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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.08.2012, 17:25   #1
taroo
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Registriert seit: 09.09.2011
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taroo
Standard Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Hallo

Ich bräucht mal hilfe bei einem Schreiben.
Ich habe einen Widerspruch gestellt auf den Weiterbewilligungsantrag meiner Leistungen,
da mir seit neustem einfach der Partnertarif aufgedrückt wird.

Den Widerspruch habe ich am 5.6 per Einschreiben gestellt und bis jetzt keine Antwort erhalten,
es sind fast 3 Monate um und nun möchte ich den nächsten Schritt einleiten und ein Erinnerungsschreiben
mit einer Frist und Androhung zur untätigkeitsklage aufsetzten.
Leider weis ich nicht wie sowas aussehen muss, es wäre lieb wenn mir jemand etwas helfen kann.
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2012, 17:32   #2
turbodrive->Emailproblem
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turbodrive turbodrive turbodrive
Standard AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Zitat von taroo Beitrag anzeigen
Hallo

Ich bräucht mal hilfe bei einem Schreiben.
Ich habe einen Widerspruch gestellt auf den Weiterbewilligungsantrag meiner Leistungen,
da mir seit neustem einfach der Partnertarif aufgedrückt wird.

Den Widerspruch habe ich am 5.6 per Einschreiben gestellt und bis jetzt keine Antwort erhalten,
es sind fast 3 Monate um und nun möchte ich den nächsten Schritt einleiten und ein Erinnerungsschreiben
mit einer Frist und Androhung zur untätigkeitsklage aufsetzten.
Leider weis ich nicht wie sowas aussehen muss, es wäre lieb wenn mir jemand etwas helfen kann.
Die haben noch zeit den Widerspruch zu bearbeiten,da die 3 Monate noch nicht um sind.Die Zeit musst du denen schon lassen.Meist antworten die kurz vor ablauf der Frist
turbodrive ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2012, 17:42   #3
taroo
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Beiträge: 125
taroo
Standard AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

hm, okay dann muss ich wohl noch ein wenig geduld haben

Ich hätte derweil noch eine andere Frage.
Und zwar habe ich einen Antrag auf übernahme der Heitzkostennachzahlung verschickt,
was nun auch schon 1 Monat her ist, haben die dafür auch so ewig lange Zeit?
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2012, 17:46   #4
turbodrive->Emailproblem
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Standard AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Zitat von taroo Beitrag anzeigen
hm, okay dann muss ich wohl noch ein wenig geduld haben

Ich hätte derweil noch eine andere Frage.
Und zwar habe ich einen Antrag auf übernahme der Heitzkostennachzahlung verschickt,
was nun auch schon 1 Monat her ist, haben die dafür auch so ewig lange Zeit?
Es kommt immer daruf an wie schnell dein JC bzw. Bearbeiter sind.Falls der neue Monat beginnt , gib deinem Vermieter bescheid das es immer noch nicht bearbeitet wurde,damit du keine Mahnung bekommst.

Ich selbst musste mal fast 12 Wochen warten darauf..
turbodrive ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2012, 18:42   #5
Doppeloma
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Beiträge: 9.210
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Cool AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Hallo taroo,

zu deiner ersten Frage, wäre mal interessant zu wissen wie du deinen Widerspruch begründet hast, immerhin ist es lt. Grundgeetz nicht zulässig, dass der bestehende Mindestbedarf eines Bedürftigen unterschritten wird...

Auch wenn erst nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage möglich ist, KANN dich doch niemand hindern, denen öfter mal eine "Sachstandanfrage" zu schicken..., habe ich schon oft gemacht (am besten per Fax /notfalls täglich zum Frühstück auf den Tisch)...

Die geduldigsten Kunden sind denen immer die liebsten, dir fehlt doch das Geld, ODER...mach denen das klar...

Zitat:
Und zwar habe ich einen Antrag auf übernahme der Heitzkostennachzahlung verschickt,
was nun auch schon 1 Monat her ist, haben die dafür auch so ewig lange Zeit?
Auch nachweislich (Übergabe-Einschreiben ???), für einen Antrag haben die rechtlich gesehen sogar 6 Monate Zeit, ich denke nicht, dass dein Vermieter so lange warten wird, die notwendigen Mittel sind umgehend zur Verfügung zu stellen, schon damit Obdachlosigkeit vermieden wird.

Behandlung des JC wie oben, bitte jeweils separate Schreiben, denn es geht um zwei unterschiedliche Sachen, ein Fax ist wirklich SEHR praktisch was sowas betrifft...die Kosten sind minimal und du hast immer den Sendebericht als Nachweis.

Viele Erfolg !

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 06:24   #6
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

So mach ich das
Zitat:
Betrifft: Widerspruch gegen den Bescheid vom ............., mir zugegangen am ...........

Ihr Zeichen:................

Sie schrieben mir:
Zitat:
Ihren Widerspruch vom ............. habe ich am ............... erhalten. Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet.
Ich werde Ihr Anliegen so schnell wie möglich prüfen. Dies kann einige Zeit dauern. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht.
Zitatende

Leider habe ich bis heute keinen Widerspruchsbesheid erhalten, der innerhalb von 3 Monaten hätte ergehen müssen.

Ich setze Ihnen deshalb eine letzte Frist bis zum ..........., danach werde ich Untätigkeitsklage einreichen.

Mit freundlichen Grüßen
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 07:28   #7
Chij
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Bevor du am 05.09.2012 eine Untätigkeitsklage einriechen kannst musst du das Jokecenter erst noch
einmal anmahnen und eine Frist setzen bevor du die Untätigkeitsklage einreichst.(z.B. 7 Werktage)

Begründung siehe hier:
Hessisches LSG - L 7 B 22/07 AS
Zitat:
Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der
erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss
zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden.
Quelle: Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
Wenn das JC diese Frist auch wider ohne Reaktion oder Begründung verstreichen läst
kannst du sofort Untätigkeitsklage einreichen.

Muster für die Mahnung an das JC:

Zitat:
Jokeenter des Grauens
Tunichtgutstrasse 11

10000 Sozialcity


Betr.: Aktenzeichen XYZ 11111 Widerspruch xxxxxxx

Sehr geehrte/r Herr/Frau,

am xx.xx.2012 bestätigten Sie mir den Eingang meines Widerspruch gegen den Bescheid des Jokecenters vom xx.xx.2012.

Laut § 88 SGG hat die zuständige Behörde einen Widerspruch innerhalb von 3 Monaten zu bescheiden. Diese Frist haben Sie
ohne weitere Information oder Begründung Ihrerseits verstreichen lassen.
Ich gebe Ihnen jetzt letztmalig eine Frist bis zum xx.08.2012 (5-7 Werktage) um den Widerspruch zu bescheiden. Sollten Sie
auch diese Frist verstreichen lassen sehe ich mich leider gezwungen ohne weitere Vorankündigung beim zuständigen
Sozialgericht eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Knecht
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Alt 23.08.2012, 09:39   #8
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Zitat von Chij Beitrag anzeigen
Bevor du am 05.09.2012 eine Untätigkeitsklage einriechen kannst musst du das Jokecenter erst noch
einmal anmahnen
Dann lies mal hier: Tacheles Forum: Re: Letzte Frist - wie lang (kurz)?

Erwin Denzler - ist ein Anwalt, dem ich vertraue...

aber schaden kann eine letzte Mahnung vor Ablauf der 3 Monate auch nicht, erspart vielleicht die Untätigkeitsklage
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 09:47   #9
Chij
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Standard AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Dann lies mal hier: Tacheles Forum: Re: Letzte Frist - wie lang (kurz)?

Erwin Denzler - ist ein Anwalt, dem ich vertraue...

aber schaden kann eine letzte Mahnung vor Ablauf der 3 Monate auch nicht, erspart vielleicht die Untätigkeitsklage
Och Kiwi, ob er Anwalt ist oder der Papst selber spielt überhaupt keine Rolle. Es gibt Gerichte die urteilen
nun einmal so wie ich es oben zitiert habe. Wenn man dann auf die Mahnung verzichtet ,die einen nicht
mehr als ein paar Tage kostet ,und der Richter reagiert genauso verliert man erheblich mehr Zeit.
Ich würde das Risiko nicht eingehen da es nicht im Verhältnis zum Nutzen steht. Aber das muss
jeder für sich selber entscheiden.
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Alt 30.08.2012, 13:17   #10
taroo
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taroo
Standard AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Hallo

Es ist bis jetzt noch nichts gekommen, weder wegen der Heizkostennachzahlung noch wegen dem Widerspruch und
mein Geld ist schon seit einer Woche aus. Es wird bei mir immer
kapper und weis langsam nicht mehr weiter.

Die Heizkosten wurden schon beglichen von jemand anderem, trotzdem muss ich das immer noch demjenigen zurückzahlen!

Ich würde nun einfach gerne mal wegen beiden sachen eine Sachstandsanfrage rausschicken, einfach um das Amt daran zu erinnern das ich "noch" lebe.

Kann mir da bitte jemand helfen das zu schreiben?
Ich hab keinen Plan wie ich das am einfachsten schreib.

Danke
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2012, 10:50   #11
taroo
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taroo
Standard AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Hallo

Mein Widerspruch wurde abgelehnt. Und heute stand tatsächlich das Amt vor meiner Tür und wollten sich die wohnung anschauen um zu prüfen ob eine Wohngemeinschaft besteht.

Ich bin immer noch etwas geschockt. Ich habe sie nicht rein gelassen, die wollten sogar Fotos machen.

Weis jemand wie die vom Amt nun weiter vorgehen, oder habe ich nun nichts mehr zu befürchten?
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2012, 11:18   #12
FrauMerkel
 
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Beiträge: 374
FrauMerkel FrauMerkel
Ausrufezeichen AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Erst mal alles Richtig gemacht.

Jetzt wird trotzdem keine kohle kommen, da sich die Schmarotzer vom Jobcenter nur Ihre eigene Verweigerung zur Zahlung deiner Leistungen ( durch deine Weigerung ) legitimieren werden.

Sofortzahlung beantragen beim Sozialgericht auf Datenschutz und evtl. Nötigung zum Zweck des Hausfriedensbruch hinweisen.

ES WAR NICHT ERSICHTLICH ZU WELCHEM ZWECK DEINE WOHNUNG AUFGESUCHT WURDE.

Das Sozialgicht kann allerding den Wohnungsbesuch anordnen. Aber der Grund muss vom Jobcenter dargelegt werden.

Fotos und Schränke sind tabu und es ist offenkundig kein GRUND ZUM HAUSBESUCH durch die Behörde angeführt.

Es wird offensichtlich durch Nichtzahlung deiner Leistungen eine Unterkunftsvermutung (durch Dritte) provoziert und damit eine Bedarfsgemeinschaft konstruiert.

Das sind kriminelle Methoden - die Bundesagentur für Arbeit ist die neue STASI.
FrauMerkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2012, 08:56   #13
taroo
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Registriert seit: 09.09.2011
Beiträge: 125
taroo
Standard AW: Hilfe bei untätigkeits- bzw. Erinnerungsschreiben

Hallo

Welche Gründe muss das Amt vorlegen damit das Sozialgericht ein Wohnungsbesuch anordnet?

Wie mach ich das mit der Sofortzahlung? Muss ich da einfach nur hin gehen?
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
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