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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.08.2012, 14:08   #1
Keshy->Emailproblem
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Beiträge: 192
Keshy Keshy
Standard Zinsen-aus-Schmerzensgeld-auf-Hartz-IV-anrechenbar

Nach Unfall: Zinsen aus Schmerzensgeld auf Hartz IV anrechenbar - Nachrichten Regionales - Köln - WELT ONLINE
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Alt 22.08.2012, 16:01   #2
DeppvomDienst->Emailproblem
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Registriert seit: 28.09.2011
Ort: Arm-aber-sexy-Hausen
Beiträge: 958
DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Zinsen-aus-Schmerzensgeld-auf-Hartz-IV-anrechenbar

asozial und widerlich.
Die Bundesrepublik beschämt sich von Tag zu Tag mehr.

Als würden 132.000 Euro Schmerzensgeld die Lebensqualität der behinderten Kinder und deren Familie dauerhaft auf ein gesundes Maß erhöhen können... nein, da werden auch noch die paar Euro Zinsen des angelegten Geldes mit dem Regelsatz verrechnet.

Dass die Familie bloß nicht zu viel Geldmittel hat...

Mir wird einfach nur schlecht werden bei so viel Ignoranz.
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Alt 22.08.2012, 16:13   #3
Minimina
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Registriert seit: 09.11.2011
Beiträge: 2.020
Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Zinsen-aus-Schmerzensgeld-auf-Hartz-IV-anrechenbar

Eine Säuberung der deutschen Judikative hats ja nach dem 3. Reich nicht gegeben. Die haben ihren gesinnungsgleichen Nachwuchs herangezogen. Schau ma mal welche Mutationen in Generation 3 nach D-Daa entstanden sind.

LG MM
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Alt 22.08.2012, 16:40   #4
Pinneberger
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Benutzerbild von Pinneberger
 
Registriert seit: 17.07.2012
Beiträge: 39
Pinneberger
Standard AW: Zinsen-aus-Schmerzensgeld-auf-Hartz-IV-anrechenbar

Möge der Blitz den Richter beim BSG beim Exkremente ablassen treffen........
Würde mich nicht wundern, wenn demnächst mein Pflegegeld als Einkommen angerechnet wird. Irgendwie muss die Euro-Pleite ja bezahlt werden.........
__



Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. (Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg)
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Alt 22.08.2012, 16:43   #5
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5
Standard AW: Zinsen-aus-Schmerzensgeld-auf-Hartz-IV-anrechenbar

Zitat von Pinneberger Beitrag anzeigen
Würde mich nicht wundern, wenn demnächst mein Pflegegeld als Einkommen angerechnet wird.
Hoffentlich bleibt Uschis Schublade mit den Plänen, die da sicher schon liegen, zu
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 22.08.2012, 16:44   #6
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Zinsen-aus-Schmerzensgeld-auf-Hartz-IV-anrechenbar

Die Zinsen gehören doch hier aber nicht zum Schadensersatz! Das BSG musste doch hier nach der asozialen Gesetzeslage urteilen. Klar Zinsen anrechnen auf Geld, welches man haben darf, ist mit das aller Letzte, weil Zinsen ja lediglich auch nur eine Art von Inflationsausgleich sind.

Aber die asoziale Praxis der Zinsanrechnung ist nun einmal Gesetz. Nur das BVerfG selbst könnte hier dieses asoziale Gesetz kippen. Dem BSG würde ich hier daher nicht einmal was vorwerfen können, weil die halt nach dem Gesetz urteilten. Das BSG hätte hier allenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Zinsanrechnung durch Vorlagenbeschluss durch das BVerfG überprüfen lassen können aber die hohen Bundesgerichte sehen ja bekanntlich nie Probleme bei verfassungswidrigen Gesetzen!
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