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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.04.2007, 16:28   #1
bert62
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.01.2007
Beiträge: 239
bert62 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wo Recht von Information ?

Hallo

In Deutschland gibt es doch ein Gesetz auf das Recht von Information.
Wo finde ich den Gesetzestext ?
Will damit Widerspruch begründen (zusätzliches Ausgaben GEZ und Internet )


Danke
bert62 ist offline  
Alt 12.04.2007, 16:53   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Stichwort ist : Informationsfreiheitsgesetz
gilt aber nur für den Bund. Die Länder haben oft eigene oder auch keine.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 12.04.2007, 16:59   #3
unicorn->Emailproblem
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Registriert seit: 25.02.2007
Beiträge: 261
unicorn
Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Stichwort ist : Informationsfreiheitsgesetz
gilt aber nur für den Bund. Die Länder haben oft eigene oder auch keine.
Also für Ba-Wü ist es zum Beispiel nicht verabschiedet worden. Allerdings habe ich mir dazu Gedanken gemacht. Vielleicht weisst Du das Martin?

Überlegung: Das Bundesinformationsfreiheitgesetz ist zuständig für die Gebiete die vom Bund geregelt und überwacht werden. Ist das so richtig?

Wenn ich nun die ARGE nehme, dann gibt es Bereiche die die Kommune betreffen und Bereiche die den Bund betreffen bzw. dessen Überwachung und Bestimmungen unterliegen. Stimmt das auch so? Bitte berichtige mich, falls es falsch sein sollte. (Ich denke da z. Bsp. an die Verordnungen der BA)

Somit müsste doch eigentlich zumindest für die Bereiche, die die BA betreffen eine Einsicht nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz gelten?

Was denkst Du darüber oder Andere?
unicorn ist offline  
Alt 13.04.2007, 06:35   #4
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln Antrag stellen

an Deine ARGE/Jobcenter (z.B. 1,-€ Jobber in Deiner Stadt-wie viele, wo untergekommen,Liste anfordern)

Nach dem Inform.freiheitsgesetz muss die ARGE darauf reagieren sonst hier:
www.bfdi.bund.de

Ps. per Suchfunktion findest Du mehr darüber.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 13.04.2007, 11:14   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von unicorn Beitrag anzeigen
Also für Ba-Wü ist es zum Beispiel nicht verabschiedet worden. Allerdings habe ich mir dazu Gedanken gemacht. Vielleicht weisst Du das Martin?

Überlegung: Das Bundesinformationsfreiheitgesetz ist zuständig für die Gebiete die vom Bund geregelt und überwacht werden. Ist das so richtig?

Wenn ich nun die ARGE nehme, dann gibt es Bereiche die die Kommune betreffen und Bereiche die den Bund betreffen bzw. dessen Überwachung und Bestimmungen unterliegen. Stimmt das auch so? Bitte berichtige mich, falls es falsch sein sollte. (Ich denke da z. Bsp. an die Verordnungen der BA)

Somit müsste doch eigentlich zumindest für die Bereiche, die die BA betreffen eine Einsicht nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz gelten?

Was denkst Du darüber oder Andere?
Für die ARGEn ist der Bund leider nicht zuständig. Allenfalls die Sachen, die die Bundesagentur betreffen und die sind auf den Seiten der Bundesagentur veröffentlicht. Dank Tacheles e.V., die dies gerichtlich durchgesetzt haben.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 13.04.2007, 11:43   #6
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.726
Bruno1st
Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Für die ARGEn ist der Bund leider nicht zuständig. Allenfalls die Sachen, die die Bundesagentur betreffen und die sind auf den Seiten der Bundesagentur veröffentlicht. Dank Tacheles e.V., die dies gerichtlich durchgesetzt haben.
ich habe meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (BW) angeschrieben und um Auskunft zu den Kosten für meine "Arbeitsgelegenheit" gebeten - plus eine Wirtschaftlichkeitsrechnung "ALGII + 1€J + Veranstalerkosten" gegenüber der Mietkosten für meine aktuelle Wohnung für die Probezeit und kein ALGII mehr.
Antwort : keine, bzw. Verpflichtungsbescheid 1€J mit einer Rechtsbelehrung die mir ein Kostenrisiko aufdrängt, von dem vorher keine Rede war - aber es gab auch keine anderen Informationen, bzw. auch diese Rückfragen sind untergegangen.
Das dieser 1€J ein Zufall ist, glaube ich nicht. Eher die Rache der ARGE und eine weitere Steuerverschwendung durch dir ARGE.


Ich bleibe dran und arbeite bereits an der Pressemeldung :
Entwurf Schlagzeilen
Willkür statt Vermittlung
Zwangsarbeit statt Arbeitsstelle

Ist die ARGE kriminell ? (Steuerverschwendung - Arbeitsplatzsabotage)
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
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