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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.08.2012, 19:00   #1
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

Wo kein Kläger (Antragsteller) , da kein Richter......

Die Mehrbedarfsregelungen sind allerdings lückenhaft.

Dies macht sich insbesondere bei Kinder mit Behinderungen bemerkbar, die in BG nach dem SGB II oder SGB XII leben.

Die MB greifen jeweils nicht vor der Vollendung des 15. Lebensjahres.

Damit bestehen keine MB-Regelungen für Kinder mit Behinderungen bis zum 15 Lebensjahr.

Es ist nicht ersichtlich, welcher sachliche Grund diese Ungleichbehandlung anhand der Altersgrenze von 15 Jahren bzw. die Gleichbehandlung von Kindern bis zu 14 Jahren mit und ohne Behinderung rechtfertigen sollte.

Zudem ist zu beachten, dass die 35%en MB jeweils davon abhängig gemacht werden, ob Teilhabeleistungen gewährt erbracht werden.

Sicherlich ist die Teilnahme an solchen Leistungen bedarfserhöhend - warum aber die MB vollständig hieran geknüpft werden, ist schwer zu rechtfertigen.

Dies kann individuell auf Grundlage von Art. 3 GG, aber auch gemäß Art. 28 , Artikel 5 Absatz 2 UN-BRK gerügt werden.



Entlehnt aus:

UN-Behindertenrechtskonvention mit rechtlichen Erläuterungen
(Antje Welke) , hier Bearbeiter Gehrken S. 210 ff
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 01.09.2012, 20:14   #2
zimtzickezickt
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Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

wir klagen gerade wegen dem MB.

mitte september ist unser anhörungstermin vor dem SG. ich werde berichten was geschieht.
LG
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Alt 01.09.2012, 20:52   #3
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mersin
Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

Zitat von zimtzickezickt Beitrag anzeigen
wir klagen gerade wegen dem MB.

mitte september ist unser anhörungstermin vor dem SG. ich werde berichten was geschieht.
LG
Super! Danke für eure Courage.**gespannt bin** auf das Ergebnis.
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Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: "Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich" Berthold Brecht
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Alt 12.09.2012, 17:17   #4
zimtzickezickt
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Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

wir hatten letzte wo unseren termin vor dem SG:

1. fazit:
ein MB gibt es nur ab der "super" gerichtsentscheidung vom bundessozialgericht und nicht rückwirkend.

2. fazit
es wurde alles zusammengestrichen was nur so geht und übrig geblieben sind als einziges die schuhe:
mein kind bekommt jetzt monatlich einen MB für die schuhe in höhe von 35,90€ erstattet.

3. fazit:
meine tochter wird ambulant in HH orthopädische versorgt, die fahrtkosten übernimmt die KK. die anfallenden übernachtungskosten wurden nicht vom SG anerkannt.
(ich soll die KK fragen und die KK sagt ich soll das amt fragen...)
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Alt 12.09.2012, 17:19   #5
zimtzickezickt
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zimtzickezickt
Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

vergessen:
sollte jemand einen tip für mich haben, dass doch das jobcenter zuständig für die erstattung der medizinisch notwendigen übernachtungskosten ist = BITTTE gebt mir bescheid!

seid gegrüßt
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Alt 12.09.2012, 17:20   #6
hartaber4
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Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

Beitrag 4

Besteht die Möglichkeit die Entscheidung (oder das Protokoll zur Anhörung) hier inhaltlich reinzustellen?

MB aus SGB II oder XII?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

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Alt 12.09.2012, 17:46   #7
hartaber4
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Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

Zitat von zimtzickezickt Beitrag anzeigen
vergessen:
sollte jemand einen tip für mich haben, dass doch das jobcenter zuständig für die erstattung der medizinisch notwendigen übernachtungskosten ist = BITTTE gebt mir bescheid!

seid gegrüßt
Zuständig dürfte das JC sein.... Frage ist hier ob ein Anspruch auf den (be-)treffenden Bedarf besteht.....


m.E. geht das in die Richtung der Absätze 3) oder 6)
§ 21 SGB II Mehrbedarfe

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen 1.in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2.in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

(4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.





ff.

Anmerkung zu unabweisbarem M-Bedarf:

Mit dem Erfordernis eines unabweisbaren Mehrbedarfs und dessen Beschreibung in § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II nimmt der Gesetzgeber gleichfalls auf die Inhalte des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 Bezug und formuliert die Regelbeispiele („insbesondere“) entsprechend. Die Vorgaben des § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II sind auch bei der Auslegung des § 24 Abs. 1 SGB II heranzuziehen. Beide Vorschriften müssen in ihrem Regelungsgehalt aufeinander abgestimmt werden. Die im Rahmen des § 23 Abs. 1 SGB II a.F. entwickelten Anforderungen sind zwar zu berücksichtigen, wegen Änderung der gesetzlichen Vorschriften jedoch nicht maßgebend.
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Alt 12.09.2012, 17:49   #8
hartaber4
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Zitat von zimtzickezickt Beitrag anzeigen
2. fazit
es wurde alles zusammengestrichen was nur so geht und übrig geblieben sind als einziges die schuhe:
mein kind bekommt jetzt monatlich einen MB für die schuhe in höhe von 35,90€ erstattet.
Vergleich?

Oder wurde das in eine der Mehrbedarfschubladen nach § 21 SGB II einsortiert?

Weil das SGB II im § 21 im Gegensatz zum § 30 Abs. 1 SGB XII ja gar keine Form der Gehbehinderung anführt.

Muss hier vermuten....... dass deine Tochter eine Gehbehinderung hat..... oder gibt es eine andere medizinische Indikation?
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Alt 12.09.2012, 17:55   #9
hartaber4
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Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

Zitat von zimtzickezickt Beitrag anzeigen
3. fazit:
meine tochter wird ambulant in HH orthopädische versorgt, die fahrtkosten übernimmt die KK. die anfallenden übernachtungskosten wurden nicht vom SG anerkannt.
(ich soll die KK fragen und die KK sagt ich soll das amt fragen...)
Kilometer HH und Wohnort ?

Wie ist die Verbindung mittels ÖPNV ?

Wichtig im Zusammenhang mit der Frage der Erforderlichkeit "Übernachtung"
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 09:18   #10
zimtzickezickt
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Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Vergleich?

Muss hier vermuten....... dass deine Tochter eine Gehbehinderung hat..... oder gibt es eine andere medizinische Indikation?
ja, neben den vielen anderen dingen ist meine tochter auch gebehindert
zimtzickezickt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 09:24   #11
zimtzickezickt
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zimtzickezickt
Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Kilometer HH und Wohnort ?

Wie ist die Verbindung mittels ÖPNV ?

Wichtig im Zusammenhang mit der Frage der Erforderlichkeit "Übernachtung"
die gefahrenen km werden von der KK übernommen, da medizinisch notwendig.

da die behandlung abmulant stattfindet, zahlt die übernachtung keine KK.
hier halte ich die arge daher für zuständig.
der richter kann hier allerdings keine grundlage für die zahlungsverpflichtung der arge erkennen. er sieht die KK in der pflicht, kennt sich allerdings auch nicht wirklich darin aus.
der richter lehnt eine übernahme der übernachtungskosten durchs jc definitiv ab.
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Alt 14.09.2012, 09:27   #12
zimtzickezickt
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Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Beitrag 4

Besteht die Möglichkeit die Entscheidung (oder das Protokoll zur Anhörung) hier inhaltlich reinzustellen?

MB aus SGB II oder XII?

MB aus SGB II

stelle ich demnächst gerne hier rein.
zimtzickezickt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 10:07   #13
susi0815->Emailproblem
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susi0815
Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

@Zimtzicke

ich hätte da mal njur rein Interessenhalber eine Frage:

Dein Kind ist ja nicht nur behindert sondern auch krank (ich finde nur weil jemand behindert ist,ist er ja nicht gleich krank) und du musst so wie ich es rausgelesen habe oft mit dem Kind zu Behandlungen....

schickt das JC dir Zuweisungen ect.? Also Einladungehn zu maßnahmen usw. ? das würe mich echt mal interessieren
susi0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 10:26   #14
zimtzickezickt
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zimtzickezickt
Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

hi susi0815,
es kommen so gut wie keine einladungen, da mein kind pflegestufe III hat.

eine einladung hatte ich mal rechtzeitig wg. urlaub abgesagt, da gab es probleme von wegen urlaub nicht vorher beantragt -
ich musste denen erklären, dass ich nicht vermittelbar währe, d.h. ich beantrage vorab keinen urlaub, sondern ich setzte das amt von meinem geplanten urlaub in kenntnis. ..... habe keine eingliederungsvereinbarung unterschrieben, habe anspruch auf 21 tage urlaub usw....

hast du auch ein behindertes kind?

-------
es standen schon 3x jc mitarbeiter, welche ohne anmeldung in meine whg wollten.

(das JC hat anfangs natürlich gewollt, dass ein pflegedienst kommt und ich so arbeiten gehen kann......

dieser "umgang" geht natürlich nicht auf, dass amt kann gerne für mich einen arbeitgeber finden, welcher sich mit den arbeitszeiten nach dem pflegetagebuch richtet und selbstverständlich in den ferienzeiten und nach unterrichtsende und zu den behandlungen meines kindes mir frei gibt.)
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Alt 19.09.2012, 18:24   #15
Glubschi->Emailproblem
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Glubschi
Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

Wie weit ist denn die Entfernung von Euch nach HH und gibt es keine Möglichkeit in der Nähe? Geht es um Orthesenversorgung?

Kannst mir auch gerne eine Pn senden

Ich habe auch eine behinderte Tochter mit Pflegestufe, 100% Behinderung, MErkzeichen G, B, H

LG Glubschi
Glubschi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2012, 08:57   #16
zimtzickezickt
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zimtzickezickt
Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

nein, HH ist die nächste gelegenheit, von der KK so auch erkannt und deswegen werden die fahrtkosten auch erstattet.
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Alt 31.10.2012, 09:52   #17
zimtzickezickt
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zimtzickezickt
Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

liebe user,
bis jetzt ist keine rückerstattung/ zahlung aus dem vergleich (will ich noch scannen, sorry!) und auch kein monatlicher MB auf meinem konto eingegangen.

a) wie gehe ich jetzt vor um meine rückzahlung zu bekommen?
b) wie lange darf ich dem amt schonfrist mit der rückzahlung aus dem geschlossenen vergleich geben?

c) ab wann kann ich zeitlich mit meinen automatisch angewiesenen monatlichen MB rechnen?
d) was mache ich, wenn nix kommt?

ich danke euch schon jetzt für die beantwortung meiner vielen fragen
zimtzickezickt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2012, 10:24   #18
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Mehrbedarf Behinderte Kinder unter 15 LJ

Ich würde nochmal dem Sozialgericht mitteilen, dass die nicht zahlen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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