für Euere Mühe und Verständnis bedanke ich mich schon jetzt recht herzlich.

MfG.
Nein das ist so nicht rechtens, obwohl Dir das letztlich und verbindlich nur ein Anwalt als Rechtsberater zusagen kann, denn ich teile Dir hier lediglich meine Erfahrung mit.

Dass Du von dem Geld nun zuerst einmal das zweifellos wichtigere Bett gekauft hast, ist bis hier noch unerheblich! Das gerade deshalb, weil Du nachweislich etwas Beantragtes gekauft hast! Deshalb ist auch der Hinweis auf die Mitwirkungspflicht vom FM schlicht missbräuchlich und hätte imho vor keinem Sozialgericht Bestand.

@Mitlesende FMs und/oder "Leistungsgewährer"...

Der Gesetzgeber hat euch mit dem neuen SGB eine große Macht, aber auch Verantwortung in die Hände gegeben. Bei einigen der Angesprochenen scheint mir diese Macht jedoch so gebraucht zu werden, als gäbe man einem Affen ein geladenes und entsichertes Schnellfeuergewehr in die Hände! Bitte denkt einmal darüber nach und sorgt für Verbreitung...


Gruß, Anselm
 
Alt 15.04.2007, 14:55   #22
Couchcowboy->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2007
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Couchcowboy
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Hi justina & Anselm,

das ist ja seeehr interessant. Vielen Dank. nun habe ich etwas womit ich argumentieren kann. Werde mich gleich mal daran machen einen Brief aufzusetzen und den am Montag versenden. Dann werde ich noch ein Telefonat mit dem Möbelhaus führen und nachfragen ob da schon mal was von Datenschutz gehört wurde. Denn schließlich kann sich am Telefon ja jeder als Gott weiß wer ausgeben. Außerdem hätte das Möbelhaus meiner Meinung nach sowieso keine Infos an dritte Personen weitergeben dürfen.

Tja - dann bin ich erstmal beschäftigt.

Wie gesagt - erstatte dann Bericht.


MfG
__

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- Heinz Erhardt -
Couchcowboy ist offline  
Alt 15.04.2007, 14:59   #23
Urviech
Gast
 
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Mißbrauch sehe ich auch keinen, höchstens eine "Zweckentfremdung zugunsten dringender benötigter Möbel", das mit Eintreffen der Gutscheine für das Bett wieder "gerichtet" werden kann.
 
Alt 15.04.2007, 16:47   #24
Tinkalla
Gast
 
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Hallo Couchcowboy,
ich gebe Dir auch noch etwas zum argumentieren an die Hand:
laut der überarbeiteten Hinweise der BA wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass Kautionen als sofort rückzahlungspflichtiges Darlehen zu gewähren sind. Dies ist rechtswidrig und unzulässig. Du hast sicherlich unterschrieben, die Kaution in monatlichen Raten zurückzuzahlen ?! Diese Vereinbarung kannst Du umgehend rückgängig machen und hast somit monatlich mehr Geld zum Leben.
Wegen Deines Problems mit den Erstausstattungsgutscheinen suche ich noch.

Aber lies einmal selbst:

Zitat:
P Die derzeitige Verwaltungspraxis der SGB-II-Trä-
ger behandelt die Darlehen für Mietkautionen häu-
fig und rechtswidrig (!)als Darlehen im Sinne des
§ 23.Um einen formalen Rechtsbruch zu umgehen,
lassen die Träger von den ALG II-Bezieherinnen
und -beziehern häufig eine „freiwillige Erklärung "
unterschreiben,dass das Darlehen in Raten aus der
Regelleistung urückzuzahlen st.ie berarbeite-
ten Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 23
schließen die allerdings deutlich aus (23.1c).
Für die Beratung ist wichtig:ALG II-Leistungs-
berechtigte,die eine solche „freiwillige Erklä-
rung " unterschrieben haben,um die Kaution zu
erhalten,können diese Erklärung anschließend
jederzeit mit sofortiger Wirkung und für die Zu-
kunft widerrufen!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/DW-EKD-Kosten_Unterkunft.pdf
 
Alt 15.04.2007, 19:20   #25
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Tinkalla Beitrag anzeigen
Hallo Couchcowboy,
ich gebe Dir auch noch etwas zum argumentieren an die Hand:
laut der überarbeiteten Hinweise der BA wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass Kautionen als sofort rückzahlungspflichtiges Darlehen zu gewähren sind. Dies ist rechtswidrig und unzulässig. Du hast sicherlich unterschrieben, die Kaution in monatlichen Raten zurückzuzahlen ?! Diese Vereinbarung kannst Du umgehend rückgängig machen und hast somit monatlich mehr Geld zum Leben.
Wegen Deines Problems mit den Erstausstattungsgutscheinen suche ich noch.

Aber lies einmal selbst:



http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...Unterkunft.pdf
Hat mch meine Erinnerung doch nicht getrogen! :-)

Hab genau das gesucht... und bisher nicht wieder gefunden...
 
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Ich sollte einen Ein-Euro-Jobobber einstellen Lillybelle Ein Euro Job / Mini Job 3 04.09.2005 08:12


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