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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.04.2007, 23:08   #1
Keshali->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2007
Beiträge: 3
Keshali
Standard Unterhaltsanspruch

Hallo, ich hoffe es kann mir jemand Auskunft erteilen und mir eine ruhigeren Schlaf bescheren.


Ich werde versuchen mich kurz zu fassen, schreibe jedoch für meinen Lebensgefährten, da dieser gerade arbeitet.


Heute bekam er (mit mir in Österreich lebend, wir haben ein Kind) ein Schreiben von eurer Arbeitsdingsda, dass er gegenüber seiner Frau (getrennt lebend) Unterhaltspflichtig wäre, und dieser Unterhalt an euer Arbeitsdingsda gehen sollte.

Die beiden leben seit 6 Jahren getrennt, in dieser Ehe gibt es keine gemeinsamen Kinder, eine Scheidung war bislang für uns finanziell nicht drinnen, bzw. weil es von Österreich aus nur noch teurer wird durch Fahrtkosten etc..

Zum Zeitpunkt als die beiden zusammenlebten, war er der Hausmann und sie eine sehr gut Verdienende.

Kann es möglich sein, dass jetzt wirklich eine Unterhaltsberechtigung gegeben ist?

Ich schreibe hier rein weil sie scheinbar ALG II beantragt hat.


Ich habe bei dem Arbeitsdingsda auch schon angerufen, und der Kerl am Telefon wirkte eher verwirrt, er meinte ich soll dieses auskunftspflichtige Schreiben nicht weiter beachten, bis er sich wieder meldet.
Aber ich traue dem scheinbaren Frieden nicht.

Weiß jemand Rat? Danke.....
Keshali ist offline  
Alt 14.04.2007, 00:54   #2
Familienglück->Emailproblem
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Registriert seit: 14.03.2007
Beiträge: 207
Familienglück
Standard

Zitat von Keshali Beitrag anzeigen
Die beiden leben seit 6 Jahren getrennt, in dieser Ehe gibt es keine gemeinsamen Kinder, eine Scheidung war bislang für uns finanziell nicht drinnen, bzw. weil es von Österreich aus nur noch teurer wird durch Fahrtkosten etc..
Zum Zeitpunkt als die beiden zusammenlebten, war er der Hausmann und sie eine sehr gut Verdienende.Kann es möglich sein, dass jetzt wirklich eine Unterhaltsberechtigung gegeben ist?
Hallo, ich denke mal, rein theoretisch ja, könnte es so sein.

Es ist doch noch keine Scheidung eingereicht ?

Also hier könnte dir vielleicht auch ein Anwalt per Internet helfen ???
(das wird vielleicht nicht so teuer)

Tipp: Google - Scheidung per Internet

Hier gibt es zum Beispiel auch ein Scheidungs- und Unterhaltsforum:

http://www.forenzentrum.de/scheidung/

Schöne Grüße Heike
Familienglück ist offline  
Alt 14.04.2007, 01:37   #3
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Keshali Beitrag anzeigen
Hallo, ich hoffe es kann mir jemand Auskunft erteilen und mir eine ruhigeren Schlaf bescheren.


Ich werde versuchen mich kurz zu fassen, schreibe jedoch für meinen Lebensgefährten, da dieser gerade arbeitet.


Heute bekam er (mit mir in Österreich lebend, wir haben ein Kind) ein Schreiben von eurer Arbeitsdingsda, dass er gegenüber seiner Frau (getrennt lebend) Unterhaltspflichtig wäre, und dieser Unterhalt an euer Arbeitsdingsda gehen sollte.

Die beiden leben seit 6 Jahren getrennt, in dieser Ehe gibt es keine gemeinsamen Kinder, eine Scheidung war bislang für uns finanziell nicht drinnen, bzw. weil es von Österreich aus nur noch teurer wird durch Fahrtkosten etc..

Zum Zeitpunkt als die beiden zusammenlebten, war er der Hausmann und sie eine sehr gut Verdienende.

Kann es möglich sein, dass jetzt wirklich eine Unterhaltsberechtigung gegeben ist?

Ich schreibe hier rein weil sie scheinbar ALG II beantragt hat.


Ich habe bei dem Arbeitsdingsda auch schon angerufen, und der Kerl am Telefon wirkte eher verwirrt, er meinte ich soll dieses auskunftspflichtige Schreiben nicht weiter beachten, bis er sich wieder meldet.
Aber ich traue dem scheinbaren Frieden nicht.

Weiß jemand Rat? Danke.....
Ja, sie kann auf Trennungsunterhalt klagen, oder ihre Unterhaltsansprüche der ARGE abtreten.

Ob sich Ansprüche ergeben, weiß ich nicht... Unterhaltsrecht ist nicht so einfach...da sollte er sich wirklich anwaltlich beraten lassen.

Vorher würde ich das Schreiben nicht beantworten.

Was steht denn für eine Frist drin, in der er antworten soll?

Und sind Folgen angedroht, wenn er nicht antwortet?

Such mal in google nach dem neuen Unterhaltsrecht, da hat sich auch einiges geändert...
 
Alt 14.04.2007, 03:33   #4
Arwen
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Registriert seit: 20.08.2006
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Beiträge: 1.653
Arwen
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Hallo Keshali,

ich habe eine Seite gefunden, die ich sehr informativ finde - allerdings Familienrecht, kein Sozialrecht.

Auszüge daraus:

Zitat:
Bekomme ich nach der Scheidung Unterhalt (Nachscheidungsunterhalt) [Anmerkung: das gilt dann nach "nur" Trennung erst recht]? Ja, wenn Sie bedürftig sind und Ihr Expartner leistungsfähig ist.
Nein, wenn Sie sich Ihren Lebensunterhalt selbst verdienen bzw. verdienen könnten.
Es wird von Ihnen verlangt, dass Sie alles tun, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Nur wenn Sie gute Gründe dafür haben, warum Sie nicht erwerbstätig sind oder keine Arbeit finden, haben Sie Anspruch auf Unterhalt.
...
Ein Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit besteht nur im Ausnahmefall. Die Gerichte sind hier sehr streng. Dieser Grund wird nur dann anerkannt, wenn Sie sich mit allen verfügbaren Kräften ernsthaft um eine Arbeit bemühen und dem Richter alle Bewerbungsunterlagen vorlegen können.
Zitat:
Wie lange bekomme ich Unterhalt? / Wie lange muss ich Unterhalt zahlen?
Unterhalt muss solange gezahlt werden, wie der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist, und der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist.
Es kann sein, dass für immer bis ans Lebensende Unterhalt gezahlt werden muss - auch wenn Sie oder Ihr Expartner schon in Rente sind.
Wie lange Sie verheiratet waren oder wer "Schluß" gemacht hat, spielt hier in der Regel keine Rolle.
Es gibt in Ausnahmefällen die Möglichkeit der Befristung und Begrenzung des Unterhaltes. Befristung heißt, dass der Unterhalt nur
Der Unterhaltsanspruch endet aber z.B., wenn der Unterhaltsberechtigte wieder heiratet oder wenn er mehrere Jahre in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat.
Zitat:
Kann ich auf Unterhalt verzichten?
Sie können rechtswirksam nur auf den Nachscheidungsunterhalt verzichten, nicht auf den Trennungsunterhalt.
Selbst wenn Sie also in der Vergangenheit auf den Trennungsunterhalt verzichtet haben, ist das rechtlich nicht wirksam.
Auf einem anderen Blatt steht natürlich, ob Sie den Unterhalt geltend machen. Sie müssen keinen Unterhalt fordern. Ihr Ehepartner muss nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie Unterhalt verlangen. Sonst nicht.

Hier liegt - unter anderem - das Problem... Die Arbeitsgemeinschaft (ArGe oder wie Du sagst Arbeitsdingsda... süß, merke ich mir ;)) wird von der getrennt lebenden Ehefrau Deines Lebensgefährten verlangen, dass sie Unterhalt einklagt; evtl. hat sie - sonst hätte Dein Freund das Schreiben wohl nicht erhalten - ihre Unterhaltsansprüche bereits an die ArGe, die die Sozialleistungen gewährt, abgetreten. Ob dann die ArGe selbst auf Unterhalt klagen kann, weiß ich nicht. In mir bekannten Fällen ist es noch nicht vorgekommen.
Zitat:
Brauche ich einen Anwalt?
Ja.
Dies bezieht sich zwar auf den Unterhaltfordernden, aber ... nehmt Euch besser einen!
Link hierzu:
http://www.treyde.de/familienrecht/u...-ehegatte.html


6 Jahre Unterhaltsverzicht bzw. keinen Unterhalt nötig haben wg. eigenem Verdienst sind eine verdammt lange Zeit... ich weiß nicht, ob dies auch eine Rolle spielen könnte bei der Entscheidung.
Außerdem wird der Selbstbehalt schon aufgrund der Erziehung Eueres Kindes nicht gerade gering sein, denke ich (darüber steht auch etwas im Link).
Das neue Unterhaltsrecht in Deutschland (seit 2007 gültig) besagt außerdem, dass Kinder nun immer vor "Ex-Partnern" kommen - egal, ob aus erster oder zweiter Beziehung - der Unterhalt für die Kinder geht vor Ehegattenunterhalt, und den leistet Dein Lebensgefährte ja.

Alles Gute Euch, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 14.04.2007, 06:53   #5
unicorn->Emailproblem
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Beiträge: 261
unicorn
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Zitat von Keshali Beitrag anzeigen
Heute bekam er (mit mir in Österreich lebend, wir haben ein Kind) ein Schreiben von eurer Arbeitsdingsda, dass er gegenüber seiner Frau (getrennt lebend) Unterhaltspflichtig wäre, und dieser Unterhalt an euer Arbeitsdingsda gehen sollte.
Wenn der Unterhalt abgetreten ist, dann wäre doch die ARGE sozusagen der Gläubiger.

Vielleicht sollte man die ARGE fragen, ob sie denn die Scheidungskosten mit der entsprechenden Versorgungsregelung übernimmt? Letztendlich entscheidet das doch erst mal der Richter, ob da ein Anspruch vorliegt. Die Frau hat sich da geschickt rausmanövriert und die Kosten dadurch vom Hals geschaffen.

Wenn sie das durchsetzen wollen, müssten sie doch zunächst einmal ein Verfahren anstrengen, oder täusche ich mich da?

Dann wirft sich mir die Frage auf, ob Österreich auch dem SGBII unterliegt Ob es tatsächlich möglich ist, Länderübergreifend Forderungen zu stellen ??
unicorn ist offline  
Alt 14.04.2007, 07:51   #6
Familienglück->Emailproblem
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Familienglück
Blinzeln

Zitat von unicorn Beitrag anzeigen
Dann wirft sich mir die Frage auf, ob Österreich auch dem SGBII unterliegt Ob es tatsächlich möglich ist, Länderübergreifend Forderungen zu stellen ??
Überleitung von Unterhaltsansprüchen an die Arge ???

Theoretisch könnte die eventuell momentane erwerbslose Ehefrau auf Trennungsunterhalt klagen?
(vorausgesetzt der Ehegatte hat ausreichendes Einkommen)

Scheidung in Europa
http://ec.europa.eu/civiljustice/div...orce_ec_de.htm

In Österreich gibt es auch Unterhalt für Ehegatten
http://ec.europa.eu/civiljustice/div...rce_aus_de.htm
3. d) die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten

In Deutschland Unterhalt für Ehegatten
http://ec.europa.eu/civiljustice/div...rce_ger_de.htm
3.d) die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten

Die 6 letzten Trennungsjahre (ohne Einreichung der Scheidung???) sind auch nicht so ganz ohne ???

Zitat:
Rangelei ums Geld 13.04.07, 17:37 (gestern - noch keine Einigkeit ??? )

Beim Unterhaltsrecht zeichnet sich ein Kompromiss ab. Erst die Kinder, dann die Ex-Ehegatten – und zuletzt die Ledigen.Dieser Trend soll sich im neuen Unterhaltsrecht widerspiegeln. Union und SPD haben eine Reform des Unterhaltsrechts auf den Weg gebracht, die voraussichtlich zum 1. Juli 2007 in Kraft tritt.


Der ursprüngliche Entwurf des Unterhaltsrechts von SPD und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sah vor, Kinder und Ex-Partner im Trennungsfall bei der Unterhaltsberechnung gleich zu behandeln – egal, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. In letzter Sekunde haben konservative Familienpolitiker dem Plan, Ex-Ehegatten mit nicht ehelichen Partnern gleichzustellen, einen Riegel vorgeschoben. Begründung: Der Gesetzentwurf verletze den grundrechtlich geschützten Status der Ehe. Kurzerhand wurde ein Kompromiss geschlossen, der die Rechte der Ex-Ehepartner stärkt. http://www.focus.de/finanzen/recht/t...aid_53459.html und http://www.focus.de/finanzen/recht/u...aid_51457.html
Schöne Grüße Heike

PS: Momentan gibt es scheinbar nur noch Hott und Hüh ...
Familienglück ist offline  
Alt 14.04.2007, 08:02   #7
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unicorn
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Zitat von Familienglück Beitrag anzeigen
Überleitung von Unterhaltsansprüchen an die Arge ???

Theoretisch könnte die eventuell momentane erwerbslose Ehefrau auf Trennungsunterhalt klagen?
(vorausgesetzt der Ehegatte hat ausreichendes Einkommen)
Das hat sie doch abgetreten. Somit kann sie doch gar nicht mehr klagen, sondern das müsste dann die ARGE tun. Ausser die ARGE macht eine Rückübertragung zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs, wenn ich mich nicht irre.

Zitat:
PS: Momentan gibt es scheinbar nur noch Hott und Hüh ...
Wie wahr.
unicorn ist offline  
Alt 14.04.2007, 08:20   #8
Familienglück->Emailproblem
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Familienglück
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Zitat von unicorn Beitrag anzeigen
Das hat sie doch abgetreten. Somit kann sie doch gar nicht mehr klagen, sondern das müsste dann die ARGE tun. Ausser die ARGE macht eine Rückübertragung zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs, wenn ich mich nicht irre.
Da kann bestimmt Ludwigsburg mehr zu sagen.;)

http://www.elo-forum.org/showpost.ph...5&postcount=34

Schöne Grüße Heike

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__33.html
http://www.sozialgesetzbuch.de/geset...orm_ID=0203300
Familienglück ist offline  
Alt 14.04.2007, 10:16   #9
Keshali->Emailproblem
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Keshali
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Hallo, möchte mich nur schnell für die zahlreichen Gedanken und Anregungen bedanken.

Genauer Antworten kann ich erst abends, wenn mein (unser, er schläft ja vom Nachtdienst) Kind im Bett ist.

Aber danke. :)
Keshali ist offline  
Alt 14.04.2007, 12:25   #10
Ludwigsburg
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Zitat von unicorn Beitrag anzeigen
Wenn der Unterhalt abgetreten ist, dann wäre doch die ARGE sozusagen der Gläubiger.

Vielleicht sollte man die ARGE fragen, ob sie denn die Scheidungskosten mit der entsprechenden Versorgungsregelung übernimmt?


Dann werden die sagen, wieso Scheidung? Geht doch nur um Trennungsunterhalt....


Letztendlich entscheidet das doch erst mal der Richter, ob da ein Anspruch vorliegt.

Nicht unbedingt: man kann auch selbst ws vereinbaren, und einvernehmlich zum Notar gehen.

Die Frau hat sich da geschickt rausmanövriert und die Kosten dadurch vom Hals geschaffen.

was man ihr ja nicht verdenken kann :-)

Wenn sie das durchsetzen wollen, müssten sie doch zunächst einmal ein Verfahren anstrengen, oder täusche ich mich da?

denke ich auch...

Dann wirft sich mir die Frage auf, ob Österreich auch dem SGBII unterliegt

nein, natürlich nicht - aber der Deutsche, der in Österreich lebt, denk ich schon


Ob es tatsächlich möglich ist, Länderübergreifend Forderungen zu stellen ??
Letzteres: ja.

Wird nur einiges langwieriger sein.
 
Alt 14.04.2007, 12:28   #11
Ludwigsburg
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Mehr als ich geschrieben hab, fällt mir grad leider nicht ein...

da müßten Anregungen kommen, auf die man dann wieder eingehen kann
 
Alt 14.04.2007, 12:33   #12
unicorn->Emailproblem
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unicorn
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Zitat:
Dann werden die sagen, wieso Scheidung? Geht doch nur um Trennungsunterhalt....



Ein Versuch wäre es wert, vorausgesetzt, man möchte wirklich Nägel mit Köpfen machen ;)

Zitat:
Nicht unbedingt: man kann auch selbst ws vereinbaren, und einvernehmlich zum Notar gehen.


Stimmt, nur ich konnte da keine Freiwilligkeit ersehen ;) (Ist jetzt wertfrei gemeint, gelle?)


Zitat:
was man ihr ja nicht verdenken kann :-)


Ich will darüber nicht urteilen, stecke in keiner Haut von Beiden ;)
unicorn ist offline  
Alt 14.04.2007, 13:27   #13
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von unicorn Beitrag anzeigen




Stimmt, nur ich konnte da keine Freiwilligkeit ersehen ;) (Ist jetzt wertfrei gemeint
Hab ja auch nicht das Schreiben der ARGE gemeint...das tut man wenn man sich abspricht... bevor man etwas abtritt - nu ists natürlich zu spät.
 
Alt 17.04.2007, 09:15   #14
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Keshali
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Hallo ihr, danke für alle Beiträge.

Ich habe nicht geantwortet, da ich bemerkt habe dass eine Bekannte von mir aus einen anderen Forum, diese sich gleichzeitig im Tacheles-Forum, mit solchen Fällen auseinandersetzt.

Daher habe ich mich privat viel mit dieser Frau ausgetauscht.
Leider macht sie uns nicht besonders große Hoffnung, da sozusagen viel von der Gutmütigkeit des jeweiligen Bearbeiters abhängt.

Gesetze wurden einfach zu oft gedehnt und sind somit sogenannte Präzedenzfälle. Geht bis dahin, dass nach dem Tod der Unterhaltspflichtigen die neue Frau für die Ansruchsberechtige zahlen mußte.

Ein Unding in meinen Augen, den in Österreich beziehe ich im Moment Notstandsbeihilfe, und die ist auf 90€ monatlich gekürzt, da sein Gehalt in meinen Anspruch miteinbezogen wurde.
Ich stehe Kopf, wenn jetzt dies (meine sog. Einkünfte) noch in seine Unterhaltsverpflichtung einfliesst, bzw. wenn die Wohnungskosten bei der Berechnung geteilt werden sollten.
Da ich mit meinen (sog.) Einkommen, so oder so keine halbe Wohnung finanzieren kann.

Scheinbar ist es aber auch so, dass sie nichts abtreten brauchte, eure Arge-(n) machen das selbsttätig, sie sind verpflichtet die Kassen wieder zu füllen.

Danke für alle Beiträge.
Keshali ist offline  
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