ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.08.2012, 13:17   #1
Querbeet->Emailproblem
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Querbeet
Standard Recht auf Erstausstattung

Hallo zusammen,

ich habe damals als ich meine Wohnung bezog keinen Antrag auf Erstausstattung gestellt weil ich in einem Souterrain lebe und mit meinen Eltern zusammen Bad und Küche nutze. Ich hatte einfach die Befürchtung dass ein Hausbesuch seitens des Jobcenters stattfinden würde. Was die Küche angeht ich habe keine separaten Küchenschränke wo meine Lebensmittel gelagert werden. Ich nutze alles zusammen mit meinen Eltern.

Nun ist es so dass mein Kleiderschrank fast auseinanderfällt und mein Bett schon garnicht mehr zu gebrauchen ist.

Meine Frage wäre:

Kann ich ohne Bedenken den Antrag auf Erstausstattung jetzt noch stellen? Würden die dann einen Hausbesuch machen? Gelten wir als Bedarfsgemeinschaft da ich Küche und Bad mit Eltern nutze?

Fragen über Fragen.
Danke schon mal vorab für s Antworten

LG
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Alt 22.08.2012, 13:55   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Hallo Querbeet,

eine Frage du lebst in dem Haus deiner Eltern und hast demzufolge deine eigene Wohnung
mit separaten Eingang, richtig!?

Wieso sollt ihr als BG gelten, bei Untermiete z.B. wird das Bad bzw. die Küche ja auch genutzt.

Du bekommst den vollen Regelsatz samt KDU (Kosten der Unterkunft)?

Du kannst einen Antrag stellen nach § 22 SGB II und das bitte bei persönlicher Abgabe
auf der Kopie Stempel und Unterschrift.

Allerdings könnte dein SB auch darauf berufen das du aus dem Regelsatz dir das ersparen sollst.
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 7,58% 27,58 €

Das mal als Info für dich!!!

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 22.08.2012, 14:00   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
[...]
Allerdings könnte dein SB auch darauf berufen das du aus dem Regelsatz dir das ersparen sollst.
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 7,58% 27,58 €
Hier geht es aber um eine Erstausstattung. So wie ich den TE verstehe wäre dies - unabhängig davon, dass er im Haus der Eltern lebt - seine 1. eigene Wohnung. Dementsprechend verfügt er über so gut wie keinen Hausrat. Hier
==> http://harald-thome.de/media/files/F...7.2012.ppt.pdf
nach dem Begriff "Erstausstattung" such und entsprechend handeln.
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Alt 22.08.2012, 14:06   #4
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Querbeet
Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Querbeet,

eine Frage du lebst in dem Haus deiner Eltern und hast demzufolge deine eigene Wohnung
mit separaten Eingang, richtig!?

Wieso sollt ihr als BG gelten, bei Untermiete z.B. wird das Bad bzw. die Küche ja auch genutzt.

Du bekommst den vollen Regelsatz samt KDU (Kosten der Unterkunft)?

Du kannst einen Antrag stellen nach § 22 SGB II und das bitte bei persönlicher Abgabe
auf der Kopie Stempel und Unterschrift.

Allerdings könnte dein SB auch darauf berufen das du aus dem Regelsatz dir das ersparen sollst.
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 7,58% 27,58 €

Das mal als Info für dich!!!

Gruß
Ja ich habe einen separaten Eingang, meine Eltern wohnen hier auch nur zur Miete.
Ja ich bekomme den vollen Regelsatz + KDU.

Ah ok das heisst mein Rehaberater entscheidet das und nicht der SB aus der Leistungsabteilung?
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Alt 22.08.2012, 14:19   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Hmm, wirst du vom Rehaberater betreut aus dem JC?
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Alt 22.08.2012, 14:25   #6
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Querbeet
Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hmm, wirst du vom Rehaberater betreut aus dem JC?
Ja werde ich
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Alt 22.08.2012, 14:36   #7
Seepferdchen
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Gut, der Antrag wird auch in der Leistungsabtlg. bearbeitet,von dort wird dir ggf.
der Betrag angewiesen.

Also mach deinen Antrag fertig!!!!

Gruß Seepferdchen
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Alt 22.08.2012, 14:40   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

@richtig Paolo, aber die Erfahrung lehrt uns das man alle Möglichkeiten betrachten muß,
weil SBs eigene "Vorstellungen" mitunter haben, daher war das nur mal so ein Hinweis,
nach dem Motto wenn, aber und könnte!

Gruß Seepferdchen
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Alt 22.08.2012, 14:49   #9
Teelicht
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Eigentlich sollte man seine Rechte ja auch durchsetzten ....aber ...ich würde mir den Stress wegen einem Bett und Schrank nicht antun .
ibääh Kleinanzeigen oä. dort gibt es so schöne Sachen die verschenkt werden.
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Alt 22.08.2012, 14:53   #10
Seepferdchen
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

@ja Teelicht aber ein gebrauchtes Bett, das ist nun auch nicht unbedingt der "Renner"!

Klar kann man Glück haben und somit Versuch macht klug.

So gesehen ist dein Vorschlag auch ein Grund mal zu schauen so z.B. bei Kleinanzeigen.de

Gruß
__

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Alt 22.08.2012, 15:00   #11
Teelicht
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@ja Teelicht aber ein gebrauchtes Bett, das ist nun auch nicht unbedingt der "Renner"!

Klar kann man Glück haben und somit Versuch macht klug.

So gesehen ist dein Vorschlag auch ein Grund mal zu schauen so z.B. bei Kleinanzeigen.de

Gruß
Bei uns gibt es nur Gutscheine für gebraucht Möbel (Diakonie) nur auf eine neue Matratze hat man ein recht .
Und die Möbel von der Diakonie sind meist aus verstorbenen Haushaltsauflösungen ...die Möbel haben den 50er Style :)
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Alt 22.08.2012, 20:46   #12
heutehier
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heutehier Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Recht auf Erstausstattung

sorry er hat eine eigene Wohnung und und bekomt KdU, Er hat einen Schrank und ein Bett, also ist das keine Erstausstattung, da alles vorhanden.

Sorry ich sehe eher geringe Chancen
heutehier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2012, 20:47   #13
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat von heutehier Beitrag anzeigen
sorry er hat eine eigene Wohnung und und bekomt KdU, Er hat einen Schrank und ein Bett, also ist das keine Erstausstattung, da alles vorhanden.

Sorry ich sehe eher geringe Chancen
Ich sehe einen neuen Troll.
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Alt 22.08.2012, 21:09   #14
sammy->Emailproblem
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sammy sammy
Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ich sehe einen neuen Troll.
Da stimme ich dir nicht so ganz zu; ich fürchte, das JC sieht das als Ersatz und wird das höchstens als Darlehen vorfinanzieren. Habe aber auf die Schnelle auch nix in der SG-Datenbank gefunden, damit eine begründete Argumentation vorliegt.

Im übrigen ist meines Erachtens eine Wohnung ohne Küche und Bad keine Wohnung. Der TE schreibt von "Souterrain", also ein oder mehrere Zimmer im Keller (?).
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Alt 23.08.2012, 06:12   #15
heutehier
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ich sehe einen neuen Troll.
Warum?

Der TE schreibt, dass er einen Wohnung hat und Kdu erstattet bekommt. In dieser (seiner) WOhnung hat er Schrank und Bett, die jetzt kaputt sind. Also Ersatz und keine Erstaustattung. Das JC wird sicher fragen, wie er bisher geschlafen hat oder nciht?
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Alt 23.08.2012, 06:35   #16
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat von Querbeet Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich habe damals als ich meine Wohnung bezog keinen Antrag auf Erstausstattung gestellt weil ich in einem Souterrain lebe und mit meinen Eltern zusammen Bad und Küche nutze.

Die Möbel wurden also mit vermietet? Dann müßten deine Eltern für Ersatz sorgen.

Ersatz muß man aus dem Regelsatz bezahlen, wenn man eigene Möbel hat.

Erstausstattung kannst du beantragen, wenn du das erste Mal in eine Wohnung ziehst ohne eigene Möbel/Ausstattung... bzw wenn du bei einer erhaltenen Erstausstattung noch einmal umziehst und etwas bei der ersten Antragstellung nicht beantragt hattest.
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Alt 23.08.2012, 07:39   #17
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ersatz muß man aus dem Regelsatz bezahlen, wenn man eigene Möbel hat.

Erstausstattung kannst du beantragen, wenn du das erste Mal in eine Wohnung ziehst ohne eigene Möbel/Ausstattung... bzw wenn du bei einer erhaltenen Erstausstattung noch einmal umziehst und etwas bei der ersten Antragstellung nicht beantragt hattest.
Die Frage ist ob es sich hier wirklich um diese Problematik handelt. Gehören die Möbel nicht dem Antragsteller, sondern wurden ihm diese nur zur Verfügung gestellt, dann handelte es sich nicht um Eigentum und daher nicht um eine Ersatzbeschaffung. Hier ist dann ein Antrag auf Erstausstattung durchaus möglich.

Die Person, die diese Möbel zur Verfügung stellte muß keineswegs für Ersatz sorgen, wenn diese Möbel nicht Bestandteil des Mietvertrages waren sondern z.B. von Freunden, Bekannten, Familie zur Verfügung gestellt wurden.

Ein Recht auf eine Erstausstattung entsteht übrigens keineswegs erst beim nächsten Umzug, wenn die entsprechenden Güter früher nie beantragt wurden oder eben zur Verfügung gestellt worden waren, sondern dann, wenn das erste Mal Bedarf auf eigene Güter dieser Art vorhanden ist.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 08:54   #18
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat:
Die Person, die diese Möbel zur Verfügung stellte muß keineswegs für Ersatz sorgen,
Wo liest du was von zur Verfügung gestellt?

Wenn sie nur leihweise zur verfügung gestellt wurden, dann müßte der Entleiher das jetzt schriftlich bestätigen, daß er sie nun nicht mehr zur Verfügung stellt.

Aber ohne Erklärung des Fragestellers kommen wir nicht weiter... die Frage ist mitvermietet oder leihweise überlassen?

Wobei Letzteres innerhalb der Familie eher nicht üblich ist... Kinder behalten doch ihre Kinderzimmermöbel, solange sie zu Hause leben... die nimmt man als Eltern doch nicht weg...
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Alt 23.08.2012, 12:02   #19
MarcoS->Emailproblem
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MarcoS
Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Erstausstattung kannst du beantragen, wenn du das erste Mal in eine Wohnung ziehst ohne eigene Möbel/Ausstattung... bzw wenn du bei einer erhaltenen Erstausstattung noch einmal umziehst und etwas bei der ersten Antragstellung nicht beantragt hattest.
Ich sehe das nicht unbedingt so:
Zitat:
Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für eine Wohung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer unmöblierten Wohnung gelebt hat.
(BSG vom 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R; Quelle: Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II, Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.), S. 160)
Eine Matratze wird es vielleicht nicht geben, aber alles andere? Man könnte ja mit die Matratze auf dem Boden gelegt haben, oder?
MarcoS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 12:15   #20
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Querbeet
Standard AW: Recht auf Erstausstattung

Die Möbel hab ich geschenkt gekriegt.
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