ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.08.2012, 17:10   #1
thunder1111
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Standard Minderung um 60%

Hallo Forum,
ich habe heute eine Minderung des ALG II um 60% erhalten. Meine Begründung (Minderung Seite 2 oben -> im Anhang) wurde mit der der folgenden Aussage abgetan:
Zitat:
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.
Wie kann ich mich jetzt verhalten, um die Absenkung doch noch zu abzuwenden?

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agh-03.07.2012.jpg   minderung-seite-.jpg   minderung-seite-.jpg  
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Alt 29.08.2012, 17:54   #2
Sperling
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Standard AW: Minderung um 60%

Du hättest dieses Thema, den Beitrag besser an dieses Thema angehängt, vielleicht machst du das noch. Kann die Redaktion dieses Thema löschen, wenn sie dann mal anwesend ist.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9071...ml#post1110308

Hattest du hier vorher keine Anhörung bekommen ?
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Alt 29.08.2012, 18:14   #3
thunder1111
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Standard AW: Minderung um 60%

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Du hättest dieses Thema, den Beitrag besser an dieses Thema angehängt, vielleicht machst du das noch. Kann die Redaktion dieses Thema löschen, wenn sie dann mal anwesend ist.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9071...ml#post1110308

Hattest du hier vorher keine Anhörung bekommen ?
Anhörung habe ich am 01.08.2012 bekommen, diese habe ich so begründet:
Zitat:
Die AGH vom 3.7.2012 ist nicht hinreichend bestimmt und kann auch nicht als zusätzlich angesehen werden. Hier werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Die fehlende Bestimmtheit kann weder nachgeholt noch durch ein Einstellungsgespräch ersetzt werden.
Antwort vom JC:
Zitat:
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.
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Alt 29.08.2012, 18:17   #4
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Minderung um 60%

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Anhörung habe ich am 01.08.2012 bekommen, diese habe ich so begründet:
Antwort vom JC:
In diesem Schreiben waren ja mehrere 1-Euro Jobs genannt. Man muss dir ja einen bestimmten zuweisen.

Und nicht eine ganze Liste aufzählen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 18:29   #5
thunder1111
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Standard AW: Minderung um 60%

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
In diesem Schreiben waren ja mehrere 1-Euro Jobs genannt. Man muss dir ja einen bestimmten zuweisen.

Und nicht eine ganze Liste aufzählen.
Verstehe nicht ganz, es geht hier um eine AGH nach § 16d SGB II und bei der Anhörung ging es auch nur um diese eine AGH.
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Alt 29.08.2012, 18:46   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Minderung um 60%

@Lila das hast du bestimmt verkehrt gelesen, diese Auflistung umfasst den sogenannten "Tätigkeitsbereich" von der AGH.

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 18:54   #7
Sperling
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Standard AW: Minderung um 60%

Da steht was von Pflichtverletzung 06.03.2012

Die können dir ja nicht weil du die Maßnahme jetzt nicht angetreten hast gleich um 60% sanktionieren.

Da muss ja noch irgendeine Anhörung, Widerspruch mit im Spiel sein.

Dieses hin und her springen von diesem in das andere Thema ist mir bei der Hitze zu anstrengend.
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Alt 29.08.2012, 19:23   #8
thunder1111
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Standard AW: Minderung um 60%

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Da steht was von Pflichtverletzung 06.03.2012

Die können dir ja nicht weil du die Maßnahme jetzt nicht angetreten hast gleich um 60% sanktionieren.

Da muss ja noch irgendeine Anhörung, Widerspruch mit im Spiel sein.

Dieses hin und her springen von diesem in das andere Thema ist mir bei der Hitze zu anstrengend.
Kurze Zusammenfassung:

06.03.2012: 1. AGH mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Job) erhalten

26.03.2012: Anhörung zur 1. AGH erhalten

18.04.2012: Mitteilung der Minderung des ALG II um 30% erhalten

für die Dauer vom 01.06. - 31.07.2012 Minderung um monatlich 101,10 Euro

e.A. wurde am 03.07. und Klage dann am 31.07.2012 beim SG eingereicht

03.07.2012: 2. AGH mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Job) erhalten

01.08.2012: Anhörung 2. AGH erhalten

29.08.2012: Mitteilung der Minderung des ALG II um 60% erhalten
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Alt 29.08.2012, 20:40   #9
Sperling
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Standard AW: Minderung um 60%

Sanktion und Widersprüche sind nicht mein Ding, versuche nur schon mal Vorarbeit zu leisten für die User die sich auskennen.
Weiß nicht ob ich richtig Durchblick habe

06.03.2012: 1. AGH mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Job) erhalten

Du hast diese Maßnahme nicht angetreten.

Hast du Widerspruch eingelegt (Antrag bei SG gestellt?) ?

Wenn Ja, was war die Antwort vom JC (SG?) ?

26.03.2012: Anhörung zur 1. AGH erhalten

Hast du auf die Anhörung reagiert?

Was hat JC geantwortet, hat das JC überhaupt geantwortet (außer nächste Zeile Mitteilung der Minderung?)

18.04.2012: Mitteilung der Minderung des ALG II um 30% erhalten

für die Dauer vom 01.06. - 31.07.2012 Minderung um monatlich 101,10 Euro


Mit welcher Begründung die Minderung?
Hast du dich verschrieben mit dem Datum - 31.07. ?
Ansonsten wäre es eine Sanktion von 2 Monaten gewesen.

e.A. wurde am 03.07. und Klage dann am 31.07.2012 beim SG eingereicht

Auch einen Widerspruch beim JC gegen die Sanktion ?

Klage gegen die Sanktion oder gegen die Maßnahme ?

Hast du da schon irgendeine Antwort bekommen ?

03.07.2012: 2. AGH mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Job) erhalten

01.08.2012: Anhörung 2. AGH erhalten


Auf die du geantwortet hast Post 3

29.08.2012: Mitteilung der Minderung des ALG II um 60% erhalten.
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Alt 29.08.2012, 21:09   #10
thunder1111
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Standard AW: Minderung um 60%

Hallo Sperling,
Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Sanktion und Widersprüche sind nicht mein Ding, versuche nur schon mal Vorarbeit zu leisten für die User die sich auskennen.
Weiß nicht ob ich richtig Durchblick habe

06.03.2012: 1. AGH mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Job) erhalten

Du hast diese Maßnahme nicht angetreten. Hab ich als Zwangsarbeit abgelehnt.

Hast du Widerspruch eingelegt (Antrag bei SG gestellt?) ? Nein

Wenn Ja, was war die Antwort vom JC (SG?) ?

26.03.2012: Anhörung zur 1. AGH erhalten

Hast du auf die Anhörung reagiert? Ja

Was hat JC geantwortet, hat das JC überhaupt geantwortet (außer nächste Zeile Mitteilung der Minderung?) Nur Mitteilung der Minderung

18.04.2012: Mitteilung der Minderung des ALG II um 30% erhalten

für die Dauer vom 01.06. - 31.07.2012 Minderung um monatlich 101,10 Euro


Mit welcher Begründung die Minderung? Ähnliche Begründung wie diesesmal
Hast du dich verschrieben mit dem Datum - 31.07. ?
Ansonsten wäre es eine Sanktion von 2 Monaten gewesen.

Waren durch einen Formfehler nur 2 Monate

e.A. wurde am 03.07. und Klage dann am 31.07.2012 beim SG eingereicht

Auch einen Widerspruch beim JC gegen die Sanktion ? Nein, welchen Sinn soll das auch haben?

Klage gegen die Sanktion oder gegen die Maßnahme ? Gegen die Sanktion

Hast du da schon irgendeine Antwort bekommen ? e.A. wurde abgelehnt, dagegen läuft Nichtzulassungsbeschwerde vor dem LSG, Klage natürlich noch keine Antwort

03.07.2012: 2. AGH mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Job) erhalten

01.08.2012: Anhörung 2. AGH erhalten


Auf die du geantwortet hast Post 3 Genau

29.08.2012: Mitteilung der Minderung des ALG II um 60% erhalten.
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Alt 30.08.2012, 00:17   #11
Ghansafan
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Standard AW: Minderung um 60%

Hallo @thunder 1111,

mhh, das passt nicht so recht:

Zitat
Auch einen Widerspruch beim JC gegen die Sanktion ? Nein, welchen Sinn soll das auch haben?

Klage gegen die Sanktion oder gegen die Maßnahme ? Gegen die Sanktion
Zitatende

Ohne einen Widerspruchsbescheid ist keine Klage möglich.

Auch bei einer EA(Sanktion) wird im Vorfeld Widerspruch eingelegt.


Ist der VV das einzige, was Du zum 1€ Job hast ?

Gibt es eine EGV, VA oder noch eine separate Zuweisung zu dem 1€ Job ?
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Alt 30.08.2012, 07:50   #12
thunder1111
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @thunder 1111,

mhh, das passt nicht so recht:

Zitat
Auch einen Widerspruch beim JC gegen die Sanktion ? Nein, welchen Sinn soll das auch haben?

Klage gegen die Sanktion oder gegen die Maßnahme ? Gegen die Sanktion
Zitatende

Ohne einen Widerspruchsbescheid ist keine Klage möglich.

Auch bei einer EA(Sanktion) wird im Vorfeld Widerspruch eingelegt.


Ist der VV das einzige, was Du zum 1€ Job hast ?

Gibt es eine EGV, VA oder noch eine separate Zuweisung zu dem 1€ Job ? Eine EGV per VA vom 10.04.2012 - gültig bis 30.09.2012
Stimmt, hatte ich übersehen. Ich hatte am 24.04.2012 Widerspruch gegen die Minderung des ALG II eingelegt (also 1. AGH).
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Alt 30.08.2012, 12:57   #13
Ghansafan
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Standard AW: Minderung um 60%

Hallo @thunder1111,

aber im VA vom 10.4.ist diese AGH doch nicht festgelegt worden, oder ?

Die sollte ja erst am 1.8. beginnen.

Ansonsten mal bitte den VA anonymisiert einstellen.
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Alt 30.08.2012, 13:21   #14
thunder1111
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @thunder1111,

aber im VA vom 10.4.ist diese AGH doch nicht festgelegt worden, oder ?

Die sollte ja erst am 1.8. beginnen.

Ansonsten mal bitte den VA anonymisiert einstellen.
Deswegen habe ich ein neues Thema eröffnt. Es kommt leider alles durcheinander.

Mir geht es nur um die 2. AGH, die erste geht seinen Gang und ist unerheblich. Die 2. AGH ist vom 03.07.2012, vielleicht kannst Du nochmal meinen ersten Beitrag lesen, und nur darum geht es.

Kann ich zeitgleich zum Widerspruch beim JC auch schon Antrag auf e.A. beim SG stellen? Mir geht sonst zuviel Zeit flöten. Danke für Deine Hilfe.
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Alt 30.08.2012, 13:36   #15
Ghansafan
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Hallo @thunder 1111,

das ist mir klar, dass es um die AGH 2 geht.

Deshalb meine Frage, gibt es für AGH 2 nur diesen VV ?
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Alt 30.08.2012, 13:52   #16
thunder1111
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Standard AW: Minderung um 60%

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @thunder 1111,

das ist mir klar, dass es um die AGH 2 geht.

Deshalb meine Frage, gibt es für AGH 2 nur diesen VV ?
Ja, nur den vom 3.7.2012.

Ich hatte aber noch einen 2. VV, auch vom 03.07.2012 und auch mit Startbeginn zum 01.08.2012, allerdings bei einem anderen Träger, falls Du damit was anfangen kannst.

Auf den zweiten VV bezog sich aber weder die Anhörung noch bezieht sich die Minderung des JC auf diesen zweiten VV. Kann den aber einstellen, wenn's hilft.
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Alt 30.08.2012, 14:12   #17
Ghansafan
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Standard AW: Minderung um 60%

Hallo @thunder 1111,

alles klar.

Ich hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid ans JC und eine EA fürs Sozialgericht(SG) angehängt.

Vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend die EA beim SG.

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung - den Sanktionsbescheid, Widerspruch, EA.

Und eine Kopie Deines aktuellen Kontoauszuges.

Du kannst es persönlich beim SG vorbeibringen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Widerspruch30.8..doc (26,5 KB, 74x aufgerufen)
Dateityp: doc EA Vorschlag 30.8..doc (30,0 KB, 86x aufgerufen)
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Alt 30.08.2012, 14:27   #18
thunder1111
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Standard AW: Minderung um 60%

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @thunder 1111,


Und eine Kopie Deines aktuellen Kontoauszuges.

Habe selber kann Konto, läuft alles über das Konto meiner Frau

Du kannst es persönlich beim SG vorbeibringen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Dazu möchte ich nebenbei anmerken, das man sich auch eine dritte Kopie machen sollte, die kann man sich dann am Empfang bestätigen lassen, wenn man die Unterlagen denn am Empfang abgibt; habe diesbezüglich letztes Mal nachgefragt.
Danke für Deine Mühe, lese mir das gleich mal durch.
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Alt 30.08.2012, 16:15   #19
thunder1111
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Standard AW: Minderung um 60%

Nachfrage:

Zitat:
Sachverhalt:


Am xx.xx. 2012 wurde mir ein Sanktionsbescheid postalisch zugestellt. Zur Last wird mir gelegt,mich auf einen Vermittlungsvorschlag zu einer AGH nicht beworben zu haben.




Begründung:


Es handelte sich um keinen Vermittlungsvorschlag zu einem Stellenangebot, sondern zu einer AGH, gemäß § 16d SGB II.


Eine AGH hat in einer Eingliederungsvereinbarung konkret bestimmt zu sein.
1. heißt das, dass jede AGH, die ich als VV bekomme, in einer EGV konkret bestimmt sein muss, also jedes Mal aufs Neue??

In meiner EGV per VA steht:
Zitat:
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes (Vermittlungsvorschläge), dass Sie von der Argentur für Arbeit oder dem Träger der Grundsicherung erhalten haben
von AGH steht da nichts drinnen.

2. ist deine Begründung:
Zitat:
Es handelte sich um keinen Vermittlungsvorschlag zu einem Stellenangebot, sondern zu einer AGH, gemäß § 16d SGB II.
korrekt - ich will nur sichergehen.

3. Möchte ich bei der .e.A. noch darauf eingehen, das Absenkungen unter das menschenwürdige Existenzminimum nach SGB II nach den BVerfG-Urteilen vom 9.2.2010 und nunmehr auch vom 18.7.2012 nicht verfassungskonform sind, vielmehr ein menschenwürdiges Existenzminimum ein Menschenrecht begründet, das in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss.
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Alt 30.08.2012, 20:10   #20
Ghansafan
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Standard AW: Minderung um 60%

Hallo @thunder 1111,

1. Entweder muss eine AGH in einer EGV, in einem die EGV ersetzenden VA oder auch in einer separaten Zuweisung, welche auch einen VA darstellt, konkret bestimmt sein.

2. Ist korrekt so

3. Kannst Du gerne noch mit aufnehmen.
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Alt 30.08.2012, 20:27   #21
thunder1111
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @thunder 1111,

1. Entweder muss eine AGH in einer EGV, in einem die EGV ersetzenden VA oder auch in einer separaten Zuweisung, welche auch einen VA darstellt, konkret bestimmt sein.

Dann wäre ja praktisch jede Sanktion auf einen VV zu einer AGH rechtswidrig/ungültig?

2. Ist korrekt so

Okay

3. Kannst Du gerne noch mit aufnehmen.

werde ich dann auf jeden Fall noch einbauen
Ich danke Dir für Deine Hilfe.
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Alt 30.08.2012, 20:32   #22
Ghansafan
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Standard AW: Minderung um 60%

Hallo @thunder 1111,,

Zitat
Dann wäre ja praktisch jede Sanktion auf einen VV zu einer AGH rechtswidrig/ungültig?
Zitatende


Von rechts wegen schon, aber ist halt die Frage, ob das jeder Richter auch so sieht.
  Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2012, 13:22   #23
thunder1111
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Standard AW: Minderung um 60%

Ich habe gerade den Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten.

Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Begründet wird u.a. mit:
Zitat:
Bedenken gegen die Bestimmtheit der Ihnen angebotenen Arbeitsgelegenheit bestehen nicht. So sind die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang ihre zeitliche Verteilung und die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen in dem Schreiben vom 03.07.2012 angegeben.
Wenn ich den Widerspruchsbescheid einstellen soll, sagt es mir. Wie kann es jetzt weitergehen? Klage erheben?
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Alt 09.09.2012, 01:38   #24
Ghansafan
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Standard AW: Minderung um 60%

Hallo @thunder1111,

die EA hattest Du doch beim SG eingereicht, oder ?

Ja, kannst den Widerspruchsbescheid mal einstellen.
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Alt 09.09.2012, 11:08   #25
gelibeh
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Standard AW: Minderung um 60%

Wo ist das denn bestimmt? Da stehen mehrere Tätigkeiten und ein VA ist das auch nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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