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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.08.2012, 13:04   #1
millos
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Unglücklich Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Hallo,

ich habe eine Frage zum Thema Akteneinsicht/ Kopierkosten die teils 50 Cent Pro Kopie verlangen was wirklich viel ist.

Gibt es hier die Mögl. einen Antrag auf Härtefallregelung zu stellen, und was sollte man dabei beachten?

2. Elektronische Akte, kann man davon auch Kopien anfertigen lassen?

3. Ist es möglich bei einer vollständig beantragten Akteneinsicht auch die Akte selber zu fotografieren, wenn nein gibt es dazu Urteile?

Gruß
M.
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Alt 24.08.2012, 13:30   #2
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Fotografiere die Seiten einfach ab! Was man kopieren darf, darf man auch fotografieren!
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Alt 24.08.2012, 13:45   #3
millos
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Unglücklich AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Hallo

vielen Dank für deinen Beitrag. Leider wurde uns das untersagt, aber nicht genauer begründet... Allerdings hat man die Mögl schriftl. aufschreiben bzw. mitschreiben, aber wenn ich mir vorstelle man bekommt einen Berg voller Akten´´wie soll man in der knapp bemessenen Zeit die Akten einsehen und mitschreiben können?

2. Kannst du mir zu deinen Beitrag einige Urteile nennen was das abfotografieren angeht, es wurde uns nämlich untersagt..
beim SG..

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Fotografiere die Seiten einfach ab! Was man kopieren darf, darf man auch fotografieren!
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Alt 24.08.2012, 13:52   #4
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7092...tml#post802217
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 24.08.2012, 14:20   #5
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Die sollen dir im Rahmen ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I die Rechtsgrundlage nennen, warum du die Akten die du kopieren darfst nicht fotografieren darfst?

Zudem kannst du auch die alleinige Akteneinsicht beantragen. Manche brauchen eben ihre Ruhe bei der Akteneinsicht. Wenn du die dann irgendwo alleine sichten darfst, brauchst du eh keinen um Erlaubnis fragen. Zudem ist es auch deine Akte!
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Alt 24.08.2012, 15:22   #6
Demolier
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Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Die sollen dir im Rahmen ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I die Rechtsgrundlage nennen, warum du die Akten die du kopieren darfst nicht fotografieren darfst?

Zudem kannst du auch die alleinige Akteneinsicht beantragen. Manche brauchen eben ihre Ruhe bei der Akteneinsicht. Wenn du die dann irgendwo alleine sichten darfst, brauchst du eh keinen um Erlaubnis fragen. Zudem ist es auch deine Akte!
Ich hatte da bisher auch nur einmal Probleme. Wo ich aber nach der Rechtsgrundlage fragte, wurde das Fotografieren statt gegeben.
Inzwischen gibt es schicke handliche Scanner, die auch ohne PC auf SD-Karten scannen. Handscanner, DIascanner: Somikon Portabler Dokumenten Scanner 600dpi, bis DIN A4 (microSDHC) - Your / DRUCKER
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Alt 24.08.2012, 15:25   #7
millos
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Unglücklich AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Hallo nochmal,

vielen Dank für die Info aber, es ist so das Akteneinsicht Monatelang gezögert/ wurde vom JC und da ich auf einen Widerspruch eine Absage bekam habe ich mich an das SG gewand / Klage und dazu eben die vollständige Akteneinsicht.


Jetzt aber habe ich Fragen weil: a) hatte ich eine vollständige Akteneinsicht beantragt Verbis und Handakte/n..beim SG..
Was ich vorgefunden hatte waren fehlende Seiten von 3 versch. Aktenbänder die teils dünn teils mittel voll waren.

Teilweise waren die selben Blätter anders beschriftet in einer anderen Akte zu finden mit selber Textform.., was mich unheimlich durcheinander gebracht hatte...

Die Akteneinsicht fand beim SG statt, aber es war eine Einsicht in die Verbis Akte nicht möglich, weil sie die Systemvoraussetzungen´´dafür nicht hätten´´... Als ich erwähnte das ich das aber vorher beantragt hatte, bekam ich nur die Mitteilung ich soll es ein weiteres mal neu beantragen...

Das hab ich auch gemacht...und ich habe ein weiteres Mal jetzt beim SG die Akte einzusehen...aber...welche??

Zum Thema Abfotografieren ist es so das es mal erlaubt wird, mal nicht.. habe ich bei anderen zumindest gehört.

Mich interessiert hier folgendes.. Da meine Akteneinsicht unvollständig war, und ich die Mögl. bekomme ein weiteres Mal die Akte einsehen zu können, allerdings steht nichts von elektronischer Akte in der Einladung´vom SG, weis ich nicht ob ich nochmals anschreiben soll und mitteilen soll das ich die vollständige Akteneinsicht einsehen möchte??

Wenn ich es nicht tue, werde ich wahrscheinlich wieder nur halbe Sachen vorfinden´´..

Und zum Thema Abfotografieren der eigenen Akte, wie soll ich einem SG das schreiben? Ich kann ja Kopien verlangen aber 50 Cent pro Seite das kann ich mir nicht leisten..

Haben Gerichte auch eine Auskunftspflicht oder war damit nur das JC gemeint?

Ausserdem weis ich nicht was und wieviele Seiten ich kopieren werde. Fotografieren wäre gut aber bei VERBIS geht es nicht, ich weis auch nicht ob sie mir die VERBIS Akte einsehen lassen..


Zum Thema Kopienerlass für Härtefälle´´gibt es so einen Antrag kann man den beim SG stellen?


und Alleinige Akteneisnicht´´gibt es selten´´habe ich nie gehört die lassen niemandem mit der Akte allein, also wir waren in einem vollbesetzten Raum (Büro) wo die Türen ständig auf und zu gingen, da war viel los und es lenkte sehr viel ab..

Wenn du mir da noch vielleicht was §§ geben könntest was ich zusätzlich beantragen könnte?

Ich kann schon sagen dieses Katz und Maus Spiel hat mich sehr viel Kraft gekostet bisher. Ich hätte nie gedacht wie schwer es ist an seine eigene Akte ranzukommen.

Und zum Thema Vermerke´´hab ich auch einige Sachen gefunden wohl die harmloseren...aber dagegen kann ich nichts machen weil man es nicht als direkte persönl. Beleidigung´´ansieht...

Tja, ich bin nachwievor dankbar für jede Information, und halte euch gern auf dem laufenden.



Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Die sollen dir im Rahmen ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I die Rechtsgrundlage nennen, warum du die Akten die du kopieren darfst nicht fotografieren darfst?

Zudem kannst du auch die alleinige Akteneinsicht beantragen. Manche brauchen eben ihre Ruhe bei der Akteneinsicht. Wenn du die dann irgendwo alleine sichten darfst, brauchst du eh keinen um Erlaubnis fragen. Zudem ist es auch deine Akte!
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Alt 24.08.2012, 15:27   #8
millos
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Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Das wurde bei einer Bekannten von mir total untersagt, aufeinmal war die Akte nicht da zur Einsicht als sie das vorher gefragt hatte...

Ist schon komisch oder?


Zitat von Demolier Beitrag anzeigen
Ich hatte da bisher auch nur einmal Probleme. Wo ich aber nach der Rechtsgrundlage fragte, wurde das Fotografieren statt gegeben.
Inzwischen gibt es schicke handliche Scanner, die auch ohne PC auf SD-Karten scannen. Handscanner, DIascanner: Somikon Portabler Dokumenten Scanner 600dpi, bis DIN A4 (microSDHC) - Your / DRUCKER
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Alt 24.08.2012, 15:51   #9
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Hallo Millos,

hier ist das was du suchst...

http://www.elo-forum.org/antraege/94...neinsicht.html

Gruß
xj3Qr1nL7ys
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2012, 16:02   #10
millos
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Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Vielen Dank,

sehr interessant, aber ist das auch für die Akteneinsicht beim SG gültig? Meine Bekannte hatte nichts weiter mitgeteilt bekommen nur das es der Richter nicht erlaubt...

Und wenn ich demnächst meine eigene Akteneinsicht habe, möchte ich rechtzeitig vorsorgen.

Gruß
M.

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Hallo Millos,

hier ist das was du suchst...

http://www.elo-forum.org/antraege/94...neinsicht.html

Gruß
xj3Qr1nL7ys
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Alt 24.08.2012, 17:52   #11
teddybear
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Beiträge: 3.577
teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Im Gerichtsgebäude kann das Fotografieren verboten sein. Beantrage daher einfach eine Akteneinsicht direkt beim Jobcenter!
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Alt 24.08.2012, 18:13   #12
Siggae->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 253
Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Zitat von millos Beitrag anzeigen
Meine Bekannte hatte nichts weiter mitgeteilt bekommen nur das es der Richter nicht erlaubt...
Hier gilt § 120 Abs. 3 SGG:

Zitat:
Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder
in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften
versagen oder beschränken. Gegen die Versagung oder die Beschränkung der
Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden; es entscheidet endgültig.
D. h. man kann die gerichtliche Entscheidung beantragen.


Gruß
Siggae
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Alt 24.08.2012, 19:23   #13
millos
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Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Hallo,

vielen Dank für deinen Beitrag. Aber hier ging es um das Sozialgericht, dort wurde bekam sie die Mögl. die Akte einzusehen´´aber als sie fotgrafieren wollte, war das nicht möglich obwohl es schriftlich vorher beantragt wurde..

Und bei meiner Akteneinsicht will ich nicht dasselbe erleben..
Daher frage ich auch nach, wie ist das geregelt?


D. h. man kann die gerichtliche Entscheidung beantragen.


Gruß
Siggae[/QUOTE]
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Alt 24.08.2012, 19:28   #14
millos
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Beiträge: n/a
Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Das geht leider nicht in meinem Fall´´da sie mehrmals alles hinausgezögert hatten..Sie wollten nicht das ich in die Akte einsehe, und daher hab ich die letzte Mögl. genutzt aufgrund einer Klage um an die Akte ranzukommen..
Anders war es einfach unmachbar. Akte war nie da, man würde mich benachrichtigen etc.. so ging es monate lang.. Also Akteneinsicht beim JC kann ich vergessen, da ich ja jetzt die Mögl. habe beim SG einzusehen.

Nur möchte ich halt mich genau informieren wenn es keine Möglichkeit gibt die Akte zu fotografieren aber die Möglichkeit zu kopieren gegen 50 Cent Pro sEITE(!)..beim SG!!

Ich bedanke mich nochmals bei allen, für eure Beiträge.
Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Im Gerichtsgebäude kann das Fotografieren verboten sein. Beantrage daher einfach eine Akteneinsicht direkt beim Jobcenter!
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Alt 26.08.2012, 15:08   #15
millos
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Beiträge: n/a
Unglücklich AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

hallo an alle,

ich wollte kurz das Thema Kopierkosten für ALG 2 Empfänger hoch holen´´weil mich schon interessiert wie andere ihre Akteneinsicht genommen haben. Wurden die Kopierkosten bei euch erlassen´´musstet ihr einen speziellen Antrag stellen beim SG? Ich finde eine Seite a 50 Cent schon sehr viel.

Daher nochmals, wenn sich einer auskennen sollte, so freue ich mich über Rückmeldungen.

Gruß

M.
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Alt 26.08.2012, 19:51   #16
Conny001->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.08.2012
Beiträge: 89
Conny001
Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Also bei den ganzen JC bei uns steht in jeder Etage mindestens 1 Kopierer, die für alle benutzbar ist. Nicht für das personal. Also bie uns kann man gratis kopieren.
Conny001 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2012, 21:21   #17
millos
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Standard AW: Frage zu Kosten /Kopieanfertigung bei einer Akteneinsicht

Danke, für eure Beiträge. Zum Thema Akteneinsicht werde ich noch einiges ausführlich schreiben, weil ich finde das die Menschen wissen sollten was mit ihren Daten- Beschwerdebriefe, E Mails, und lustige Vermerke´´ von JC Seite .....in der Akte so abläuft...

Beistände werden als Zeugen´´umbenannt´´die Nachnamen der Beistände sind auch in der Akte aufgeführt´´also vorsicht gescannt wird bis zum geht nicht mehr...


m.
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