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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.08.2012, 14:02   #1
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Icetrain
Standard Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Hi...

Ich weiss nicht genau ob das hier hin gehört aber ich versuche es mal...
Wenn nicht, dann btite verschieben...

Also folgendes...
Ich hatte in den letzten Monaten Sanktionen gehabt und die sind endlich vorbei (wobei ich erfolgreich eine 100% Sanktion abgewehrt habe)
Aber dank der Sanktionen sind auch Schulden aufgelaufen die ich durch das wenige Geld auch bezahlen musste usw. und bin daher mind. 1x Monat zum Amt (Kreis Düren) gerannt (meistens immer zum ende des Monats ) und habe mir eben diese Gutscheine geholt...soweit so gut.
Jetzt kommts...war heute wieder da weil ich einen brauche, den in meinem Kühlschrank laufen sich die Mäuse Blutblasen und dann wurde mir mitgeteilt das ich einen bekommen könnte aberrrrrr...
Zu folgenden Bedingungen...
3 Monate 30% Santion
Wöchentliche Auszahlung meines Alg2

Habe der SB die Sachlage erklärt das ich einiges bezahlen musste um nicht in Teufels Küche zu kommen usw. und er gesagt das es der letzte wäre..........

Da sagte sie das geht nicht nur mit den folgenden Bedingungen...
Mehr oder weniger sagte sie, durch die Blume das ich nicht mit Geld umgehen kann...hallooooooo
Dann kam noch von ihr das ich schon zuviele Gutscheine gehabt hätte usw.
Also sorry echt ich bin 46 und dann muss ich sowas bieten lassen...als ob ich nicht mündig bin oder was...

Ist das rechtens oder pure Schikane ?
Was kann ich dagegen machen...wenn überhaupt ?

Bedanke für mich für eure Mühen und konstruktive Antworten im voraus...
Dumme Kommentare können sich gespart werden ;)

MfG
Icetrain
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Alt 27.08.2012, 14:30   #2
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Wenn sie dir wieder ne 30% Saktion JETZT aufdrücken, dann brauchste doch sofort wieder nen Gutschein nächsten Monat.


Ausserdem ist es wohl kaum ihre Aufgabe, dir beizubringen wie der Regelsatz verbraucht wird.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 27.08.2012, 16:27   #3
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Icetrain
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Wenn sie dir wieder ne 30% Saktion JETZT aufdrücken, dann brauchste doch sofort wieder nen Gutschein nächsten Monat.


Ausserdem ist es wohl kaum ihre Aufgabe, dir beizubringen wie der Regelsatz verbraucht wird.

Stimmt hast recht...Damit schiesst sie sich ja nen Eigentor...
Darüber bin noch garnicht gestolpert...
Dann kommt ja noch hinzu das wegen den vorangegangenen Sanktionen keine 30% geben kann sondern gleich die 100% und dann brauch ich die ja erst recht ;)
Ich ruf die mal morgen an und dann mal sehen was sie dann sagt ;)
Halte euch dann auf den laufenden ;)
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Alt 27.08.2012, 16:58   #4
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turbodrive turbodrive turbodrive
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Anrufen würde ich den/die SB nicht mehr,sondern gleich eine Fachaufsichtsbeschwerde schreiben mehr nicht.Mit was für ein recht will denn wider Sanktioniert werden wenn es keinen Grund gibt?

Falls es dazu kommt,leg die Nachweise vor das du alles bezahlt hast was offen war.Lass das aber nicht kopieren sondern nur vom SB schriftlich festhalten mehr nicht.Für den Fall das SBchen keine Ruhe gibt,geh bis in die Chefetage wegen einer Beschwerde,mal sehn was SB dann sagt..
turbodrive ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2012, 17:17   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Hallo,

mal eine Frage das ganze hast du schriftlich, ich meine die "erneute Sanktion"?????

Und nächste Frage welche Begründung war für die erste Sanktion?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2012, 19:15   #6
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Icetrain
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo,

mal eine Frage das ganze hast du schriftlich, ich meine die "erneute Sanktion"?????

Und nächste Frage welche Begründung war für die erste Sanktion?
Nein nur mündlich hat sie mir das gesagt...
Aber saß noch ein SB dabei...aber der wird wohl kaum für mich sprechen...wenns drauf ankommt

Die anderen Sanktionen waren Verstöße gegen Vereinbarungen aus EGV die ich nicht erfüllt habe...
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Alt 27.08.2012, 19:21   #7
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Icetrain
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Zitat von turbodrive Beitrag anzeigen
Anrufen würde ich den/die SB nicht mehr,sondern gleich eine Fachaufsichtsbeschwerde schreiben mehr nicht.Mit was für ein recht will denn wider Sanktioniert werden wenn es keinen Grund gibt?

Falls es dazu kommt,leg die Nachweise vor das du alles bezahlt hast was offen war.Lass das aber nicht kopieren sondern nur vom SB schriftlich festhalten mehr nicht.Für den Fall das SBchen keine Ruhe gibt,geh bis in die Chefetage wegen einer Beschwerde,mal sehn was SB dann sagt..
Gute Idee..werde ich machen und wo schick ich die hin diese Fachaufsichtsbeschwerde ?


Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo,

mal eine Frage das ganze hast du schriftlich, ich meine die "erneute Sanktion"?????

Und nächste Frage welche Begründung war für die erste Sanktion?
Nein nur mündlich hat sie mir das gesagt...
Aber saß noch ein SB dabei...aber der wird wohl kaum für mich sprechen...wenns drauf ankommt

Die anderen Sanktionen waren Verstöße gegen Vereinbarungen aus EGV die ich nicht erfüllt habe...
Icetrain ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2012, 19:57   #8
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Zitat:
und dann wurde mir mitgeteilt das ich einen bekommen könnte aberrrrrr...
Zu folgenden Bedingungen...
3 Monate 30% Santion
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Vielleicht meinte man eine 30%ige Aufrechnung der Lebensmittelgutscheine mit deiner zukünftigen Leistung?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2012, 22:49   #9
Regelsatzkämpfer
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Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Beratungsschein holen und ab zum Anwalt. Da läuft einiges gegen das Gesetz und man sollte diesem JC beibringen, dass es so nicht geht.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2012, 23:09   #10
Annabella
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Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Was ist das denn? Das gibt es doch garnicht, sollte es nicht geben, weil gesetzeswidrig! Das wird auch immer verrückter!

Zitat:
Regelsatzkämpfer AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen
Beratungsschein holen und ab zum Anwalt. Da läuft einiges gegen das Gesetz und man sollte diesem JC beibringen, dass es so nicht geht.
Ganz meiner Meinung! Noch ein Hinweis, nur noch mit Beistand zum JC und keine EGV unterschreiben mehr.
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Alt 28.08.2012, 00:49   #11
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Icetrain
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Vielleicht meinte man eine 30%ige Aufrechnung der Lebensmittelgutscheine mit deiner zukünftigen Leistung?
Nein die meinte regelrecht das mir 30% abgezogen werden von meinen gesamten ALG2 für 3 Monate NUR weil ich EINEN Gutschein haben wollte

Die Gutscheine wurden mir ja abgezogen wenn das Geschäft die "eingelöst" hat
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Alt 28.08.2012, 01:00   #12
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Icetrain
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Beratungsschein holen und ab zum Anwalt. Da läuft einiges gegen das Gesetz und man sollte diesem JC beibringen, dass es so nicht geht.

Auch gute Idee...nur ich brauch den Gutschein jetzt und nicht erst in x Wochen..hab jetzt Hunger...

Der Witz an der Sache ist ja auch noch..sie sagte das sie ja volles Geld bekommen haben deswegen gibt es keine mehr weil ich eben schon zuviele hatte...So jetzt kommt der Knaller...Bin schon mal vor zig Monaten mal hingelaufen (Ist ja nicht weit von mir) hatte auch volles Geld bekommen habe mein Anliegen vorgetragen und anstandlos so nen Ding bekommen...also sieht das verdächtig nach Willkür jetzt aus oder?...

Dann gab es auch mal Theater wegen der Stromrechnungsnachzahlung...Wollte das gerne auf Darlehen haben usw....sagten die Nein...ok dachte ich mir...Im Internet schlau gemacht ausgedruckt und der das vor die Nase gehalten das Strom zum Grundbedarf gehört usw....was meinste wie schnell sie das bewilligt hat Nur in der Sache mit den Gutscheinen find ich bisjetzt nichts und frage deshalb hier mal...
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Alt 28.08.2012, 01:03   #13
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Icetrain
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Zitat von Annabella Beitrag anzeigen
Was ist das denn? Das gibt es doch garnicht, sollte es nicht geben, weil gesetzeswidrig! Das wird auch immer verrückter!



Ganz meiner Meinung! Noch ein Hinweis, nur noch mit Beistand zum JC und keine EGV unterschreiben mehr.
Beistand ?...Schön und gut...aber bin hier weitesgehend alleine ud EGV nicht unterschreiben...dann hab ich wieder Spass mit denen mit Sanktionen/ Verwaltungsakten...ich hab lange genug auf dem letzten Loch gepfiffen...Nicht das ich vor denen kusche...aber ich brauch auch das Geld oder kann ich das verweigern ohne Ärger...
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Alt 28.08.2012, 02:06   #14
Annabella
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

So, dann hier auch nochmal was Nützliches. Vielleicht hilft das weiter!

Zitat:
SachleistungenBei Kürzungen von mehr als 30 % kann der Träger Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine u. a.) gewähren. Das Ermessen des Trägers dürfte aber im Regelfall aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Null schrumpfen und Leistungen gewährt werden müssen, wenn der Betreffende keine anderen Reserven hat. Leben minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft, sollen Sachoder geldwerte Leistungen (an ab 25- Jährige) erbracht werden.

VerfahrenSanktionen sind nur zulässig, wenn der ALG-II-Bezieher aussagekräftig über die Rechtsfolgen seines Verhaltens belehrt wurde. Außerdem muss er vor einem Kürzungsbescheid angehört werden (§ 24 SGB X). Eine versäumte Anhörung kann das Amt aber
unter Umständen (bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG) nachholen, sofern sie nicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden unterblieben ist. Widerspruch und Klage gegen den Kürzungsbescheid haben keine Aufschiebende Wirkung. Daher muss die Herstellung der aufschiebenden Wirkung beim Amt (§ 86a Abs. 3 Satz 1 SGG) oder beim Sozialgericht (§ 86 Abs. Satz 1 Nr. 2 SGG) beantragt werden. Im Regelfall ist ein Antrag direkt beim Gericht zweckmäßiger (da das Amt auch von sich aus die Vollziehung des Kürzungsbescheids hätte aussetzen können und dies aber nicht getan hat).
Hartz IV Sanktionen: Streichung von ALG II möglich

Fakt ist, hier muss ganz schnell was passieren. Am besten alle unterlagen einpacken und zum Rechtspfleger beim SG.

Musterbrief für Gericht

http://www.hartz4-plattform.de/image...eAnordnung.pdf
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Alt 28.08.2012, 03:49   #15
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Icetrain
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Zitat von Annabella Beitrag anzeigen
So, dann hier auch nochmal was Nützliches. Vielleicht hilft das weiter!



Hartz IV Sanktionen: Streichung von ALG II möglich

Fakt ist, hier muss ganz schnell was passieren. Am besten alle unterlagen einpacken und zum Rechtspfleger beim SG.

Musterbrief für Gericht

http://www.hartz4-plattform.de/image...eAnordnung.pdf

Danke schön...

Aber habe vielleicht vergessen zu erwähnen das ich mir den Gutschein nicht geholt habe...Aber der Trulla werde ich noch die Hammelbeine deswegen langziehen mit der Nummer und dann rückt die den mir raus ohne diesen Blödsinn mit den Sanktionen...oder ich geh mal zu iihren Vorgesetzen mal sehen was der sagt...ansonsten habe ich ja noch Mittel und Wege Dank euch...
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Alt 28.08.2012, 07:03   #16
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Du scheinst Sanktion mit Aufrechnung zu verwechseln, das passiert schon mal, wenn jemand mit der Materie nicht so vertraut ist.
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Alt 28.08.2012, 09:50   #17
gelibeh
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Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Dürfen die Lebensmittelgutscheine denn mit 30% pro Monat aufgerechnet werden?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.08.2012, 10:07   #18
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Zitat:
Dürfen die Lebensmittelgutscheine denn mit 30% pro Monat aufgerechnet werden?
Es handelt sich hier nicht um die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen während einer Sanktion.

Hier möchte jemand Lebensmittelgutscheine nach einer Sanktion, dieser Fall ist im SGBII so nicht vorgesehen.

Also bot man dem TE eine Rückzahlungsvereinbarung auf freiwilliger Basis an, Höhe verhandelbar. Der SB bot 30% an, der TE kann dieses Angebot nun annehmen oder ablehnen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2012, 14:23   #19
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Icetrain
Standard AW: Sanktionen wegen zuvielen Lebensmittelgutscheinen

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Es handelt sich hier nicht um die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen während einer Sanktion.
Hier möchte jemand Lebensmittelgutscheine nach einer Sanktion, dieser Fall ist im SGBII so nicht vorgesehen.
Richtig...Ich hatte schon für August wieder volles Geld..sprich KEINE Sanktion...

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Also bot man dem TE eine Rückzahlungsvereinbarung auf freiwilliger Basis an, Höhe verhandelbar. Der SB bot 30% an, der TE kann dieses Angebot nun annehmen oder ablehnen.
Nein falsch...Die meinte regelrecht das mir 30% gekürzt werden von meinen gesamten ALG2 für 3 Monate NUR weil ich EINEN Gutschein haben wollte
Die Gutscheine wurden mir ja abgezogen wenn das Geschäft die "eingelöst" hat auch während vorher die Sanktionen lief...aber hatte früher auch mal welche bekommen ohne diese "Auflagen" wo KEINE Sanktionen waren...
Icetrain ist offline   Mit Zitat antworten
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