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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.08.2012, 10:36   #1
TBone
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.08.2012
Ort: NRW
Beiträge: 57
TBone Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Willkür oder Rechtens?

Hallo erstmal,
bin neu hier und habe leider über die SuFu nichts gefunden!

Ich habe einen Weiterbewilligungsantrag auf ALG2 von der Seite der Arbeitsagentur herunter geladen und am Rechner ausgefüllt und dann per Post verschickt.
Nun bekomm ich ne Woche später nen Schreiben das ich das Original einreichen soll, Handschriftlich!

Wo steht denn bitte das ich den Handschriftlich ausfüllen muss, und das es der sein muss den der Sachbearbeiter mir zugesand hat?

Selbst auf dem Original steht das ich mir das Formular aus dem Internet herunterladen kann!

Hoffe mir kann da jemand weiterhelfen.

Greetz
T
TBone ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2012, 10:38   #2
Rosarot->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.06.2012
Beiträge: 645
Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Willkür oder Rechtens?

doppelt
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Alt 27.08.2012, 10:39   #3
Rosarot->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.06.2012
Beiträge: 645
Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Willkür oder Rechtens?

Das sollte doch wohl ausreichen, wenn der Antrag von Hand unterschrieben ist. Die sollen sich doch freuen, wenn ein Antrag mal gut lesbar ist, weil am Computer ausgefüllt...

Ist das vielleicht ein Optionskommunen-JC, das sich gern eigene Formulare bastelt und eigene Regeln macht?
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2012, 10:41   #4
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Willkür oder Rechtens?

Außer bei der Unterschrift, die selbstverständlich authentisch sein muss, ist mir keinerlei Rechtsgrundlage bekannt, die ein handschriftliches Ausfüllen der Anträge rechtfertigt.

Ich würde den Sachbearbeiter nach der Rechtsgrundlage dafür fragen und bin mir sicher, dass er dir keine nennen kann - ich denke, dass ist reine Schikane.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2012, 10:51   #5
alvis123
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von alvis123
 
Registriert seit: 23.08.2009
Ort: 66424 Homburg/Saar
Beiträge: 2.009
alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Willkür oder Rechtens?

Hi...

...siehe:
§ 226 BGB Schikaneverbot - dejure.org



§ 65 SGBI



(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1.ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(2) Behandlungen und Untersuchungen, 1.bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2.die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3.die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
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