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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.10.2005, 12:18   #1
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Standard Trainingsmaßnahme ohne Rechtsfolgebelehrung

Trainingsmaßnahme ohne Rechtsfolgebelehrung

Hallo miteinander :daumen:
Also ich hab jetzt wieder eine Trainingsmaßnahme aufgebrummt bekommen, erstmalig steht dort aber keine Rechtsfolgebelehrung.
Da ich mir diese 4 wöchige, zeit, nerven, und staatsgelderverschwendung gerne sparen würde, frage ich mich ob ich hier diesmal herumkomme.
Ich vermute allerdings das die einfach verschlaffen haben das mit auszudrucken.
Nun steh ich vor der frage soll ich lieber nachfragen oder es darauf beruhen lassen?
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Alt 26.10.2005, 12:38   #2
Martin Behrsing
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Dann stelle doch mal bitte den kompletten Text hier ein.
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Martin

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Alt 26.10.2005, 18:01   #3
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Ich hab das blatt gerade nich vorliegen, hab ich heut abend aber wieder (zum kopieren mitgegeben)
Es steht da nur, ich freue mich sie zu folgender trainingsmaßnahme einladen zu können, melden sie sich bitte bis zum xx.xx an.
Dann ist da noch ein Flyer wo das typische grob umrissen wird.
Und die Rückseite ist leer wo normalerweise die Rechtsfolgebelehrung steht und zb das man aus dem und dem grund verhindert ist.
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Alt 27.10.2005, 00:44   #4
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So, ich habs hier mal abfografiert für dies interesiert.
Werde es wohl lieber machen da sie einem da immer einen Strick draus drehn können.
Und wills mir mit meinem Fallmanager ja auch nich verscherzen (der neue Gott für arbeitslose :pfeiff: )

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
imgp6327__548.jpg   imgp6328__663.jpg  
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Alt 27.10.2005, 01:06   #5
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
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Hierzu, wie immer unverbindlich, ein Kommentar aus einem anderen Forum:

Zitat:
§ 59 SGB II iVm § 309 SGB III statuiert die Verpflichtung sich bei der Agentur für Arbeit bzw der ARGE zu melden. Eine Verpflichtung sich, wie hier, bei einem Maßnahmeträger zu melden, gibt es nach dem Gesetz nicht.
Also entbehrt dieser Bescheid jeder rechtlichen Grundlage und ist damit rechtswidrig.

Empfehlung: Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch dürfte, der Auffassung vieler Sozialgerichte zufolge, aufschiebende Wirkung haben. Also mit dem Widerspruch, unter Fristsetzung anfragen ob die ARGE dies auch so sieht, ansonsten müßte diese Frage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht geklärt werden. Gegebenenfalls müßte man diesen Weg nach ergebnislosem Ablauf der Frist eben auch gehen.
Ob dies in diesem Fall anzuwenden ist, kann ich nicht beurteilen.

Daher mein Tipp: Lass mal einen Juristen drübergucken. :daumen:
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 27.10.2005, 01:32   #6
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Würde eine rechtsfolgebelehrung draufstehn wäre ich also verpflichtet mich dort zu melden? und nur dann ist man es laut dem Gesetzestext ?


Aber bevor es zu einem rechtsstreit und derren konsequenzen kommt, den ich ohne die folgebelehrung wohl gewinnen würde, sitz ich die 4 Wochen lieber ab.
Für mich stellt sich die möglichkeit entweder jetzt nix zu machen, beim Amt anzurufen oder hinzufahren, was aber auch sehr knapp wird.

Bei der Trainingsmaßnahme hab ich schon angerufen, der meint natürlich (da er davon lebt) das es wohl nicht davon befreit.

Da man nach gesetz ja max kooperativ sein muß ist ein ablehnen sicher ungünstig.

Hatte vor morgen erstmal anzurufen, allerdings befürchte das meine frage dort nich besonders gut ankommt, auusedem ist das eh nur mündlich.


P.S
2004 vor hartz4 hatte ich schonmal einen 1Eur job angeboten bekommen, da dort zu dem Zeitpunkt natürlich keine rechtsfolgebelerung draufstehn durfte hab ich das links liegen gelassen, und das hatte keine folgen.
Bei meinen 2 bisherigen Traingsmaßnahmen war auch immer eine Folgebelehrung drauf, wobei die 2 dann zum glück noch ausviel.
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Alt 27.10.2005, 14:55   #7
Martin Behrsing
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ich würde dem JobCenter dennoch schreiben und mitteilen, dass du gerne eine rechtmittelfähigen Bescheid hättest und das es nicht angeht, dass man durch so einen Bescheid dir die Rechtsmittel entzieht. Würde auch noch blöd fragen, ob ein Nichterscheinen Sanktionen hätte und wenn ja, auf welche Grundlage die sich stürzen wollen.

Ich weiß allerdings nicht, ob Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hast. dies könnte dann nämlich Gegenstand sein und bedarfs es keiner gesonderten Rechtsfolgebelehrungen.
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Alt 27.10.2005, 16:32   #8
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Ich hab grad angerufen, mein Fallmanger will dann wohlmöglich morgen zurückrufen, die am Telefon meinte das ohne Folgebelehrung das wohl keine Pflicht währe.
Ich überlege auch morgen hinzufahren und mal nachzufragen bevor ich hier die 4 wochen umsonst schiebe, den wenn ich da einmal anfange kann ich da auch nich so schnell wieder aufhören.
Das ist auch alles sehr knapp, montag gehts schon los.

Eine eingliederungsvereinbarung hab ich unterschrieben, hatte aber großes glück, da stand praktisch garnix drin ausser der normalen SGBIII Formulierung, also genau das wozu man sich schon mit Antragsabgabe verpflichtet.
Das hab ich auch nich beim Amt unterschrieben, sondern bei einer gewissen Kontext gmbh hier in Berlin (wohl wegen überlastung des amtes), die mich statt des amtes (außer bei rechtssachen vom amt) betreut hatt, da hab ich dann einmal im Monat ein nettes Gespräch gehabt und fertig.
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Alt 27.10.2005, 16:54   #9
Martin Behrsing
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dann warte mal, was dir Dein Fallmanager sagt. Stelle dennoch noch mal vorsorlich die EGV mal hier ein. Nicht dass du in eine Falle tappst.
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Alt 27.10.2005, 23:16   #10
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Der Fallmanger wird wohl sagen, hab ich vergessen, und damit hab ich meine chance verspielt diesen fehler auszunutzen.
Oder was ich nicht erwarte das die sache tatsächlich freiwillig ist.


Eine copy von der EGV hab ich momentan nicht, ich weiß ich weiß das ist schlecht, ärgere mich im nachhinein auch drüber.
Hab damals aber einfach nicht mehr dran gedacht weil eh nix besonderes drin stand und die mich mit dem wisch relativ überascht haben bei einem Routinebesuch bei context.
Für mich stand nur die frage zu diskutieren oder vorerst nicht zu unterschreiben, mit der soften EGV hatte sich das aber erledigt für mich.

Hab mir das damals in aller ruhe durchgelesen und war in dem moment nur froh das keinerlei auflagen gemacht wurden.
Ansonsten stand praktich der Alg2 gesetestext 1 zu 1 übernommen drin, das man sich insbesondere durch eigenbemühungen um einen job kümmern muß usw.
Genau weiß ich es nich mehr, aber es war eben nur genau das was bei den anträgen bescheiden usw sowieso schon steht, im grunde hab ich mich zu nicht mehr verplichtet als schon mit dem Alg2 antrag.
Von Trainings/quali/fortbildung usw stand nix da mir das sofort aufgefallen währe.
Ich sag mal so, weniger verpflichtung wär kaum gegangen.


Der grund warum der jetzt damit ankommt wird wohl sein das dies ganz frisch ein Fallmanger für mich ist, ich wollte eine aussage zu einer Praktikumsmöglichkeit, und da wurde der mir schon zugeteilt, bisher hatte ich nie einen.
Im nachhinein ärgere ich mich zu tode das ich überhaupt gefragt hab, warscheinlich hätt ich sonst noch mein ruhe.
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Alt 28.10.2005, 11:57   #11
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Also ich muß diese Trainingsmaßnahme nicht machen :D
Wollte grad losfahren da ruft mich mein Fallmanager an, hatte ja um Rückruf gebeten.
Darauf das die Belehrung fehlt ist er nicht richtig eingegangen, meinte nur sie machen hier nur das schreiben fertig.
Ihm gings mehr darum warum ich den das nicht machen wolle, ja ich hatte schonmal eine und weiß das das überhaupt nix bringt.
Ja wenn sie schonmal eine hatten ist da nicht unbedingt notwendig, sonst hätte man sich das ja mal ansehn können.
Er bestätigte mehrfach das ich keine Speerzeit usw bekomme bei nichtteilnahme.
Er notiert das ich schonmal eine hatte und damit wär die sache vom Tisch.

Da muß ich wirklich mal ein lob an meinen Fallmanger und das amt machen, schneller unkomplizierter Rückruf und man kan sogar über den nutzen einer Trainingsmaßnahme diskutieren.
Will ich mal hoffen das nicht doch dann eine Speerezeit eintrudelt, aber ich hab ja zumindest gewisse beweise.


Möchte mich auch nochmal für die Hilfe hier und beim Forum bedanken :daumen:
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Alt 28.10.2005, 12:19   #12
Curt The Cat
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Zitat von Laser
Er bestätigte mehrfach das ich keine Speerzeit usw bekomme bei nichtteilnahme.
Er notiert das ich schonmal eine hatte und damit wär die sache vom Tisch.
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Der SB soll Dir das schriftlich zukommen lassen. Dann hast Du was in der Hand. 8)
__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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