ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.08.2012, 13:48   #1
Arbeitssuchend
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Standard Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Hallo,

da mein Schützling mittellos ist und ALG 1 frühestens Ende September erhalten wird, haben wir heute beim Jobcenter vorgesprochen.

Der SB hat sich die erste Seite des Antrags kopiert
(wir müssen den Antrag noch fertig ausfüllen)
und hat dann um den Ausweis gebeten
und frisch-fröhlich den Pass meines Schützlings kopiert!

Er brauche das für die Datenerhebung - sagte er.
Ich meinte, er könne die Daten ja auch abfragen,
Ausweiskopien wären nicht nötig.
Nachdem mein Schützling auch darum bat,
man möge ihm die Ausweiskopien aushändigen,
tat dies der SB.

Eine Rechtsgrundlage für die Erlaubnis und Erfordernis zur Ausweiskopie könnte er mir nicht nennen.

2.
Wir fragten, wie es mit einem Vorschuss, gerne auch darlehensweise, aussähe.
SBchen meinte, das sei generell erst möglich,
wenn alle Antragsunterlagen vorhanden und über den Antrag entschieden sei.
Auch hier nannte er keine Rechtsgrundlage.

Als ich fragte, ob denn mein Schützling in der Zwischenzeit von Luft und Liebe leben sollte, zuckte SBchen nur die Schultern.

Widerwillig rückte er dann noch einen Zettel von einer Art "Tafel" raus (vermutlich wohlwissend, dass es meinem Schützling sehr peinlich wäre, dort vorzusprechen. Und ebenfalls wohl wissend, dass mein Schützling ohne ALG 2-Bescheid dort sowieso nichts erhält).

Ich könnte echt nur noch
bei einem solch unmenschlichen Verhalten.

Was tun wir jetzt?

1. sind Ausweiskopien erlaubt?
2. Wie kommt mein Schützling zu einem Vorschuss?

Danke und Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 27.08.2012, 13:51   #2
hartaber4
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat von Arbeitssuchend Beitrag anzeigen
1. sind Ausweiskopien erlaubt?
2. Wie kommt mein Schützling zu einem Vorschuss?

Danke und Grüße
Arbeitssuchend
1. Verboten ist es auch nicht..... ABER vor allem freiwillig.

2. siehe dort:



§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 27.08.2012, 13:53   #3
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zum Thema: Ausweiskopien:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9497...ngszettel.html

Zur Erleichterung der Verwaltungsabläufe laut LDI NRW erlaubt.
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Alt 27.08.2012, 16:07   #4
Sprotte
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat von Arbeitssuchend Beitrag anzeigen
1. sind Ausweiskopien erlaubt?
Nein . §§ 14 PAuswG . Das Jobcenter gehört nicht zu den "berechtigten Behörden" . Zu Legitimationzwecken reicht ein kurzer Blick .....
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Alt 27.08.2012, 16:10   #5
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat:
§ 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten



Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises darf ausschließlich erfolgen durch

1. zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden nach Maßgabe der §§ 15 bis 17,

2. öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20
Wo steht das das Jobcenter nicht dazu gehört?
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Alt 27.08.2012, 16:16   #6
Sprotte
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Wo steht das das Jobcenter nicht dazu gehört?
In den im Gesetz verlinkten §§ = § 15 ......Grenzkontrolle,Strafverfolgung,Fandung,Vollstreckung....also wie gehabt: Polizei,Zoll,Gericht.

Zitat:
Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen den Ausweis nicht zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden.
Das schliesst Kopien ein. ...........
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Alt 27.08.2012, 16:19   #7
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Mag alles sein aber was will man machen? Wie will man sich wehren?

Keine Behörde interessiert sich in der Realität dafür bei ALG2-Empfängern.
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Alt 27.08.2012, 16:19   #8
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Wo steht das das Jobcenter nicht dazu gehört?
Seit wann ist das Jobcenter eine Behörde, die die Identität feststellen darf?
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Alt 27.08.2012, 16:21   #9
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Mag alles sein aber was will man machen? Wie will man sich wehren?

Keine Behörde interessiert sich in der Realität dafür bei ALG2-Empfängern.
Je mehr sich endlich mal wehren, desto schwieriger wird es mit der Zeit für JC, Datenschutzbeauftrage und Gerichte, das zu ignorieren.
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Alt 27.08.2012, 16:31   #10
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Das PAuswG wird auch nur von Bundesdatenschutzbeauftragten oder eben dem LDI überwacht. Bußgelder gibt es nur in der Theorie.
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Alt 27.08.2012, 16:32   #11
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Mag alles sein aber was will man machen? Wie will man sich wehren?

Keine Behörde interessiert sich in der Realität dafür bei ALG2-Empfängern.
Das kommt immer auf den Menschen an.....z.B. auf das PAuswG verweisen,einen schriftlichen Beleg verlangen,daß das JC befugt ist Kopien anzufertigen....das PAuswG stellt es klar : Sie sind nicht befugt.

Zitat von Rosarot Beitrag anzeigen
Seit wann ist das Jobcenter eine Behörde, die die Identität feststellen darf?
Eine Legimation (dafür ist der Ausweis mit Lichtbild ja da....) verlangen,ob der Antragsteller auch wirklich der Antragsteller ist,darf das JC schon......die Identität feststellen,dürfen allerdings nur die bereits genannten Behörden...
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Alt 27.08.2012, 16:39   #12
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat:
Das kommt immer auf den Menschen an.....z.B. auf das PAuswG verweisen,einen schriftlichen Beleg verlangen,daß das JC befugt ist Kopien anzufertigen..
Das hab ich alles schon schriftlich. Alles erforderlich weil die Behörde sich auf die Angaben des Antragstellers nicht immer verlassen kann.
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Alt 27.08.2012, 16:57   #13
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Das hab ich alles schon schriftlich. Alles erforderlich* weil die Behörde sich auf die Angaben des Antragstellers nicht immer verlassen kann.
Umgekehrt wird ein Schuh draus.....ich will auch alles schriftlich belegt haben,weil ich mich nicht auf die unbewiesenen,schwer nachprüfbaren Ausagen von Mitarbeitern der Ämter verlassen kann ...

*Trotzdem ändert es nichts an der Tatsache,das der Bund Kopien vom Perso nicht erlaubt......
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Alt 27.08.2012, 16:57   #14
TimoNRW
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Guck...

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datenschutznrw1.jpg   datenschutznrw2.jpg  
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Alt 27.08.2012, 17:14   #15
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Guck...
Hab geguckt.......

.....zur Vorlage und mit Erlaubniss des Antragstellers.Dein Datenschutzbeauftragter macht es sich zwar leicht,stellt aber trotzdem keinen Freibrief für das JC aus.Das kann er auch gar nicht,weil viele Dokumente eben nicht in Kopie in die Akte dürfen und bei einigen selbst das drin schnüffeln wollen verboten ist....z.B. der Mutterpass.

Wie auch immer : Kopien vom Perso/Pass gibt es nicht,einmal weil es nicht mehr erlaubt ist,zum anderen weil es für die Antragstellung unerheblich ist,ob Du den mit blauen oder grünen Augen stellst....auch spielt es keine Geige für Gewährung oder Ablehnung,ob Du unter oder auf dem Schreibtisch sitzt,weil Du zu klein oder zu gross bist.Du musst nur alt genug sein....
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Alt 27.08.2012, 20:58   #16
Arbeitssuchend
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Kann man das PAuswG analog auch bei der Vorlage eines ausländischen Reisepasses anwenden?

Scheinbar wohl schon, denn SB hat auf Verlangen meines Schützlings die Kopien des Passes sofort rausgerückt.

Dennoch finde ich es eine Frechheit.

Meint Ihr, es nützt etwas, sich zu beschweren?
Müsste ich das dann beim Landesdatenschutzbeauftragten machen?
Landkreis DA-DI ist glaube ich Optionskommune ...

Danke und Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 27.08.2012, 23:27   #17
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Standard AW: Passkopie bei Antrag auf ALG2 erlaubt?

Zitat von Arbeitssuchend Beitrag anzeigen
Kann man das PAuswG analog auch bei der Vorlage eines ausländischen Reisepasses anwenden?
Warum nicht........soll der SB Dir zeigen,wo steht,das ausländische Pässe nach Lust und Laune kopiert werden dürfen............vielleicht hat ja auch die entsprechende Botschaft ein Problem damit.

Zitat:
Scheinbar wohl schon, denn SB hat auf Verlangen meines Schützlings die Kopien des Passes sofort rausgerückt.
So,so ......ein Schelm,der böses dabei denkt.

Zitat:
Dennoch finde ich es eine Frechheit.
Frechheit siegt,bei vielen klappt es.....


Zitat:
Meint Ihr, es nützt etwas, sich zu beschweren?
Müsste ich das dann beim Landesdatenschutzbeauftragten machen?
Landkreis DA-DI ist glaube ich Optionskommune ...

Danke und Grüße
Arbeitssuchend
Sich nicht zu beschweren nützt erst recht niemandem.......

Optionskommunen = LDI ......Gemeinsame Einrichtungen = BfDI ..
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