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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.08.2012, 15:02   #1
lommler->Emailproblem
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lommler
Ausrufezeichen Falle aus allen Wolken: Kein Geld bekommen trotz Bescheids

Als hätte ich es geahnt als heute Morgen noch nicht das Geld drauf war: Die Zahlung blieb aus. Vor mir liegt der Bescheid was ich zu bekommen habe und das man mir das im Voraus auf das angegebene Konto überweist. Vor etwas mehr als einem Jahr gab es diesen Mist schon einmal.

Begründung vom JC damals: Es wurde vergessen den Betrag "freizugeben".

Damals schluckte ich diese Pille und war froh dort direkt an einem "Geldautomaten" mein Geld in Empfang nehmen zu können.

Nun hängt noch ein Wochenende dazwischen und ich weiß nicht ob meine Bank die fälligen Beträge abbuchen wird wg. Deckung.

Diesmal will ich mich, egal welcher Grund auch genannt wird, dagegen wehren und auch den zur Rechenschaft ziehen, der dafür verantwortlich ist.

Ich weiß in meiner Wut nur nicht wie ich das anstellen soll, da man ja nicht an diese Menschen dran kommt, sonder diese durch andere Mitarbeiter beim JC gedeckt werden.

Was kann ich tun um auch mal austeilen zu können ?
Was ist mir eventuellen anfallenden Stornogebühren ?

So kann man mit Menschen einfach nicht umgehen. Bin total fertig....
__

Nur weil die Klügeren immer nachgeben regieren die Dummen das Land
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Alt 31.08.2012, 15:05   #2
Speedport
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Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: Falle aus allen Wolken: Kein Geld bekommen trotz Bescheids

Sorgfältig alle durch Nichtdeckung entstehenden Kosten + evtl. Farkosten usw. sammeln un dem JC in Rechnung stellen.
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Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 31.08.2012, 18:09   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Falle aus allen Wolken: Kein Geld bekommen trotz Bescheids

Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10 -

Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat.

ALG II Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens (Rücklastkosten der Bank- hier 29,65 Euro), der ihnen durch die zu späte Zahlung entsteht.

Es bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB, welcher vor dem LG Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden zu richten ist, den ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Anderem zugefügt hatte.

Nach Auffassung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit besteht daneben kein sog. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der vor dem SG geltend gemacht werden könnte.

Quelle: RA Helge Hildebrandt, Artikel im Hempels-Straßenmagazin (Armutszeitung) Nr. 180, April 2011, S. 26.

Und noch hier:

http://www.hempels-sh.de/information...richte-22.html

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 03.09.2012, 12:30   #4
lommler->Emailproblem
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Beiträge: 277
lommler
Ausrufezeichen AW: Falle aus allen Wolken: Kein Geld bekommen trotz Bescheids

Inzwischen weiß ich mehr und ich darf versprechen: HALTET EUCH FEST !!!

Natürlich bin ich heute gleich auf die Hauptstelle unseres JC`s gefahren und gleich gefragt wo denn mein Geld geblieben ist.

Natürlich war zuerst die Akte nicht da, daher wusste man anfangs nicht wie hoch denn nun meine Leistung sei und was überhaupt los wäre.

Es hat sich dann herausgestellt, das mein SB die Leistung geblockt hatte. Die Begründung war hier ganz Einfach eine "fehlende Mitwirkungspflicht".

Die fehlende Mitwirkungspflicht wurde so begründet, das meine Frau letzten Monat eine Tätigkeit aufgenommen hatte und der werte Herr SB darauf hin einfach die Auszahlung blockte.

Tatsächlich lagen dem JC alle notwendigen Meldungen, Arbeitsvertrag usw. bereits vor und darüber hinaus sogar einen entsprechenden Leistungs-, bzw. Änderungsbescheid welcher das Einkommen meiner Frau bereits berücksichtigt hatte und darüber hinaus auch noch Gegenstand, bzw. Ergebnis, eines von mir geführten Widerspruchsverfahrens war.

Der SB hatte sich wohl nicht bemüht die Akte durchzusehen oder am Programm des JC`s nachzusehen, denn alles diesbezüglich habe ich natürlich sehr sorgfältig per Fax dokumentiert und lag im System auch so abrufbar vor.

Des weiteren muss mein SB sich darüber geärgert haben, das ich ihm lediglich meine ärztliche Arbeitsunfähigkeit vorlege anstatt mit ihm das Gespräch zu suchen. HALLO ??????

Die, wirklich nette und hilfsbereite, Dame von der Hauptstelle redete daraufhin mit mir und meinte so in der Art (alle Ausführungen lt. Gedächtnisprotokoll): "Ja, wissen Sie, gehen Sie doch einfach mal da hin und reden mit dem Mann, es ist ja zu Ihrem Besten"

Hallo ? der Typ hat uns eben die Leistungen versagt - GRUNDLOS UND OHNE BESCHEID !!!

Jetzt kommt aber der Knaller, denn es wurde weiter ausgeholt:

"Wenn Sie ja ein ärztliches Gutachten haben, dann lassen wir Sie ja auch in Ruhe" - Aha, sonst wird man also nicht in Ruhe gelassen und was haben Regelleistungen und dieses Versagen der Leistungen, verbunden mit dem dazu gehörigen Ärger, mit meiner Krankheit zu tun ?

Bei so nem Scheiß erwarten die das man dann schneller genesen ist oder was ?

Ich fasse also zusammen, so wie ich das sehe:
  • SB stellt grundlos und ohne Bescheid die Leistung ein
  • SB schiebt Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, obwohl alle Angaben dem JC schriftlich und zeitnah bereits per Fax (Datum/Protokoll) vorlagen
  • ich werde animiert zum SB zu gehen zwecks ärztliches Gutachten obwohl ich meine AU anzeige und meiner Mitwirkungspflicht nachkomme
  • wenn ich ein ärztliches Gutachten hätte, so "würde man mich in Ruhe lassen"

Nein, das kann es echt nicht sein, hier wurde der Bogen empfindlich überspannt und für mich stellt sich das Verhalten des SB`s als Willkür und Schikane dar.

Das Geld nahm ich gleich bar mit.

Beiläufig:
Im Übrigen wurde mitgeteilt, das man bei und im JC über die Serie "Helena Fürst" lacht - das wurde mal ganz beiläufig erwähnt, ohne das ich darauf zu sprechen kam.

Nun will ich das aber so nicht auf sich beruhen lassen und suche Möglichkeit, gerne mit eurer Hilfe, zur Gegenwehr, zumindest Beschwerde - aber so das was hängen bleibt.

Ich frage mich, ob hier nicht der Tatbestand einer Nötigung vorliegt....
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Alt 03.09.2012, 16:19   #5
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lommler
Standard AW: Falle aus allen Wolken: Kein Geld bekommen trotz Bescheids

Hat keiner einen Vorschlag ?
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Nur weil die Klügeren immer nachgeben regieren die Dummen das Land
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Alt 03.09.2012, 16:41   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Falle aus allen Wolken: Kein Geld bekommen trotz Bescheids

Hallo Lommler,

was mir dazu einfällt ist folgendes:

Dienstaufsichtsbeschwerden gehen an den Vorgesetzten. Oberste Dienstaufsicht für Mitarbeiter des Jobcenters ist der Geschäftsführer (§ 44d Abs. 4 SGB II). Dieser wird die Beschwerde notfalls an den entsprechenden Vorgesetzten weiterleiten.

Fachaufsichtsbeschwerden gehen an die - Überraschung! - Fachaufsicht. Dies sind für "die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3 sowie für die Leistungen nach § 28" die Kommune (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), im Übrigen die Bundesagentur für Arbeit (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II).

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...eschwerde.html

und dazu noch das hier:

Beschwerden, Lob und Anregungen - www.arbeitsagentur.de

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