ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.08.2012, 10:57   #1
Laribum
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Standard Kürzung Regelsatz - endlich Rechtssicherheit!

Die folgenden Informationen wurden aktuell von Torsten Büscher auf dessen Homepage bereitgestellt. Diese möchte ich euch allen natürlich nicht vorenthalten.

Projekt-Peine: Startseite


25. August 2012 - Stellungnahme Jobcenter zur Sanktionsberechnung:

Die schriftliche Stellungnahme liegt seit gestern vor und schafft Rechtssicherheit. Das Jobcenter Peine bestätigt mir schriftlich, dass bis zur 60% Sanktion immer vom Regelbedarf (also dem Regelsatz) sanktioniert wird.
Die Kosten für Unterkunft sowie die Beiträge zur Sozialversicherung würden unverändert weitergezahlt werden.

Erst bei einer 100% Sanktion entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Dies betrifft auch die Kosten der Unterkunft sowie der Beiträge zur Sozialversicherung. In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, sind Sie durch den Leistungsträger nicht krankenversichert.

[Sanktionsberechnung 2] Das Jobcenter Peine liefert mit dieser Stellungnahme auch gute Argumente für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen:

Unter Randnummer 23 im BVerfG-Urteil vom 09. Februar 2010 heißt es: Der Bezug von Arbeitslosengeld II führt grundsätzlich zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Unter Randnummer 135 stellt das BVerfG auch eindeutig fest, dass zum Existenzminimum auch Unterkunft und Heizung gehören.


Das der Regelsatz + Wohnkosten + KV/PV (also die Bruttoleistung) identisch ist mit dem menschenwürdigen Existenzminimum, ergibt sich somit aus der Definition wie unter Randnummer 135 aufgeführt. Mit fast identischen Worten wird mir ja bereits vom Jobcenter ein Leistungsanspruch bestätigt - allerdings noch nicht als verfassungsrechtlicher und sanktionsfreier Leistungsanspruch.
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Alt 25.08.2012, 12:27   #2
Eagle
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Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Kürzung Regelsatz - endlich Rechtssicherheit!

Für Mich: Das ganze dreht sich im Kreis.

Es gibt mittlerweile mehrere Themen hier wo das BVerfG Urteil genannt wird. Aber es Interessiert kein JC / SG. Wenn eine Sanktion als "rechtens" angesehen wird dann wird auch so entschieden. Es wird nicht auf das BVerfG Urteil und die Erwähnung darin geachtet.
__



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